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Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:VI 222 - H 1005 - 292
Erlassdatum:04.06.2013
Fassung vom:04.06.2013
Gültig ab:17.06.2013
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6301.2
Normen:§ 97 GWB, § 98 GWB, § 100 GWB, § 101 GWB, § 102 GWB ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2013, 399
Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)

Änderung der Verwaltungsvorschriften
zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)*)



Gl.Nr. 6301.2



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2013 Nr. 25, S. 399



Erlass des Finanzministeriums
vom 4. Juni 2013 – VI 222 – H 1005 – 292 –





Die mit Erlass vom 19. Dezember 1974 (Amtsbl. Schl.-H. 1975 S. 1) bekannt gegebenen VV-LHO, zuletzt geändert durch Erlass vom 16. Januar 2012 (Amtsbl. Schl.-H. S. 65), werden nach Anhörung des Landesrechnungshofes wie folgt geändert:



1


1.1
In Nummer 1.3 wird Satz 4 wie folgt gefasst:


„Bei Baumaßnahmen gelten Planung, die planungsbezogene Bodenuntersuchung, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks (z.B. Gebäudeabbruch, Planieren) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung.“


1.2
In Nummer 1.4 werden folgende neue Sätze 5 bis 7 eingefügt:


„Dabei sind die messbaren Ziele sowie die im Rahmen des Zuwendungscontrollings zu erhebenden bzw. erhobenen Daten anzugeben. Sofern messbare Ziele nicht definiert werden können, ist ein geeignetes Verfahren zur Überprüfung der Zielerreichung zu entwickeln und zur Erteilung des Einvernehmens des Finanzministeriums mit vorzulegen.“


1.3
In Nummer 1.5.5 wird folgender Halbsatz gestrichen:


„beträgt die Zuwendung des Landes mehr als 50.000 Euro, ist der Landesrechnungshof vorher zu hören, in jedem Fall ist er zu unterrichten“


1.4
Die Nummer 4.2.5 erhält folgende Fassung:


„4.2.5 den Bewilligungszeitraum (Zeitraum für die Abwicklung des gesamten Vorhabens oder funktionsfähiger Teile); dieser kann bei Zuwendungen zur Projektförderung mehrere Jahre umfassen, soweit hierfür eine haushaltsrechtliche Ermächtigung vorhanden ist; dem Bewilligungszeitraum kann nicht die Bedeutung einer Befristung des Zuwendungsbescheides im Sinne von § 107 Abs. 2 Nr. 1 LVwG beigemessen werden, daher ist im Zuwendungsbescheid zu regeln, welche Rechtsfolge mit dem Ende des Bewilligungszeitraums eintritt;“


1.5
In Nummer 5.2.3 werden die Worte „ohne Belege“ gestrichen.


1.6
In Nummer 5.2.4 wird jeweils das Wort „Vorlage“ durch das Wort „Verwendung“ ersetzt.


1.7
Die Fußnote zu Nummer 8.4 erhält folgende Fassung:


„Anmerkung:


Siehe hierzu BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 – BVerwGE Band 70 S. 356; DÖV 1985 S. 442; BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2001 – BVerwGE Band 112 S. 360; NJW 2001 S. 1440.“


1.8
Es wird folgende neue Nummer 8.9 angefügt:


„8.9 Die Berechnung und Erhebung von Zinsen richtet sich nach der Anlage zur VV Nummer 2.3 zu § 34 LHO.“


1.9
In Nummer 10.1 werden folgende Sätze angefügt:


„Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von Belegen. Bei Zuwendungen zur Projektförderung gemäß ANBest-P ist dem Verwendungsnachweis eine tabellarische Belegübersicht beizufügen, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste).“


