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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 305
Erlassdatum:16.10.2019
Fassung vom:16.10.2019
Gültig ab:01.01.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2020.31
Normen:§ 78 SGB 9, § 83 SGB 9, § 84 SGB 9, § 111 SGB 9, § 112 SGB 9 ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 1060
Änderung der Verwaltungsvorschriften über den Produktrahmen für die Haushalte der Gemeinden (VV-Produktrahmen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Änderung der Verwaltungsvorschriften über
den Produktrahmen für die Haushalte der
Gemeinden (VV-Produktrahmen)*)



Gl.Nr. 2020.31



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 45, S. 1060



Runderlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 16. Oktober 2019 – IV 305 –





Die Verwaltungsvorschriften über den Produktrahmen für die Haushalte der Gemeinden (VV-Produktrahmen) vom 8. Oktober 2012 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1142), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 18. Oktober 2017 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1416), werden wie folgt geändert:



1


1.1
Die Änderungen der Anlage 1 „Produktrahmen“ sind in der Anlage A dieses Runderlasses dargestellt.


1.2
Die Änderungen der Anlage 2 „Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen“ sind in der Anlage B dieses Runderlasses dargestellt.


2


Die Änderungen der VV-Produktrahmen sind erstmalig mit der Aufstellung der Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2020 anzuwenden.


Anlage A
Anlage 1



Produktbereich   

Produktgruppe   

Bezeichnung der Aufgabenbereiche                                 



314

Eingliederungshilfe gem. SGB IX



315

Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendarbeit)



3151

Soziale Einrichtungen für Ältere (ohne Pflegeeinrichtungen)



3152

Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige ältere Menschen



3153

Soziale Einrichtungen für Menschen mit Behinderung



3154

Soziale Einrichtungen für Wohnungslose



3155

Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer



3156

Andere soziale Einrichtungen



Anlage 2                                               

                                               Anlage B



Produktbereich   

Produktgruppe   

Bezeichnung der Aufgabenbereiche, Zuordnung   

Hinweise   



(3113)

entfällt









(31131)

entfällt









(31132)

entfällt









(311321)

entfällt









(311322)

entfällt









(311323)

entfällt









(31133)

entfällt









(31134)

entfällt









(311341)

entfällt









(311342)

entfällt









(31135)

entfällt









(31136)

entfällt









(311361)

entfällt









(311362)

entfällt









(311363)

entfällt









(311364)

entfällt









(311365)

entfällt









(311366)

entfällt









(31137)

entfällt




314

Eingliederungshilfe gem. SGB IX




(3141)

Leistung zur medizinischen Rehabilitation (SGB IX, Teil 2, Kapitel 3)









(3142)

Leistungen zur Beschäftigung (SGB IX, Teil 2, Kapitel 4)









(31421)

Leistung zur Beschäftigung im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen (§ 111 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX)









(31422)

Leistung zur Beschäftigung bei anderen Leistungsanbietern (§ 111 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX)









(31423)

Leistung zur Beschäftigung bei privaten und öffentlichen Arbeitgebern (§ 111 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX)









(3143)

Leistung zur Teilhabe an Bildung (SGB IX, Teil 2, Kapitel 5)









(31431)

Leistung zur Teilhabe an Bildung (§ 112 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX)









(31432)

Leistung Hilfen zur schulischen oder hochschulischen Ausbildung oder Weiterbildung für einen Beruf (§ 112 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX)









(3144)

Leistungen zur Sozialen Teilhabe (SGB IX, Teil 2, Kapitel 6) - hier: Leistung für Wohnraum (§ 113 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX)









(31441)

Leistung für Wohnraum in einer eigenen Wohnung









(31442)

Leistung für Wohnraum in einer besonderen Wohnform









(31443)

Leistung für Wohnraum in einer Wohngemeinschaft









(3145)

Leistungen zur Sozialen Teilhabe (SGB IX, Teil 2, Kapitel 6) - hier: Assistenzleistungen (§ 113 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX)









(31451)

Assistenzleistungen nach § 113 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX in Verbindung mit § 78 Abs. 2 Nummer 1 SGB IX









(31452)

Assistenzleistungen nach § 113 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX in Verbindung mit § 78 Abs. 2 Nummer 2 SGB IX









(31453)

Assistenzleistungen an Mütter und Väter mit Behinderung § 113 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 78 Abs. 3 SGB IX









(31454)

Fahrkosten u.a. § 113 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 78 Abs. 4 SGB IX









(31455)

Ehrenamt § 113 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 78 Abs. 5 SGB IX









(31456)

Leistungen zur Erreichbarkeit § 113 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 78 Abs. 6 SGB IX









(3146)

Leistungen zur Sozialen Teilhabe (SGB IX, Teil 2, Kapitel 6) - hier: Leistungen nach § 113 Abs. 2 Nr. 3 bis 6 SGB IX









(31461)

Heilpädagogische Leistung (§ 113 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX)









(31462)

Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie (§ 113 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX)









(31463)

Leistung zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten (§ 113 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX)









(31464)

Leistung zur Förderung der Verständigung (§ 113 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX)









(3147)

