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Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:VI 222 - H 1005 - 289
Erlassdatum:16.01.2012
Fassung vom:16.01.2012
Gültig ab:30.01.2012
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6301.2
Normen:§ 17 BBesG, § 53 HGrG, § 29 LBG, § 6 LHO, § 7 LHO ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2012, 65
Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)

Änderung der Verwaltungsvorschriften
zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)*)



Gl.Nr. 6301.2



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2012 Nr. 5, S. 65



Erlass des Finanzministeriums
vom 16. Januar 2012 – VI 222 – H 1005 – 289 –





Die mit Erlass vom 19. Dezember 1974 (Amtsbl. Schl.-H. 1975 S. 1) bekannt gegebenen VV-LHO, zuletzt geändert durch Erlass vom 11. November 2003 (Amtsbl. Schl.-H. S. 859), werden nach Anhörung des Landesrechnungshofes wie folgt geändert:



1


1.1
Die VV werden wie folgt neu gefasst:


„Inhalt


1
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit


2
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen


3
Hinweise zur Ermittlung der Personalkosten einschließlich Arbeitsplatzkosten sowie zum Kalkulationszinssatz


4
Kosten- und Leistungsrechnung (KLR)


Anhang: Arbeitsanleitung zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen


1
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit


Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit umfasst das Sparsamkeits- und das Ergiebigkeitsprinzip:


Das Sparsamkeitsprinzip (Minimalprinzip) verlangt, ein bestimmtes Ergebnis mit möglichst geringem Mitteleinsatz zu erzielen.


Das Ergiebigkeitsprinzip (Maximalprinzip) verlangt, mit einem bestimmten Mitteleinsatz das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.


1.1
Grundsatz der Sparsamkeit


Nach dem Grundsatz der Sparsamkeit sind die Haushaltsmittel auf den zur Erfüllung der Aufgaben des Landes notwendigen Umfang zu beschränken (§ 6).


In Beachtung dieses Grundsatzes ist fortlaufend, insbesondere aber bei der Haushaltsaufstellung, zu prüfen, ob und inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende Tätigkeiten wegfallen, eingeschränkt oder von privaten Anbietern nicht ebenso gut oder besser erbracht werden können (Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik).


1.2
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit


Die Ausrichtung jeglichen Verwaltungshandelns nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit soll die bestmögliche Nutzung von Ressourcen bewirken. Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist die günstigste Relation zwischen dem angestrebten Ergebnis und den einzusetzenden Mitteln (Ressourcen) anzustreben.


Bei der Ausführung des Haushaltsplans, der in aller Regel die Aufgaben bereits formuliert, steht der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in seiner Ausprägung als Sparsamkeitsprinzip im Vordergrund.


Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist bei allen Maßnahmen des Landes, die die Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushaltes unmittelbar oder mittelbar beeinflussen, zu beachten.


Dies betrifft sowohl Maßnahmen, die nach einzelwirtschaftlichen Kriterien (z.B. Beschaffungen für den eigenen Verwaltungsbereich und Organisationsänderungen in der eigenen Verwaltung) als auch Maßnahmen, die nach gesamtwirtschaftlichen Kriterien (z.B. Investitionsvorhaben im Verkehrsbereich, Subventionen und Maßnahmen der Sozial- und Steuerpolitik) zu beurteilen sind. Unter die Maßnahmen fallen auch Gesetzgebungsvorhaben.


1.3
Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind nicht nur bei eigenen Maßnahmen des Landes, sondern auch bei der Bewilligung von Zuwendungen an Dritte (§ 44) anzuwenden.


2
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen


Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind Instrumente zur Umsetzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit. Es ist zwischen einzel- und gesamtwirtschaftlichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu unterscheiden. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind bei allen Maßnahmen durchzuführen. Sie sind daher bei der Planung neuer Maßnahmen einschließlich der Änderung bereits laufender Maßnahmen (Planungsphase) sowie während der Durchführung (im Rahmen einer begleitenden Erfolgskontrolle) und nach Abschluss von Maßnahmen (im Rahmen einer abschließenden Erfolgskontrolle) vorzunehmen.


§ 7 LHO schreibt für alle finanzwirksamen Maßnahmen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vor. Sachgerechte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ermöglichen es den Entscheidungsträgern, wirtschaftlich zu handeln. Soweit Entscheidungen Einnahmen oder Ausgaben für das Land verursachen, geht es um die Verwendung von Steuermitteln, Beiträgen und Gebühren. Im Umgang mit diesen Finanzmitteln bestehen besondere Sorgfaltspflichten sowie eine Dokumentationspflicht hinsichtlich der Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots.


Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bilden die aus der gesetzlichen Verpflichtung zur wirtschaftlichen Aufgabenwahrnehmung folgenden erforderlichen Überlegungen bezüglich der Durchführung einer finanzwirksamen Maßnahme ab.


Sie unterstützen Entscheidungen, indem sie Transparenz schaffen über


alle vorhandenen Entscheidungsmöglichkeiten,


den Entscheidungsumfang,


die finanziellen Auswirkungen der Entscheidung und


die Abhängigkeiten des Entscheidungsvorschlages von Annahmen und Rahmenbedingungen.


Bei den nicht auf Gewinnerzielung ausgerichteten öffentlichen Aufgaben werden die Ausgaben in der Regel die Einnahmen übersteigen. Das Land hat jedoch in jedem Fall die ihm obliegenden Aufgaben so wirtschaftlich wie möglich wahrzunehmen.


2.1
Grundsätzliches zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen


2.1.1
Erforderlichkeit


Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 LHO sind für alle finanzwirksamen Maßnahmen angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.


Finanzwirksam ist eine Maßnahme, wenn sie die Einnahmen oder die Ausgaben des Landeshaushaltes unmittelbar oder mittelbar beeinflusst. Sie ist ein auf der Grundlage eines verantwortlichen Entscheidungsprozesses beruhendes Handeln der Verwaltung, mit dem innerhalb einer begrenzten Zeitspanne ein vorab definiertes Ziel erreicht werden soll. Dazu gehört auch die Beibehaltung des Status quo. Finanzwirksame Maßnahmen sind unter anderem


organisatorische Maßnahmen (z.B. Reorganisation der Arbeitsabläufe),


alternative Formen der Aufgabenerledigung (z.B. Ausgliederung, Privatisierung, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)),


Finanzierungsalternativen,


Rationalisierungsinvestitionen,


neue Investitionsvorhaben,


Beschaffung und Erwerb von beweglichen Gegenständen (z.B. Erst- und Ersatzbeschaffungen von Ausrüstungsgegenständen, Verbrauchsmaterialien, Geräten, Kfz, Mobiliar) einschließlich alternativer Beschaffungsformen (z.B. Kauf, Leasing, Miete),


Nutzung von Immobilien (z.B. Standortentscheidungen, Entscheidungen über die Form der Unterbringung, Baumaßnahmen),


Öffentlichkeitsarbeit/Fachinformationen,


Gesetze und verwaltungsinterne Regelungen mit finanziellen Auswirkungen,


Förderprogramme und Einzelförderungen.


Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bilden die Grundlage für die Entscheidung über das „Ob“ (z.B. Ersatzbeschaffung ja/nein; Erforderlichkeit von neuen Investitionsvorhaben) und das „Wie“ einer Maßnahme (z.B. Kauf, Leasing, eigene Aufgabenwahrnehmung, Ausgliederung, ÖPP).


Zum Teil lassen sich finanzwirksame Maßnahmen direkt aus den zu erbringenden Aufgaben des Landes ableiten, zum Teil sind sie unterstützend erforderlich, um die Aufgabenwahrnehmung des Landes sicherzustellen (z.B. Unterbringung des zur Aufgabenwahrnehmung notwendigen eigenen Personals oder Materials).


2.1.2
Angemessenheit


Die gewählte Form der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung soll in Methodik und Aufwand im Verhältnis zur finanzwirksamen Maßnahme angemessen sein („Wirtschaftlichkeit der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“).


Erfahrungsgemäß entstehen oft Schwierigkeiten hinsichtlich des Betrachtungsumfangs, d.h. des inhaltlichen Betrachtungsgegenstandes der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Dabei kommt es darauf an, sich an den Zielen der finanzwirksamen Maßnahme zu orientieren. Diese bilden die Grundlage für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Steht z.B. eine Entscheidung darüber an, wie eine bislang von einer Behörde wahrgenommene Aufgabe zukünftig erfüllt werden soll – weiterhin von der Behörde oder durch einen privaten Anbieter –, ist damit gleichzeitig auch die Entscheidung über alle damit zusammenhängenden personellen, infrastrukturellen und organisatorischen Fragestellungen verbunden. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat sich dementsprechend auch mit diesen Aspekten zu beschäftigten. Je nach Zielbildung kann die Zusammenfassung einer Vielzahl von finanzwirksamen Maßnahmen in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung angemessen sein.


Der Aufwand wird im Wesentlichen durch die Komplexität der Aufgabe und die Kenntnisse über die Auswirkungen und Abhängigkeiten der Aufgabenwahrnehmung bestimmt. Es ist darauf zu achten, dass der Aufwand für Datenermittlung, Dokumentation etc. und die durch die anstehende Entscheidung erzielbaren Effekte in einem angemessenen Verhältnis stehen.


2.1.3
Zuständigkeiten


Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind grundsätzlich in Verantwortung der Organisationseinheit durchzuführen, die mit der Maßnahme befasst ist.


Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind grundsätzlich im Benehmen mit den Beauftragten für den Haushalt (§ 9 LHO) durchzuführen. Diese können auf ihre Beteiligung verzichten.


Das Zentrale IT-Management (ZIT SH) kann für die unmittelbare Landesverwaltung gesonderte Regelungen über den Nachweis der Wirtschaftlichkeit von IT-Maßnahmen erlassen.


2.1.4
Betrachtungsperspektive


Bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ist grundsätzlich die Interessenlage des Landes als handelnde Gebietskörperschaft zugrunde zu legen. In den meisten Fällen wird es gleichwohl ausreichend sein, wenn sich eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auf die finanziellen Auswirkungen für einzelne Organisationseinheiten (z.B. ein Ressort) beschränkt. Ist jedoch erkennbar, dass diese Beschränkung im Hinblick auf den Landeshaushalt finanzielle Auswirkungen unberücksichtigt lässt und somit gegebenenfalls zu insgesamt unwirtschaftlichen Maßnahmen führt, ist die angemessene Berücksichtigung aller Effekte erforderlich und die Betrachtungsperspektive zu erweitern. Die Ermittlung der Effekte, die bei anderen Organisationseinheiten (z.B. Ressorts) eintreten könnten, sollte im Einvernehmen zwischen den Betroffenen erfolgen.


2.1.5
Betrachtungszeitraum und Restwerte


Bei der Festlegung des Betrachtungszeitraums, auf den sich die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beziehen soll, sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:


Es ist mindestens ein Betrachtungszeitraum zu wählen, in dem die gesetzten Ziele erreichbar sind.


Bei Daueraufgaben ist ein angemessen repräsentativer und ökonomisch sinnvoller Zeitraum zu wählen (z.B. Innovationszyklen).


Eine gewisse Planungssicherheit muss gegeben sein. Ist unklar, ob beispielsweise Mengenziele auch zukünftig weiter bestehen, kann dies im Rahmen der Prognose berücksichtigt werden. D.h. nicht, dass absolute Sicherheit bestehen muss. Erforderlich ist eine ausreichend lange realistische Prognose als Basis für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.


Es soll eine Transparenz über die finanziellen Auswirkungen der anstehenden Entscheidung geschaffen werden.


Der gewählte Betrachtungszeitraum ist für alle Handlungsalternativen gleichermaßen zugrunde zu legen.


Je länger der Betrachtungszeitraum ist, desto mehr Informationen können in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit berücksichtigt werden. Eine Investition (z.B. der Kauf oder Neubau eines Gebäudes) wird sich regelmäßig erst innerhalb eines ausreichend langen Zeitraums amortisieren können. Die Festlegung auf einen zu kurzen Betrachtungszeitraum könnte daher eine im Vergleich zur Miete wirtschaftliche Investition unwirtschaftlich erscheinen lassen.


Auf der anderen Seite wird die Datengrundlage regelmäßig umso weniger belastbar sein, je weiter der Betrachtungszeitraum reicht.


Da bei der im Anhang erläuterten Kapitalwertmethode Einzahlungen und Auszahlungen miteinander verglichen werden, sind gegebenenfalls vorhandene Restwerte zu berücksichtigen, wenn sie sich zwischen den zu untersuchenden Handlungsalternativen erkennbar unterscheiden. Dies gilt auch dann, wenn z.B. Wirtschaftsgüter tatsächlich über den Betrachtungszeitraum (repräsentativer Betrachtungszeitraum bei Daueraufgaben) hinaus genutzt werden sollen und daher eine Veräußerung nicht geplant ist. Die Berechnung des Restwertes kann in diesem Fall beispielsweise auf der Basis des Marktwertes (am Ende des Betrachtungszeitraums) oder auf der Basis des Nutzens (z.B. vermiedene Investition), den die Verwaltung aus den verwendeten Wirtschaftsgütern ziehen kann, für den Zeitraum, der über den Betrachtungszeitraum hinaus reicht, erfolgen.


2.1.6
Vorgehensweise/Dokumentation


Durch die Dokumentation soll der sich aus der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergebende Entscheidungsvorschlag nachvollziehbar und verständlich erläutert werden. Es empfiehlt sich, gemäß der im Folgenden beschriebenen Schritte bei der Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorzugehen und dies entsprechend darzustellen. Die Dokumentation soll die erforderliche Transparenz für die Entscheidung schaffen. Es muss nachvollziehbar sein, wovon der Entscheidungsvorschlag abhängt. Insbesondere muss deutlich werden, wie sich aus den Zielen die relevanten Handlungsalternativen ableiten. Die Dokumentation der Arbeitsschritte, der Annahmen, der Datenherkunft und des Ergebnisses der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist Voraussetzung für die anstehende Entscheidung sowie deren gegebenenfalls notwendiger Begründung, z.B. im Haushaltsaufstellungsverfahren gegenüber dem Finanzministerium oder dem Haushaltsgesetzgeber.


Es empfiehlt sich, insbesondere bei größeren Vorhaben, bereits zu einem frühen Zeitpunkt alle von der finanzwirksamen Maßnahme mittelbar oder unmittelbar betroffenen Bereiche zu beteiligen. Ressourcenengpässen, Fehleinschätzungen und ungenügender Berücksichtigung von Handlungsalternativen kann so frühzeitig entgegengewirkt werden. Das Finanzministerium kann Aufgabenbereiche, Maßnahmen und Wertgrenzen festlegen, bei denen das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen den Budgetplanungen beizufügen ist.


2.2
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen als Planungsinstrument


Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase bilden die Grundlage für die begleitenden und abschließenden Erfolgskontrollen. Dabei werden erwartete künftige Ein- und Auszahlungen abgebildet. Haushaltsmäßig spiegeln sich Ein- und Auszahlungen in den Ist-Ergebnissen der Titel wider. Dies gilt auch für realisierte Risiken, unabhängig davon, dass die für den Fall des Risikoeintritts zu erwartenden Ein- bzw. Auszahlungen im Haushaltsplan nicht in vollem Umfang als Einnahmen bzw. Ausgaben veranschlagt werden dürfen. Die Vorgehensweise für die praktische Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird in der Anlage zu Nummer 2.4 detailliert erläutert.


Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind durchzuführen, bevor Entscheidungen getroffen werden, die finanzielle Auswirkungen haben. Sie sind daher auch vor der Einleitung von Vergabeverfahren durchzuführen. Vergabeverfahren/Rahmenvereinbarungen ersetzen nicht eine vorherige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.


Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sollen Entscheidungen vorbereiten, können sie aber nicht ersetzen.


Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen müssen mindestens Aussagen zu folgenden Teilaspekten enthalten:


eine Problemdarstellung/Zielformulierung,


zu untersuchende Lösungsalternativen einschließlich dem „Fortführungsfall“ (d.h., wenn keine besondere Maßnahme erfolgt),


eine kurze verbale Erläuterung/Begründung der Ansätze einschließlich einer Risikoabschätzung (gegebenenfalls Berechnung mit alternativen Werten),


monetäre Wirtschaftlichkeitsberechnung,


nicht monetäre Aspekte,


Ergebnis und


Empfehlung.


Bei einfachen Maßnahmen (z.B. kleinen Beschaffungsvorgängen) können einzelne Punkte entfallen, sofern die Nachvollziehbarkeit nach wie vor gewahrt wird.


Ist das angestrebte Ziel nach dem Ergebnis der Ermittlungen oder aus finanziellen Gründen nicht in vollem Umfang zu verwirklichen, so ist zu prüfen, ob das erreichbare Teilziel den Einsatz von Mitteln überhaupt rechtfertigt und ob die geplante Maßnahme besser zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden sollte.


Besteht für den Erwerb oder die Nutzung von Vermögensgegenständen eine Wahlmöglichkeit zwischen Kauf-, Miet-, Leasing-, Mietkauf- und ähnlichen Verträgen, so ist vor dem Vertragsabschluss zu prüfen, welche Vertragsart für die Verwaltung am wirtschaftlichsten ist; ein Mangel an Haushaltsmitteln für den Erwerb durch Kauf reicht als Rechtfertigungsgrund für die Begründung von Dauerschuldverhältnissen nicht aus. Bei der Ausübung der Wahlmöglichkeit ist zu berücksichtigen, dass Leasing- oder ähnliche Verträge hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit im Einzelfall einer besonders eingehenden Prüfung bedürfen. Bei der Planung und Durchführung von Hochbaumaßnahmen durch private Investoren sind die „Grundsätze für die Durchführung von Hochbaumaßnahmen des Landes Schleswig-Holstein durch private Investoren“ anzuwenden (vergleiche Anlage zu VV Nummer 1.4 zu § 24 LHO).


In Fällen von erheblicher finanzieller Bedeutung sind auch die Auswirkungen auf die Einnahmen der Gebietskörperschaften einzubeziehen.


Alle Maßnahmen sind nach ihrer Beendigung einer Erfolgskontrolle zur Überprüfung des erreichten Ergebnisses zu unterziehen (abschließende Erfolgskontrolle).


2.3
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen als Instrument der Erfolgskontrolle


Die Erfolgskontrolle ist ein systematisches Prüfungsverfahren. Sie dient dazu, während der Durchführung (begleitende Erfolgskontrolle) und nach Abschluss (abschließende Erfolgskontrolle) einer Maßnahme ausgehend von der Planung festzustellen,


ob und in welchem Ausmaß die angestrebten Ziele erreicht wurden (Zielerreichungskontrolle),


ob die Maßnahme ursächlich für die Zielerreichung war (Wirkungskontrolle) und


ob die Maßnahme wirtschaftlich war (Wirtschaftlichkeitskontrolle).