1.10
Die Nummer 11 wird wie folgt neu gefasst:


„11 Prüfung des Verwendungsnachweises


11.1
Die Bewilligungsbehörde bzw. die nach Nummer 1.5 zuständige oder sonst beauftragte Stelle hat regelmäßig innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Zwischen- oder Verwendungsnachweises in einem ersten Schritt festzustellen, ob nach den Angaben im Nachweis Anhaltspunkte für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegeben sind (kursorische Prüfung). In einem zweiten Schritt sind die Nachweise vertieft zu prüfen. Im Rahmen der vertieften Prüfung ist zu prüfen, ob


11.1.1
der Zwischen- oder Verwendungsnachweis den im Zuwendungsbescheid (einschließlich der Nebenbestimmungen) festgelegten Anforderungen entspricht,


11.1.2
die Zuwendung nach den Angaben im Zwischen- oder Verwendungsnachweis und gegebenenfalls den Belegen und Verträgen über die Vergabe von Aufträgen zweckentsprechend verwendet worden ist,


11.1.3
der mit der Zuwendung beabsichtigte Zweck erreicht worden ist; dabei soll eine begleitende und abschließende Erfolgskontrolle (vergleiche dazu auch Nummer 2.1 und 2.2 zu § 7) durchgeführt werden,


11.1.4
gegebenenfalls Ergänzungen oder Erläuterungen zu verlangen und örtliche Erhebungen durchzuführen sind. Die Prüfung der Angaben in dem Zwischen- oder Verwendungsnachweis sowie der gegebenenfalls vorgelegten Belege kann auf Stichproben beschränkt werden. Vorgelegte Belege usw. sind an die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger zurückzugeben.


Bei Zuwendungen zur Projektförderung soll für die vertiefte Prüfung regelmäßig aus den eingegangenen Nachweisen nach einer nach Anhörung des Landesrechnungshofs zu treffenden Regelung eine stichprobenweise Auswahl von zu prüfenden Nachweisen getroffen werden.


Bei der Ausgestaltung des Stichprobenverfahrens sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:


Mindestanteil an Förderfällen und am Fördervolumen,


besondere Berücksichtigung von Erstbewilligungen an eine Zuwendungsempfängerin oder einen Zuwendungsempfänger,


Mindestprüfungsturnus bei Folgebewilligungen an eine Zuwendungsempfängerin oder einen Zuwendungsempfänger,


Berücksichtigung von Erkenntnissen aus vorangegangenen Nachweisprüfungen.


Bei den in die Stichprobe fallenden Nachweisen sind die für die Prüfung erforderlichen Belege von der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger anzufordern oder bei ihr oder ihm einzusehen.


11.2
Die vertiefte Prüfung ist innerhalb von neun Monaten nach Eingang der Nachweise abzuschließen. Abweichungen von Satz 1 sind nur bei Einschaltung externer Prüfungsstellen oder in besonders zu begründenden Ausnahmefällen zulässig. Zuwendungen dürfen für dieselbe Zuwendungsempfängerin oder denselben Zuwendungsempfänger nicht neu bewilligt werden, wenn die Prüfung der vorgelegten Nachweise Anhaltspunkte bietet, die der Bewilligung entgegenstehen (vergleiche Nummer 1.2). Zuwendungen dürfen nicht ausgezahlt werden, wenn die Prüfung der vorgelegten Nachweise Anhaltspunkte bietet, die der Auszahlung entgegenstehen. In diesen Fällen ist die Rücknahme oder der Widerruf unverzüglich zu prüfen.


11.3
Der Umfang und das Ergebnis der Prüfung sind in einem Vermerk (Prüfungsvermerk) niederzulegen.


11.4
Die prüfende Stelle übersendet den nach Nummer 1.5 beteiligten Stellen eine Ausfertigung des Sachberichts und des Prüfungsvermerks.


