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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:IV 305 - 163.118.5.2
Erlassdatum:08.10.2012
Fassung vom:16.10.2019
Gültig ab:01.01.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2020.31
Normen:§ 96 GO, § 135 GO, § 4 GemHVO-Doppik, § 12 GemHVO-Doppik, § 18 GemHVO-Doppik ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2012, 1142
Verwaltungsvorschriften über den Produktrahmen für die Haushalte der Gemeinden (VV-Produktrahmen)

Verwaltungsvorschriften über den
Produktrahmen für die Haushalte der
Gemeinden (VV-Produktrahmen)



Gl.Nr. 2020.31



Fundstelle: Amtsbl. Schl. H. 2012 S. 1142

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 16.10.2019 (Amtsbl. Schl. H. 2019 Nr. 45, S. 1060)



Runderlass des Innenministeriums
vom 8. Oktober 2012 – IV 305 – 163.118.5.2 –





Aufgrund des § 4 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO-Doppik) vom 30. August 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 646) werden folgende Verwaltungsvorschriften erlassen:



Übersicht:

1.

Anwendungsbereich

2.

Kommunale Haushaltssystematik

3.

Produktrahmen

4.

Abgrenzungen

5.

Schlussbestimmungen



Anlagen:

Anlage 1:

Produktrahmen

Anlage 2:

Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen







Der Produktrahmen ist von Gemeinden, die ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung führen, anzuwenden.




2.1
Der Produktrahmen ist Teil der kommunalen Haushaltssystematik. Er ersetzt für die Gemeinden, die ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung führen, die bisherige Gliederung nach Aufgabenbereichen.


2.2
Der Produktrahmen (Anlage 1) wird gemäß § 135 Abs. 4 Nr. 9 Gemeindeordnung (GO) für verbindlich erklärt.


2.3
Der Produktrahmen dient der haushaltswirtschaftlichen Steuerung der Gemeinden und ist Grundlage interkommunaler Vergleiche.


2.4
Der Produktrahmen stellt eine Mindestgliederung dar.


2.5
Für den Produktrahmen sind Zuordnungsvorschriften (Anlage 2) entwickelt worden.




3.1
Der Produktrahmen ist in Produktbereiche eingeteilt. Die Produktbereiche sind in Produktgruppen unterteilt.


3.2
Die kommunalen Aufgabenbereiche sind als Produktgruppen definiert und bestimmen so den jeweiligen Inhalt eines Produktbereiches.


3.3
Es wird empfohlen, die in den Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen eingeklammerten Unterproduktgruppen zu verwenden, wenn die betreffenden Produktgruppen unterteilt werden.


3.4
Nach § 4 Abs. 5 GemHVO-Doppik sind in den Teilfinanzplänen erhebliche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen getrennt zu veranschlagen. Die Trennung kann über die Gliederung durch eine Erweiterung der Produktgruppe um weitere Stellen erfolgen. Kleinere Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von geringer finanzieller Bedeutung gemäß § 12 Abs. 3 GemHVO-Doppik können zusammengefasst in der betreffenden Produktgruppe veranschlagt werden. In den Erläuterungen gemäß § 18 GemHVO-Doppik ist darzustellen, welche einzelnen Maßnahmen in dem Haushaltsansatz enthalten sind.


3.5
Im Übrigen kann der Produktrahmen nach den örtlichen Bedürfnissen weiter unterteilt werden. Die Unterteilung muss sich im Rahmen des Produktrahmens halten.




4.1
Stiftungen


Die nichtrechtsfähigen örtlichen Stiftungen nach § 96 Gemeindeordnung und die rechtsfähigen kommunalen Stiftungen nach § 17 Stiftungsgesetz gehören zu den Sondervermögen/Treuhandvermögen, die von der Gemeinde verwaltet werden. Die nichtrechtsfähigen örtlichen Stiftungen sind im Rahmen des kommunalen Haushalts zu führen. Es ist daher für jede nichtrechtsfähige örtliche Stiftung ein Teilergebnis- und Teilfinanzplan zu erstellen. Es ist grundsätzlich die Produktgruppe 573 „Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen“ zu verwenden, wenn die Stiftung nicht entsprechend dem Stiftungszweck im Bereich der Sozial- oder Jugendhilfe, der Kultur oder unter einer anderen Produktgruppe nachgewiesen wird.


