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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit
Aktenzeichen:VIII 322
Erlassdatum:30.11.2009
Fassung vom:21.10.2019
Gültig ab:04.11.2019
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2161.5
Normen:§ 51 AO 1977, § 68 AO 1977, § 54 JuFöG, § 116 LVwG, § 117 LVwG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2009, 1451
Richtlinien für die Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe (Anerkennungsrichtlinien)

Richtlinien für die Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe
(Anerkennungsrichtlinien)



Gl.Nr. 2161.5



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2009 S. 1451

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 21.10.2019 (Amtsbl. Schl.-H. 2019 S. 1066)



Bekanntmachung des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Gesundheit
vom 30. November 2009 - VIII 322 –





Grundlagen sind § 75 SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfegesetz und § 54 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Jugendförderungsgesetz – JuFöG), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Januar 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 8).
Diese Richtlinien gelten für die öffentliche Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe in Schleswig-Holstein, soweit die Zuständigkeit für die Anerkennung nach § 54 Abs. 2 Ziffer 2 und 3 JuFöG gegeben ist.






2.1
Durch die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII werden
-
Vorschlagsrechte für Jugendhilfe- und Landesjugendhilfeausschüsse (§ 71 Abs. 1 Nr. 2; Abs. 4 Satz 1 SGB VIII),
-
Beteiligungsrechte an Arbeitsgemeinschaften (§ 78 SGB VIII) sowie
-
Rechte auf Beteiligung und Zusammenarbeit (§§ 4 Abs. 2, 78, 80 Abs. 3 SGB VIII)
gewährt.


2.2
Die öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII dient grundsätzlich nicht als Fördervoraussetzung. Ebenso wenig kann aber auch aus einer ausgesprochenen Anerkennung ein Förderanspruch abgeleitet werden.


2.3
Die Anerkennung kann unbefristet oder für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden; sie ist jedoch mindestens für ein Jahr zu erteilen.






3.1
Neben den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, den Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts (§ 75 Abs. 3 SGB VIII) können Verbände, Gruppen und Initiativen der Jugend sowie andere juristische Personen wie eingetragene Vereine, gGmbHs und Stiftungen oder Personenvereinigungen wie nicht eingetragene Vereine und Gesellschaften bürgerlichen Rechts Träger der freien Jugendhilfe sein.


3.2
Als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII kann nur anerkannt werden, wer seinen Sitz im Land Schleswig-Holstein hat.






4.1
Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII


4.1.1
Der anzuerkennende Träger muss selbst Tätigkeiten auf dem Gebiet der Jugendhilfe (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII) erbringen, d.h. durch Leistungen unmittelbar oder mittelbar zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe beitragen. Als solche kommen nur spezielle, auf die pädagogischen Ziele des SGB VIII ausgerichtete Leistungen in Betracht, durch die die Entwicklung junger Menschen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unterstützt wird (vergleiche § 1 Abs. 1 SGB VIII). Die Vermittlung einzelner Kenntnisse und Fähigkeiten reicht für eine Anerkennung nicht aus.


4.1.2
Eine Anerkennung ist auch dann zulässig, wenn sich die Tätigkeit des Trägers nur auf einen bestimmten Teilbereich der Jugendhilfe erstreckt. Allerdings sollte er zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens ein Jahr ununterbrochen tätig gewesen sein; dies gilt nicht für Träger von Kindertageseinrichtungen.


4.1.3
Nimmt der Träger noch andere Aufgaben als die der Jugendhilfe wahr, muss die Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe sowohl nach der Satzung als auch nach der praktischen Arbeit als ein genügend gewichtiger, abgegrenzter Schwerpunkt erscheinen.


4.1.4
Nicht anerkannt werden können Träger, die außerhalb der Jugendhilfe liegende Ziele verfolgen, selbst wenn sie mit ihren Angeboten zum Teil auch junge Menschen ansprechen. Deshalb sind z.B. nicht als Träger der freien Jugendhilfe anzusehen:
-
Vereinigungen, die ihre Angebote ohne jugendspezifische Zielsetzung sowohl an Erwachsene wie an Jugendliche richten,
-
Träger der Erwachsenenbildung, sofern sie nicht auch Aufgaben der Jugendhilfe, beispielsweise Familienbildung, wahrnehmen,
-
Vereinigungen, die außerhalb der Aufgaben der Jugendhilfe liegende allgemeine Aufklärung und Informationen anbieten,
-
Schülerinnen- und Schülergruppen und -verbände sowie Studierendenvereinigungen, deren Tätigkeit sich auf den Bildungsraum der Schule oder Hochschule konzentriert,
-
Jugendpresseverbände, soweit sie überwiegend auf die Schule ausgerichtet sind,
-
Jugendorganisationen, die mit politischen Parteien verbunden sind,
-
Vereinigungen, die überwiegend der Lehre und Verbreitung einer Glaubenslehre oder Weltanschauung dienen.