Anhand von Erfolgskontrollen sollen auch Erfahrungswerte für künftige Maßnahmen gewonnen werden.


2.3.1
Gegenstand und Zeitpunkt


Erfolgskontrollen müssen in erster Linie der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung des Landes dienen.


Es soll Folgendes erreicht werden:


Rechtzeitiges Erkennen von Um- und Nachsteuerungsbedarf (u.a. aufgrund von Veränderungen oder Fehleinschätzungen) sowie von Um- und Nachsteuerungsmöglichkeiten


im betrachteten Aufgabenbereich oder


in anderen, insbesondere vergleichbaren Aufgabenbereichen;


Erkenntnisgewinn für zukünftige Entscheidungen, insbesondere zur Verbesserung der Datentransparenz und Prognosefähigkeit


im betrachteten Aufgabenbereich oder


in anderen, insbesondere vergleichbaren Aufgabenbereichen;


Nachweis der Eignung und der Wirtschaftlichkeit getroffener Entscheidungen. Alle Maßnahmen sind nach ihrer Beendigung einer abschließenden Erfolgskontrolle zur Überprüfung des erreichten Ergebnisses zu unterziehen.


Erfolgskontrollen sind auch durchzuführen, wenn die Dokumentation in der Planungsphase unzureichend war. In diesem Fall sind die benötigten Informationen nachträglich zu beschaffen.


Bei Maßnahmen, die sich über mehr als zwei Jahre erstrecken, und in sonstigen geeigneten Fällen sind nach individuell festzulegenden Laufzeiten oder zu Zeitpunkten, an denen abgrenzbare Ergebnisse oder Teilrealisierungen einer Maßnahme zu erwarten sind, begleitende Erfolgskontrollen durchzuführen. Sie liefern vor dem Hintergrund zwischenzeitlich eingetretener wirtschaftlicher, ökonomischer, gesellschaftlicher, ökologischer, sozialer und technischer Veränderungen die notwendigen Informationen für die Entscheidung, ob und wie die Maßnahme fortgeführt werden soll. Wie oft diese durchzuführen sind, ist von den Erfordernissen des Einzelfalls abhängig, insbesondere auch im Hinblick auf die gesamten Projektkosten.


Methodisch gesehen besteht zwischen begleitender und abschließender Erfolgskontrolle kein Unterschied.


2.3.2
Angemessenheit


Bei der Angemessenheit von Erfolgskontrollen und der Entscheidung über den zeitlichen Abstand von begleitenden Erfolgskontrollen zueinander ist zu beachten, dass eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit immer nur für die Zukunft erreicht werden kann.


Im Rahmen einer Erfolgskontrolle werden die bereits in der Planungsphase ermittelten Ziele bzw. die aus diesen abgeleiteten Indikatoren bewertet. Hierfür ist jeweils, möglichst schon in der Planungsphase, konkret zu klären und festzulegen, ob dies auch begleitend geschehen soll, ab wann Nachsteuerungsbedarf besteht und wie die Erkenntnisse zeitnah zu Steuerungsmaßnahmen führen sollten.


Die bei der Umsetzung der Maßnahme eingetretenen Risiken sind zu ermitteln und mit den in der Planungsphase prognostizierten Risiken zu vergleichen. Eine solche Sammlung dient der Verbesserung der Prognosefähigkeit bei zukünftigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.


2.3.3
Arbeitsschritte


2.3.3.1
Zielerreichungskontrolle und Wirkungskontrolle


Ausgangspunkt für die Zielerreichungskontrolle und die Wirkungskontrolle sind die in der Planung festgelegten (Teil-)Ziele der Maßnahme, die, soweit erforderlich, auch anhand von Indikatoren beschrieben wurden. Diese Vorgaben sind mit den tatsächlich erreichten Werten zu vergleichen. Soweit die Nutzwertanalyse in der Planungsphase angewandt wurde, kann die Gegenüberstellung des geplanten und des erreichten Nutzwerts erfolgen.


Die Zielerreichungskontrolle und die Wirkungskontrolle sind die Grundlagen für die Wirtschaftlichkeitskontrolle. Im Gegensatz zur Wirtschaftlichkeitskontrolle lassen diese aber den Mitteleinsatz unberücksichtigt.


a)
Zielerreichungskontrolle


Mit der Zielerreichungskontrolle wird durch einen Vergleich der ursprünglich geplanten (Teil-)Ziele mit der tatsächlich erreichten Zielrealisierung (Soll-Ist-Vergleich) festgestellt, welcher Zielerreichungsgrad zum Zeitpunkt der Erfolgskontrolle gegeben ist.


Dazu ist zunächst der Ist-Zustand der umgesetzten Maßnahme zu ermitteln, d.h. eine aktuelle Darstellung der konkreten Mengen, Zeiten, Fristen, Rahmenbedingungen etc. In einem weiteren Schritt wird der Ist-Zustand dann mit dem Soll-Zustand verglichen.


Die Zielerreichungskontrolle bildet gleichzeitig den Ausgangspunkt von Überlegungen, ob die vorgegebenen Ziele nach wie vor Bestand haben. Haben sich die in der Planungsphase der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gesetzten Ziele verändert (z.B. Abbau des Personals, für das ein Bürogebäude erstellt werden soll, wodurch sich das Ziel „eine bestimmte Anzahl von Personen an einem bestimmten Standort unterzubringen“ verändert), muss dies bei allen zukünftigen Entscheidungen, für die die Erfolgskontrolle die Basis bilden soll, sowie in ähnlich gelagerten Fällen berücksichtigt werden.


b)
Wirkungskontrolle


Im Wege der Wirkungskontrolle wird ermittelt, ob die Maßnahme für die Zielerreichung geeignet und ursächlich war.


Hierbei sind alle beabsichtigten und unbeabsichtigten Auswirkungen einschließlich eingetretener, in der Planungsphase nicht berücksichtigter, Risiken der durchgeführten Maßnahme in angemessenem Umfang zu ermitteln.


Stellt sich im Rahmen der Wirkungskontrolle heraus, dass die verfolgte Handlungsalternative die vorgegebenen (Teil-)Ziele erfüllt hat (z.B. konkrete Mengen produziert, bestimmte Fristen eingehalten hat, etc.), aber trotzdem ungeeignet war, das Hauptziel (z.B. eine politisch beabsichtigte Wirkung) zu erreichen, so sind die Gründe hierfür zu dokumentieren. Die daraus ableitbaren Erkenntnisse sind im Rahmen einer begleitenden Erfolgskontrolle für Umsteuerungsprozesse zu nutzen.


2.3.3.2
Wirtschaftlichkeitskontrolle


Mit der Wirtschaftlichkeitskontrolle wird untersucht, ob


der Vollzug der Maßnahme im Hinblick auf den Ressourcenverbrauch insgesamt wirtschaftlich war (Vollzugswirtschaftlichkeit) und


die Maßnahme im Hinblick auf die Hauptziele insgesamt wirtschaftlich war (Maßnahmenwirtschaftlichkeit).


a)
Vollzugswirtschaftlichkeit


Bei der Prüfung der Vollzugswirtschaftlichkeit wird festgestellt, ob die Maßnahme unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Zielerreichungskontrolle mit dem in der Planungsphase antizipierten Ressourcenverbrauch durchgeführt wurde. Dabei ist der Ressourcenverbrauch möglichst zu monetarisieren.


Ausgangspunkt sind die in der Planungsphase prognostizierten Ein- und Auszahlungen. Hierdurch entstehen die Vergleichsmöglichkeiten zwischen


den ursprünglichen Planungswerten der Maßnahme und den aktuellen Werten (Plan alt - Ist neu) und gegebenenfalls


den alten Ist-Werten und den aktuellen Werten (Ist alt – Ist neu).


Es sind die tatsächlichen Ein- und Auszahlungen im Jahr der Zahlung anzusetzen. Abweichungen zwischen geplanten und tatsächlichen Ein- und Auszahlungen können resultieren aus


Mehr-/Minderausgaben in den einzelnen Positionen,


der zeitlichen Verschiebung von Zahlungen (z.B. bei verzögerter Inbetriebnahme) und


über- oder unterdurchschnittlichen Preisveränderungen.


Die Abweichungen sind als Soll-Ist-Vergleich (geplante Werte/zum Zeitpunkt der Erfolgskontrolle erreichte Werte) festzuhalten. Wesentliche Abweichungen sind unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Zielerreichungskontrolle zu erläutern.


Im Rahmen der begleitenden Kontrolle der Vollzugswirtschaftlichkeit ist in der Regel die Analyse der Ist-Werte ausreichend, um die notwendigen Erkenntnisse für einen gegebenenfalls vorhandenen Nachsteuerungsbedarf zu gewinnen. Soll auf Grund der Ergebnisse der begleitenden Erfolgskontrolle die Maßnahme gegenüber der ursprünglichen Planung wesentlich verändert werden, z.B. durch Verzicht auf einzelne Leistungskomponenten, ist eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen. Darin sind die zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt möglichen Handlungsalternativen zu ermitteln und gegenüberzustellen.


Die abschließende Erfolgskontrolle dient primär dem Erfahrungsgewinn. Ein Nachsteuern ist nicht mehr möglich. Auf eine Kapitalwertberechnung, d.h. Diskontierung der tatsächlichen Ein- und Auszahlungen, kann verzichtet werden, soweit keine zeitlichen Verschiebungen der Zahlungen im Vergleich zur ursprünglichen Planung erfolgt sind.


Um die Auswirkungen im Falle zeitlicher Verschiebungen feststellen zu können, sind die Zahlungsströme mit dem in der Planung angesetzten Kalkulationszinssatz zu diskontieren. Zeitlich verzögerte Auszahlungen würden bei dynamischer Betrachtung zunächst einen günstigeren Kapitalwert bewirken. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass bei verspätetem Beginn der Nutzungsphase in der Regel zusätzliche Ausgaben anfallen, z.B. bei Hochbaumaßnahmen Anmietungen oder späterer Wegfall von Mietausgaben, oder es werden gesetzte Ziele nicht erreicht (vergleiche Nummer 2.3.3.1 a Zielerreichungskontrolle).


b)
Maßnahmenwirtschaftlichkeit


Bei der Prüfung der Maßnahmenwirtschaftlichkeit geht es darum, mit angemessenem Aufwand festzustellen, ob die Maßnahme im Hinblick auf die Hauptziele insgesamt wirtschaftlich war (z.B. Verbesserung der Einkommensverhältnisse einer bestimmten Region durch den Bau von 200 Autobahnkilometern). Hierzu wird das Verhältnis aller positiven und negativen Auswirkungen betrachtet, die mit der Maßnahme verbunden waren. Die Prüfung der Maßnahmenwirtschaftlichkeit empfiehlt sich bei gesamtwirtschaftlichen Verfahren (Kosten-Nutzen-Analyse).


2.4
Methoden von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen


Zur technischen Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, losgelöst vom Zweck der selbigen, sind vorab zwei Fragestellungen zu klären: Wie ist der sachliche Untersuchungsumfang zu wählen und welche rechnerischen Methoden sind zu verwenden.


2.4.1
Sachlicher Untersuchungsumfang


Nach dem sachlichen Fokus wird generell unterschieden zwischen einzelwirtschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Untersuchungen.


a)
Einzelwirtschaftliche Untersuchungen


Für Maßnahmen mit nur geringen und damit zu vernachlässigenden gesamtwirtschaftlichen Nutzen und Kosten sind einzelwirtschaftliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Geeignet für einzelwirtschaftliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind insbesondere verwaltungsinterne Maßnahmen, bei denen die Ermittlung einzelwirtschaftlicher Nutzen und Kosten ausreicht.


b)
Gesamtwirtschaftliche Untersuchungen


Für Maßnahmen, die nicht vernachlässigende gesamtwirtschaftliche Auswirkungen haben, sind gesamtwirtschaftliche Untersuchungen (z.B. Kosten-Nutzen-Analyse) durchzuführen.


Welches konkrete Verfahren anzuwenden ist, bestimmt sich folglich


nach der Art der Maßnahme,


dem mit der Maßnahme verfolgten Ziel,


den mit der Maßnahme verbundenen Auswirkungen.


2.4.2
Rechnerische Methoden


Zur rechnerischen Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen kommen folgende gebräuchliche Methoden in Frage:


statische Vergleichsrechnungen,


dynamische Vergleichsrechnungen,


Nutzwertanalyse.


Statische Verfahren sehen lediglich die saldierte Gegenüberstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben, die mit den zur Auswahl stehenden Alternativen einhergehen, vor.


Im Gegensatz dazu berücksichtigen dynamische Rechnungen auch den genauen Zeitpunkt eines Mittelzu- oder Abflusses indem diese auf den gegenwärtigen Zeitpunkt abgezinst werden. Im Endeffekt werden somit Einnahmen und Ausgaben umso schwächer gewichtet, je weiter diese in der Zukunft liegen.


Die Nutzwertanalyse ist ein nicht monetäres Verfahren zur Bestimmung der Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme, d.h. der Bewertung werden nicht in Geld bewertete Beurteilungskriterien zu Grunde gelegt. Die einzelnen Kriterien werden dabei zunächst nach Relevanz für die Problemlösung gewichtet. Danach erhalten sämtliche zu beurteilende Alternativen Punkte für jedes Einzelkriterium auf einer Punkteskala. Zuletzt ergibt die Addition aller gewichteten Punkte den Nutzwert einer Alternative, der dann auch als Vergleichsmaßstab dient.


Für Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung sind grundsätzlich dynamische Vergleichsrechnungen (Kapitalwertmethode) anzuwenden. Für Maßnahmen mit geringer finanzieller Bedeutung können auch Hilfsverfahren der Praxis (z.B. Kostenvergleichsrechnungen, Angebotsvergleiche) durchgeführt werden.


In der Anlage ist eine Arbeitsanleitung zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen erlassen worden. Darin werden die einzelnen gängigen Rechenverfahren wie auch deren Anwendung in der Praxis ausführlich erläutert.


3
Hinweise zur Ermittlung der Personalkosten einschließlich Arbeitsplatzkosten sowie zum Kalkulationszinssatz


Um den Aufwand für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen möglichst gering zu halten, sollte auf standardisierte Kosten- und Leistungsgrößen zurückgegriffen werden.


1.
Als Personalkosten können die in den vom Finanzministerium jährlich fortgeschriebenen Personalkostentabellen enthaltenen Durchschnittssätze der Bediensteten angesetzt werden (durchschnittliche jährliche Dienstbezüge), die gegebenenfalls um noch nicht bekannte Tarifsteigerungen zu erhöhen sind.


Besondere, nicht angesetzte, einzelfallspezifische (tarifliche) Zulagen usw. sind zu berücksichtigen.


Die in den Tabellen ausgewiesenen Ansätze für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter sind bis zur Neuberechnung der abdiskontierten Aufwendungen für die Alterssicherung um den kalkulatorischen Versorgungszuschlag in Höhe von 30 vom Hundert zu erhöhen, soweit nicht höhere einzelfall- oder ressortspezifische Zuschläge erhoben werden. In den Ansätzen für Beschäftigte sind die Arbeitgeberanteile für die Sozialversicherung und die Zusatzversorgung bereits enthalten.


Zusätzlich ist derzeit ein Personalgemeinkostenzuschlag (Kosten der mittelbar produzierenden Kräfte/Kosten des Infrastrukturbereichs, z.B. Verwaltung, Kasse, innerer Dienst) in Höhe von grundsätzlich 30 vom Hundert aller Personalkosten aufzuschlagen.


2.
Daneben sind Arbeitsplatzkosten anzusetzen (10 vom Hundert für die Einrichtung und für Bürobedarfsgegenstände, soweit nicht höhere Ansätze erforderlich sind). Kosten der Informations- und Kommunikationstechnik sind mit einem weiteren Zuschlag von 10 vom Hundert des Tabellenwertes hinzuzurechnen. Der Ansatz weiterer Sachkosten ergibt sich aus den Erfordernissen des Untersuchungsgegenstandes. Sofern das rechnerische Ergebnis in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Höhe der Sachkosten steht, sind die Sachkosten zu schätzen.


3.
Der Kalkulationszins für die Kapitalwertmethode bzw. der durchschnittliche Kalkulationszins für die statische Vergleichsrechnung, basierend auf dem durchschnittlichen Finanzierungssatz des Landes, ist unter Angabe des Projektinhalts und der Nutzungsdauer vom Finanzministerium (Referat für Kredit- und Zinsmanagement (VI 25)) zu erfragen. Eine Aktualisierung des in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung verwendeten Zinssatzes ist zeitnah vor der Entscheidung erforderlich.


4
Kosten- und Leistungsrechnung (KLR)


KLR ist die laufende mengen- und wertmäßige Erfassung des Verzehrs von Ressourcen (Kosten) und dessen periodengerechte Zuordnung zu den erstellten Leistungen. Sie stellt somit ein Verhältnis zwischen Ressourcenverbrauch und erbrachten Leistungen her und dient der Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Kalkulation der erbrachten Leistungen.


Verbindliche Grundlage für die KLR in der Landesverwaltung ist der Landesstandard für die KLR in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein in der jeweils geltenden Fassung. Landesverwaltung im Sinne des § 7 Abs. 3 LHO sind die Staatskanzlei, die Ministerien und ihre zu- und nachgeordneten Behörden. Der Landesstandard definiert einheitliche Kriterien und allgemeine Fachstandards für den Einsatz und die Nutzung der Kosten- und Leistungsrechnung (einschließlich Anlagenrechnung). In einem speziellen Fachstandard werden besondere Belange geregelt.


Im Geschäftsbereich des für die Justiz zuständigen Ministeriums ist für den Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften verbindliche Grundlage die „Konzeption einer Kosten- und Leistungsrechnung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften“ in der jeweils geltenden Fassung.


Einsatz und Nutzung der KLR richten sich grundsätzlich nach dem jeweiligen ressortinternen Informations- und Steuerungsbedarf. Im Rahmen der Vorgaben durch den Landesstandard sind die Ressorts für die Wirtschaftlichkeit der KLR verantwortlich. Der ressortinterne Informations- und Steuerungsbedarf kann auch Daten aus anderen Ressorts umfassen. Näheres zur Vorgehensweise regeln die Fachstandards.