Sondervermögen/Treuhandvermögen sind nach § 96 Abs. 1 GO gesondert nachzuweisen. Nach § 4 Abs. 2 Stiftungsgesetz ist das Stiftungsvermögen in seinem Bestand zu erhalten. Daher ist im Anhang eine Darstellung der Zusammensetzung des Vermögens zum Bilanzstichtag und zum Bilanzstichtag des Vorjahres aufzunehmen, aus der sich ergibt, welche Anteile des nachgewiesenen Vermögens auf Überschüsse des Ergebnisplans (des Haushaltsjahres und der Vorjahre) entfällt, der also ohne das Stiftungsvermögen in seinem Bestand zu schmälern für Stiftungszwecke verwendet werden kann.


Für jede rechtsfähige kommunale Stiftung ist ein gesonderter Haushaltsplan nach den Bestimmungen der kameralen oder doppischen Gemeindehaushaltsverordnung zu erstellen, der dem kommunalen Haushalt als Anlage beizufügen ist. Dem Haushaltsplan ist in Anlehnung an die Haushaltssatzung der Gemeinde ein Vorblatt voranzustellen, auf dem bei Anwendung des kameralen Haushaltsrechts die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und gegebenenfalls des Vermögenshaushaltes bzw. bei Anwendung des doppischen Haushaltsrechts die Erträge und Aufwendungen des Ergebnis- und gegebenenfalls die Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzplans sowie etwaige Kreditaufnahmen, Verpflichtungsermächtigungen, Kassenkredite und sonstige Bestimmungen festgesetzt werden. Dem Haushaltsplan ist ferner ein Vorbericht beizufügen, in dem dargestellt werden


der Stiftungszweck,


das Stiftungsvermögen,


Einnahmen und Ausgaben bzw. Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen der Stiftung im laufenden Haushaltsjahr sowie


Entwicklung der Rücklage und der Schulden der Stiftung.


4.2
Hilfsbetriebe


Für Hilfsbetriebe sind in der Produktgruppe 573 „Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen“ Unterproduktgruppen einzurichten. Einnahmen und Ausgaben bzw. Erträge und Aufwendungen aus erbrachten Leistungen der Hilfsbetriebe sind einzelnen Produktbereichen über eine innere Verrechnung (Untergruppe 169 „Innere Verrechnung“ und 679 „Innere Verrechnung“) oder über eine interne Leistungsbeziehung (Kontengruppe 48 „Erträge aus internen Leistungsbeziehungen“ und 58 „Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen“) zu belasten. Sie können auch direkt verbucht werden.


4.3
Auszahlungen für städtebauliche Gesamtmaßnahmen sind wie folgt zuzuordnen:


Die Gemeinde hat vor der förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes die vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen. Über den Beginn der vorbereiteten Untersuchungen hat die Gemeinde zu beschließen. Die vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an entstehenden Kosten für die Vorbereitung und für die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen sind in der Produktgruppe 511 nachzuweisen. Kosten für andere Maßnahmen, die nicht den Ordnungsmaßnahmen zuzurechnen sind, müssen der jeweiligen Produktgruppe zugeordnet werden. Dabei ist es unerheblich, ob diese anderen Maßnahmen aus Mitteln der Städtebauförderung gefördert werden oder nicht.


Zuschüsse von Bund und Land für städtebauliche Gesamtmaßnahmen werden üblicherweise unmittelbar dem städtebaulichen Sondervermögen zugeführt, so dass unabhängig von der Bilanzierung im Haushalt der Gemeinde regelmäßig nur der Eigenanteil der Gemeinde an der städtebaulichen Gesamtmaßnahme als Zuschuss (Kontenart 781) zu veranschlagen ist.




Diese Verwaltungsvorschriften sind erstmalig für das Haushaltsjahr 2013 anzuwenden.


Die Verwaltungsvorschriften über den Produktrahmen für die Haushalte der Gemeinden (VV-Kontenrahmen) vom 16. August 2007 (Amtsbl. Schl.-H. S. 858)*), geändert durch Erlass vom 29. Juni 2009 (Amtsbl. Schl.-H. S. 726), wird aufgehoben.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Produktrahmen

Anlage 2: Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2020.31-IM-20121008-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true