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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Aktenzeichen:VII 211
Erlassdatum:09.10.2019
Fassung vom:09.10.2019
Gültig ab:29.10.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6600.20
Normen:32013R1303, 32013R1301, 12016E107, 32014R0480, § 147 AO 1977 ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 990
Änderung der Auswahl- und Fördergrundsätze und Regeln für die finanzielle Unterstützung im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (AFG LPW)

Änderung der Auswahl- und Fördergrundsätze
und Regeln für die finanzielle Unterstützung
im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft
(AFG LPW)*)



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 44, S. 990



Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
vom 9. Oktober 2019 – VII 211 –





Der Anhang I der Auswahl- und Fördergrundsätze und Regeln für die finanzielle Unterstützung im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (AFG LPW) vom 31. Januar 2018 (Amtsbl. Schl.-H. S. 118) wird geändert und durch die Anlage ersetzt.



Dieser Anhang I tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und gilt für Bewilligungen ab diesem Datum. Für zuvor erfolgte Bewilligungen gilt der Anhang I in der bisherigen Fassung. Die übrigen Vorschriften der AFG LPW nebst Anhängen und Anlagen bleiben unverändert.



Anlage



Anhang I



Unterstützung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE)



Allgemeines



Die Förderfähigkeit der Ausgaben unter dem OP EFRE richtet sich nach Art. 65 – 71 der VO (EU) 1303/2013 (VO Gemeinsame Bestimmungen – AVO, zuletzt geändert ABlEU L 291/5 v. 16.11.2018) sowie Art. 3-5 der VO (EU) 1301/2013 (EFRE-VO, zuletzt geändert ABlEU L 193/1 v. 30.7.2018). Für eine Beteiligung des EFRE kommen nur Ausgaben in Betracht, die zwischen dem 01. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2023 tatsächlich getätigt wurden.



Begünstigter im Sinne der nachfolgenden Regeln ist, wer mit der Einleitung oder der Einleitung und Durchführung der Vorhaben betraut ist. Begünstigter ist auch jeder Vertragspartner eines Kooperationsvorhabens im Bereich Forschung und Entwicklung. Ein Vorhaben gilt als Kooperationsvorhaben, wenn mindestens zwei unabhängige Partner an seiner Gestaltung mitwirken, zu seiner Durchführung beitragen und die mit dem Vorhaben verbundenen finanziellen, technischen, wissenschaftlichen und sonstigen Risiken sowie die erzielten Ergebnisse teilen.



Die Beteiligung des EFRE bezieht sich für jede Prioritätsachse auf die förderfähigen Gesamtausgaben einschließlich öffentlicher und privater Ausgaben. Die nationale Kofinanzierung der förderfähigen Gesamtausgaben eines Vorhabens ist deshalb bis auf weiteres in allen Prioritätsachsen des OP mit öffentlichen und privaten Mitteln zulässig.



Die nachgewiesenen Kosten für Schilder, Tafeln und Plakate, die während der Durchführung oder nach dem Abschluss eines EFRE-kofinanzierten Vorhabens angebracht wurden, gehören zu den förderfähigen Ausgaben, sofern der Begünstigte hierzu gemäß Anhang XII, Ziff. 2.2 der AVO verpflichtet ist.



Das Verfahren und die weiteren Regelungen zur Umsetzung der Technischen Hilfe gemäß Art. 119 Abs. 1 AVO sind dem Handbuch für die Verwaltungsbehörde und die zwischengeschalteten Stellen zu entnehmen.



Im Einzelnen gelten die folgenden Regeln:



1: Tatsächlich getätigte Zahlungen



1.1 Grundsatz



Die von den Begünstigten getätigten Zahlungen im Sinne von Art. 131 AVO erfolgen vorbehaltlich der unter Ziff. 1.4 genannten Ausnahmen in Form von Geldleistungen.



1.2 Beihilfenempfänger



Bei den Beihilferegelungen gemäß Artikel 107 AEU-Vertrag sind die Begünstigten die Einrichtungen, die das Vorhaben durchführen und Empfänger der öffentlichen Förderung sind. Die Bestimmungen der Ziff. 1.4 bis 1.9 sind auch im Fall von Beihilferegelungen auf die Begünstigten anwendbar.