Darüber hinaus kann die Erhebung von Daten für ressortübergreifende Vergleichsstudien nach § 7 Abs. 4 LHO erforderlich sein.


Der Landesstandard wird vom Finanzministerium im Benehmen mit den Ressorts festgelegt und im Intranet der Landesregierung (SHIP) in der jeweils aktuellen Fassung bekannt gegeben.


Das Benehmen wird über eine Beteiligung der Ressorts hergestellt.


Der KLR-Landestandard ersetzt das Umsetzungskonzept in der Fassung vom 7. November 2002.


Der KLR-Landesstandard gilt nicht für die Hochschulen. Sie führen eine KLR nach dem Hochschulgesetz.


Bei der Umsetzung und Fortentwicklung von KLR-Konzepten unter Nutzung des automatisierten Verfahrens für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Landes sind die bestehenden technischen und fachlichen Rahmenbedingungen zu beachten. Abweichungen sind mit dem Finanzministerium abzustimmen.“


1.2
Die Anlage zu VV Nummer 2.4 wird wie folgt neu gefasst:


„Arbeitsanleitung zur Durchführung
von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen



Inhaltsübersicht:



1
Allgemeines


2
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planung
2.1
Analyse der Ausgangslage
2.2
Ziele, mögliche Zielkonflikte und notwendige Ausgaben
2.3
Relevante Handlungsalternativen
2.4
Kostenvergleichsrechnung
2.5
Kapitalwertmethode
2.6
Nutzwertanalyse
2.7
Kosten-Nutzen-Analyse
2.8
Förderprogramme
2.9
Berücksichtigung von Risiken und Risikoverteilung
2.10
Sensitivitätsanalyse und Szenarioanalyse
2.11
Ergebnis, Entscheidungsvorschlag und Festlegung von Kriterien zur Erfolgskontrolle


3
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Erfolgskontrolle


4
Fachbegriffe


5
Beispiele
5.1
Kostenvergleichsrechnung
5.2
Kapitalwertmethode
5.3
Nutzwertanalyse


Anlage 1:

Ab- und Aufzinsungsfaktoren



Anlage 2:

Barwert- und Endwertfaktoren



Anlage 3:

Formblatt Kostenvergleichsrechnung



Anlage 4:

Formblatt Kapitalwertberechnung



Abbildung: Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Planung, Erfolgskontrolle



1
Allgemeines


Diese Arbeitsanleitung zeigt in knapper Form die Verfahren für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen auf und erläutert die Fachbegriffe. Sie ist für die praktische Durchführung einer einzelwirtschaftlichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bestimmt.


Gegenstand von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind alle finanzwirksamen Maßnahmen.


Der Einsatz der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ist zu unterschiedlichen Zeitpunkten erforderlich:


bei der Planung einer Maßnahme,


bei der Durchführung einer Maßnahme zur begleitenden Erfolgskontrolle und


zur abschließenden Erfolgskontrolle der Maßnahme.


Je nach Umfang der Maßnahmenwirkungen lassen sich die Verfahren einteilen in


einzelwirtschaftliche (z.B. Beschaffung für die eigene Verwaltung) und


gesamtwirtschaftliche Verfahren (z.B. bei Investitionen in die Infrastruktur).


Zusätzlich unterscheiden sich die Verfahren hinsichtlich der Bewertung der Maßnahmenwirkungen; die monetären Verfahren rechnen in Geldeinheiten, die nicht monetären Verfahren vergleichen an Hand von Bewertungspunkten.


Verfahren

einzelwirtschaftliche Erfassung

gesamtwirtschaftliche Erfassung

monetäre Bewertung

Kostenvergleichsrechnung Kapitalwertmethode

Kosten-Nutzen-Analyse




nicht monetäre Bewertung

Nutzwertanalyse

Nutzwertanalyse



Bei der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ist die nach den Erfordernissen des Einzelfalls einfachste und wirtschaftlichste Methode anzuwenden.


Monetäre Verfahren können mit der Nutzwertanalyse kombiniert eingesetzt werden. Eine Nutzwertanalyse ohne die Verbindung mit einer monetären Bewertung ist im Regelfall nicht ausreichend.


Bei der Kosten-Nutzen-Analyse handelt es sich um ein Verfahren, bei dem im Allgemeinen die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft dargestellt werden. Ihr kann als Rechenverfahren die Kapitalwertmethode zugrunde gelegt werden.


Die Kosten-Nutzen-Analyse sowie eine mögliche Vorgehensweise bei Förderprogrammen werden nur knapp skizziert. Auf Verfahren zur Ermittlung von Einnahmen und Ausgaben und gegebenenfalls zur Kostenermittlung wird ebenfalls nicht weiter eingegangen.


Bei der Durchführung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ist in geeigneten Fällen auf standardisierte Kosten- und Leistungsgrößen zurückzugreifen, um den Aufwand für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen möglichst gering zu halten. Ebenso können begründete eigene Schätzwerte zugrunde gelegt werden. Für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen können des Weiteren grundsätzlich alle belegbaren und mit angemessenem Aufwand nutzbaren Quellen herangezogen werden, sofern die daraus gewonnenen Daten für den Zweck sachgerecht und angemessen sind.


Sofern für einen Fachbereich besondere Regelungen zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bestehen, sind diese anzuwenden.


2
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planung


Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung enthält im Allgemeinen


eine Analyse der Ausgangslage und des Handlungsbedarfs,


die aus der Erfüllung notwendiger Aufgaben des Landes abgeleiteten Ziele (gegebenenfalls daraus abgeleitete Teilziele) und mögliche Zielkonflikte (auch bedingt durch die Ziele anderer finanzwirksamer Maßnahmen),


relevante Lösungsmöglichkeiten und deren Nutzen und Kosten (einschließlich der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgekosten), auch soweit sie nicht in Geld auszudrücken sind, (einschließlich dem »Fortführungsfall«, d.h., wenn keine besondere Maßnahme erfolgt),


eine ausführliche Darstellung der weiter zu verfolgenden Handlungsalternativen und ihrer Rahmenbedingungen, Nutzen, monetären und gegebenenfalls nicht monetären Aspekte,


eine Berücksichtigung der Risiken und der Risikoverteilung bei den einzelnen Handlungsalternativen,


eine Sensitivitätsanalyse zur Darstellung, wie sich die der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zugrunde liegenden Annahmen verändern müssten, um eine andere Handlungsalternative vorteilhafter werden zu lassen bzw. eine Szenarioanalyse zu den einzelnen Handlungsalternativen,


die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt sowie auf beteiligte landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie auf privatrechtliche Unternehmen, an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist,


die Eignung der einzelnen Lösungsmöglichkeiten zur Erreichung der Ziele unter Einbeziehung der rechtlichen, organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen,


den Betrachtungszeitraum unter Berücksichtigung des Zeitplanes für die Durchführung der Maßnahme,


ein Ergebnis und eine Entscheidungsempfehlung,


die Kriterien und Verfahren für Erfolgskontrollen (vergleiche VV Nummer 2.3 zu § 7 LHO).


Das rechnerische Ergebnis gibt dabei nicht zwangsläufig die Entscheidungsempfehlung vor. Bei einfachen Maßnahmen (z.B. kleinen Beschaffungsvorgängen) können einzelne Gliederungspunkte entfallen.


2.1
Analyse der Ausgangslage


Der Ist-Zustand ist zu erfassen sowie verständlich und vollständig darzustellen. Dabei sind mit angemessenem Aufwand alle Aspekte zu ermitteln und zu dokumentieren, die im Zusammenhang mit den Zielen der finanzwirksamen Maßnahme die Höhe der derzeitigen Einnahmen und Ausgaben direkt oder indirekt beeinflussen (z.B. Personal, Material, Infrastruktur, Betrieb, Arbeitsabläufe).


Die Darstellung des Ist-Zustandes ist – aus Gründen der Angemessenheit und Nachvollziehbarkeit – nicht mit unnötigen Details oder Erläuterungen zu überfrachten. Es muss jedoch möglich sein, alle finanziellen Auswirkungen der in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung betrachteten Handlungsalternativen von der Ausgangslage abzuleiten.


Bei der Analyse der Ausgangslage wird es häufig sinnvoll und notwendig sein, nicht nur den gegenwärtigen Ist-Zustand, sondern auch frühzeitig eine sich abzeichnende Entwicklung zu analysieren.


2.2
Ziele, mögliche Zielkonflikte und notwendige Ausgaben


Die Darstellung der Ziele ist die Grundlage jeder Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Dabei sollten, insbesondere bei längerfristigen Maßnahmen, gegebenenfalls mögliche Änderungen mit berücksichtigt werden.


Es empfiehlt sich zunächst, die maßgeblichen Ziele der finanzwirksamen Maßnahme zu sammeln und zu strukturieren. Häufig werden die Ziele so allgemein formuliert sein, dass aus ihnen möglichst konkrete Teilziele als Unterziele abgeleitet werden müssen. Die Herleitung der Ziele einer finanzwirksamen Maßnahme sollte nachvollziehbar und schlüssig begründet sein. Der damit verbundene Aufwand sollte in jedem Fall im Verhältnis zur finanzwirksamen Maßnahme angemessen sein.


Gemäß § 6 LHO dürfen bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans nur die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen berücksichtigt werden, die zur Erfüllung der Aufgaben des Landes notwendig sind. Alle finanzwirksamen Maßnahmen müssen dieses Kriterium erfüllen. Das bedeutet, dass Ziele von selbigen aus diesen Aufgaben abgeleitet werden müssen. Es ist zu beschreiben, was mit einer finanzwirksamen Maßnahme erreicht werden soll und warum dies unter Einbeziehung des Ressourcenverbrauchs notwendig und nicht auch ein „Weniger“ ausreichend ist.


Konflikte durch sich ausschließende Ziele sollten bereinigt werden, da sie später ein sinnvolles Lösungskonzept verhindern.


Das Festhalten an konkurrierenden Zielen (überwiegend bei gesamtwirtschaftlichen Maßnahmen relevant) ist zwar grundsätzlich möglich, erschwert allerdings den Projekterfolg, da durch die infrage kommenden Handlungsalternativen nicht alle Zielvorgaben erreicht werden können. Die sich hieraus ergebenden Auswirkungen sind transparent zu machen.


Nur wenn die Ziele inhaltlich und mengenmäßig ausreichend konkretisiert und vollständig sind, kann hierauf aufbauend geprüft werden, welche der relevanten Handlungsalternativen die Ziele erreichen und welche Handlungsalternative die wirtschaftlichste darstellt. In die Prüfung sind die rechtlichen, organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen einzubeziehen.


Es ist sinnvoll, sich bei der Konkretisierung von Zielen an folgenden Grundelementen zu orientieren. Die Ziele sollten


lösungsneutral sein und möglichst funktional formuliert werden, d.h., die Wege zur Erreichung der Ziele dürfen nicht vorweg genommen werden,


vollständig sein, das d.h., sie sollten alle wichtigen Anforderungen enthalten,


maßnahmenbezogen sein, d.h., die Erfüllung muss durch die Maßnahme bewirkt und nicht nur als Nebenwirkung angestrebt werden,


umsetzbar sein,


möglichst präzise und verständlich sein, gegebenenfalls Aussagen zu Mengen, Volumina und Zeitrahmen enthalten. So können beispielsweise folgende Fragestellungen zur Konkretisierung von Zielen beitragen:


Wie viel Personal muss über die Jahre voraussichtlich ausgebildet werden?


Was soll das ausgebildete Personal hinterher können?


Bis wann soll was erledigt sein?


sich dabei am zu erreichenden Mindesterfordernis orientieren.


Bei der Erarbeitung der Ziele sollten – zumindest bei komplexen finanzwirksamen Maßnahmen – die Fachabteilungen die Entscheidungsträger beraten. Dabei sollten auch die aus Erfolgskontrollen vergleichbarer finanzwirksamer Maßnahmen gewonnenen Erkenntnisse mit berücksichtigt werden. Nicht monetäre Ziele stellen häufig Mindestanforderungen dar, die nicht unterschritten werden dürfen. Im Idealfall ist es möglich, einen Mindestzielerreichungsgrad für alle Ziele zu definieren. Soweit gleichzeitig die übrigen mit der finanzwirksamen Maßnahme verbundenen Aspekte monetär erfassbar und anhand von Kapitalwerten darstellbar sind, ist allein der Kapitalwert der Handlungsalternativen, die alle Ziele erfüllen, miteinander zu vergleichen und als Entscheidungsvorschlag vorzulegen. In diesem Fall wäre dann keine Nutzwertanalyse erforderlich.


Bei der Festlegung der Ziele sind möglicherweise infrage kommende realistische Handlungsalternativen mit zu berücksichtigen.


2.3
Relevante Handlungsalternativen


2.3.1
Ermittlung der relevanten Handlungsalternativen


Um eine wirtschaftliche Lösung zu erzielen, ist es von zentraler Bedeutung, dass zunächst sämtliche zur Zielerreichung grundsätzlich möglichen Handlungsalternativen ermittelt werden. Dabei sind alle denkbaren Möglichkeiten in Betracht zu ziehen und die gesamte Art und Weise der derzeitigen Bedarfsdeckung kritisch zu hinterfragen.


Anschließend sind diejenigen Handlungsalternativen als ungeeignet auszusondern, die offensichtlich die Erreichung sämtlicher Ziele (soweit keine konkurrierenden Ziele vorliegen)


nicht gewährleisten,


rechtlich unzulässig oder


nicht realisierbar sind.


Vorabfestlegungen jährlicher Ausgabenobergrenzen oder fehlende Haushaltsmittel sind kein Aussonderungsgrund.


Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung muss als Ergebnis die wirtschaftlichste Handlungsalternative als Entscheidungsvorschlag unterbreiten.


Die Aussonderung von Handlungsalternativen ist entsprechend der vorstehenden Ausführungen zu begründen und zu dokumentieren.


2.3.2
Darstellung der relevanten Handlungsalternativen


Die verbleibenden Handlungsalternativen sind ausführlich darzustellen.


Dabei sind alle entscheidungserheblichen Gesichtspunkte aufzuführen, z.B. auch möglicherweise entstehende Abhängigkeiten von industriellen Partnern. Die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben dieser Handlungsalternativen sind vollständig zu ermitteln. Ausgangspunkt einer solchen Ermittlung ist im Regelfall die Ausgangslage. Auf dieser Grundlage ist sodann zu klären, wovon die zukünftigen Einnahmen und Ausgaben der Handlungsalternativen abhängen.


In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekundungsverfahren gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 LHO).


Zu den zu betrachtenden Ausgaben gehören auch die Ausgaben für vorhandene Ressourcen, die auf der Basis der einzelnen Alternativen nicht mehr benötigt werden und die nicht sofort oder nur sukzessive abgebaut werden können (sogenannte „Remanenzausgaben“). Diese sind in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu berücksichtigen, solange sie anfallen (z.B. Ausgaben für vorhandenes Personal, Infrastruktur oder Sonstiges). Sie fallen nicht mehr an, wenn die nicht mehr benötigten Ressourcen haushaltswirksam abgebaut oder für eine andere finanzwirksame Maßnahme benötigt werden, für die andernfalls Neueinstellungen oder Neubeschaffungen vorgenommen werden müssten.


Alle Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen enthalten in der Planungsphase zwingend Annahmen. Diese sind sämtlich als solche auch ausdrücklich zu nennen. Es ist zu erläutern, warum die getroffenen Annahmen in der gewählten Ausprägung sachgerecht sind. Sie sind ferner für alle Handlungsalternativen einheitlich und vergleichbar zu wählen. Gegebenenfalls ist darzustellen, warum eine Annahme in einer Handlungsalternative nicht oder nur in abgewandelter Form zugrunde gelegt werden kann.


Um Handlungsalternativen sinnvoll bewerten zu können, bedarf es Methoden der Wirtschaftlichkeitsrechnung, mit deren Hilfe man die relative Wirtschaftlichkeit aller Alternativen vergleichbar macht. Diese werden nun im Folgenden erläutert.


2.4
Kostenvergleichsrechnung


Das rechnerisch betrachtet einfachste Verfahren zur Ermittlung der Wirtschaftlichkeit einer Handlungsmöglichkeit ist die Kostenvergleichsrechnung.


In der Kostenvergleichsrechnung werden die Kosten der alternativen Lösungsvorschläge miteinander verglichen und die kostengünstigste Alternative bestimmt.


Die Kostenvergleichsrechnung setzt voraus, dass die untersuchten Alternativen leistungsgleich sind. Dabei sind grundsätzlich die Kosten je Zeitabschnitt (z.B. Kalenderjahr) oder die Kosten je Leistungseinheit (z.B. pro Vorgang) zum Vergleich heranzuziehen.


Kostenvergleichsrechnungen sind geeignet für Maßnahmen mit geringer finanzieller Bedeutung ohne langfristige Auswirkungen. Insofern ist dieses Verfahren eher als Ausnahme anzusehen, da im Regelfall dynamische Rechenverfahren wie das Kapitalwertverfahren (Nummer 2.5) anzuwenden sind.


Der Ablauf zur Berechnung umfasst folgende Schritte:


2.4.1
Erfassung der laufenden jährlichen Kosten


Hierzu zählen die Personalkosten und Sachkosten einschließlich der Gemeinkosten. Vereinfacht wird die Ermittlung der Kosten durch Verwendung der durchschnittlichen Personalkostensätze und Sachkostenpauschalen je Arbeitsplatz, die im Regelfall anzuwenden sind.


2.4.2
Erfassung der Einmalkosten


Die Einmalkosten sind in laufende jährliche Kosten umzurechnen, da ein beliebiges durchschnittliches Jahr im Verlauf der Maßnahme betrachtet wird.


Die jährlichen Kapitalkosten sind als kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen einzusetzen.


Kalkulatorische Abschreibungen


Kalkulatorische Abschreibungen sind anzusetzen, sofern nicht geringwertige Wirtschaftsgüter (bis 410 €) vorliegen. Wird z.B. für eine Investition von einer wirtschaftlichen Nutzungsdauer von fünf Jahren ausgegangen, so sind für die Kostenvergleichsrechnung 20 vom Hundert des Anschaffungswertes als kalkulatorische Abschreibung zu übernehmen (Normalfall Abschreibung in gleichen Raten).


