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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V 606 - 16603/2019
Erlassdatum:27.05.2019
Fassung vom:22.10.2019
Gültig ab:04.11.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6603.19
Normen:32013R1303, 32012L0027, 32004L0018, 32013R1407, VERGABEG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 616
Richtlinie zur Förderung nachhaltiger Wärmeversorgungssysteme

Richtlinie zur Förderung nachhaltiger Wärmeversorgungssysteme



Gl.Nr. 6603.19



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 24, S. 616

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 22.10.2019 (Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 45, S. 1066)



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 27. Mai 2019 – V 606 – 16603/2019 -





Präambel



Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung erlässt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration eine Richtlinie zur Förderung nachhaltiger Wärmeversorgungssysteme zur Umsetzung der Wärmewende in Schleswig-Holstein. Die Förderung nachhaltiger Wärmeversorgungssysteme wird im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (LPW) durchgeführt. Das LPW bildet unter Berücksichtigung der inhaltlichen Konvergenz der EU-, der Bund/Länder- sowie der ergänzenden Landesförderung den Rahmen für



die Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und


die ergänzende Förderung mit Landesmitteln.


Das Programm hat eine Laufzeit bis Ende 2020 mit drei Auslaufjahren bis Ende 2023. Entsprechend den gewährten Fördermitteln bestimmen sich die zum Tragen kommenden Rechtsgrundlagen in ihrer jeweils geltenden Fassung.



Darüber hinaus ist die Förderung nachhaltiger Wärmeversorgungssysteme mit weiteren Fördermitteln außerhalb des LPW möglich.



Für die Umstellung der Energieversorgung auf CO2-freie Technologien zur Erreichung der Klimaziele von Paris sind insbesondere hohe Investitionen in neue Wärmeversorgungssysteme erforderlich. Die Energieerzeugung soll zukünftig auf Basis Erneuerbarer Energien erfolgen. Wärmespeicher und Wärmenetze können bei der Umstellung hin zur Wärmeversorgung mit Erneuerbaren Energien die notwendige Infrastruktur bereitstellen und den schrittweisen Umstieg zu CO2-freien Energieträgern erleichtern. Um diese neuen Investitionen zu unterstützen und anzureizen, soll diese Richtlinie einen Beitrag leisten.



Sie dient auch zur Unterstützung der Klimaschutzziele des Landes im Wärmesektor. Diesbezüglich wurden im Energiewende- und Klimaschutzgesetz in § 3 Abs. 4 u.a. festgelegt, dass der Anteil Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme bis 2025 auf 22 Prozent ansteigen soll.



1


1.1
Ziel der Förderung ist die objektübergreifende Umsetzung und Unterstützung von Projekten im Bereich der Erneuerbaren Wärme- und Kälteversorgung. Wird in dieser Richtlinie von „Wärme“ gesprochen, so ist gleichbedeutend auch „Kälte“ von der jeweiligen Regelung erfasst. Da die Etablierung von energieeffizienten Wärmenetzen, insbesondere unter der Nutzung von Solarthermie, Geothermie und industrieller Abwärme, noch finanzielle Unterstützung benötigt, bedarf es zusätzlicher Investitionsanreize. Wärmenetze sollen über mehrere Jahrzehnte betrieben werden und bedürfen daher einer optimalen Planung, welche langfristig den Einsatz Erneuerbarer Energien ermöglicht.


1.2
Das Land Schleswig-Holstein gewährt Zuwendungen für die unter Ziffer 1.1 genannten Vorhaben nach Maßgabe


dieser Richtlinie,


der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO),


der Regelungen im Rahmen der Auswahl- und Fördergrundsätze und Regeln für die finanzielle Unterstützung im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (AFG LPW),


der Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des AEUV auf De-minimis-Beihilfen (Allgemeine De-minimis-Verordnung, Amtsblatt EU Nummer L 352/1 vom 24. Dezember 2013) in der jeweils geltenden Fassung sowie deren Nachfolgeregelungen,


der Verordnung (EU) Nummer 1303/2013 der Kommission vom 17. Dezember 2013 in der jeweils geltenden Fassung,


der Verordnung (EU) Nummer 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO -, Amtsblatt EU Nummer L 187 vom 26. Juni 2014) in der jeweils geltenden Fassung sowie deren Nachfolgeregelungen,


hier ist maßgeblich


für das Verteilnetz und die Erzeugungsanlagen Artikel 46,


für Wärmespeicher hingegen Artikel 38.


Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist das Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) vom 24. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 40) zu beachten.


1.3
Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet nach Maßgabe des Auswahlverfahrens des LPW nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Alle Projektvorschläge und Förderanträge werden einer vorhabenspezifischen Bewertung unterzogen. Hierbei werden u.a. folgende Kriterien für die Auswahl der Vorhaben herangezogen:


Höhe der CO2-Einsparung im Vergleich zu einer konventionellen Lösung


Beitrag zu den Querschnittszielen des operationellen Programms EFRE 2014 bis 2020


Wirtschaftliches Potential


Regionale Besonderheiten


Bei nicht ausreichenden Fördermitteln wird primär die Höhe der CO2-Einsparung im Vergleich zu einer konventionellen Lösung als Auswahlkriterium berücksichtigt.


2


2.1


2.1.1


Fernwärme- und Kältesysteme, die die Kriterien für energieeffiziente Fernwärme- und Fernkältesysteme des Artikel 2 Nummer 41 und 42 der Richtlinie 2012/27/EU erfüllen. Unter diesen Begriff fallen auch die Anlagen, die die Wärme bzw. Kälte erzeugen, und das Netz (einschließlich der zugehörigen Einrichtungen), das für die Verteilung der Wärme bzw. Kälte von der Produktionsstätte an die Kunden benötigt wird (Artikel 2 Nummer 124 AGVO).


2.1.2


Im Sinne dieser Richtlinie und gemäß den Begriffsbestimmungen des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) vom 7. August 2008 (BGBl. I S. 1658), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), gelten folgende Energiequellen als erneuerbar:


2.1.2.1
die durch Nutzung der Solarstrahlung zur Deckung des Wärmeenergiebedarfs technisch nutzbar gemachte Wärme (solare Strahlungsenergie),


2.1.2.2
die dem Erdboden entnommene Wärme (Geothermie),


2.1.2.3
die der Luft oder dem Wasser entnommene und technisch nutzbar gemachte Wärme (Umweltwärme),


2.1.2.4
die aus fester, flüssiger oder gasförmiger Biomasse erzeugte Wärme. Mit Biomasse ist Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung (BiomasseV) vom 21. Juni 2001 (BGBl. I S. 1234) in der jeweils geltenden Fassung gemeint.


2.1.3


2.1.3.1
Abwärme im Sinne dieser Richtlinie ist Wärme, die ansonsten ungenutzten Wärmequellen (beispielsweise Abluft- und Abwasserströmen oder sonstigen Medien) entnommen wird.


Hier kommen z.B. Abwärmequellen aus Industrie-, Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben ebenso in Frage wie Einrichtungen der öffentlichen Versorgung (Abwasserkanäle, Kläranlagen, etc.). Die Bereitstellung der Abwärme muss ohne zusätzlichen Einsatz von fossilen Brennstoffen erfolgen, um als Erneuerbare Energie im Sinne der Richtlinie zu gelten.


2.1.3.2
Die Abwärme aus Müllverbrennungsanlagen gilt als Erneuerbare Energie im Sinne der Richtlinie.


2.1.3.3
Die Wärme, die von KWK-Anlagen im Rahmen eines Fertigungs- oder Industrieprozesses bereitgestellt wird, gilt als Abwärme und damit als Erneuerbare Energie im Sinne der Richtlinie.


2.1.4


Wärmeerzeuger sind technische Apparate oder Anlagen, die dem Wärmenetzsystem Wärme zur Verfügung stehen. Im Sinne dieser Richtlinie gehört auch die Erschließung der Wärmequelle (z.B. das Verlegen von Erdkollektoren) zum Wärmeerzeuger.


2.1.5


Wärmespeicher sind Vorrichtungen zur temporären Speicherung von Wärme einschließlich aller technischen Vorrichtungen zur Be- und Entladung des Wärmespeichers, die dazu dienen, Schwankungen von Wärmebereitstellung und Wärmebedarf auszugleichen.