1.3 Finanzierungsinstrumente



Ausgaben für Finanzierungsinstrumente nach Art. 38 Abs. 1 Buchstabe b) AVO (Fonds) werden als „tatsächlich getätigte Ausgaben“ im Sinne von Art. 131 AVO behandelt, sofern die Bedingungen in Art. 41 und 42 AVO erfüllt sind.



1.4 Weitere Kategorien



Nach Maßgabe der Ziff. 1.5 bis 1.9 können Abschreibungen, Personalkosten, Sachleistungen, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätze ebenfalls Teil der unter Ziff. 1.1 genannten Zahlungen sein. Die Kofinanzierung aus dem EFRE für ein Vorhaben darf jedoch am Ende des Vorhabens den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben abzüglich des Werts der Sachleistungen, vgl. Ziff. 1.8 a), nicht überschreiten.



Kosten für Leistungen, die der Begünstigte von mit ihm verbundenen Unternehmen oder Partnerunternehmen (im Sinne der gültigen KMU-Definition der EU-Kommission) bezieht, sind nur in Höhe der nachgewiesenen Selbstkosten des Leistungserbringers förderfähig.



1.5 Kosten der Abschreibung



Die Kosten der Abschreibung von Immobilien, Ausrüstungsgütern oder gebrauchten Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, bei denen ein unmittelbarer Zusammenhang mit den Zielen des Vorhabens besteht, sind zuschussfähige Ausgaben, sofern

a) öffentliche Zuschüsse zum Erwerb der abgeschriebenen Aktiva nicht herangezogen wurden,



b) die Abschreibungskosten nach den einschlägigen Buchführungsvorschriften berechnet wurden und der Betrag der Abschreibung durch Belege, die Rechnungen gleichwertig sind, für die förderfähigen Kosten ordnungsgemäß nachgewiesen wurde und



c) die Kosten sich ausschließlich auf den Bewilligungszeitraum für das betreffende Vorhaben beziehen.



1.6 Personalkosten



Personalkosten können zuwendungsfähig sein. Sie müssen begründet und angemessen sein sowie auf tatsächlichen Kosten beruhen und nachweisbar dokumentiert werden. Zudem müssen sie dem Grundsatz der Zusätzlichkeit entsprechen. Eine Förderung für vorhandenes Personal ist nur zulässig, wenn der Vorhabenträger zuvor subventionserheblich erklärt, dass das bei ihm vorhandene Personal in dem Umfang von seinen originären Aufgaben entbunden wird, wie es neue Aufgaben im Rahmen des geförderten Vorhabens wahrnimmt (sog. Freistellungserklärung).



Personalkosten können auf eine der nachfolgend genannten Arten bezuschusst werden:



a)
Erstattung tatsächlich beim Begünstigten entstandener Kosten (Art. 67 Abs. 1 a) AVO)


Der Nachweis hat mindestens durch gleichwertige Buchungsbelege zu erfolgen. Gleichwertige Buchungsbelege können folgende Dokumentationsunterlagen sein: Arbeitsvertrag, Nachweis von Zahlungen für Gehalt (Gehaltsnachweis) und Beiträge zur Sozialversicherung.


Wird Personal nur zeitweise - also stunden-/ tageweise - im Rahmen des geförderten Vorhabens eingesetzt, sind den Buchungsbelegen zudem Unterlagen über die Zeiterfassung (Stundenaufschreibungen) beizufügen; Ausfallzeiten sind insoweit nicht als zuschussfähig zu berücksichtigen.


Zuschussfähig sind folgende Personalkostenbestandteile:
-
Grundgehalt, -lohn, -vergütung
-
Tarifliche oder durch Betriebsvereinbarungen geregelte Jahressonderzahlungen (ggf. anteilig)
-
Tarifliche oder durch Betriebsvereinbarungen geregelte Zulagen
-
Betriebliche Altersvorsorge
-
Vermögenswirksame Leistungen
-
Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zuzüglich Umlagen und pauschale Steuern, sofern sie vom Begünstigten allein getragen werden.


Abweichend von Ziff. 1.3 ANBest-P kann neben dem TV-L auch der TVÖD als maßgeblicher Tarifvertrag zugrunde gelegt werden.


b)
Erstattung auf Grundlage standardisierter Einheitskosten (Art. 67 Abs. 1 b) i. V. m. Art. 68 Abs. 2 AVO).


c)
Erstattung als Pauschalsatz (Art. 67 Abs. 1 d) i. V. m. Art. 68a AVO).