Abschreibungsbetrag

=

Anschaffungswert - realisierbarer Wert

Nutzungsdauer



Kalkulatorische Zinsen


Die kalkulatorischen Zinsen für das eingesetzte Kapital können vereinfacht berechnet werden:


Kalkulatorische Zinsen

=

Anschaffungswert


Kalkulationszinssatz

2

*

100



2.4.3
Ergebnisermittlung


Die Gesamtkosten der Alternativen sind zu berechnen. Soweit darüber hinaus unterschiedliche Leistungsmengen vorliegen, sind die Kosten je Leistungseinheit zusätzlich zu berechnen (Gesamtkosten/Anzahl der Leistungseinheiten). Als Ergebnis liegt die kostengünstigere Alternative fest.


Die Kostenvergleichsrechnung ist grundsätzlich unter Berücksichtigung aller Kosten (Vollkosten) vorzunehmen.


Im Fall kurzfristiger Planungsentscheidungen sind nur diejenigen Kostenarten in die Vergleichsrechnung aufzunehmen, die im Planungszeitraum tatsächlich veränderbar sind.


Beispiel:


Vergleich von Alternativen mit unterschiedlicher Nutzungsdauer; Beschaffung eines neuen Hochleistungskopierers für die Hausdruckerei



Alternative


A

B

Anschaffungskosten

12.000 €


18.000 €







jährliche Unterhaltungskosten

1.200 €


1.800 €







voraussichtliche Nutzungsdauer (Jahre)

8

6






kalkulatorischer Zinssatz = 5,5 Prozent





Die Berechnung zeigt nachfolgendes Schema. Die Kostenarten sind gegebenenfalls bedarfsgerecht weiter aufzugliedern.


Beispiel:

Kostenvergleichsrechnung mit Vollkosten




Kostenarten

Alternative A

Alternative B

Personalkosten

10.000 €


9.000 €







Sachkosten

1.200 €


1.800 €







Kalkulatorische Kosten










Kalkulatorische Abschreibung (12.000 €/acht Jahre Nutzung)

1.500 €









Kalkulatorische Abschreibung (18.000 €/sechs Jahre Nutzung)



3.000 €







Kalkulatorische Zinsen (bei 5,5 vom Hundert Kalkulationszinssatz von 12.000 €/2)

330 €









Kalkulatorische Zinsen (bei 5,5 vom Hundert Kalkulationszinssatz von 18.000 €/2)



495 €







Gemeinkosten

2.000 €


2.500 €


Summe

15.030 €


16.795 €


Ergebnis: Minderkosten Alternative A

1.765 €






2.5
Kapitalwertmethode


Dieses Verfahren kann als Standardverfahren für Wirtschaftlichkeitsberechnungen angesehen werden. Es ist in der Praxis weithin etabliert und liefert aussagekräftige Ergebnisse, die auch unterschiedliche Ein- und Ausgabestrukturen berücksichtigen.


Die Kapitalwertmethode ist immer dann anzuwenden, wenn


die Einnahmen und Ausgaben zu mehreren unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgen,


die Zahlungsströme bei den betrachteten Alternativen unterschiedlich hoch und


mehrjährige Betrachtungen vorzunehmen sind.


In der Regel wird bei unterjährigen Maßnahmen ohne Bezug zum Kapitalmarkt mit geringem finanziellem Volumen eine Diskontierung der verschiedenen Zahlungen nicht entscheidungsrelevant sein. In diesen Fällen ist ein reiner Einnahmen- und Ausgabenvergleich ausreichend.


Bei der Kapitalwertmethode werden alle künftigen Ein- und Auszahlungen auf den gleichen Zeitpunkt (i.d.R. der Bezugszeitpunkt im aktuellen Jahr) hin abgezinst und damit als Kapitalwert vergleichbar gemacht. Dabei sollte als Bezugszeitpunkt der Entscheidungszeitpunkt gewählt werden.


Für die Berechnung des Kapitalwertes sind alle voraussichtlichen Ein- und Auszahlungen im gesamten Betrachtungszeitraum der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu ermitteln. Annahmen zu Preisentwicklungen, die z.B. über die Ableitung von Indizes des Statistischen Bundesamts ermittelt werden, sind in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung explizit auszuweisen.


Die Einzahlungen sollten positiv und die Auszahlungen negativ dargestellt werden. Der Abzinsungsfaktor (siehe Tabelle 1.1 der Anlage 1) ergibt sich aus der Formel:


Formel: Abzinsungsfaktor


mit

p

=

Kalkulationszinssatz

n

=

Anzahl der Ja zwischen Bezugszeitpunkt und Zahlung


Barwert

=

Zeitwert * Abzinsungsfaktor



Zahlungen, die vor dem Bezugszeitpunkt fällig sind, müssen entsprechend aufgezinst werden (siehe Tabelle 1.2 der Anlage 1). Bereits getätigte Zahlungen, die nicht entscheidungsrelevant sind, werden nicht einbezogen.


Die Berechnung des Kapitalwertes umfasst folgende Schritte:


2.5.1
Erfassung der einmaligen Ein- und Auszahlungen


Einmalige Ausgaben sind mit dem vollen Betrag im Jahr der Auszahlung anzusetzen. Einnahmen z.B. aus dem Verkauf von Gegenständen sind entsprechend einzutragen. Für jede der Ein- und Auszahlungen ist der Barwert mittels des Abzinsungsfaktors aus Tabelle 1.1 der Anlage 1 zu ermitteln oder anhand der oben genannten Formel zu errechnen:


Beispiel:


Eine Zahlung über 100.000 €, fällig in zwei Jahren, hat bei vier Prozent Kalkulationszinssatz einen Barwert von 92.460 € (100.000 € * Abzinsungsfaktor 0,9246).


2.5.2
Erfassung der laufenden Ein- und Auszahlungen


Bei jährlich unterschiedlichen Beträgen sind die Jahresbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen für jedes Jahr des betrachteten Zeitraumes mit dem für das Jahr geltenden Abzinsungsfaktor aus der Anlage 1 Tabelle 1.1 zu multiplizieren und ergeben jeweils wiederum den Barwert des betreffenden Jahres. Die Summe aller Barwerte der einzelnen Jahre ergibt den Barwert der betreffenden Position. Bei jährlich gleichbleibenden Beträgen vereinfacht sich die Berechnung durch Benutzung des (Renten-)Barwertfaktors (siehe Tabelle 2.1 der Anlage 2), der die Zwischenberechnung der Barwerte pro Jahr überflüssig macht.


Beispiel:


Eine Gehaltszahlung von 70.000 € jährlich über zehn Jahre hat bei vier Prozent Abzinsung einen Barwert von 56.776 € (70.000 € * Barwertfaktor 8,1109).


2.5.3
Ergebnisermittlung


Der Kapitalwert der Maßnahme ergibt sich als Summe der Barwerte aller Positionen. Ist der Kapitalwert positiv, so ist die Maßnahme absolut wirtschaftlich. Absolute Wirtschaftlichkeit ist bei Maßnahmen der Bedarfsdeckung der Verwaltung in der Regel nicht erreichbar.


Der Kapitalwert der Maßnahme ergibt sich als Differenz der Gesamtbarwerte der Einzahlungen und Auszahlungen. Ist der Kapitalwert positiv, so ist die Maßnahme wirtschaftlich. Sind zwei oder mehrere Alternativen zu vergleichen, so ist diejenige mit dem höchsten positiven Kapitalwert vorteilhafter (relative Wirtschaftlichkeit). Entscheidend ist die relative Wirtschaftlichkeit zwischen mehreren Alternativen.


Werden nur Auszahlungen oder negative Kapitalwerte (Auszahlungen sind höher als Einzahlungen) betrachtet, so ist die Alternative mit dem betragsmäßig niedrigsten Kapitalwert wirtschaftlicher (z.B. ist – 10 > – 100). Auch eine Alternative mit negativem Kapitalwert kann somit die wirtschaftlichste aller relevanten Handlungsalternativen sein. Die relative Wirtschaftlichkeit der Variante mit dem am wenigsten negativen Barwert stellt den Regelfall der Verwaltung dar.


Beispiel:



Kapitalwertberechnung anhand der oben beschriebenen Vorgehensweise (Schritte 2.5.1 bis 2.5.3) bei einem Kalkulationszins p von vier Prozent



Nr.

Ein-/Auszahlungen

Jahr 0

Jahr 1

Jahr 2

1

Investitionsausgaben

100.000





2

laufende Personalausgaben 1



15.000

15.000

3

laufende Personalausgaben 2



5.000

4.000

4

laufende Sachausgaben 1



10.000

9.000

5

Einnahmen aus Verkäufen (Restwert)






1.000

Barwert Zahlung Nr. 1 (vgl. Schritt 2.5.1)

100.000








Barwert Zahlung Nr. 2 (vgl. Schritt 2.5.2)

28.292




(– 15.000 * 1,8861)








Barwert Zahlung Nr. 3 (vgl. Schritt 2.5.1)



– 4.807,50

– 3.698,40




(– 5.000 * 0,9615)

(– 4.000 * 0,9246)






Barwert Zahlung Nr. 4 (vgl. Schritt 2.5.1)



– 9.615

– 8.321,40




(–10.000 * 0,9615)

– 9.000 * 0,9246)






Barwert Zahlung Nr. 5 (vgl. Schritt 2.5.1)




924,60





(1.000 * 0,9246)

Kapitalwert (vgl. Schritt 2.5.3)



– 153.809,70 (= Summe aller Barwerte)



Beispiel:



Ein komplexes Beispiel mithilfe eines Tabellenkalkulationsprogramms unter Anwendung der Zinssätze der Zinsstrukturkurve







Jahr










Nr.

Ein-/Auszahlungen

0

1

2

3

4

5

6

7



1

Investitionsausgaben

-100.000










2

laufende


-15.000

-15.000

-15.000

-15.000

-15.000

-15.000

-15.000



Personalausgaben 1










3

laufende


-5.000

-4.000

-4.000

-5.000

-4.000

-3.000

-5.000



Personalausgaben 2










4

laufende Sachausgaben 1


-10.000

-9.000

-7.500

-10.000

-9.000

-7.000

-10.000



5

Einnahmen aus











Verkäufen (Restwert)










Zinssatz lt. Zinsstrukturkurve in %

0,00

0,65

1,12

1,55

1,94

2,29

2,59

2,87



Summe der Zeitwerte

-100.000

-30.000

-28.000

-26.500

-30.000

-28.000

-25.000

-30.000



Abzinsungsfaktoren


0,9935

0,9780

0,9549

0,9260

0,8930

0,8578

0,8203



Barwert je Jahr

-100.000

-29.806

-27.383

-25.305

-27.781

-25.003

-21.444

-24.609



























Jahr










Nr.

Ein-/Auszahlungen

8

9

10

11

12

13

14

15



1

Investitionsausgaben











2

laufende

-15.000

-15.000

-15.000

-15.000

-15.000

-15.000

-15.000

-15.000



Personalausgaben 1










3

laufende

-4.000

-4.000

-5.000

-4.000

-2.500

-5.000

-4.000

-4.000



Personalausgaben 2










4

laufende Sachausgaben 1

-9.000

-4.000

-10.000

-9.000

-10.000

-10.000

-9.000

-9.000



5

Einnahmen aus







35.000

50.000



Verkäufen (Restwert)










Zinssatz lt. Zinsstrukturkurve in %

3,11

3,31

3,49

3,65

3,78

3,89

3,98

4,05



Summe der Zeitwerte

-28.000

-23.000

-30.000

-28.000

-27.500

-30.000

7.000

22.000



Abzinsungsfaktoren

0,7827

0,7460

0,7096

0,6741

0,6407

0,6089

0,5790

0,5513



Barwert je Jahr

-21.916

-17.157

-21.288

-18.875

-17.618

-18.267

4.053

12.128














Kapitalwort

-380.272












2.6
Nutzwertanalyse


Anstelle der ausschließlich rechnerischen Ermittlung werden bei nicht monetären Methoden Vergleiche auf Basis von Bewertungspunkten zur Beurteilung eingesetzt. Bevor diese Überlegungen weiterverfolgt werden, sollte geprüft werden, ob eine Monetarisierung vollständig möglich ist.


Auf den ersten Blick nicht monetäre Aspekte haben vielfach einen monetär erfassbaren Einfluss auf das Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Beispielsweise kann sich die Qualität eines Wirtschaftsgutes auf dessen Langlebigkeit auswirken. Diese Langlebigkeit sollte dazu führen, dass weniger Ersatzbeschaffungen notwendig werden, was sich auch auf die monetäre Betrachtungsweise auswirken sollte.


Teilweise lassen sich jedoch aus übergeordneten (politischen) Zielen nur schwer konkrete Mindestwerte ableiten. In diesem Fall kann die Gegenüberstellung der jeweiligen Zielerreichungsgrade der relevanten Handlungsalternativen anhand einer Nutzwertanalyse zweckdienlich sein.


Es kann für den Entscheidungsträger daneben hilfreich sein, wenn zusätzlich zu deren prognostizierten monetären Auswirkungen die Darstellung von einzelnen Aspekten anhand einer Nutzwertanalyse erfolgt (z.B. Entfernung einer Dienststelle von einer anderen, vorgegebene Wartungsintervalle, etc.).


Der Einfluss nicht monetärer Aspekte auf das monetäre Ergebnis sollte in jedem Fall mit angemessenem Aufwand prognostiziert werden.


Die methodische Vorgehensweise sieht wie folgt aus:


2.6.1
Festlegung der Bewertungskriterien


Die Kriterien (auch Ziele), die zur Beurteilung der Maßnahme dienen, sind festzulegen und entsprechend ihrer Bedeutung zu gewichten (Summe der Gewichte = 100 vom Hundert) und zu dokumentieren. Die einzelnen Bewertungskriterien sollen sich nach Möglichkeit nicht überschneiden, da ansonsten eine unbeabsichtigte Mehrfachanrechnung erfolgen könnte. Die einzelnen Kriterien sollten sich zudem nicht widersprechen. Der je Kriterium benutzte Maßstab zur Beurteilung ist so genau wie möglich festzuhalten.


2.6.2
Beurteilung der Maßnahme


Die Maßnahme wird an Hand der aus der Planung zu übernehmenden Kriterien erneut beurteilt. Der Maßstab, der in der Planung zur Vergabe der Punkte zu den einzelnen Kriterien benutzt wurde, ist zu übernehmen. Entsprechend sind zwischen 0 bis 10 Punkte zu vergeben. Es ist empfehlenswert, die Beurteilung von mindestens zwei Personen(gruppen) unabhängig voneinander durchführen zu lassen und die Ursachen von gegebenenfalls auftretenden Abweichungen zu ermitteln und zu dokumentieren.


2.6.3
Berechnung des Ergebnisses


Der Teilnutzen einer Maßnahme hinsichtlich eines Kriteriums ergibt sich durch Multiplikation der Punkte und der Gewichtung. Der Nutzwert einer Maßnahme errechnet sich aus der Addition aller zugehörigen Teilnutzen und dient als Vergleichsmaßstab zur Bewertung der Alternativen untereinander.


Beispiel:


Nutzwertanalyse (Teilnutzen = Gewicht * Punkte)


Kriterium

Gewicht

Alternative 1

Alternative 2



Punkte

Teilnutzen

Punkte

Teilnutzen

A

25

5

125

7

175

B

25

7

175

4

100

C

50

6

300

8

400

Nutzwert

600

675



Die Anwendung der Nutzwertanalyse erfordert für den jeweiligen Fachbereich die Vorgabe von eindeutig definierten Bewertungskriterien und Beurteilungsmaßstäben.


2.6.4
Zusammenfassung der monetären und der nicht monetären Bewertung


Im Anschluss ist die monetäre Bewertung mit den Ergebnissen der Nutzwertanalyse zusammenzufassen. Um dem Entscheidungsträger eine ausreichende Grundlage für seine Entscheidung zu unterbreiten, ist das Ergebnis der monetären Betrachtung und der Nutzwertanalyse jeweils getrennt darzustellen und danach, auf der Grundlage der beiden Resultate, eine beschreibende Begründung für den Entscheidungsvorschlag damit zu verbinden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Gewichtung der monetären Bewertung in einem angemessenen Verhältnis zu der Gewichtung der qualitativen Bewertung steht. Sofern das Ergebnis nach Nutzwerten konträr zum Ergebnis bei der monetären Bewertung ausfällt, ist ein darauf beruhender Entscheidungsvorschlag vertieft zu begründen.


Eine Verrechnung der monetären Werte mit den Ergebnissen der Nutzwertanalyse der einzelnen Alternativen ist nicht zulässig.


2.7
Kosten-Nutzen-Analyse


Die Kosten-Nutzen-Analyse ist das umfassendste Verfahren zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Anders als bei den einzelwirtschaftlichen Verfahren findet im Allgemeinen eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung statt, d.h., alle positiven wie negativen Wirkungen der Maßnahme sind in Ansatz zu bringen, unabhängig davon, wo und bei wem sie anfallen. Je nach dem Grad der Erfassbarkeit und der Möglichkeit zur Monetarisierung lassen sich die aufzunehmenden Positionen gliedern in


direkte Kosten/Nutzen, die auf Grund verfügbarer Marktpreise direkt ermittelbar sind (z.B. die Investitionskosten beim Autobahnbau),


indirekte Kosten/Nutzen, die erst über Vergleichsabschätzungen monetär zu ermitteln sind (z.B. die Lärmbelästigung durch eine Autobahn), und


nicht monetarisierbare Kosten/Nutzen, die über eine Vorteils-/Nachteilsdarstellung oder eine Nutzwertanalyse zu bewerten sind (z.B. Veränderung des Landschaftsbildes).


Zeitlich unterschiedlich anfallende Kosten und Nutzen sind durch die Rechnung mit Kapitalwerten bzw. Annuitäten (siehe Nummer 2.4) zu berücksichtigen.


Voraussetzung für den Einsatz der Kosten-Nutzen-Analyse ist eine für den Fachbereich spezifizierte Vorgabe, welche die Ziele, die zu erfassenden Maßnahmenwirkungen, Bewertungsmaßstäbe usw. enthält, um die Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse zu vereinfachen und eine übergreifende Vergleichbarkeit im Fachbereich sicherzustellen. Die Entwicklung dieser spezifischen Vorgaben ist Aufgabe der jeweiligen Fachbereiche.


Dabei gilt auch hier – wie bei dem einzelwirtschaftlichen Verfahren –, dass geprüft werden sollte, ob eine Monetarisierung nicht vollständig möglich ist.


Während bislang ausschließlich auf einzelwirtschaftliche Maßnahmen eingegangen wurde, soll nun im nächsten Punkt ein kurzes Beispiel für eine gesamtwirtschaftliche Maßnahme aufgezeigt werden. Ein typischer Anwendungsfall für diese sind die Förderprogramme.