2.2
Zum Gegenstand der Förderung zählen alle Vorhaben, die den Neubau und Ausbau von Wärmenetzen und den Einsatz Erneuerbarer Energien in Wärmenetzen berücksichtigen. Gefördert werden die Investitionskosten. Hierbei muss eine CO2-Einsparung gegenüber der vorherigen Wärme- oder Kälteversorgung erzielt werden. Gefördert werden Erzeugungsanlagen, Wärme- und Kältenetze sowie Wärme- und Kältespeicher in einem entsprechenden Netz. Die CO2-Einsparung wird anhand einer Gegenüberstellung der CO2-Emissionen der Referenzvariante und des beantragten Projektes ermittelt. Hierbei soll die Berechnungsmethode detailliert aufgezeigt werden. Für die Ermittlung der CO2-Emissionen sind die Emissionsfaktoren des Umweltbundesamtes (UBA) zu verwenden.


Als Referenzvariante werden im Bestand die Emissionen der bisherigen Wärmeversorgung gemittelt über drei Jahre zugrunde gelegt. Bei Neubau werden als Referenz die Emissionen einer dem Stand der Technik entsprechenden konventionellen Anlage verwendet.


2.3
Zuwendungsfähig sind die mit dem Gesamtprojekt im Zusammenhang stehenden, für die Investitionsvorhaben notwendigen Investitionskosten. Diese müssen unter Anlegung eines strengen Maßstabs für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erreichung des Zuwendungszwecks erforderlich sein. Nicht hierzu zählen z.B. Kosten für die Vorbereitung des Vorhabens, der Akquise von Anschlussnehmern und Gutachten. Die Höhe der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten ergibt sich aus Ziffer 6.1.


3


3.1
Antragsberechtigt im Rahmen der EFRE-Förderung sind die Einrichtungen des öffentlichen Rechts1),2). Dies sind insbesondere juristische Personen des öffentlichen Rechts (bundes-, landes- und gemeindeunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts) und als juristische Personen des Privatrechts Einrichtungen nichtgewerblicher Art, die der staatlichen Kontrolle unterliegen und im Allgemeininteresse tätig werden, einschließlich der kommunalen Versorgungsunternehmen.


Zusätzlich antragsberechtigt im Rahmen der Landesmittelförderung sind insbesondere rechtsfähige Personengesellschaften, juristische Personen des privaten Rechts, Genossenschaften, private Stiftungen, Vereine sowie Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Schleswig-Holstein (Zuwendungsempfänger, Zuwendungsempfängerin).


Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß der Definition nach Anhang I der AGVO werden bevorzugt gefördert.


3.2
Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen bzw. Sektoren in den Fällen des Artikel 1 Absätze 2 bis 5 AGVO. Insbesondere darf einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Förderung nach dieser Richtlinie bewilligt werden.


3.3
Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Absatz 18 AGVO.


3.4
Der Zuwendungsempfänger bzw. die Zuwendungsempfängerin ist in vollem Umfang für die bewilligungskonforme Durchführung des Projektes verantwortlich. Er haftet dementsprechend gegenüber dem Zuwendungsgeber für den Fall einer etwaigen Rückforderung.


4


4.1
Folgende Förderungen mit den jeweiligen Voraussetzungen sind möglich:


4.1.1
Allgemeine Anforderungen


Es muss sich um ein Netzwerk handeln, mit dem Dritte (mindestens 10) versorgt werden.


Das Netz darf ein Temperaturniveau von maximal 95° C nicht überschreiten.


Die berechneten Wärmeverluste bei neuen Netzen und die tatsächlichen Wärmeverluste des bestehenden Netzes dürfen 20 Prozent nicht überschreiten.


In dem Wärmenetz müssen die genutzten Wärmequellen mindestens 50 Prozent Erneuerbare Energie, 50 Prozent Abwärme, 75 Prozent KWK-Wärme oder 50 Prozent einer Kombination dieser Energien betragen. Zusätzlich ist ein Mindestanteil von 20 Prozent Erneuerbarer Energien oder Abwärme einzuhalten, mindestens 50 Prozent, wenn Biomasse als Erneuerbare Energie eingesetzt wird.


Es kann sowohl das Netz und die Anlage separat als auch in Kombination gefördert werden.