Welche Art der Bezuschussung zugelassen wird, regeln die jeweiligen Förderrichtlinien. Dabei sind gleichartige Projekte bzw. gleichartige Zuwendungsempfänger gleich zu behandeln.


1.7 Reisekosten



Reisekosten sind höchstens nach den Regelungen des Bundesreisekostengesetzes in der jeweils geltenden Fassung zuschussfähig.



1.8 Sachleistungen



Sachleistungen des Begünstigten in Form von Erbringung von Arbeitsleistungen und Bereitstellung von Waren, Dienstleistungen, Grundstücken und Immobilien, für die keine durch Rechnungen oder gleichwertige Belege nachgewiesene Zahlung erfolgt ist, sind zuschussfähige Ausgaben, sofern



a) die öffentliche Unterstützung für ein Vorhaben bei Abschluss des Vorhabens nicht über den förderfähigen Gesamtausgaben abzüglich der Sachleistungen liegt (Art. 69 Abs. 1 a) AVO),



b) der den Sachleistungen zugeschriebene Wert nicht über den auf dem betreffenden Markt allgemein üblichen Kosten liegt, was vom Begünstigten nachvollziehbar darzulegen und im Rahmen der Antragsbearbeitung (Ziff. 4.2 AFG) zu überprüfen ist,



c) der Wert und die Erbringung des Beitrags von einer unabhängigen Stelle bewertet und geprüft werden können. Eine unabhängige Stelle ist jede Institution, die für die Prüfung qualifiziert erscheint und nicht in das Verwaltungs- und Kontrollsystem für das OP EFRE eingebunden ist. Bei Sachleistungen in Form von unbezahlter Arbeit wird der Wert dieser Arbeit durch Multiplikation des überprüften Zeitaufwands (Stundennachweise) und des im Vorwege festgelegten Stundensatzes bestimmt. Die Angemessenheit und Notwendigkeit dieser Tätigkeiten im zu fördernden Vorhaben ist darzustellen,



d) im Fall der Bereitstellung von Grundstücken oder Immobilien der Wert von einem unabhängigen qualifizierten Experten oder einer ordnungsgemäß zugelassenen amtlichen Stelle, beispielsweise durch einen Mietenspiegel, bescheinigt wird und nicht über dem Marktwert liegt.



Der geprüfte und als Sachleistung festgestellte Wert ist in den jeweiligen Einnahmen- und Ausgabenplan zu übernehmen. Der Betrag der Ausgaben ist durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege nachzuweisen.



Sachleistungen durch Dritte sind nicht zuschussfähig. Ausgenommen hiervon sind Leistungen im Rahmen von Clustern und Kompetenzzentren an Hochschulen und deren Gesellschaften.



Der angemessene Eigenanteil gem. Ziff. 6.1 der AFG kann nicht durch Sachleistungen erbracht werden. Ausnahmen können in einzelnen Förderrichtlinien vorgesehen werden.



1.9 Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätze



a) Pauschalfinanzierungen (Art. 67 Abs. 1 Satz 1 lit. c) AVO)



Die Kosten eines Projektes können im Wege einer Pauschalfinanzierung gefördert werden. Voraussetzungen und Höhe der Pauschalfinanzierung werden jeweils in der anzuwendenden Förderrichtlinie geregelt.



b) Pauschalsätze für indirekte Sach- und Personalkosten (Art. 68 AVO)



Indirekte Kosten sind solche, die nicht durch Zahlungen (Ziff. 1.1) oder auf tatsächlichen Ausgaben basierende, überprüfbare Schlüsselungen nachgewiesen werden können, aber durch die Umsetzung eines Vorhabens entstehen. Diese können



als Pauschalsatz von bis zu 15% der förderfähigen direkten Personalkosten (Ziff. 1.6)



oder



unter den Voraussetzungen des Art. 20 DVO 480/2014 (ABlEU L 138/5 v. 13.5.2014, zuletzt geändert ABlEU L 142/9 v. 29.5.2019) pauschal mit 25% der gesamten förderfähigen direkten Kosten des Projektes



ohne weitere Nachweise als förderfähig anerkannt werden.