2.8
Förderprogramme


Förderprogramme (z.B. sozialpolitische, familienpolitische, umweltpolitische Programme) haben oft primär Ziele, die sich einer monetären Bewertung entziehen. Die Programmziele sind i.d.R. allgemein verbal beschrieben (in Gesetzen, Regierungsbeschlüssen usw.) und müssen für ihre (wirtschaftliche) Umsetzung erst operationalisiert werden. Hierzu sind die Ziele in messbaren Größen, sogenannte Indikatoren bzw. Kennzahlen, abzubilden (z.B. über Umweltindikatoren, soziale Indikatoren, volkswirtschaftliche und demographische Indikatoren/Kennzahlen). Die Zielerreichung bzw. der Zielerreichungsgrad wird, die Eignung der gewählten Indikatoren vorausgesetzt, so messbar.


Bei komplexen Maßnahmen kann eine Hierarchisierung der Ziele erforderlich sein (Teil- bzw. Unterziele). Bei der Operationalisierung sind auch mögliche Zielkonflikte (konkurrierende Ziele, gegenläufige bzw. sich ausschließende Ziele) zu identifizieren.


Förderprogramme, die nicht auf einer gesetzlichen Leistungspflicht beruhen, folgen wirtschaftlich häufig dem Maximalprinzip, d.h., mit einem vorgegebenen Haushaltsansatz soll eine größtmögliche Wirkung im Sinne der Zielsetzung der Förderung erzielt werden. Es sollte in diesen Fällen stets geprüft werden, ob die Ziele hinreichend auch mit weniger Mitteln erreicht werden können. So wird der Nutzenzuwachs (Grenznutzen) bei steigendem Mitteleinsatz oft geringer, d.h., der Nutzenzuwachs verläuft nicht linear zu den aufgewendeten Mitteln. Programme sollten deshalb stets in geeigneten Zeitabständen evaluiert werden.


2.9
Berücksichtigung von Risiken und Risikoverteilung


Nachdem die Rechen- bzw. Beurteilungsverfahren dargestellt worden sind, geht es jetzt um einen zentralen Aspekt, der, unabhängig vom verwendeten Verfahren, stets zu berücksichtigen ist.


Moderne Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen beziehen das Risiko und dessen Verteilung standardmäßig mit ein, um auch den in der Praxis vorherrschenden unsicheren Einflüssen, denen ein Projekt unterliegt, gerecht zu werden.


Eine Bewertung der Risiken oder Risikokategorien und deren Auswirkung ist notwendig, um die erwarteten, in der Kapitalwertmethode zu berücksichtigenden, Ein- und Auszahlungen realitätsnah bestimmen zu können.


In der Planungsphase sind die realistischer Weise zu erwartenden Werte für Ein- und Auszahlungen (Erwartungswerte)*) mit angemessenem Aufwand zu ermitteln. Der „Erwartungswert“ soll das im Durchschnitt zu erwartende projektspezifische Risiko beinhalten. Damit soll eine Über- oder Unterschätzung der zu erwartenden Ein- und Auszahlungen vermieden werden. Im Falle empirisch hergeleiteter Daten ist die Verwendung von Werten, die vom historischen (statistischen) Durchschnitt abweichen, zu begründen und zu dokumentieren. Ein Beispiel für die Ermittlung des Erwartungswertes ist unter Nummer 2.9.1.1 (4) zu finden.


Im Hinblick auf die Angemessenheit der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung („Wirtschaftlichkeit der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“) ist zwischen der Vorgehensweise bei finanziell bedeutsamen Maßnahmen und Maßnahmen mit geringerer finanzieller Bedeutung zu unterscheiden.


2.9.1
Vorgehensweise bei finanziell bedeutsamen Maßnahmen


Bei finanziell bedeutsamen Maßnahmen (z.B. Infrastruktur, Rüstung) sind die Erwartungswerte für die Ein- und Auszahlungen unter Berücksichtigung der zu erwartenden projektspezifischen Risiken zu bestimmen.


Bei finanziell bedeutsamen Maßnahmen mit langem Betrachtungszeitraum kann es im Einzelfall erforderlich sein, neben den sogenannten unsystematischen auch sogenannte systematische Risiken zu berücksichtigen.


2.9.1.1
Unsystematische Risiken


Anhand der im Folgenden beschriebenen Vorgehensweise sollen die Erwartungswerte für Ein- und Auszahlungen so gebildet werden, dass zum Entscheidungszeitpunkt nur noch zufällige positive oder negative Abweichungen von ihnen erwartet werden, d.h., dass sie nur noch mit unsystematischen Risiken behaftet sind.


(1) Auflistung projektspezifischer Risiken


Zu Beginn der Risikoanalyse sollten die mit den Handlungsalternativen verbundenen relevanten Risiken identifiziert und dokumentiert werden.


(2) Darstellung projektspezifischer Risiken anhand einer Risiko-Matrix


a)
Festlegung der Bewertungsskalen


Zunächst sind Bewertungsskalen sowohl für die mögliche Eintrittswahrscheinlichkeit als auch für die potenzielle Schadenshöhe der einzelnen Risiken zu definieren, um auf einen einheitlichen Maßstab beruhende und nachvollziehbare Bewertungen sicherzustellen.


Beispiel einer Risikomatrix mit dreiteiliger Bewertungsskala (gering, mittel, hoch)



Abbildung: Beispiel einer Risikomatrix mit dreiteiliger Bewertungsskala (gering, mittel, hoch)



b)
Kategorisierung der Risiken


In einem nächsten Schritt sind sowohl Eintrittswahrscheinlichkeiten als auch Schadenshöhe auf Basis der zuvor festgelegten Bewertungsskalen einzuschätzen. Aus der Kombination der Bewertungen von Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadenshöhe lässt sich die Zuordnung der Einzelrisiken zu einer der zuvor definierten Risikogruppen (z.B. C-Risiken) vornehmen; die projektspezifischen Risiken können demzufolge in bedeutende (A-Risiken) und weniger bedeutende Risiken (C-Risiken) eingeteilt werden.


(3) Quantifizierung der monetär bewertbaren Risiken



In einem weiteren Schritt ist zu entscheiden, welche Risiken im weiteren Verlauf quantitativ zu analysieren sind. Dies ist insbesondere bei Risiken der Fall, die in der Risikomatrix als bedeutend ausgewiesen sind.



Bei der Quantifizierung der Risiken sollte – sofern möglich – auf statistisch gesicherte Daten zurückgegriffen werden. Die Datenbasis, die der Quantifizierung zugrunde liegt, ist in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nachvollziehbar darzustellen.



Zur Quantifizierung von Risiken können folgende Orientierungsgrößen herangezogen werden:



möglicher Schaden bei Eintritt des Risikos, multipliziert mit der – gegebenenfalls abgeschätzten – Eintrittswahrscheinlichkeit;


Versicherungsprämien, soweit das Risiko durch Versicherungen versicherbar ist.


(4) Anpassung der Wirtschaftlichkeitsberechnung



Sofern und soweit die monetär betrachteten Risiken nicht in dem in Absatz 3 ermittelten Umfang bereits in den Erwartungswerten berücksichtigt wurden, sind die Erwartungswerte durch Risikozu- oder Risikoabschläge zu korrigieren. Die Risikozu- bzw. -abschläge sind bei den jeweiligen Positionen der Wirtschaftlichkeitsberechnung entsprechend ihres zeitlichen Auftretens zu berücksichtigen. Sodann ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung mit den derart angepassten Werten erneut durchzuführen.



Bei Risiken, die in einer Handlungsalternative selbst getragen werden, im Regelfall allerdings zu versichern sind (z.B im Bereich der Infrastruktur: Gebäudeschäden/Untergang wegen Feuer etc.), könnte eine monetäre Berücksichtigung durch den Ansatz entsprechender Versicherungsprämien (gegebenenfalls abzüglich von Verwaltungspauschalen) erfolgen. Die Herleitung der projektspezifischen Risikozu- und -abschläge ist in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nachvollziehbar darzustellen.



Beispiel (zu Absatz 1 bis 4):



In einer relevanten Handlungsalternative werden die projektspezifischen Risiken zunächst identifiziert und dokumentiert. Anhand einer Risikomatrix wird aufgrund der Eintrittswahrscheinlichkeit und der damit verbundenen Schadenshöhe unter anderem das Risiko der „Überschreitung der Bauzeit“ als bedeutendes Risiko eingeschätzt und nachfolgend quantitativ analysiert.



Aus der Analyse ergibt sich:



Risiko: „Überschreitung der Bauzeit“



Über-/Unterschreitung um:

Schadenshöhe/Vorteilswert in €

Wahrscheinlichkeit

- sechs Monate

- 1.000.000

10 Prozent

0


0

80 Prozent

+ sechs Monate

+ 2.000.000

10 Prozent



Im konkreten Beispiel beträgt der Erwartungswert:



-1.000.000 * 0,1 + 0 * 0,8 + 0,1 * 2.000.000 = 100.000



Sofern und soweit diese monetären Auswirkungen durch die Über-/Unterschreitung der Bauzeit nicht in dem ermittelten Umfang bereits in den in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung eingestellten Werten berücksichtigt wurden, sind diese Werte durch Risikozu- oder Risikoabschläge zu korrigieren. Die Risikozu- bzw. -abschläge sind bei den jeweiligen Positionen der Wirtschaftlichkeitsberechnung entsprechend ihres zeitlichen Auftretens zu berücksichtigen. Durch dieses Vorgehen werden Erwartungswerte gebildet, von denen zum Entscheidungszeitpunkt nur noch zufällige positive oder negative Abweichungen erwartet werden. Die Wahrscheinlichkeit der Bauzeitüberschreitung und die Schadenshöhe sind vorab ungewiss und müssen daher – beispielsweise auf der Grundlage von vorhandenen Datenbeständen – geschätzt werden.



(5) Abgleich der Erwartungswerte



Abschließend ist nochmals kritisch zu hinterfragen, ob die so ermittelten „neuen“ Erwartungswerte unter Berücksichtigung aller Umstände, d.h., nicht nur der hier im Einzelnen anhand der monetären Risikobetrachtung (vergleiche oben Absatz 3 und 4) betrachteten Risiken, realistisch sind.



Im Ergebnis sollen möglichst nur noch zufällige Abweichungen von den Erwartungswerten für die Ein- und Auszahlungen zu erwarten sein.



Andernfalls sind die „neuen“ Erwartungswerte erneut entsprechend zu korrigieren und die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist mit den korrigierten Werten nochmals durchzuführen.



2.9.1.2
Systematische Risiken


Neben den direkt mit der Realisierung des Projekts im Zusammenhang stehenden Risiken können auch solche Risiken eine Rolle spielen, die von den Projektbeteiligten nicht beeinflusst werden können und von gesamtwirtschaftlicher Relevanz sind. Diese sind allerdings nur in wenigen Ausnahmefällen – z.B. bei großen Infrastrukturprojekten – von Bedeutung und im Einzelfall zu prüfen.


Systematische Risiken können über sogenannte „Sicherheitsäquivalente“ (durch pauschale Zu- und Abschläge) berücksichtigt werden. Diese sind zu begründen. Wie die unsystematischen Risiken sind auch die systematischen Risiken über die Zahlungsströme zu berücksichtigen. Dabei sollten die systematischen Risiken aus Transparenzgründen separat ausgewiesen werden.


Zu- oder Abschläge zum Diskontierungszinssatz sind keine methodisch akzeptable Alternative.


2.9.2
Vorgehensweise bei Maßnahmen mit geringerer finanzieller Bedeutung


Auch bei Maßnahmen mit geringerer finanzieller Bedeutung (z.B. Beschaffungsmaßnahmen aus dem Bereich Materialverwaltung) sind die Erwartungswerte für die Ein- und Auszahlungen unter Berücksichtigung der zu erwartenden projektspezifischen Risiken zu ermitteln (vergleiche Nummer 2.9.1.1 oben).


Für die Ermittlung der Erwartungswerte kann in diesen Fällen auf angemessen begründete Einschätzungen zurückgegriffen werden. Es kann auch ausreichend sein, wenn die monetären Auswirkungen von Risiken oder Risikokategorien dabei (teilweise) zusammengefasst werden und keine durchgehende Trennung nach den monetären Auswirkungen einzelner Risiken oder Risikokategorien erfolgt.


Eine kurze Darstellung der mit den Handlungsalternativen verbundenen Risiken im Einzelnen (gegebenenfalls anhand einer Risiko-Matrix, vergleiche Nummer 2.9.1.1 Absatz 2) ist jedoch in jedem Fall erforderlich.


Eine gesonderte Berücksichtigung systematischer Risiken ist nicht erforderlich.


2.9.3
Berücksichtigung der Risikoverteilung


Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 LHO ist die mit den Maßnahmen verbundene Risikoverteilung in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu berücksichtigen. Diese Vorschrift wurde mit Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes vom 1. September 2005 eingeführt. Eine faire und angemessene Risikoverteilung zwischen der öffentlichen Hand und privaten Vertragsparteien im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 3 LHO ist Teil des Projektmanagements.


Grundsätzlich sollten die Risiken jeweils dem Partner zugeordnet werden, der sie auf Grund seiner Kompetenz am besten einschätzen und steuern kann.


Die Verteilung von Risiken zwischen der öffentlichen Hand und privaten Vertragsparteien setzt eine Analyse der Risiken selbst voraus (vergleiche Nummer 2.9.1.1 oben).


2.10
Sensitivitätsanalyse und Szenarioanalyse


2.10.1
Sensitivitätsanalyse


Wenn das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung entscheidend von vergleichsweise unsicheren Annahmen abhängt, ist im Rahmen einer Sensitivitätsanalyse darzustellen,


wann,


wie und


unter welchen Umständen


sich infolge der Abhängigkeit von getroffenen Annahmen das Ergebnis verändert und die Vorteilhaftigkeit der als wirtschaftlichste ermittelten Handlungsalternative zu Gunsten einer anderen Handlungsalternative verloren geht.


Im Rahmen der Sensitivitätsanalyse geht es nicht darum, die eigenen Annahmen wieder in Frage zu stellen. Es erfolgt daher auch keine Veränderung oder Anpassung der Wirtschaftlichkeitsberechnung; diese bleibt unverändert bestehen. Vielmehr soll ermittelt und dargestellt werden, ob und gegebenenfalls wann sich der Entscheidungsvorschlag zu Gunsten einer anderen Handlungsalternative ändern würde. Sind solche „sensitiven“ Annahmen vorhanden, ist dies im Anschluss an das ermittelte Ergebnis darzustellen. Auf diese Weise schafft die Sensitivitätsanalyse Transparenz darüber, wie weit der Entscheidungsvorschlag von den in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung getroffenen Annahmen abhängt bzw. wie weit die Werte von den angenommenen Werten abweichen dürfen, ohne dass sich das Ergebnis ändert.


Die Untersuchung der Empfindlichkeiten des Ergebnisses auf die Veränderung der wenig gesicherten Parameter der Rechnung über eine Skalierung (Abweichung um fünf Prozent, 10 Prozent usw.) kann hilfreich sein.


Diese Überprüfung der getroffenen Annahmen setzt eine vollständige Dokumentation aller Annahmen voraus. Im Regelfall wird es angemessen sein, die jeweiligen Annahmen gesondert voneinander zu betrachten und auf deren gegebenenfalls vorhandene Abhängigkeit zueinander kurz einzugehen.


2.10.2
Szenarioanalyse


Bei finanziell bedeutsamen Maßnahmen empfiehlt sich die Durchführung einer Szenarioanalyse, um die Beziehung der Annahmen zueinander besser darstellen zu können. Bei der Szenarioanalyse werden für ausgewählte Szenarien die bei den vergleichsweise unsicheren Annahmen zu berücksichtigenden Auf- und Abschläge festgelegt und im Zahlungsstrom rechnerisch berücksichtigt. Ratsam ist zumindest die Darstellung eines „Best-Case-Szenarios“ zur Beschreibung der unter realistischen Annahmen voraussichtlich günstigsten Projektentwicklung sowie eines „Worst-Case-Szenarios“.


2.10.3
Abgrenzung der Sensitivitätsanalyse und der Szenarioanalyse von der Berücksichtigung der Risiken und Risikoverteilung


Die monetäre Berücksichtigung der Risiken und Risikoverteilung wird regelmäßig eine erhebliche Anzahl von Annahmen enthalten, z.B. Eintrittswahrscheinlichkeit eines Risikos oder voraussichtliche Höhe eines Schadensereignisses. Erst nach Abschluss der Wirtschaftlichkeitsberechnung einschließlich Berücksichtigung der Risikoverteilung steht die wirtschaftlichste Handlungsalternative fest.


Danach wird auf dieser Grundlage im Rahmen der Sensitivitätsanalyse bzw. Szenarioanalyse geprüft, ob und wie Abweichungen von den getroffenen Annahmen den Entscheidungsvorschlag beeinflussen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse müssen im Rahmen einer Gesamtabwägung hinsichtlich der darin betrachteten Annahmen gewürdigt werden.


Die Sensitivitätsanalyse und Szenarioanalyse ändern den Entscheidungsvorschlag als solchen im Regelfall jedoch nicht.


2.11
Ergebnis, Entscheidungsvorschlag und Festlegung von Kriterien zur Erfolgskontrolle


Jede Wirtschaftlichkeitsuntersuchung muss mit dem Ergebnis auch einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.


Beim Entscheidungsvorschlag ist die Frage zu beantworten, ob das beabsichtigte Ziel erreicht werden kann und wenn ja, mit welcher (wirtschaftlichsten) Handlungsalternative.


Stellt sich heraus, dass die wirtschaftlichste Handlungsalternative aufgrund von fehlenden Haushaltsmitteln nicht verfolgt werden kann, so ist dem im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten durch Umschichtung von Haushaltsmitteln oder durch zeitliche Priorisierung von Maßnahmen zu begegnen.


Das Ergebnis muss auch die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt darstellen und einen Zeitplan für die Durchführung der Maßnahme sowie Kriterien und Verfahren für Erfolgskontrollen enthalten.


Auf die Aktualität der


Ziele,


Datenbasis (einschließlich der Diskontierungszinssätze) und


Annahmen


zum Entscheidungszeitpunkt ist zu achten, um eine belastbare Entscheidungsgrundlage zu erhalten.


Um Erfolgskontrollen durchführen zu können sind, soweit die Ziele nicht selbst bereits messbare Mengen, Volumina oder Zeitrahmen enthalten, von den Zielen Indikatoren (im Sinne von Messgrößen) abzuleiten und festzulegen, anhand derer die spätere Bewertung der Maßnahme erfolgen soll.