4.2
Gemeinnützige Zielsetzung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII
Voraussetzung für die Anerkennung ist die Verfolgung gemeinnütziger Ziele. Die in den §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung (AO) entwickelten Prüfmaßstäbe sind sinngemäß anzuwenden, wenn eine steuerrechtliche Gemeinnützigkeitserklärung der zuständigen Steuerbehörde nicht vorliegt.


4.3
Anforderung an die Leistungsfähigkeit und Fachlichkeit des Trägers nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII


4.3.1
Zur Beurteilung der geforderten Leistungsfähigkeit und Fachlichkeit können insbesondere folgende Kriterien herangezogen werden:
-
Art und Umfang der durchgeführten Maßnahmen des Trägers,
-
Zahl der Mitglieder und Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
-
Zahl und Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
-
Partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe,
-
Solidität der rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Verhältnisse,
-
Bereitschaft des Trägers, am Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung nach § 8 a SGB VIII mitzuwirken und die persönliche Eignung seiner Beschäftigten nach § 72 a SGB VIII sicherzustellen.


4.3.2
Eine sichere Beurteilung dieser Kriterien ist in der Regel erst möglich, wenn der Träger über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr kontinuierlich tätig gewesen ist.


4.4
Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit nach § 75 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII


4.4.1
Die Erfüllung von Aufgaben der Jugendhilfe im Sinne eines umfassenden Erziehungsauftrages, wodurch junge Menschen befähigt werden, ihre Anlagen und Fähigkeiten zu entwickeln, ihre Persönlichkeit zu entfalten, die Würde des Menschen zu achten und ihre Pflichten gegenüber Mitmenschen in Familie, Gesellschaft und Staat zu erfüllen, bietet in der Regel die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit.


4.4.2
Eine Versagung der Anerkennung ist gerechtfertigt, wenn der Träger sich nur der Satzung nach zu den Grundprinzipien der Verfassung bekennt, in der praktischen Arbeit dagegen verfassungsfeindliche Ziele verfolgt - beispielsweise durch Missachtung der Menschenrechte - oder die Durchsetzung seiner Ziele mit Gewalt oder durch Begehung strafbarer Handlungen betreibt. Auch die Anknüpfung an Traditionen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, z.B. in Namen, Symbolik oder Sprache, steht einer den Zielen des Grundgesetzes förderlichen Arbeit entgegen.




5.1
Anerkennung von Jugendverbänden und Jugendgruppen (§ 12 Abs. 1 und 2 SGB VIII) als Träger der freien Jugendhilfe


5.1.1
Bei der Anerkennung eines Jugendverbandes bzw. einer Jugendgruppe als Träger der freien Jugendhilfe sind folgende Besonderheiten zu beachten:
-
die Arbeit der Jugendverbände und Jugendgruppen muss auf Dauer angelegt sein,
-
die Arbeit von Jugendverbänden richtet sich in erster Linie an die eigenen Mitglieder, kann aber auch Nichtmitglieder einschließen,
-
die innerverbandliche Willensbildung und Organisationsstruktur muss demokratischen Grundsätzen entsprechen,
-
alle Mitglieder müssen entsprechend ihrem Alter und in angemessener Weise an der inner-verbandlichen Willensbildung beteiligt werden, dies gilt insbesondere ab dem vollendeten 14. Lebensjahr,
-
eine bestimmte Rechtsform ist nicht zwingend notwendig.


5.1.2
Sind Jugendverbände oder Jugendgruppen in eine Erwachsenenorganisation eingegliedert, muss die Eigenständigkeit im Verhältnis zur Erwachsenenorganisation gewährleistet sein. Dies wird insbesondere belegt durch:
-
die Gewährleistung des Rechts auf Selbstorganisation und Selbstgestaltung in der Satzung des Erwachsenenverbandes,
-
eine angemessene Mitwirkung in den Gremien des Erwachsenenverbandes,
-
eine eigene Jugendordnung oder -satzung,
-
selbstgewählte Organe,
-
demokratische Willensbildung und Organisationsaufbau innerhalb des Jugendverbandes bzw. der Jugendgruppe,
-
eigenverantwortliche Verfügung über die für die Jugendarbeit bereitgestellten Mittel.


5.2
Anerkennung von Landesverbänden, Dachverbänden und Arbeitsgemeinschaften


5.2.1
Bei Trägern mit rechtlich unselbständigen Untergliederungen erstreckt sich die Anerkennung in der Regel auch auf die Untergliederungen.


5.2.2
Bei Trägern mit rechtlich selbständigen Mitgliedsorganisationen oder Untergliederungen kann das Anerkennungsverfahren, sofern dies beantragt wird, auch auf die Mitgliedsorganisationen und Untergliederungen ausgedehnt werden. Dabei muss im Einzelfall geprüft werden, inwieweit die Anerkennungsvoraussetzungen auch bei den Mitgliedsorganisationen und Untergliederungen erfüllt sind. Dies gilt auch für später hinzukommende rechtlich selbständige Mitgliedsorganisationen.