c) Pauschalsätze für andere Kosten als Personalkosten (Art. 68b AVO)



Die förderfähigen Restkosten eines Vorhabens können mit einem Pauschalsatz von bis zu 40 % der direkten förderfähigen Personalkosten abgedeckt werden. Gehälter/Löhne und Unterstützungsgelder, die an Teilnehmer gezahlt werden, werden als zusätzliche förderfähige Kosten betrachtet, die nicht im Pauschalsatz enthalten sind. Der in Satz 1 genannte Pauschalsatz wird nicht auf Personalkosten angewendet, die auf der Grundlage eines Pauschalsatzes (Ziff. 1.6 lit c) und 1.9 lit. a)) berechnet wurden.



Für lit. b) und lit. c) gilt Ziff. 1.6, letzter Absatz. entsprechend.



1.10 Skonti, Rabatte und andere Preisnachlässe



Skonti und Preisnachlässe sind von den förderfähigen Ausgaben abzuziehen, unabhängig davon, ob sie der Begünstigte tatsächlich in Anspruch genommen hat. Bei Feststellung der Nichtinanspruchnahme von Skonti und/oder Rabatten sind die dadurch bedingten Mehrausgaben nicht förderfähig.



1.11 Bewirtungskosten



Bewirtungskosten im Rahmen von Sitzungen und Veranstaltungen können förderfähig sein, sofern die Ausgaben hierfür angemessen sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. Weitere Voraussetzung für die Anerkennung ist, dass die Zahl der externen, nicht einem Begünstigten angehörenden Teilnehmer nachweislich überwiegt. Kosten für alkoholische Getränke sind nicht förderfähig.



2: Belege



2.1 Grundsatz



In der Regel sind alle von den Begünstigten getätigten Zahlungen, auch Zwischen- und Restzahlungen, durch quittierte Rechnungen zu belegen. Aus allen eingereichten Unterlagen und Einträgen in der Buchhaltung müssen sich der Bezug zum Projekt, die Höhe und der Zweck der Zahlung eindeutig ergeben.



2.2 Gleichwertige Buchungsbelege



In Fällen, in denen dies nicht möglich ist (insbesondere bei Sachleistungen), sind diese Zahlungen durch gleichwertige Buchungsbelege zu belegen. Als gleichwertiger Buchungsbeleg gilt jedes Dokument, mit dem nachgewiesen wird, dass der Eintrag in der Buchhaltung wirklichkeitsgetreu ist und den geltenden Buchführungsvorschriften entspricht (z.B. Stundenzettel, Kontoauszüge). In diesen Fällen sind die Originalbelege aufzubewahren und die vorgelegten Belege mit einem entsprechenden Hinweis zu versehen.



2.3 Interne Verrechnung und Umbuchungen



Auch in diesen Fällen gilt der Grundsatz, dass tatsächlich getätigte Ausgaben nachzuweisen sind. Bei einer Umbuchung bzw. interner Verrechnung muss die zugrundeliegende, zum Projekt gehörende Ausgabe nachgewiesen werden. Die Zahlung an den Endempfänger ist nachzuweisen.



2.4 Fehlen von Originalbelegen



Sind im Einzelfall Belege ohne Verschulden des Begünstigten nicht vorhanden, ist vom zuständigen Dienstleister in Abstimmung mit der Verwaltungsbehörde zu entscheiden, ob die geltend gemachten Kosten anderweitig nachgewiesen werden können.



2.5 Online-Rechnungen



Online-Rechnungen können als Nachweis im Erstattungsverfahren akzeptiert werden. Dies sind Rechnungen, deren Originale nie in Papierform vorgelegen haben, sondern die vom Rechnungssteller entweder auf einer geschützten Homepage generiert oder per E-Mail übersandt wurden.



2.6 Elektronische Datenmanagement- und Buchführungssysteme



Begünstigte können unter folgenden Voraussetzungen elektronische Datenmanagement- und Buchführungssysteme verwenden:



- Das eingerichtete System zum beleglosen Datenmanagement (Datenmanagementsystem) des jeweiligen Begünstigten muss für Zwecke der nationalen Finanzbehörden anerkannt sein bzw. muss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entsprechen (z.B. durch eine Bestätigung seines Wirtschaftsprüfers).