Beispiel:


Ziel: Kundenzufriedenheit auf einem für die Außenwirkung der Verwaltung akzeptablen Niveau; d.h., mindestens x Prozent aller Kunden sollen „zufrieden“ sein.


Das definierte Ziel „Kundenzufriedenheit“ kann nicht direkt, sondern nur über Indikatoren, wie z.B. die Auswertungsergebnisse von Fragebögen, die Rückschlüsse auf die Kundenzufriedenheit zulassen, erfasst werden.


Bei der Auswahl von geeigneten Indikatoren ist auf deren Validität und Verlässlichkeit zu achten. Die Indikatoren müssen zum einen Aussagen über die Wirkung einer Maßnahme zulassen. Des Weiteren sollte sich die Aussagekraft des Indikators über die Wirkung einer Maßnahme nicht im Laufe der Zeit zu sehr verändern.


Es empfiehlt sich, einen auf das oder die zu erreichende(n) Ziel(e) zugeschnittenen Indikatorenkatalog zu erstellen. Dieser sollte hinreichend umfassend sein, um als ausreichende Grundlage für die spätere Erfolgskontrolle zur Verfügung zu stehen.


3
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Erfolgskontrolle


Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur begleitenden und abschließenden Erfolgskontrolle überprüfen (wie bereits ausgeführt), ob


die mit der Maßnahme verbundenen Ziele durch die Maßnahme erreicht wurden (Zielerreichungskontrolle und Wirkungskontrolle),


die Maßnahme insgesamt wirtschaftlich war (Wirtschaftlichkeitskontrolle).


Ausgangspunkt für die Zielerreichungskontrolle und Wirkungskontrolle sind die in der Planung festgelegten Ziele der Maßnahme, die möglichst präzise an Hand von Kennziffern, Indikatoren o.ä. zu beschreiben sind (z.B. Bearbeitungszeit je Vorgang usw.). Diese Vorgaben sind mit den tatsächlich erreichten Werten zu vergleichen. Soweit die Nutzwertanalyse in der Planung angewandt wurde, kann die Gegenüberstellung des geplanten und des erreichten Nutzwertes erfolgen.


Ausgangspunkt für die Wirtschaftlichkeitskontrolle ist die Kapitalwertberechnung der Planungsphase, die mit den tatsächlichen Daten erneut durchzurechnen ist. Hierdurch entstehen die Vergleichsmöglichkeiten zwischen


den ursprünglichen Planungswerten der Maßnahme und den aktuellen Werten (Plan alt – Ist neu) und gegebenenfalls


den alten Ist-Werten und den aktuellen Werten (Ist alt – Ist neu).


Das Gesamtergebnis ist als Soll-Ist-Vergleich festzuhalten. Wesentliche Abweichungen sind zu erläutern. Bei begleitenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind gegebenenfalls gegensteuernde Maßnahmen zu ergreifen.


Die Rechenverfahren, die bei der Ergebnisrechnung herangezogen werden, entsprechen denen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Planungsverfahren mit geringen Abweichungen:


In der Kostenvergleichsrechnung werden statt der geplanten die tatsächlich angefallenen Kosten angesetzt. Kalkulatorische Zinsen werden mit Hilfe des ursprünglichen Zinssatzes, der schon zur Planung herangezogen wurde, bestimmt.


Die Abzinsung beim Kapitalwertverfahren wird auf das Basisjahr vollzogen und zwar mit dem ursprünglichen Kalkulationszins aus dem Planungsverfahren. Sollte sich dieser inzwischen deutlich geändert haben, muss eine entsprechende Zusatzrechnung erstellt werden. Einnahmen und Ausgaben werden mit den tatsächlich angefallenen Werten in die Rechnung einbezogen.


Beispiel:


Planung vor Durchführung der finanzwirksamen Maßnahme (Daten siehe Beispiel unter Punkt 2.5.3)


Nr.

Ein-/Auszahlungen

Jahr 0

Jahr 1

Jahr 2

1

Investitionsausgaben

– 100.000



2

laufende Personalausgaben 1


15.000


15.000


3

laufende Personalausgaben 2


5.000


4.000


4

laufende Sachausgaben 1


10.000


9.000


5

Einnahmen aus Verkäufen (Restwert)



1.000




Ist (nach Jahr 2)


Nr.

Ein-/Auszahlungen

Jahr 0

Jahr 1

Jahr 2

1

Investitionsausgaben

– 100.000



2

laufende Personalausgaben 1


12.550


12.000


3

laufende Personalausgaben 2


5.200


4.000


4

laufende Sachausgaben 1


11.500


10.200


5

Einnahmen aus Verkäufen (Restwert)



2.000




Kapitalwertberechnung auf Grundlage der Ist-Daten mit dem in der Planungsphase angesetzten Zinssatz von vier Prozent


Nr.

Ein-/Auszahlungen

Jahr 0

Jahr 1

Jahr 2

1

Investitionsausgaben

– 100.000



2

laufende Personalausgaben 1


15.000


12.000


3

laufende Personalausgaben 2


5.200


4.000


4

laufende Sachausgaben 1


11.500


10.200


5

Einnahmen aus Verkäufen (Restwert)






2.000



Summe Zahlung Nr. 1 bis 5

– 100.000

29.250


24.200



Barwert je Jahr

– 100.000

28.364


22.375



(– 29.250*0,9615)

(– 24.200*0,9246)


Kapitalwert

150.739




Der auf der Grundlage der Ist-Daten errechnete Kapitalwert von – 150.739 weicht von dem in der Planungsphase antizipierten Kapitalwert von – 153.810 um 3.071 ab.


Für die Nutzwertanalyse wird, wie schon erwähnt, ein neuer Nutzwert nach bereits erläutertem Muster errechnet, diesmal unter dem Gesichtspunkt des tatsächlich erbrachten Nutzens der Maßnahme. Dieser ist mit dem Nutzwert der Maßnahme aus dem Planungsstadium zu vergleichen.


4
Fachbegriffe


Auszahlungen/Einzahlungen


Auszahlungen der Periode sind alle geleisteten Geldzahlungen. Einzahlungen sind alle Geldeingänge der Periode. Haushaltstechnisch spiegeln sich Einzahlungen und Auszahlungen als Teil der Ist-Ergebnisse der Titel wider. Von Ein- und Auszahlungen wird also nur in Fällen gesprochen, die mit tatsächlichen Zahlungsvorgängen verbunden sind.


Ausgaben/Einnahmen


Ausgaben und Einnahmen (Soll) entsprechen den im Haushaltsplan festgestellten Ansätzen, auf Grund derer die Verwaltung ermächtigt ist, Auszahlungen zu leisten und Einzahlungen anzunehmen.


Ausgaben und Einnahmen sind teilweise deckungsgleich mit den Auszahlungen/Einzahlungen, gehen jedoch über den reinen Zahlungsbereich hinaus: Vorgänge, die zu einer Veränderung des Bestands an Forderungen/Verbindlichkeiten führen, auch ohne das dabei Zahlungsvorgänge stattfinden (z.B. Kauf von Gütern auf Rechnung, Schuldenerlass) sind Ausgaben/Einnahmen, allerdings keine Aus-/Einzahlungen.


Betriebswirtschaftlich sind Ausgaben und Einnahmen alle Veränderungen im Zahlungsmittelbestand und im Bestand der Forderungen und Verbindlichkeiten.


Kosten/Leistungen


Unter Kosten versteht man den Wert verbrauchter Güter und in Anspruch genommener Dienstleistungen zur Erstellung von Leistungen pro Periode. Ob dabei „Geld“ ausgegeben wird oder nicht, ist für den Kostenbegriff unwesentlich.


Leistung ist Ausdruck für die Menge und den Wert der erzeugten Güter und Dienstleistungen. Dazu zählen Leistungen für Dritte (andere Verwaltungseinheiten, Bürger), aber auch solche, die intern selbst benötigt werden (z.B. Produkte der Hausdruckerei, des Archivs usw.).


Kostenarten


Durch Gliederung der Kosten und Zusammenfassung gleicher Kosten entstehen Kostenarten.


Die Kostenartenrechnung zeigt die Struktur der Gesamtkosten einer Organisationseinheit auf. Wichtige Kostenarten sind Personalkosten, Sachkosten und kalkulatorische Kosten.


Personalkosten


Personalkosten sind alle direkten (z.B. Gehälter) und indirekten (z.B. Beihilfen) Kosten, die durch den Personaleinsatz entstehen. Zu berücksichtigen sind neben den Lohn-/Gehaltsbestandteilen auch alle sonstigen geldlichen oder geldwerten Leistungen (z.B. Unterstützung, verbilligte Wohnung). Die Kostenermittlung vereinfacht sich durch Verwendung der durchschnittlichen Personalkostensätze.


Sachkosten


Sachkosten sind alle Kosten, die durch den Einsatz von Sachmitteln entstehen, z.B. Kosten für Raumnutzung, Instandhaltung, Versicherungen, Verbrauchsmaterialien. Zur Vereinfachung der Ermittlung dient die Sachkostenpauschale eines Arbeitsplatzes. Sie umfasst anteilig je Arbeitsplatz Raumkosten, laufende Sachkosten, Kapitalkosten der Büroausstattung sowie einen Zuschlag für deren Unterhaltung sowie sonstige jährliche Investitionskosten.


Kalkulatorische Kosten


Kalkulatorische Kosten verrechnen in der Bezugsperiode Kosten, denen keine Ausgaben/Auszahlungen entsprechen, so die Abnutzung vorhandenen Anlagevermögens, die Nutzung eigener Gebäude sowie die Verzinsung des Eigenkapitals und des Fremdkapitals (soweit nicht in den Pauschalen bereits enthalten).


Kalkulatorische Abschreibung


Abschreibungen haben die Aufgabe, die tatsächliche Wertminderung des Vermögens (Sachanlagen) zu erfassen und als Kosten in der Abrechnungsperiode zu verrechnen. Die Wertminderung ergibt sich aus der Be- und Abnutzung des Sachmittels oder durch technische Überalterung. Abschreibungen verteilen die Anfangsinvestition für ein Sachmittel auf die gesamte Nutzungsdauer. So ergibt sich bei linearer Abschreibung folgender jährliche Abschreibungsbetrag:


Abschreibungsbetrag

=

Anschaffungswert - realisierbarer Wert

Nutzungsdauer



Kalkulatorische Zinsen


Die kalkulatorischen Zinsen sind alle Kosten, die für die Bereitstellung des notwendigen Kapitals in Form von Zinsen, Gebühren usw. entstehen. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um das Eigenkapital des Verwaltungsträgers oder um aufgenommenes Fremdkapital handelt. Im öffentlichen Bereich ist mit einem einheitlichen Zinssatz für eigen- und fremdfinanziertes Kapital zu rechnen (Gesamtdeckungsprinzip des Haushalts).


Einzelkosten/Gemeinkosten


Als Einzelkosten werden diejenigen Kostenarten bezeichnet, die direkt und unmittelbar einer sie verursachenden Leistung zurechenbar sind.


Gemeinkosten sind diejenigen Kosten, die sich einzelnen Leistungen nicht unmittelbar zurechnen lassen. Sie werden im Allgemeinen über bestimmte Pauschalbeträge oder Zuschlagsprozentsätze berücksichtigt, weil es zumeist schwierig oder unwirtschaftlich ist, ihre Höhe exakt zu ermitteln. Beispiele für Gemeinkosten sind vor allem die Kosten für die allgemeinen Dienste (etwa Hausverwaltung, Telefondienst).


Kostenstellen


Kostenstellen sind abgegrenzte Bereiche einer Organisationseinheit, in denen Kosten entstehen. Die Kostenstellenrechnung gliedert die Kostenarten nach Kostenstellen auf und beantwortet so die Frage: „Wo entstehen die Kosten?“


Kostenträger


Kostenträger können alle Leistungen sein, die eine Organisationseinheit erbringt. Die Kostenträgerrechnung baut auf der Kostenstellenrechnung auf und gibt Antwort auf die Frage: „Für welche Aufgabe (Auftrag, Leistung) sind Kosten in welcher Höhe angefallen?“


Zinsstrukturkurve


Als Zinsstruktur bezeichnet man die Abhängigkeit des Zinssatzes von der Bindungsdauer einer Kapitalanlage. In der Regel erhält ein Anleger für Geld, das für einen langfristigen Zeitraum fest angelegt wird, einen höheren Zinssatz als für Geld, das nur kurzfristig angelegt wird - der Zinssatz steigt also mit der Bindungsdauer. Eine solche Zinsstruktur wird deshalb als steigend (bzw. normal) bezeichnet. Die grafische Darstellung der Zinsstruktur wird als Zinsstrukturkurve bezeichnet.


5
Beispiele


5.1
Kostenvergleichsrechnung


Eine zentrale Telefonanlage soll erweitert werden, um die Selbstwahl für Ferngespräche vom Arbeitsplatz aus zu ermöglichen. Die Ausgaben für Beschaffung und Installation der Anlage betragen 525 000 €. Die technische Lebensdauer der Anlage beträgt 15 Jahre. Auf Grund der Weiterentwicklung im Kommunikationsbereich ist jedoch damit zu rechnen, dass die Anlage bereits nach 10 Jahren durch ein kostengünstigeres und leistungsfähigeres System ersetzt wird. Nach zehn Jahren lässt sich das Einbauteil voraussichtlich nicht mehr verkaufen.


Die im Beispiel 1 dargestellte Kostenvergleichsrechnung mit Mehr-/Minderkosten sollte in derartigen Sonderfällen angewandt werden.


In der Regel ist die Kostenvergleichsrechnung auf Vollkostenbasis unter Verwendung des Formblatts in Anlage 3 durchzuführen.


Beispiel 1:


Kostenvergleichsrechnung mit Mehr- und Minderkosten


Kostenarten

Kosten in Euro
pro Jahr


Mehrkosten

Minderkosten

I.

Personalkosten




Auswertung/Kontrolle

5.200




Telefonzentrale



84.700









II.

Sachkosten






Auswertung/Kontrolle

800





Betrieb, Wartung

4.000











III.

Kalkulatorische Kosten












A.

kalkulatorische Abschreibung (525.000 €/10 Jahre Nutzung)

52.500












B.

kalkulatorische Zinsen (bei sieben Prozent Kalkulationszinssatz von 525.000 €/2)

18.375











IV.

Gemeinkosten






Auswertung/Kontrolle

1.600





Telefonzentrale



15.300

Mehrkosten/Minderkosten (Nr. I bis IV)

82.475


100.000


Ergebnis:
Jährliche Minderkosten

17.525



5.2
Kapitalwertmethode


Für den Neubau eines nicht mehr nutzbaren Dienstgebäudes besteht die Alternative, den Neubau auf dem vorhandenen Grundstück oder einem neu zu beschaffenden Grundstück zu errichten. Beim Neubau an gleicher Stelle ist ein Ausweichgebäude anzumieten und ein doppelter Umzug in Kauf zu nehmen, beim Neubau an anderer Stelle steht nur ein relativ teures Grundstück zur Verfügung.


Beispiel 2:


Kapitalwertmethode (Kalkulationszinssatz vier Prozent, alle Zahlungen sind Ende des Jahres fällig)




Altenative 1 (Neubau an gleicher Stelle)




Jahr




Nr.

Ein-/Auszahlungen

0

1

2

3

1

einmalige Einnahmen/Ausgaben






Ausgaben Abbruch


-500.000




Umzug Provisorium


-500.000




Neubau Rate 1


-8.000.000




Neubau Rate 2



-8.000.000



Neubau Rate 3




-8.000.000


Umzug Neubau




-500.000

2

laufende Einnahmen/Ausgaben






Ausgaben Miete


-1.000.000

-1.000.000

-1.000.000

Summe der Zeitwerte

0

-10.000.000

-9.000.000

-9.500.000

Abzinsungsfaktoren

1,0000

0,9615

0,9246

0,8890

Barwert je Jahr

0

-9.615.000

-8.321.400

-8.445.500

Kapitalwert Alternative 1

-26.381.900










Altenative 2 (Neubau an anderer Stelle)



Jahr




Nr.

Ein-/Auszahlungen

0

1

2

3

1

einmalige Einnahmen/Ausgaben






Grundstückserwerb

-5.000.000





Neubau Rate 1


-8.000.000




Neubau Rate 2



-8.000.000



Neubau Rate 3




-8.000.000


Umzug Neubau




-500.000


Verkauf altes Gebäude




3.000.000

2

laufende Einnahmen/Ausgaben





Summe der Zeitwerte

-5.000.000

-8.000.000

-8.000.000

-5.500.000

Abzinsungsfaktoren

1,0000

0,9615

0,9246

0,8890

Barwert je Jahr

-5.000.000

-7.692.000

-7.396.800

-4.889.500

Kapitalwert Alternative 2

-24.978.300









Differenz Kapitalwerte zu Gunsten Alternative 2

1.403.600






Sofern die Miete zu Beginn des Monats fällig ist, ist der Barwert mittels des Korrekturfaktors aus Tabelle 2.2 der Anlage 2 (hier 1,0217) anzupassen, so dass der Barwert der Position Miete 2.835.000 € beträgt.


5.3
Nutzwertanalyse


Die Angebote einer Ausschreibung für die Ersatzbeschaffung von Textsystemen unterscheiden sich neben dem Preis auch hinsichtlich der Qualität der Lösung. Die einzelnen Bewertungskriterien sind zu Hauptgruppen zusammengefasst. Die Vergabe der Punkte in der Nutzwertbetrachtung erfolgt unabhängig sowohl durch die zukünftigen Anwender wie auch durch den Systembetreuer. Das Ergebnis zeigt die nachfolgende Nutzwertanalyse.


Beispiel 3.1:


Nutzwertanalyse (Teilnutzen = Gewicht x Punkte)


Kriterium

Gewicht
in %

Angebot 1

Angebot 2

Angebot 3

Punkte

Teilnutzen

Punkte

Teilnutzen

Punkte

Teilnutzen

Qualität Hardware

25

8

200


8

200


10

250


Qualität Software

50

8

400


4

200


6

300


Dokumentation

15

9

135


6

90


7

105


Serviceleistung

10

5

50


7

70


9

90


Nutzwert


785

560

715



Zusammen mit den Ergebnissen der Kostenvergleichsrechnung (Kosten je Arbeitsplatz) ergibt sich die Gesamtbeurteilung:


Beispiel 3.2:


Zusammenfassung der Kostenvergleichsrechnung mit der Nutzwertanalyse



Angebot 1

Angebot 2

Angebot 3

Kosten (in €)

6.150


5.998


7.500


Nutzwert (in Punkten)

785


560


715




Ergebnis:


Aus Kostengesichtspunkten heraus ist Angebot 2 am günstigsten. Dem Entscheidungsträger wird vorgeschlagen, auf Grund der deutlich besseren Qualität bei geringfügig höherem Preis Angebot 1 den Zuschlag zu geben.