5.2.3
Im Anerkennungsbescheid muss eindeutig erkennbar sein, ob und in welchem Umfang sich die Anerkennung auf Mitgliedsorganisationen und Untergliederungen erstreckt.


5.2.4
Die Anerkennung von Trägern, die landesweit tätig sind, aber keine regionalen Untergliederungen aufweisen, ist grundsätzlich räumlich nicht begrenzt. Sie kann aber auf das Gebiet eines oder mehrerer örtlicher Träger beschränkt werden.


5.3
Anerkennung von Bundesorganisationen


5.3.1
Die Anerkennung von Trägern, die bundesweit tätig sind, aber keine regionalen Untergliederungen aufweisen, ist grundsätzlich räumlich nicht begrenzt. Sie kann aber auf das Gebiet eines oder mehrerer überörtlicher Träger beschränkt werden.


5.3.2
Hat der Bundesverband jedoch Untergliederungen, so bezieht sich die Anerkennung durch das Land Schleswig-Holstein nur auf den Bundesverband, nicht jedoch auf etwaige Untergliederungen.


5.3.3
Bei der Anerkennung eines über das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein hinaus wirkenden Trägers sowie bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung hat eine vorherige Abstimmung mit den Obersten Landesjugendbehörden zu erfolgen.






6.1
Anerkennungsbehörden Zuständig für die Anerkennung ist gemäß § 54 Abs. 2 JuFöG:
a)
das Jugendamt, in dessen Bereich der Träger der freien Jugendhilfe seinen Sitz hat und in dem er ausschließlich oder vorwiegend tätig ist,
b)
das Landesjugendamt, wenn der Träger der freien Jugendhilfe im Bereich mehrerer Jugendämter, aber nicht über das Land Schleswig-Holstein hinaus tätig ist, es sei denn, dass eine Tätigkeit nach Buchstabe a vorliegt,
c)
das für die Jugendhilfe zuständige Ministerium des Landes Schleswig-Holstein in den übrigen Fällen.


6.2
Antragsunterlagen


6.2.1
Die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe ist schriftlich bei der nach Ziffer 6.1 zuständigen Behörde zu beantragen. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
-
den vollständigen satzungsmäßigen Namen und die Anschrift des Trägers,
-
den Namen, das Alter, die Anschrift sowie die Funktion der verantwortlichen Personen,
-
die Anzahl der Mitglieder zum Zeitpunkt der Antragstellung sowie die Höhe des monatlichen Beitrages; bei Landesverbänden ist außerdem die Zahl der örtlichen Gruppen anzugeben,
-
den Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit im Bereich der Jugendhilfe,
-
eine ausführliche Darstellung der Ziele, Aufgaben und der Organisationsform.


6.2.2
Dem Antrag soll beigefügt werden:
-
Satzung oder Gesellschaftsvertrag sowie bei Trägern, die Teil einer Gesamtorganisation sind, das Organisationsstatut der Gesamtorganisation,
-
die Bescheinigung des Finanzamtes über die Gemeinnützigkeit der Antragsorganisation,
-
bei eingetragenen Vereinen ein Auszug aus dem Vereinsregister,
-
bei Landesverbänden ein Verzeichnis der dem Landesverband angehörenden Untergliederungen mit deren Anschrift,
-
ein Sachbericht über die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Jugendhilfe innerhalb des letzten Jahres vor Antragstellung.
Träger, die nicht als Vereine organisiert sind, haben entsprechende Unterlagen vorzulegen.






7.1
Die Entscheidung über die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 54 Abs. 2 Ziffer 2 JuFöG trifft grundsätzlich der Landesjugendhilfeausschuss. Er kann die Entscheidung über die Anerkennung auf die Verwaltung des Landesjugendamtes übertragen.


7.2
Die zuständige Behörde prüft die einzelnen Anträge gemäß den in diesen Richtlinien aufgestellten Kriterien. Über den Antrag auf Anerkennung ist schriftlich zu entscheiden.


7.3
Eine Anerkennung kann mit Auflagen verbunden werden.


7.4
Werden Anerkennungen für einen bestimmten Zeitraum nach Nummer 2.3 dieser Richtlinien ohne Berücksichtigung der Nummer 4.3.2 z.B. für Träger von Kindertageseinrichtungen ausgesprochen, ist die Entscheidung nach Ablauf eines Jahres zu überprüfen.


7.5
Für die Rücknahme oder den Widerruf der Anerkennung gelten die §§ 116, 117 und 118 des Landesverwaltungsgesetzes.


7.6
Die Anerkennungsbehörde kann vom Träger die erforderlichen Auskünfte und Nachweise verlangen. Der Anerkennungsbehörde und deren Beauftragten ist Einblick in die Arbeit des Trägers zu gewähren.




8.
Die Richtlinie ist über den 31. Dezember 2019 hinaus weiter gültig bis zum 31. Dezember 2024.

 


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