Leistungen zur Sozialen Teilhabe (SGB IX, Teil 2, Kapitel 6) - hier: Leistungen zur Mobilität (§ 113 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX)









(31471)

Leistungen für ein Kraftfahrzeug nach § 113 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX in Verbindung mit § 83 Abs. 1 Nummer 2 SGB IX









(31472)

Leistungen zur Beförderung insb. durch einen Beförderungsdienst nach § 113 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX in Verbindung mit § 83 Abs. 1 Nummer 1 SGB IX









(3148)

Leistungen zur Sozialen Teilhabe (SGB IX, Teil 2, Kapitel 6) - hier: Hilfsmittel, Besuchsbeihilfen und sonstige Leistungen









(31481)

Hilfsmittel im Rahmen der Sozialen Teilhabe nach § 113 Abs. 2 Nr. 8 in Verbindung mit § 84 SGB IX









(31482)

Besuchsbeihilfe nach §§ 113 Abs. 2 Nr. 8, 115 SGB IX









(31483)

Sonstige/andere Leistungen der sozialen Teilhabe § 113 Abs. 1 SGB IX









(3149)

Sonstige Leistungen der Eingliederungshilfe




3151

Soziale Einrichtungen für Ältere (ohne Pflegeeinrichtungen), Seniorenwohnheime; Seniorenwohnung; Altenwohnhaus; Altenwohnanlage; Altenpension; Altenwohngemeinschaft; Einrichtung mit Altenwohnungen einschl. betreutes Wohnen; Einrichtung der Altenhilfe; Tagesheim; Altentagesstätten; Altenbegegnungsstätte; Altenwerkstätte; Altenklub; Betreuungsstelle für ältere und behinderte Mitbürger; Altenhilfsdienst; Altentageserholungsstätte; Altenerholungsheim; Mahlzeitendienst; Mobiler Mittagstisch; Stationärer Mahlzeitendienst; Hausnotrufdienst; Telefonnotrufstelle; Altenberatungsstelle

431








3152

Soziale Einrichtungen für pflegebedürftige ältere Menschen*, Altenheim; Alten- und Altenkrankenheim; Altenwohnheim; Alten- und Pflegeheim; Mehrgliedrige Alteneinrichtung; Pflegeheim; Tagespflegeheim; Kurzzeitpflegeeinrichtung; Sozialstation; Gemeindekrankenpflegestation; Haus/Familienpflegestation; Rehabilitationseinrichtung

432

*auch einrichtungsbezogene Veranschlagungen nach dem LpflegeG








3153

Soziale Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
Behindertenheim; Behindertenpflegeheim; Werkstatt für Behinderte; Einrichtung der Eingliederungshilfe; Blindenwerkstatt; Arbeitstherapeutische Werkstätten; Förderstätte für erwachsene Behinderte; Übergangsheim; Übergangswohnheim; Übergangswohnung; Behindertenwohnheim; Wohngemeinschaft für Behinderte und psychisch Kranke einschl. betreutes Wohnen; Behindertengerechte Wohnung; Erholungs- und Kurheim für Behinderte und Angehörige; Rehabilitationseinrichtung für Behinderte; Tagesstätte für Behinderte; Tages-/Nachtklinik für psychisch Behinderte; Sonderkindergarten; Beratungsstelle für Behinderte; Begegnungsstätte für Behinderte; Behindertenbehandlungszentrum

433








3154

Soziale Einrichtungen für Wohnungslose Einrichtungen der Obdachlosenhilfe; Obdachlosenunterkunft; Heim zur Unterbringung obdachloser Frauen; Notunterkunft; Städt. Unterkunft; städtische Wohnhäuser; Wohnheime für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten; Haus zur Betreuung der Stadtstreicher; Resozialisierungsstelle; Gemeinschaftseinrichtung in sozialen Brennpunkten; Wohnwagenplatz für Durchreisende; Wohnwagendauerstandplatz; Landfahrerplatz; Wandererübernachtungsheim; Wärmestube, Beratungs- und Betreuungsstelle für Nichtsesshafte

435








3155

Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer, Einrichtungen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, Ausländerinnen und Ausländer, Gemeinschaftsunterkunft, Durchgangswohnheim für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, Einrichtung für Asylbe-werberinnen und Asylbewerber, Wohnheim für Asylbewerberinnen und Asylbewerber

436








3156

Andere soziale Einrichtungen
Haus für Frauen und Kinder; Frauenhaus; Heim für Mutter und Kinder; Müttererholungsheim; Kurheim; Familienferienheim; Erholungsheim; Einrichtung der Kriegsopferfürsorge für Erholungshilfe; Heim der Sozialhilfe; Nachbarschaftshaus; Gemeinschaftshaus; Sozialzentrum; Familienbildungsstätte; Mütterzentrum; Dorfhelferinnenstation; Beratungsstelle für Familienfragen; Sonstiges Wohnheim; Betreute Wohngemeinschaft für Drogenabhängige; Einrichtung der Kriegsopferfürsorge für berufliche Rehabilitation; Beschäftigungseinrichtungen (Hilfe zur Arbeit),
Beratungs-, Freizeit- und Bildungszentrum für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

439t



 


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