11.5
Je eine Ausfertigung des Prüfungsvermerks ist mit einer Ausfertigung des Zwischen- oder Verwendungsnachweises zu den Bewilligungsakten zu nehmen.“


2


2.1
Die Nummer 1.3 erhält folgende Fassung:


„1.3 Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger darf ihre oder seine Beschäftigten nicht besser stellen als vergleichbare Landesbedienstete. Höhere Entgelte als nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sowie sonstige über- oder außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Beschäftigten der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers, die bei der Durchführung von Aufträgen und von aus Zuwendungen finanzierten Projekten eingesetzt werden. Sind im Wirtschaftsplan Stellen ohne Angaben zur Höhe der Entgelte ausgebracht (z.B. S, ÜT, AT ohne Angabe einer Besoldungsgruppe), bedarf die Festsetzung der Entgelte in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung der Bewilligungsbehörde.“


2.2
In Nummer 1.4 wird in Satz 1 folgender Halbsatz angefügt:


„oder die Vertragspartnerin oder der Vertragspartner den Abschluss einer Versicherung als zwingende Voraussetzung für den Vertragsabschluss fordert“


2.3
In Nummer 1.5 wird der Klammerhinweis „(schriftlich in doppelter Ausfertigung)“ gestrichen.


2.4
Die Nummer 3.2 erhält folgende Fassung:


„3.2 Weitergehende Bestimmungen, die die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger zur Anwendung von Vergabevorschriften verpflichten, bleiben unberührt (z.B. die §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB – i.V.m. der Vergabeverordnung – VgV – und den Abschnitten 2 ff. der VOB/A bzw. VOL/A sowie das Gesetz zur Förderung des Mittelstandes – MFG – und die Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge – SHVgVO – in den jeweils geltenden Fassungen).“


2.5
Es wird folgende neue Nummer 3.3 eingefügt:


„3.3 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen zu überprüfen.“


2.6
Die Nummer 7.2 erhält folgende Fassung:


„7.2 In dem Sachbericht sind die Tätigkeit der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers sowie das erzielte Ergebnis im abgelaufenen Haushalts- oder Wirtschaftsjahr darzustellen und den vorgegebenen Zielen gegenüberzustellen. Im Sachbericht ist auf die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen. Ferner ist die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern. Tätigkeits-, Lage-, Abschluss- und Prüfungsberichte und etwaige Veröffentlichungen sind beizufügen.“


3


3.1
In Nummer 1.3 erhält Satz 2 folgende Fassung:


„Höhere Entgelte als nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sowie sonstige über- oder außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.“


3.2
In Nummer 1.4 wird der Klammerhinweis „(schriftlich in doppelter Ausfertigung)“ gestrichen.


3.3
Die Nummer 3.2 erhält folgende Fassung:


„3.2 Weitergehende Bestimmungen, die die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger zur Anwendung von Vergabevorschriften verpflichten, bleiben unberührt (z.B. die §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB – i.V.m. der Vergabeverordnung – VgV – und den Abschnitten 2 ff. der VOB/A bzw. VOL/A sowie das Gesetz zur Förderung des Mittelstandes – MFG – und die Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge – SHVgVO – in den jeweils geltenden Fassungen).“


3.4
Es wird folgende neue Nummer 3.3 eingefügt:


„3.3 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen zu überprüfen.“


3.5
Die Nummer 6 wird wie folgt neu gefasst:


„6 Nachweis der Verwendung


6.1
Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats, der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, ist innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Beträge ein Zwischennachweis zu führen. Sachberichte als Teil eines Zwischennachweises gemäß Nummer 6.4 dürfen mit dem nächst fälligen Sachbericht verbunden werden, wenn der Berichtszeitraum für ein Haushaltsjahr drei Monate nicht überschreitet.


6.2
Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.


6.2.1
In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen und den vorgegebenen Zielen gegenüberzustellen. Im Sachbericht ist auf die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen. Ferner ist die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern.


6.2.2
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Dem Nachweis ist eine tabellarische Belegübersicht beizufügen, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste). Aus der Belegliste müssen Tag, Empfängerin/Einzahlerin oder Empfänger/Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein. Soweit die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes hat, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und gegebenenfalls den Belegen übereinstimmen.


6.3
Sofern ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen ist, besteht dieser aus dem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von Belegen, in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch zusammenzustellen sind.


