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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V 606 - 58419/2019
Erlassdatum:22.10.2019
Fassung vom:22.10.2019
Gültig ab:04.11.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6603.19
Normen:32013R1303, 32004L0018
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 1066
 

Änderung der Richtlinie zur Förderung
nachhaltiger Wärmeversorgungssysteme3)



Gl.Nr. 6603.19



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 45, S. 1066



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 22. Oktober 2019 – V 606 – 58419/2019 –





Die Richtlinie zur Förderung nachhaltiger Wärmeversorgungssysteme vom 27. Mai 2019 (Amtsbl. Schl.-H. S. 616) wird wie folgt geändert:



Die Ziffer 3.1 „Zuwendungsempfänger, Zuwendungsempfängerin“ (alt) wird ersetzt durch Ziffer 3.1 „Zuwendungsempfänger, Zuwendungsempfängerin“ (neu):



„Antragsberechtigt im Rahmen der EFRE-Förderung sind die Einrichtungen des öffentlichen Rechts1),2). Dies sind insbesondere juristische Personen des öffentlichen Rechts (bundes-, landes- und gemeindeunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts) und als juristische Personen des Privatrechts Einrichtungen nichtgewerblicher Art, die der staatlichen Kontrolle unterliegen und im Allgemeininteresse tätig werden, einschließlich der kommunalen Versorgungsunternehmen.



Zusätzlich antragsberechtigt im Rahmen der Landesmittelförderung sind insbesondere rechtsfähige Personengesellschaften, juristische Personen des privaten Rechts, Genossenschaften, private Stiftungen, Vereine sowie Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Schleswig-Holstein (Zuwendungsempfänger, Zuwendungsempfängerin).



Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß der Definition nach Anhang I der AGVO werden bevorzugt gefördert.“





 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVSH-VVSH000007372&psml=bsshoprod.psml&max=true