Als neues Netz kann auch ein Teil eines Netzes gelten, der genau abgrenzbar ist und neu erschlossen wird. Dieses kann eine Anbindung an ein bestehendes Wärmenetz haben. Die allgemeinen Anforderungen an ein Wärmenetz müssen von dem gesamten Netz erfüllt werden.


4.1.2
Erzeugungsanlage


Förderfähig sind sämtliche Energieerzeugungsanlagen, welche Wärmequellen auf Basis Erneuerbarer Energien nutzen.


Bei Nutzung von Abwärme ist eine Förderung der Anlage, welche die Abwärme erzeugt, ausgeschlossen. Förderfähig sind Maßnahmen zur Auskopplung der Abwärme sowie Verbindungsleitungen zur Weitergabe der Wärme.


Eine Wärmepumpe muss mindestens eine Jahresarbeitszahl von 3,5 erreichen und eine Mindestnennwärmeleistung von 15 KW aufweisen.


4.1.3
Wärmespeicher


Ein Wärmespeicher ist in einem Wärmenetz Voraussetzung. Die mittleren Wärmeverluste des Speichers dürfen einen Wert von 15 Watt pro Quadratmeter Behälteroberfläche nicht erreichen. Bezugsgröße ist die mittlere Außentemperatur je nach Einsatzfall und Aufstellung (vergleiche Arbeitsblatt 313 AGFW „Berechnung der thermischen Verluste von thermischen Energiespeichern“).


4.1.4
Weitere förderfähige Tatbestände


externe Planungsleistungen für die Errichtung der Investitionsgüter


Hausübergabestationen


Biogasleitungen für nicht aufbereitetes Biogas


Nebenanlagen zur Einbindung und Verteilung (Pumpen, Gasverdichter, Gastrocknungseinrichtungen, Kondensatschächte und ähnliches) und notwendige bauliche Maßnahmen (Heizhaus, Schornstein, Brennstofflager und ähnliches)


4.1.5
Nicht förderfähig sind


Umsatzsteuer: Sofern die Zuwendungsempfängerinnen bzw. die Zuwendungsempfänger nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, kann die Umsatzsteuer bei der Berechnung der förderfähigen Kosten berücksichtigt werden;


Kosten für die Vorbereitung des Vorhabens, z.B. die Akquise von Anschlussnehmern;


Gutachten (z.B. Machbarkeitsstudien, Umweltgutachten);


Kosten, die nicht direkt mit der Verbesserung des Umweltschutzes oder der Energieeffizienz zusammenhängen;


interne Verwaltungsgemeinkosten, interne Planungskosten und Eigenleistungen;


Bohrkosten bei Tiefengeothermieanlagen;


KWK-Anlagen mit fossilen Brennstoffen;


Absicherung der Erzeugung durch eine Redundanz mit fossilen Brennstoffen.


Innerhalb des Projektes können auch Leerrohre für später zu erschließende Teile verlegt werden. Die Teilstücke bleiben bei der Berechnung der Wärmeverluste außer Betracht. Die Kosten hierfür sind jedoch nicht förderfähig.


4.2
Nach Möglichkeit soll vorrangig für die Gewährung von Zuwendungen aus dieser Richtlinie die De-minimis-Verordnung angewendet werden. Ansonsten sind die genannten Artikel der AGVO anzuwenden.


Die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200.000 Euro brutto nicht übersteigen. Der Dreijahreszeitraum ist fließend, d.h. bei jeder Neubewilligung einer De-minimis-Beihilfe ist die Gesamtsumme der im laufenden Steuerjahr sowie in den vorangegangen zwei Steuerjahren gewährten De-minimis-Beihilfe festzustellen.


4.3
Die Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bildet die Grundlage dieser Förderung. Ergänzt werden kann diese Förderung durch weitere öffentliche Mittel. Ist ein eigenständiges Förderprogramm des Bundes vorhanden, welches den gleichen Fördergegenstand enthält, so ist dieses Förderprogramm vorranging in Anspruch zu nehmen und kann durch diese Richtlinie ergänzt werden.


Eine Kombination der einzelnen Förderbausteine der vorliegenden Richtlinie untereinander ist grundsätzlich möglich.