- Insbesondere muss sichergestellt sein, dass während der Dauer der Aufbewahrungsfrist die Daten jederzeit verfügbar sind und unverzüglich lesbar ge-macht werden können.

- Gleiches gilt entsprechend § 147 Abs. 2 AO für die Aufbewahrung der Buchführungsunterlagen, insb. Buchungsbelege, wobei zusätzlich sichergestellt sein muss, dass die Daten mit den Buchungsbelegen bildlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden.

- Die Dienstleister (IB.SH, WTSH) können bei Vorlage der Daten per Ausdruck oder Speichermedium im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung stichprobenartig Abgleiche mit den im System des Begünstigten vorhandenen Scans der Belege vornehmen.



2.7 Aufbewahrungsfrist



Belege sind, unbeschadet der Regelungen in anderen Vorschriften, für mindestens fünf Kalenderjahre aufzubewahren. Diese Frist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem der letzte Auszahlungsantrag für das Vorhaben durch den Begünstigten eingereicht wurde. Sie ist zugleich die Aufbewahrungsfrist gem. Ziff. 2.6.



3: Erfassung von Einnahmen



3.1 Begriffsbestimmung



Unter „Einnahmen“ im Sinne von Art. 61 und Art. 65 Abs. 8 der VO (EU) 1303/2013 fallen Einnahmen,



a) die nach Art. 65 Abs. 8 AVO bei einem Vorhaben während der Dauer des Bewilligungszeitraumes beispielsweise aus Verkäufen, Vermietungen, Dienstleistungen, Einschreibegebühren oder sonstigen gleichwertigen Zahlungseingängen entstehen.

b) Nettoeinnahmen, die in einem bestimmten Bezugszeitraum (Zweckbindungsfrist des Vorhabens lt. Zuwendungsbescheid) entstehen und für die die besonderen Bestimmungen des Art. 61 AVO gelten, die auch spezielle Regelungen für die Anrechnung der Einnahmen enthalten



Hiervon ausgenommen sind Beiträge des privaten Sektors zur Kofinanzierung von Vorhaben, die im Finanzierungsplan des geförderten Vorhabens neben den öffentlichen Beiträgen ausgewiesen sind.



3.2 Anrechnung



Die Einnahmen gem. Ziff. 3.1 sind Einnahmen, durch die sich die Höhe der erforderlichen Kofinanzierung aus dem EFRE für das betreffende Vorhaben verringert. Bevor die EFRE-Beteiligung berechnet wird, spätestens jedoch am Ende des Bewilligungszeitraums, werden sie je nachdem, ob sie vollständig oder nur teilweise durch das kofinanzierte Vorhaben entstanden sind, in voller Höhe oder anteilmäßig von den zuschussfähigen Ausgaben für das Vorhaben in Abzug gebracht.



3.3 Freiwillige Leistungen Dritter



Freiwillige Leistungen Dritter (wie z.B. Spenden, Sponsoring, Schenkungen) stellen Einnahmen dar und werden aufgrund des Subsidiaritätsprinzips bei der Bewilligung oder Abrechnung von Zuwendungen mit der Folge berücksichtigt, dass sie die öffentlichen Zuwendungen mindern.



3.4 Sonstige Einnahmen



Für die Berücksichtigung von sonstigen Einnahmen außerhalb des Geltungsbereichs der VO (EU) 1303/2013 gelten die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere § 44 LHO und ANBest-P/K.



4: Bankgebühren und sonstige Kosten, Prozesskosten



4.1 Bankgebühren für die Eröffnung und Führung von Konten



Diese Kosten sind zuschussfähig, wenn die Kofinanzierung aus dem EFRE die Eröffnung eines oder mehrerer getrennter Konten für die Durchführung eines Vorhabens erforderlich macht.



4.2 Rechtsberatungskosten, Notargebühren, Kosten für technische oder finanzielle Beratung, Rechnungslegungs- und Rechnungsprüfungskosten



Diese Kosten sind zuschussfähig, sofern sie direkt mit dem Vorhaben zusammenhängen und für seine Vorbereitung oder Durchführung notwendig sind oder wenn sie sich im Fall von Rechnungslegungs- und Rechnungsprüfungskosten auf Auflagen der Verwaltungs- oder Prüfbehörde beziehen.