2


2.1
In Nummer 2 wird der letzte Absatz wie folgt gefasst:


„Verbindliche Grundlage für die Zielbildung und Zieldefinition sowie die Strukturen des Controllings sind die Festlegungen in den Konzeptpapieren „Grundlagenpapier zur Zielbildung und Zieldefinition“ (Umdruck 15/63 vom 29. Mai 2000) sowie „Rahmenkonzept Controlling für die Landesverwaltung Schleswig-Holstein“ (Umdruck 15/584 vom 11. Dezember 2000).“


2.2
In Nummer 3 wird Satz 4 wie folgt gefasst:


„Sie werden im Haushaltsplan als Anlage gedruckt und können auf der Grundlage von § 17 für verbindlich erklärt werden.“


3


3.1
Die Nummer 2 erhält folgende Fassung:


„2 Unterlagen für die Haushaltsaufstellung und Finanzplanung


Die Beauftragte oder der Beauftragte für den Haushalt hat


2.1
im Hinblick auf die Haushaltsaufstellung und Finanzplanung bereits an der Aufgabenplanung mitzuwirken,


2.2
dafür zu sorgen, dass die Unterlagen für die Haushaltsaufstellung und Finanzplanung nach Form und Inhalt richtig aufgestellt und rechtzeitig vorgelegt werden,


2.3
zu prüfen, ob alle zu erwartenden Einnahmen, alle voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und alle voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen sowie alle notwendigen Planstellen und anderen Stellen bei der Planung berücksichtigt worden sind; soweit die Beträge nicht genau errechnet werden können, hat sie oder er für eine möglichst zutreffende Schätzung zu sorgen; dies gilt auch für die Fälle des § 26,


2.4
zu prüfen, ob die Anforderungen an Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie an Planstellen und anderen Stellen dem Grunde und der Höhe nach zu dem vorgesehenen Zeitpunkt notwendig sind,


2.5
die Unterlagen für die Haushaltsaufstellung und Finanzplanung gegenüber der Stelle zu vertreten, für die sie bestimmt sind.“


3.2
In Nummer 3.1.4 werden die Worte „Kassenanordnungen (Nummer 1 bis 26 zu § 70)“ ersetzt durch „Anordnungen (Nummer 1 VV-ZBR)“.


3.3
In Nummer 3.3.3 wird der Klammerhinweis „(Nummer 54 zu § 70)“ ersetzt durch „(Nummer 7 VV-ZBR)“.


3.4
In Nummer 3.3.6 erhält der erste Halbsatz folgende Fassung:


„Die Beauftragte oder der Beauftragte für den Haushalt (Haushaltsreferentin oder Haushaltsreferent) hat dem Finanzverwaltungsamt – Landeskasse – bis zum Abschluss der Bücher die für die Berechnung von Ausgaberesten notwendigen Angaben zu machen.“


4


Die Nummer 3.5 erhält folgende Fassung:


„3.5 in den Fällen des § 18 Abs. 1 und 6 sowie des § 39 Abs. 1.“


5


5.1
In Nummer 1.1 werden die Worte „über die Aufstellung der Voranschläge“ ersetzt durch „zur Haushaltsaufstellung“.


5.2
Die Nummer 4 erhält folgende Fassung:


„4 Planstellen dürfen nur mit solchen Amtsbezeichnungen ausgebracht werden, die in den als Anlagen zum Landesbesoldungsgesetz oder zum Bundesbesoldungsgesetz – Überleitungsfassung Schleswig-Holstein (BBesG – ÜFSH) bzw. dem ab 1. März 2012 maßgebenden Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein (Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts in Schleswig-Holstein) enthaltenen Besoldungsordnungen festgelegt oder durch die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten festgesetzt worden sind.“


5.3
Die Nummer 5.1.1 erhält folgende Fassung:


„5.1.1 die Stellen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf sowie die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nichtbeamtete Kräfte),“


5.4
Die Nummer 5.2 erhält folgende Fassung:


„5.2 Die Stellenübersichten sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen, Entgeltgruppen bzw. nach sonstigen Dienstbezeichnungen zu gliedern. Stellen für von anderen Dienststellen abgeordnete Beamtinnen und Beamte sind entsprechend zu kennzeichnen.“


5.5
Die Nummer 6.1 erhält folgende Fassung:


„6.1 Planstellen und andere Stellen, die ausschließlich für ohne Dienstbezüge beurlaubte oder zu einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung abgeordnete oder entsandte Beamtinnen und Beamte bzw. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestimmt sind, sind als Leerstellen zu bezeichnen und im Vorwort des jeweiligen Einzelplans nach Kapiteln getrennt auszuweisen. Für Leerstellen sind – vorbehaltlich der Regelung in Nummer 6.2 – keine Ausgaben zu veranschlagen.“


5.6
Die Nummer 6.2 erhält folgende Fassung:


6.2
„Kostenwirksame Leerstellen (vergleiche z.B. Nummer 3.3 zu § 49) sind im Stellenplan bzw. in der Stellenübersicht nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen bzw. nach Entgeltgruppen gesondert von den übrigen Stellen auszubringen. Kostenwirksame Leerstellen dürfen nur mit kw-Vermerk ausgebracht werden (vergleiche hierzu Nummer 1 zu § 21). Darüber hinaus ist zu vermerken, welchem Zweck die Leerstelle dient. Ist die Stelle aufgrund einer haushaltsgesetzlichen Ermächtigung der zuständigen obersten Landesbehörde oder des Finanzministeriums ausgebracht worden, genügt die Angabe der entsprechenden Bestimmung des Haushaltsgesetzes; über ihren weiteren Verbleib ist im nächsten Haushaltsplan zu bestimmen.“


5.7
In Nummer 7.2 wird der Klammerhinweis „(vergleiche hierzu Nummer 3.2 zu § 49 und Nummer 1 zu § 50)“ ersetzt durch „(vergleiche hierzu Nummer 2.2 zu § 49 und Nummer 2 zu § 50)“.


Außerdem wird der Klammerhinweis „(§ 17 Abs. 7)“ gestrichen.


6


6.1
In Nummer 1 wird der letzte Satz gestrichen.


6.2
In Nummer 2 werden die Worte „Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppe“ ersetzt durch „Besoldungs- oder Entgeltgruppe“.


6.3
Es wird folgende neue Nummer 5 angefügt:


„5 Titel erhalten den Vermerk und die Kennzeichnung „weggefallen“, wenn der Titel im Haushaltsjahr und im Vorjahr keinen Ansatz hatte und nicht mit weiteren Einnahmen bzw. Ausgaben zu rechnen ist.


Den Vermerk „künftig wegfallend“ erhalten Titel, die im zweiten Jahr eines Doppelhaushalts die Voraussetzungen für die Ausbringung des Vermerks „weggefallen“ erfüllen.“


7


7.1
In Nummer 1.2 werden im Klammerhinweis die Worte „Schleswig-Holstein“ gestrichen.


7.2
Die Nummer 1.3 erhält folgende Fassung:


„1.3 Ausgaben für Hochbaumaßnahmen mit einem Mittelbedarf von mehr als 500.000 € im Einzelfall sind grundsätzlich einzeln zu veranschlagen. Das Finanzministerium kann im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung (§ 27) andere Wertgrenzen festlegen und auch nähere Regelungen über die Einzelveranschlagung anderer Baumaßnahmen treffen.“


7.3
Die Nummer 1.4 wird gestrichen.


7.4
In den Nummern 2.1 und 2.2 wird jeweils der Betrag „375.000 €“ durch „500.000 €“ ersetzt.


8


Es werden folgende neue VV eingeführt:


„1. Zur Vorbereitung der Haushaltsaufstellung berechnet das Finanzministerium die Höhe des zur Verfügung stehenden Gesamtbudgets und legt der Landesregierung auf dieser Grundlage unter Berücksichtigung der jeweiligen Fachaufgaben einen Vorschlag zur Höhe der Ressortbudgets zur Entscheidung vor. Das Finanzministerium stellt die für die Berechnung des zur Verfügung stehenden Gesamtbudgets zu Grunde gelegten Parameter und Sachverhalte unter Berücksichtigung der Entwicklung des Gesamthaushalts dar.


2.
Die Landesregierung kann den Ministerien im Rahmen der Entscheidung nach Nummer 1 ein einziges Ressortbudget zuweisen oder auch Vorgaben zur Aufteilung in Teilbudgets, z.B. für „Personal und Verwaltung“ sowie für „Zuweisungen, Zuschüsse, Investitionen“, machen.


3.
Die haushaltsmäßigen Planungen des Landtags und des Landesrechnungshofs bleiben von dem Verfahren unberührt.“


9


9.1
Die Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:


„1.2 Die für den Einzelplan zuständigen Stellen verteilen die veranschlagten Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und anderen Stellen, soweit sie diese nicht selbst bewirtschaften, auf die mittelbewirtschaftenden Stellen. Die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen werden im automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen zur Bewirtschaftung zugewiesen.“


9.2
Die Nummern 1.2.1 bis 1.2.4 werden gestrichen.


9.3
Die Nummer 1.3 erhält folgende Fassung:


„1.3 Die mittelbewirtschaftenden Stellen, auf die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und andere Stellen nach Nummer 1.2 verteilt worden sind, verteilen diese, soweit sie sie nicht selbst bewirtschaften, auf die für die Bewirtschaftung vorgesehenen Stellen weiter. Wegen der Zuständigkeit bei der Übertragung der Bewirtschaftung und wegen der Einzelheiten des Verfahrens vergleiche Nummer 3.1 zu § 9.“


9.4
In den Nummern 1.4 und 1.5 werden jeweils die Worte „durch Kassenanschlag oder besondere Verfügung“ gestrichen.


9.5
Die Nummer 1.7 erhält folgende Fassung:


„1.7 Über die verteilten Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen wird im automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen ein Nachweis geführt.“


9.6
Die Nummer 1.8 wird gestrichen.


9.7
Die bisherigen Nummern 1.9 bis 1.14 werden zu Nummern 1.8 bis 1.13.


9.8
In Nummer 1.8 wird der Hinweis „1.8“ ersetzt durch „1.7“.


9.9
In Nummer 1.9 wird Satz 3 gestrichen.


9.10
In Nummer 1.12 wird der Hinweis „1.13.1“ ersetzt durch „1.12.1“.


9.11
Die Nummer 1.12.1.3 wird wie folgt gefasst:


„1.12.1.3 für Anordnungen an das Finanzverwaltungsamt – Landeskasse – die Vordrucke des Landes zu verwenden,“


9.12
In Nummer 1.13 wird der Hinweis „1.12“ ersetzt durch „1.11“.


9.13
Zu Nummer 3.1 wird die Fußnote gestrichen.


9.14
Die Nummer 5.2 wird wie folgt gefasst:


„5.2 Für die Überwachung befristet niedergeschlagener Ansprüche gilt Nummer 2.3.1 zu § 59, falls eine Anordnung (Nummer 1.1.1 VV-ZBR) oder eine Unterlage zu einer allgemeinen Anordnung (Nummer 4.2 der Anlage 4 zu Nummer 1.4.1 VV-ZBR) nicht erteilt worden ist.“


9.15
Die Nummern 6 bis 8 werden wie folgt gefasst:


„6 Haushaltsüberwachung für Einnahmen


Die Haushaltseinnahmen sind im automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Landes zu überwachen. Der Bewirtschafter hat sicherzustellen, dass die erteilten Anordnungen zutreffend ausgeführt worden sind.


Bewirtschafter ist die oder der Beauftragte für den Haushalt bzw. die Titelverwalterin oder der Titelverwalter (siehe Nummer 3.1 zu § 9).


7
Haushaltsüberwachung für Ausgaben


7.1
Die Haushaltsausgaben sind im automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Landes zu überwachen. Der Bewirtschafter hat sicherzustellen, dass die erteilten Anordnungen zutreffend ausgeführt worden sind. Bewirtschafter ist die oder der Beauftragte für den Haushalt bzw. die Titelverwalterin oder der Titelverwalter (siehe Nummer 3.1 zu § 9).


7.2
Im automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Landes ist die Belastung des jeweiligen Ausgabetitels durch die für das laufende Haushaltsjahr eingegangenen Verpflichtungen (Festlegungen) angegeben. Dies gilt nicht für eingegangene Verpflichtungen für laufende Geschäfte (Nummer 6 zu § 38).


8
Haushaltsüberwachung der Verpflichtungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre


Die Verpflichtungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre sind im automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Landes zu überwachen. Der Bewirtschafter hat sicherzustellen, dass die erteilten Anordnungen zutreffend ausgeführt worden sind. Bewirtschafter ist die oder der Beauftragte für den Haushalt bzw. die Titelverwalterin oder der Titelverwalter (siehe Nummer 3.1 zu § 9).“


9.16
Es wird folgende neue Nummer 9 eingefügt:


„9 Sonderregelungen


Regelungen der zuständigen Ministerien, die von den Nummern 6, 7 und 8 abweichen oder sie ergänzen, bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof.“


9.17
Die bisherigen Nummern 9 bis 13 werden zu Nummern 10 bis 14.


9.18
In Nummer 11 wird der Hinweis „Muster 4 zu § 34“ ersetzt durch „Muster 1 zu § 34“ sowie der Klammerhinweis „(Nummer 25.1.1 zu § 70)“ ersetzt durch „(Nummer 7.1.2 VV-ZBR)“.


9.19
Die Nummer 13 wird wie folgt gefasst:


„13 Über die Annahme und die Herausgabe von Wertgegenständen (Nummer 7.1.1 VV-ZBR) mit Ausnahme der gerichtlichen Werthinterlegungen und über die Annahme und Herausgabe der als Wertgegenstände zu behandelnden Schriftstücke (Bürgschaftserklärungen usw.) ist eine Anschreibungsliste nach beiliegendem Muster 2 zu führen, soweit die Einlieferung beim Finanzverwaltungsamt – Landeskasse – oder die Auslieferung durch das Finanzverwaltungsamt – Landeskasse – anzuordnen ist. Die Anschreibungsliste kann für mehrere Haushaltsjahre geführt werden.“


9.20
Die Anlage zu Nummer 2.3 wird wie folgt geändert:


9.20.1
In den Überschriften zu den Nummern 1 bis 3 und 5 wird jeweils der Klammerhinweis gestrichen.


9.20.2
Die Nummer 4 wird wie folgt gefasst:


„4 Einzahlungstag (vergleiche Nummer 2.5.2 VV-ZBR)


Einzahlungstag ist bei


4.1
Überweisung oder Lastschrifteinzugsverkehr der Tag der Gutschrift oder der Wertstellung auf dem Konto der für Zahlungen zuständigen Stelle,


4.2
Kartenzahlverfahren oder elektronischen Zahlungssystemen der Tag der Akzeptanz,


4.3
Verrechnung im Wege der Aufrechnung der Tag, an dem sich die Forderungen aufrechenbar gegenüber stehen,


4.4
Zahlung in bar, durch Zahlungsanweisung oder durch Scheck der Tag der Übergabe, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.“


9.20.3
Die Nummer 11 wird wie folgt gefasst:


„11 Zuständigkeit


Die Berechnung und Anordnung der Zinsen ist Aufgabe der anordnenden Dienststellen. Verzugszinsen mit Ausnahme der nach Nummer 2.1.2 festzusetzenden hat das Finanzverwaltungsamt – Landeskasse – zu berechnen. Die für die Berechnung von Zinsen maßgebenden Berechnungsgrundlagen sind in der Anordnung (Nummer 1 VV-ZBR) anzugeben.“


10


10.1
Die Nummer 6.3 wird wie folgt gefasst:


„6.3 Leasing-, Mietkauf- und ähnliche Verträge sind nicht laufende Geschäfte im Sinne von § 38 Abs. 5 Satz 1 und bedürfen grundsätzlich der Einwilligung des Finanzministeriums. Eine Einwilligung des Finanzministeriums für das Leasing von Kraftfahrzeugen ist entbehrlich, sofern die Wirtschaftlichkeitsberechnung ergibt, dass die Leasingvariante im Einzelfall wirtschaftlicher als der Kauf des Kraftfahrzeuges ist.“


10.2
Es wird folgende neue Nummer 7 angefügt:


„7 Anwendung auf Verträge mit der Bundesrepublik oder mit anderen Ländern


Die Absätze 1 bis 5 sind auf einen Vertrag mit der Bundesrepublik oder mit anderen Ländern, dem der Landtag zustimmen muss, nicht anzuwenden.“


11


In der Nummer 4 werden die Worte „Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppe“ ersetzt durch „Besoldungs- oder Entgeltgruppe“.


12


Die VV werden wie folgt neu gefasst:


„1. Soweit die Voraussetzungen von § 48 Abs. 3 LHO erfüllt sind, kann das Finanzministerium seine Einwilligung für bestimmte Bereiche auch allgemein erteilen.