Nach dieser Förderrichtlinie gewährten Förderungen können mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen. Eine Kumulierung mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, ist nur dann möglich, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird (Kumulierungsregel Artikel 8 AGVO).


Hinsichtlich der Kumulierung mehrerer De-minimis-Beihilfen ist Artikel 5 der Allgemeinen De-minimis-Verordnung zu beachten.


5


5.1


Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung als Anteilsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Der Zuwendungsbetrag ist auf einen Höchstwert von einer Mio. Euro pro Projekt begrenzt. Der Mindestbetrag pro Projekt liegt bei 50 Tsd. Euro. Die Förderung soll grundsätzlich im Einzelfall 50 Prozent der förderfähigen Kosten nicht übersteigen.


5.1.1
Bemessungsgrundlage für die Förderung sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen.


5.1.2
Erzeugungsanlage


Beihilfefähige Kosten für die Erzeugungsanlage sind die im Vergleich zu einer konventionellen Erzeugungsanlage zusätzlich erforderlichen Kosten für den Bau, die Erweiterung und die Modernisierung von einer oder mehreren Erzeugungseinheiten, damit diese als energieeffizientes Fernwärme- und Fernkältesystem betrieben werden können.


Die Förderung für die Erzeugungsanlage beträgt gemäß Artikel 46 der AGVO grundsätzlich bis zu 45 Prozent der beihilfefähigen Kosten. Bei Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen kann die Zuwendung maximal eine Quote von 50 Prozent der beihilfefähigen Kosten betragen.


5.1.3
Verteilnetz


Die beihilfefähigen Kosten für das Verteilnetz sind die Investitionskosten. Der Beihilfebetrag für das Verteilnetz darf nicht höher sein als die Differenz zwischen den beihilfefähigen Kosten und dem Betriebsgewinn. Der Betriebsgewinn wird vorab oder über einen Rückforderungsmechanismus von den beihilfefähigen Kosten abgezogen. Die Zuwendung für das Verteilnetz ist in jedem Fall auf maximal 50 Prozent der beihilfefähigen Kosten zu begrenzen.


5.1.4
Wärmespeicher


Bei Wärmespeichern sind beihilfefähig die Investitionsmehrkosten, die für die Verbesserung der Effizienz des Fernwärmesystems erforderlich sind. Die beihilfefähigen Kosten werden gemäß Artikel 38 Absatz 3 AGVO wie folgt ermittelt:


Wenn bei den Gesamtinvestitionskosten die Kosten einer Investition zur Verbesserung der Energieeffizienz als getrennte Investition ermittelt werden können, dann sind diese Energieeffizienzkosten die beihilfefähigen Kosten.


In allen anderen Fällen werden die Kosten einer Investition zur Verbesserung der Energieeffizienz anhand eines Vergleichs mit einer ähnlichen zu einer geringeren Energieeffizienz führenden Investition ermittelt, die ohne Beihilfe durchaus hätte durchgeführt werden können. Die Differenz zwischen den Kosten dieser beiden Investitionen sind die Energieeffizienzkosten und somit die beihilfefähigen Kosten.


Nicht direkt mit der Verbesserung der Energieeffizienz zusammenhängende Kosten sind nicht beihilfefähig.


Die Beihilfeintensität darf gemäß Artikel 38 AGVO 30 Prozent der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten. Bei Beihilfen für kleine Unternehmen kann die Intensität um 20 Prozentpunkte, bei Beihilfen für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte erhöht werden.


5.1.5
Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.


5.2


Förderfähig sind ausschließlich unmittelbar mit dem Fördervorhaben zusammenhängende Kosten, die bei wirtschaftlicher und sparsamer Verwendung im Rahmen der Durchführung des Vorhabens anfallen und durch Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege nachgewiesen werden.


6


6.1
Die Bestimmungen des jeweils geltenden Vergaberechts sind einzuhalten.


6.2
Ist für das geförderte Projekt neben dem Zuwendungsrecht das VGSH anwendbar, so gilt der gemäß VGSH festgelegte Mindestlohn (derzeit 9,99 Euro brutto/Std.) bis zu dem Zeitpunkt, wo der bundeseinheitliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) dieses Niveau erreicht bzw. überschreitet.