4.3 Kosten der von einer Bank oder einem sonstigen Finanzinstitut geleisteten Sicherheiten



Diese Kosten sind insoweit zuschussfähig, als die Sicherheiten gemäß den nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erforderlich oder in der Entscheidung der Kommission über die Genehmigung der Intervention vorgeschrieben sind.



4.4 Weitere Kosten



Bußgelder, Geldstrafen und Prozesskosten sind nicht zuschussfähig; Finanztransaktionskosten nur insoweit, als sie für Zahlungen an einen Partner eines Kooperationsvorhabens außerhalb des EWR anfallen.



5: Leasing und Mietkauf



Ausgaben für Leasing oder Mietkauf sind unter den folgenden Bedingungen zuschussfähig:



- Für das Wirtschaftsgut wurde noch kein nationaler oder gemeinschaftlicher Zuschuss gewährt;

- die Leasing-/Mietkaufraten werden tatsächlich gezahlt und können mindestens durch gleichwertige Buchungsbelege nachgewiesen werden.



Zuschussfähig sind nur die innerhalb der Laufzeit eines Vorhabens anfallenden Raten. Zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag (Steuern, Gewinnspanne des Leasing-/Mietkaufgebers, Zinskosten, Versicherungskosten usw.) sind nicht zuschussfähig. Sale-and-lease-back ist nicht zuschussfähig.



6: Erwerb von gebrauchten Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens



Die Kosten des Erwerbs von gebrauchten Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kommen grundsätzlich nur



- beim Erwerb einer von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte oder



- bei Anschaffung durch ein kleines oder mittleres Unternehmen in der Gründungsphase



und unter den folgenden Bedingungen für eine Kofinanzierung aus dem EFRE in Betracht:



- Die gebrauchten Wirtschaftsgüter werden maximal mit dem jeweiligen Buchwert veranschlagt;



- für die gebrauchten Wirtschaftsgüter darf kein nationaler oder gemeinschaftlicher Zuschuss gewährt worden sein.



Ausnahmen können in einzelnen Förderrichtlinien vorgesehen werden.



7: Erwerb von Immobilien



Die Kosten des Erwerbs von Immobilien (d. h. unbebauten oder bebauten Grundstücken)kommen nur unter den folgenden Bedingungen für eine Kofinanzierung aus dem EFRE in Betracht:



- Die Immobilien werden maximal mit dem jeweiligen Buchwert veranschlagt;



- es muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Immobilie und den Zielen des kofinanzierten Vorhabens bestehen;

- die Kosten des Immobilienerwerbs liegen bei maximal 10 % der förderfähigen Gesamtausgaben für das Vorhaben. Bei Brachflächen und ehemals industriell genutzten Flächen mit Gebäuden erhöht sich dieser Grenzwert auf 15 %. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann der Grenzwert für Umweltschutzvorhaben über die jeweiligen vorstehend genannten Prozentsätze hinaus angehoben werden;

- für die Immobilie darf kein nationaler oder gemeinschaftlicher Zuschuss gewährt worden sein.



8: Mehrwertsteuer und andere Steuern, Abgaben und Gebühren



8.1 Die Mehrwertsteuer ist eine zuschussfähige Ausgabe, sofern sie tatsächlich und endgültig von dem Begünstigten (bzw. bei Zuwendungsweiterleitungen auch vom Letztempfänger) getragen wird. Eine nachträgliche und ggf. rückwirkende Mehrwertsteuerveranlagung eines Vorhabenträgers begründet keinen Anspruch auf Förderung der hieraus erwachsenden Mehrausgaben.



8.2 Die übrigen Steuern, Abgaben und Gebühren, die sich aus der EFRE-Kofinanzierung ergeben, sind nur dann zuschussfähige Ausgaben, wenn sie tatsächlich und endgültig von dem Begünstigten oder Einzelempfänger auf der Grundlage nationalen Rechts getragen werden, wie z.B. die Steuern und Sozialabgaben für kofinanzierte Beschäftigungsverhältnisse.



9: Förderfähigkeit von Vorhaben je nach Standort



Vorhaben müssen grundsätzlich in Schleswig-Holstein gelegen sein. Ausnahmen kann die Verwaltungsbehörde unter den Voraussetzungen des Art. 70 Abs. 2 AVO und unter Beachtung landesrechtlicher Vorschriften genehmigen.

 


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