2.
Hinsichtlich entstehender Versorgungslasten wird eine Einwilligung des Finanzministeriums nur erteilt, soweit bei einem Dienstherrenwechsel ein Versorgungslastenausgleich nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag sichergestellt ist. Zur Verteilung der Versorgungslasten nach dem Versorgungslastenteilungsstaatsvertrag (Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifendem Dienstherrenwechsel – GVOBl. Schl.-H. 2010 S. 493, 567 –) siehe auch Runderlass des Finanzministeriums vom 25. Oktober 2010 – VI 141 – 0336.01.70-014 –.“


13


13.1
Es wird folgende neue Nummer 1.1 eingefügt:


„1.1 Eine freie Planstelle ist besetzbar, soweit sie nicht anderweitig in Anspruch genommen wird (vergleiche § 49 Abs. 4), wegfällt bzw. umzuwandeln (vergleiche Nummer 1 zu § 47) oder gesperrt ist.“


13.2
Die bisherigen Nummern 1.1 bis 1.8 werden zu Nummern 1.2 bis 1.9.


13.3
Die Nummer 1.3 erhält folgende Fassung:


„1.3 Soweit durch Haushaltsgesetz nicht etwas anderes bestimmt oder zugelassen ist, darf eine Planstelle auch mit einer Beamtin oder einem Beamten einer anderen Laufbahn derselben Laufbahngruppe besetzt werden, wenn das verliehene Amt nicht mit einem höheren Endgrundgehalt einschließlich Amtszulage ausgestattet ist. Abweichend hiervon können Planstellen des ersten Einstiegsamtes einer Laufbahn der Laufbahngruppe 2 auch mit Beamtinnen und Beamten einer Laufbahn der Laufbahngruppe 1 besetzt werden, wenn sie in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt werden oder sich darin zu bewähren haben.“


13.4
In Nummer 1.5 wird der Klammerhinweis „(vergleiche Nummer 3.2.1 und 5)“ ersetzt durch „(vergleiche Nummer 2.2.1)“.


13.5
In Nummer 1.6 erhält Satz 1 folgende Fassung:


„Ist bei einer Verwaltung eine Beamtin oder ein Beamter vorhanden, die oder der gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 Landesbeamtengesetz in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsgruppe versetzt worden ist, darf die nächste bei der gleichen Verwaltung besetzbar werdende Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe derselben Fachrichtung nur mit dieser Beamtin oder diesem Beamten besetzt werden; Ausnahmen sind nur mit Einwilligung des Finanzministeriums zulässig.“


13.6
Die Nummern 2 und 5 werden gestrichen. Die bisherigen Nummern 3, 4 und 6 werden zu Nummern 2 bis 4.


13.7
In Nummer 2.2.1 wird der Klammerhinweis „(vergleiche Nummer 1 zu § 50)“ ersetzt durch „(vergleiche Nummer 2 zu § 50)“.


13.8
Die Nummern 2.3 und 2.4 werden wie folgt neu gefasst:


„2.3 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer


2.3.1
Arbeitsplätze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nur dann neu eingerichtet oder inhaltlich verändert werden, wenn die tarifgerechte Eingruppierung der dafür vorgesehenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zu Abweichungen von der Stellenübersicht führt.


2.3.2
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nur eingestellt werden, soweit freie Stellen der in Betracht kommenden Entgeltgruppe zur Verfügung stehen. Dies gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern höherwertige Tätigkeiten übertragen werden sollen und dadurch tarifrechtliche Ansprüche auf Höhergruppierung begründet werden.


2.3.3
Die Besetzung einer Stelle mit einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer einer niedrigeren Vergütungsgruppe ist zulässig. Wird die Stelle um mehr als eine Entgeltgruppe unterbesetzt, ist sie im nächsten Haushaltsplan entsprechend der tatsächlichen Besetzung umzuwandeln.


2.4
Die Nummern 1.5 und 1.8 (Besetzbarkeit, Unterbringung entbehrlicher Kräfte) gelten entsprechend für andere Stellen als Planstellen.“


13.9
Die Nummer 3 wird wie folgt neu gefasst:


„3 Leerstellen


3.1
Planstellen und andere Stellen, die als Leerstellen bezeichnet sind, dürfen nur unter den in Nummer 6 zu § 17 genannten Voraussetzungen mit den in Nummer 6 zu § 17 genannten Kräften und nur zu dem vorgesehenen Zweck besetzt werden.


3.2
Die Ministerien und die stellenbewirtschaftenden nachgeordneten Dienststellen haben dafür zu sorgen, dass bei Beendigung der Beurlaubung oder Abordnung eine besetzbare Planstelle oder andere Stelle der entsprechenden Besoldungs- oder Entgeltgruppe derselben Fachrichtung innerhalb desselben Kapitels zur Verfügung steht. Die Beamtin oder der Beamte bzw. die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ist bei Beendigung der Beurlaubung oder Abordnung in diese Planstelle oder andere Stelle zu übernehmen.


3.3
Steht zu dem in Nummer 3.2 genannten Zeitpunkt keine besetzbare und entsprechende Planstelle oder andere Stelle zur Verfügung, wird die Beamtin oder der Beamte bzw. die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer auf der Leerstelle weitergeführt. Sie oder er ist in die nächste innerhalb desselben Kapitels besetzbar werdende Planstelle oder Stelle derselben Besoldungs- oder Entgeltgruppe derselben Fachrichtung zu übernehmen. Soweit durch die Zahlung der Bezüge aus der Leerstelle die Ansätze der entsprechenden Titel überschritten werden, ist die nach § 37 Abs. 1 erforderliche Einwilligung des Finanzministeriums rechtzeitig zu beantragen.


3.4
Ist eine Leerstelle entgegen Nummer 6.2 zu § 17 ohne kw-Vermerk ausgebracht worden, darf die Stelle im Falle ihres Freiwerdens nur mit Zustimmung des Finanzministeriums erneut besetzt werden.“


13.10
Die Nummer 4 erhält folgende Fassung:


„4 Überwachung der Planstellen und anderen Stellen


4.1
Die Ministerien und die nachgeordneten Dienststellen, denen Planstellen oder andere Stellen zur Bewirtschaftung zugewiesen sind, führen Nachweisungen zur Stellenüberwachung, und zwar getrennt nach einzelnen Dienststellen.


4.2
In die Nachweisungen sind einzutragen


4.2.1
zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres die der Dienststelle zur Bewirtschaftung zugewiesenen Planstellen und anderen Stellen, getrennt nach den einzelnen Besoldungs- und Entgeltgruppen. Planstellen mit Amtszulage gelten hierbei als besondere Besoldungsgruppe,


4.2.2
während des Haushaltsjahres laufend sämtliche Änderungen der Zeitfolge nach (Zuweisungen, Einsparungen, Übertragungen, Wegfall, Umwandlungen, Besetzungsvorbehalte usw.).


Die Nachweisungen sind am Schluss des Haushaltsjahres abzuschließen.


4.3
Die nachgeordneten Dienststellen haben dem zuständigen Ministerium nach Ablauf des Kalenderjahres sowie des 30. Juni und bei Bedarf auf Anforderung Abschriften der Nachweisungen zur Abstimmung vorzulegen.


4.4
Die Ministerien und die nachgeordneten Dienststellen, denen Planstellen oder Stellen zur Bewirtschaftung zugewiesen sind, führen Nachweisungen über die Besetzung der von ihnen selbst bewirtschafteten Stellen. In die Nachweisungen sind sämtliche Änderungen laufend einzutragen, so dass jederzeit die Zahl der besetzten oder in Anspruch genommenen Stellen sowie der besetzbaren Stellen festgestellt werden kann.


4.5
Für die einzelnen Geschäftszweige einer Dienststelle oder für die einzelnen Besoldungs- und Entgeltgruppen können getrennte Nachweisungen geführt werden.“


14


14.1
Die Nummer 2 wird wie folgt neu gefasst:


„2 Bei Abordnungen innerhalb der Landesverwaltung gilt die Einwilligung des Finanzministeriums als erteilt, soweit die Dienstbezüge von der bisherigen Dienststelle bis zur Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes weitergezahlt werden.“


14.2
Die Nummer 3 wird gestrichen.


15


In der Nummer 3 wird der Klammerhinweis „(vergleiche § 17 BBesG)“ ersetzt durch „(vergleiche § 17 BBesG – ÜFSH)“.


16


Die Nummer 3 wird gestrichen.


17


17.1
Die Nummer 1 wird wie folgt neu gefasst:


„1 Baumaßnahmen


1.1
Kleine Baumaßnahmen im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 1 sind Neu-, Um- und Erweiterungsbauten mit einem Mittelbedarf bis zu 500.000 € im Einzelfall. Im Übrigen sind das Handbuch des Finanzministeriums für die Durchführung von Bauaufgaben des Landes Schleswig-Holstein (HBBau) oder sonstige für Baumaßnahmen des Landes ergangene Richtlinien anzuwenden.


1.2
Eine Abweichung im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 2 ist erheblich, wenn sie zu einer wesentlichen Änderung der Baumaßnahme oder zu einer erheblichen Kostenüberschreitung führt. Das Nähere regelt das HBBau. Führen Kostenüberschreitungen unabhängig von ihrer Höhe zu über- oder außerplanmäßigen Ausgaben oder zu über- oder außerplanmäßigen Verpflichtungen, ist § 37 oder § 38 Abs. 1 Satz 2 anzuwenden.“


17.2
In Nummer 2.2 wird der Betrag „175.000 €“ ersetzt durch „250.000 €“.


17.3
Die Nummer 3 wird gestrichen.


18


18.1
Die Nummer 4 wird wie folgt geändert:


18.1.1
Satz 2 erhält folgende Fassung:


„Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Erzeugnisse und sonstige Bestandteile einer Sache (Kies, Sand usw.), die von einer Dienststelle der unmittelbaren Landesverwaltung nach erwerbswirtschaftlichen Zielsetzungen gewonnen werden.“


18.1.2
Satz 5 wird gestrichen.


18.2
In Nummer 7 wird die Zahl „8“ ersetzt durch die Zahl „7“.


19


19.1
In den Nummern 3 und 4 wird jeweils der Hinweis „§ 63 Abs. 4“ ersetzt durch „§ 63 Abs. 3 Satz 3“.


19.2
In Nummer 5 wird der Klammerhinweis „(§ 63 Abs. 5)“ ersetzt durch „(§ 63 Abs. 4)“.


20


20.1
In Nummer 1.1.2 wird der Klammerhinweis „(HBBau Schleswig-Holstein)“ ersetzt durch „(HBBau)“.


20.2
Die Nummer 2.3 wird wie folgt geändert:


20.2.1
In Satz 2 wird der Klammerhinweis „(vergleiche auch entsprechende Hinweise im HBBau)“ angefügt.


20.2.2
Satz 3 wird gestrichen.


20.3
In Nummer 2.7 wird Satz 4 wie folgt gefasst:


„Ankäufe von unbebauten Straßen- und Küstenschutzflächen bzw. unbebauten Grundstücken für Zwecke des Straßenbaus und des Küstenschutzes erfolgen durch die jeweiligen Fachverwaltungen.“


20.4
In Nummer 3.2 werden die Sätze 3 und 4 gestrichen.


20.5
In Nummer 4.1 wird Satz 3 wie folgt gefasst:


„Dies gilt – mit Ausnahme von Straßen und Küstenschutzflächen sowie Grundstücken für Zwecke des Straßenbaus bzw. Küstenschutzes – auch, soweit eine Veräußerung durch die Fachverwaltung vorgesehen ist (vergleiche Nummer 4.3 Satz 3 und 4).“


20.6
Die Nummer 4.3 wird wie folgt geändert:


20.6.1
Satz 5 wird wie folgt gefasst:


„Der Verkauf von unbebauten Straßen- und Küstenschutzflächen bzw. unbebauten Grundstücken für Zwecke des Straßenbaus und des Küstenschutzes erfolgt durch die jeweilige Fachverwaltung.“


20.6.2
Satz 6 wird gestrichen.


20.7
Die Nummer 4.8 wird wie folgt neu gefasst:


„4.8 Bei der Veräußerung von landeseigenen Liegenschaften, die unter Denkmalschutz stehen, ist die Landeskonservatorin oder der Landeskonservator rechtzeitig vorab zu informieren.“


21


21.1
Es wird folgende neue Nummer 2 eingefügt:


„2 Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen


Bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 sind grundsätzlich drei Alternativen zu prüfen:


Alternative 1:


Die Leistungserbringung erfolgt durch das Land selbst.


Alternative 2:


Die Leistungserbringung erfolgt durch ein Unternehmen, an dem sich das Land beteiligen will oder beteiligt hat.


Alternative 3:


Die Leistungserbringung erfolgt durch ein Unternehmen, an dem das Land nicht beteiligt ist.


Bestandteil der Bewertung sind eine langfristige Finanzplanung (möglichst über 10 Jahre) sowie belastbare Aussagen zur Marktentwicklung.


In begründeten Einzelfällen kann mit Einwilligung des Finanzministeriums von den vorstehenden Vorgaben abgewichen werden.“


21.2
Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden zu Nummern 3 bis 5.


21.3
In Nummer 3.2 wird der Hinweis „Nummer 2.1“ ersetzt durch „Nummer 3.1“.


21.4
Die Nummer 4 wird wie folgt neu gefasst:


„4 Mitglieder der Aufsichtsorgane


4.1
Die auf Veranlassung des Landes gewählten oder von ihm entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen sollen sich vor wichtigen Entscheidungen des Aufsichtsrats grundsätzlich über eine einheitliche Auffassung verständigen. Vor ihrer Wahl oder Entsendung ist zu entscheiden und aktenkundig zu machen, ob sie die Tätigkeit im Aufsichtsorgan im Rahmen ihres Hauptamtes oder als Nebentätigkeit ausüben.


4.2
Die vom Land bestimmten Personen in den Aufsichtsorganen sollen von den entsprechenden Unternehmensleitungen regelmäßige Informationen für ein wirksames Beteiligungscontrolling abfordern. Dabei sind die vom Finanzministerium erlassenen Verwaltungsvorschriften zum Beteiligungscontrolling zu beachten.“


21.5
Die bisherige Nummer 5 wird gestrichen.


22


Die Nummer 2 wie folgt neu gefasst:


„2 Das zuständige Ministerium soll im Interesse einer vollständigen, einheitlichen und vergleichbaren Prüfung und Berichterstattung darauf hinwirken, dass bei den Unternehmen, die der Prüfung nach § 53 Abs. 1 HGrG unterliegen, die in der Anlage enthaltenen „Grundsätze für die Prüfung von Unternehmen nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz“ Gegenstand der erweiterten Abschlussprüfung werden. Der Abschlussprüferin bzw. dem Abschlussprüfer ist bei der Prüfung des Fragenkatalogs nach § 53 HGrG der Prüfungsstandard des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW PS 720 in seiner jeweils gültigen Fassung) verbindlich vorzuschreiben.“


23


23.1
In Nummer 1 wird in Satz 1 der Halbsatz „und auch nicht den Mitgliedern solcher Organe insoweit unterstellt sind“ gestrichen.


23.2
Die Nummer 2.1 wird wie folgt neu gefasst:


„2.1 wie bedeutsame Vorgänge im abgelaufenen Geschäftsjahr, insbesondere Veränderungen der Unternehmensverträge, der Rechtsform, der Geschäftsfelder und der Beteiligungen, die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens sowie die voraussichtliche weitere Entwicklung beurteilt werden,“


23.3
Die Nummer 2.5 wird wie folgt neu gefasst:


„2.5 ob gegen die Beschlüsse über die Gewinnverwendung und die Entlastung des Vorstandes/der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats Bedenken bestehen,“


24


24.1
Die Nummer 1.2 erhält folgende Fassung:


„1.2 Das Grundvermögen gliedert sich in die Vermögensklassen


1.2.1
Ressortvermögen,


1.2.2
Liegenschaften im Gemeingebrauch,


1.2.3
Landesanstalten und -einrichtungen,


1.2.4
Allgemeines Grundvermögen“.


24.2
Die Nummer 2.2 erhält folgende Fassung:


„2.2 Für den Nachweis der Schulden sind das Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens und die hierzu ergangenen Erlasse in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.“


24.3
Die Nummer 3.2 erhält folgende Fassung:


„3.2 Den Nachweis über das bewegliche Vermögen führen die bestandsverwaltenden Dienststellen nach den Bestimmungen der Nummern 4 bis 17.


Im Rahmen der Vermögensübersicht sind alle Vermögensgüter zu erfassen, die auf Grund rechtlicher Regelungen oder tatsächlicher Handhabung bestands- und wertmäßig nachgewiesen werden bzw. nachzuweisen sind. Das gilt insbesondere für Vermögensgüter, die nach folgenden Regelungen bzw. Verfahren zu erfassen sind:


Modul AA – Anlagenbuchführung – im SAP-R/3-Verfahren


Maßnahme Ham.s.t.er“


24.4
In Nummer 4.4 wird die Zahl „18“ ersetzt durch die Zahl „17“.


24.5
In Nummer 5.3 wird der Klammerhinweis „(Bestandsverwalter)“ ersetzt durch „(Bestandsverwalter/Bestandsverwalterin)“.


24.6
In Nummer 5.4 wird der erste Halbsatz wie folgt gefasst:


„Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Kassen oder Zahlstellen dürfen grundsätzlich nicht zu Bestandsverwalterinnen oder Bestandsverwaltern bestimmt werden;“


24.7
In Nummer 6.1.3 wird folgender Satz angefügt:


„Der Nachweis über den Bestand und die Veränderungen des beweglichen Vermögens kann auch durch eine Anlagenbuchhaltung erbracht werden.“


24.8
In Nummer 7.1 wird der Halbsatz „und grundsätzlich in Karteiform geführt“ gestrichen.


24.9
In Nummer 7.2 wird der Klammerhinweis „(Minen nach DIN-Norm)“ gestrichen und folgender Satz am Ende angefügt:


„Elektronisch geführte Verzeichnisse müssen so gesichert sein, dass ihre Verfügbarkeit und Prüfbarkeit jederzeit und lückenlos gewährleistet ist.“


24.10
Die Nummern 7.4 und 8.7 werden gestrichen.


24.11
In Nummer 12.4 werden die Sätze 1 bis 3 gestrichen.


24.12
Die Nummer 14.2 wird wie folgt neu gefasst:


„14.2 Als besonders hochwertige Gegenstände sind insbesondere IT-Hard- und Software, Kraftfahrzeuge und solche mit einem Anschaffungswert von mehr als 10.000 € anzusehen. Gesetzliche Regelungen, z.B. nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Landesverordnung über die Sicherheit und Ordnungsmäßigkeit automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzverordnung – DSVO –), bleiben unberührt.“


24.13
In Nummer 14.4 werden die Worte „Überprüfungen und Reinigungen“ gestrichen.


24.14
In Nummer 15.2 werden die Worte „Giro- und Postscheckinhabern“ ersetzt durch „Girokontoinhaberinnen und -inhabern“.


24.15
In Nummer 15.5 werden die Sätze 1 und 2 gestrichen.


24.16
Die bisherigen Nummern 15.7 und 15.9 werden gestrichen. Die bisherige Nummer 15.8 wird zu Nummer 15.7.


24.17
Die Nummer 16.2 wird wie folgt neu gefasst:


„16.2 Als Anhalt zur Gestaltung des Materialverzeichnisses dient das Formblatt Muster 5.“


24.18
Die Nummer 17.2 wird gestrichen. Die bisherige Nummer 17.3 wird zu Nummer 17.2.


24.19
Die Nummer 18 wird gestrichen.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Ab- und Aufzinsungsfaktoren

Anlage 2: Barwert- und Endwertfaktoren

Anlage 3: Formblatt Kostenvergleichsrechnung

Anlage 4: Formblatt Kapitalwertberechnung

 


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