6.3
In den Zuwendungsbescheid sind gegebenenfalls Bindungsfristen aufgrund der AfA-Tabellen (Abschreibungstabelle) aufzunehmen. Nach Ablauf der Bindungsfrist kann der Zuwendungsempfänger bzw. die Zuwendungsempfängerin frei über die aus der Zuwendung erworbenen Gegenstände verfügen.


6.4
Der Bewilligungszeitraum beträgt maximal 36 Monate. Eine Verlängerung des Bewilligungszeitraumes ist auf Antrag unter Darlegung der Gründe grundsätzlich möglich.


6.5
Eine Zuwendung nach dieser Richtlinie kann pro Wärmenetz nur einmal in Anspruch genommen werden.


6.6
Der Verwendungsnachweis ist abweichend von Nummer 6.1 der „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung“ (ANBest-P/K) der Bewilligungsstelle spätestens drei Monate nach Abschluss des geförderten Projektes vorzulegen.


6.7
Härtefallregelung und besonderes landespolitisches Interesse


Ergibt sich bei der Anwendung dieser Richtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Ausnahmen zugelassen werden.


6.8
Das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs aus § 91 LHO bleibt unberührt.


6.9
Das Einreichen einer Förderanfrage, eines Projektvorschlages oder eines Förderantrages beinhaltet das Einverständnis, dass alle hiermit zusammenhängenden Daten von der Bewilligungsstelle oder der von ihr beauftragten Stelle auf Datenträgern gespeichert und von ihnen oder in ihrem Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen oder Einrichtungen des Landes Schleswig-Holstein, des Bundes oder der Europäischen Union für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderprogramms ausgewertet und Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden.


6.10
Der Zuwendungsempfänger bzw. die Zuwendungsempfängerin verpflichtet sich, das geförderte Wärmenetz bzw. das Wärmenetz, in dem sich ein geförderter Speicher oder die geförderte Erzeugungsanlage befinden, in die Wärmenetzkarte des Landes Schleswig-Holstein durch Meldung bei der Energieagentur der Investitionsbank Schleswig-Holstein eintragen zu lassen.


6.11
Im Hinblick auf die Förderung aus dem LPW unterliegen die geförderten Vorhaben einer ständigen Begleitung und Bewertung anhand finanzieller und materieller/inhaltlicher Indikatoren (Grad der Zielerreichung). Hierzu sind der IB.SH jährlich mit dem jeweiligen Projektstand per 31. Dezember des vorangegangenen Jahres, letztmalig per Projektstand 31. Dezember 2023, die Angaben zum Indikator „geschätzter jährlicher Rückgang der Treibhausgasemissionen“ (Outputindikator 24) mitzuteilen.


6.12
Im Rahmen von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen wird eine Liste der Vorhaben in elektronischer Form veröffentlicht, in der die Begünstigten namentlich (ausschließlich juristische Personen), die Bezeichnung und eine Zusammenfassung des Vorhabens, die Angabe des Gesamtbetrags der zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens, Beginn und Ende des Vorhabens, der Unions-Kofinanzierungssatz pro Prioritätsachse, die Postleitzahl des Ortes des Vorhabens sowie das Land aufgeführt sind.


Mit der Annahme der Zuwendung erklärt die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger gleichzeitig das Einverständnis zur Aufnahme in die öffentliche Liste der Vorhaben (Artikel 115 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang XII Ziffer 1 der Verordnung (EU) Nummer 1303/2013).


Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, die Vorgaben der Europäischen Kommission hinsichtlich der durchzuführenden Informations- und Kommunikationsmaßnahmen umzusetzen (Anhang XII Ziffer 2.2 der Verordnung (EU) Nummer 1303/2013).


Darüber hinaus werden Einzelbeihilfen in Höhe von mehr als 500.000 Euro in einem gesonderten Beihilfe-Verzeichnis in elektronischer Form auf einer eigenen Website veröffentlicht. Erhaltene Förderungen können im Einzelfall, insbesondere gemäß Artikel 12 AGVO, von der Europäischen Union geprüft werden.


7


7.1


7.1.1
Bewilligungsstelle ist die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH).


7.1.2
Die Bewilligungsstelle ist mit der Beratung vor Antragsstellung und der Abwicklung der Förderung beauftragt, eine Kontaktaufnahme mit der Bewilligungsstelle vor Antragsstellung wird empfohlen.


7.2


7.2.1
Zuwendungsempfänger bzw. Zuwendungsempfängerinnen beantragen Zuwendungen bei der Bewilligungsstelle. Der Förderantrag ist vor Beginn der Maßnahme mit den erforderlichen Unterlagen einzureichen bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), Fleethörn 29-31, 24103 Kiel.


7.2.2
Dem Antrag sind auf den bereitgestellten Antragsvordrucken prüffähige, den Anforderungen dieser Förderrichtlinie und des Artikel 6 Absatz 2 der AGVO entsprechende Unterlagen beizufügen:


Name und Größe des Unternehmens


Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses sowie eines Zeitplans


Standort des Vorhabens


Kosten des Vorhabens (mit Aufwendungen, Eigenleistungen, einem vorläufigen Finanzierungsplan)


Art der Beihilfe (z.B. Zuschuss)


Darstellung des Ziels


eine detaillierte und nachvollziehbare Projektbeschreibung des Gesamtprojektes, insbesondere Darstellung des erwarteten jährlichen Rückgangs der Emissionen der CO2-Äquivalente, Netzplan, Verluste des Netzes, Temperaturniveau, Erzeugungs- und Abnehmerstruktur etc.


Bei der Nutzung von Abwärme hat der Antragsteller der Bewilligungsbehörde plausibel begründet darzulegen, dass die Nutzung der Abwärme nicht ursächlich für die Bereitstellung dieser Wärme ist (beispielsweise ein Industrieofen, der nur noch oder überwiegend zur Gewinnung von Abwärme betrieben wird).


Die Bewilligungsstelle kann gegebenenfalls weitere Unterlagen nachfordern, soweit dies für die Beurteilung des Vorhabens erforderlich ist.


7.2.3
Hinweis zu subventionserheblichen Tatsachen


Die Angaben im Antrag, in den sonstigen eingereichten Unterlagen sowie im Zuwendungsbescheid sind subventionserheblich im Sinne der Strafvorschriften zum Subventionsbetrug (§ 264 StGB) und des Landesubventionsgesetzes. Ändern sich subventionserhebliche Tatsachen, ist dies der Investitionsbank unverzüglich mitzuteilen. Der Antragsteller bestätigt durch eine entsprechende Erklärung im Antragsformular, dass ihm die Subventionserheblichkeit von Tatsachen nach §§ 263, 264 Strafgesetzbuch bekannt ist.


7.2.4
Mit der Maßnahme darf vor Erteilung des Zuwendungsbescheides nicht begonnen werden (Vorhabenbeginn).


7.2.5
Eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn, die keinen Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung begründet, kann schriftlich unter Begründung des Erfordernisses bei der Bewilligungsstelle beantragt werden. Hierfür trägt die Antragstellerin/der Antragsteller das gesamte Risiko.


7.3


7.3.1
Der Zuschuss wird in der Regel nachträglich auf Basis von nachgewiesenen Ausgaben ausgezahlt. Voraussetzung für die Auszahlung ist das Einreichen eines rechtsverbindlich unterzeichneten Erstattungsantrags (Standardvordruck). Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungsbelege der Projektausgaben sowie die mit diesen Ausgaben gegebenenfalls im Zusammenhang stehenden weiteren Unterlagen im Original bzw. als gleichwertige Buchungsbelege beizufügen.


7.3.2
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P/K) in Verbindung mit der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen werden, sowie bei einer Förderung mit EFRE-Mitteln die Bestimmungen der Europäischen Kommission. Sofern Mittel nicht zweckentsprechend verwendet werden, können für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen verlangt werden. Fordert der Zuwendungsempfänger bzw. die Zuwendungsempfängerin die Mittel vor der Fälligkeit der Rechnungen an und werden diese ausgezahlt, können für die Zeit von der Auszahlung bis zur Fälligkeit Zinsen verlangt werden. Der Erstattungsanspruch ist nach Maßgabe des § 117 a Abs. 3 LVwG mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB für das Jahr zu verzinsen.


8


Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für Schleswig-Holstein in Kraft.


Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der AGVO zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2021, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2023 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2023 in Kraft gesetzt werden.




 


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