6.4
Der Zwischennachweis (Nummer 6.1 Satz 2) ist wie der einfache Verwendungsnachweis zu führen.


6.5
Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere die Zahlungsempfängerin oder den Zahlungsempfänger, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Projekt (z.B. Projektnummer) enthalten.


6.6
Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat die Originalbelege (Einnahme- und Ausgabebelege) über die Einzelzahlungen und die Unterlagen über das Vergabeverfahren, die Vertragsunterlagen sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen (vergleiche Nummer 7.1 Satz 1) fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.


6.7
Darf die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten, sind die von den empfangenden Stellen ihr oder ihm gegenüber zu erbringenden Verwendungs- und Zwischennachweise dem Verwendungs- oder Zwischennachweis nach Nummer 6.1 beizufügen.“


3.6
In Nummer 7.1 wird der Hinweis „Nummer 6.10“ ersetzt durch „Nummer 6.7“.


4


4.1
In Nummer 2 e erhält die Klammer folgende Fassung:


„(z.B. VOB, VOL, Gesetz zur Förderung des Mittelstandes – MFG – und die Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge – SHVgVO –)“


4.2
Die Nummer 2 i wird gestrichen.


5


5.1
In Nummer 1.1 werden folgende neue Sätze 5 bis 7 eingefügt:


„Dabei sind die messbaren Ziele sowie die im Rahmen des Zuwendungscontrollings zu erhebenden bzw. erhobenen Daten anzugeben. Sofern messbare Ziele nicht definiert werden können, ist ein geeignetes Verfahren zur Überprüfung der Zielerreichung zu entwickeln und zur Erteilung des Einvernehmens des Finanzministeriums bzw. des Innenministeriums mit vorzulegen.“


5.2
In Nummer 3.2 erhält der letzte Satz folgende Fassung:


„Bei Baumaßnahmen sind die nach § 12 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) oder § 9 Gemeindehaushaltsverordnung-Kameral (GemHVO-Kameral) und den dazu ergangenen Vorschriften zu fertigenden Unterlagen sowie die bauaufsichtlichen und sonstigen Genehmigungen (Vorbescheide) – soweit bereits vorhanden – beizufügen.“


5.3
In Nummer 4.2.5 wird folgender Halbsatz angefügt:


„dem Bewilligungszeitraum kann nicht die Bedeutung einer Befristung des Zuwendungsbescheides im Sinne von § 107 Abs. 2 Nr. 1 LVwG beigemessen werden, daher ist im Zuwendungsbescheid zu regeln, welche Rechtsfolge mit dem Ende des Bewilligungszeitraums eintritt“


5.4
Die Nummer 6.4 erhält folgende Fassung:


„6.4 Für das Bewilligungsverfahren ist grundsätzlich auf die für die Veranschlagung der Baumaßnahme nach § 12 Abs. 2 GemHVO-Doppik oder § 9 Abs. 3 GemHVO-Kameral und der Bauvorlagenverordnung zu fertigenden Unterlagen sowie hinsichtlich des Finanzierungsplans bei Hochbauvorhaben auf die DIN 276 abzustellen.“


5.5
Die Fußnote zu Nummer 8.4 erhält folgende Fassung:


„Anmerkung:


Siehe hierzu BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 – BVerwGE Band 70 S. 356; DÖV 1985 S. 442; BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2001 – BVerwGE Band 112 S. 360; NJW 2001 S. 1440.“


5.6
Es wird folgende neue Nummer 8.9 angefügt:


„8.9 Die Berechnung und Erhebung von Zinsen richtet sich nach der Anlage zur VV Nummer 2.3 zu § 34 LHO.“


5.7
Die Nummer 11 wird wie folgt neu gefasst:


„11 Prüfung des Verwendungsnachweises


11.1
Die Bewilligungsbehörde bzw. die nach Nummer 1.4.5 zuständige oder sonst beauftragte Stelle hat regelmäßig innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Zwischen- oder Verwendungsnachweises in einem ersten Schritt festzustellen, ob nach den Angaben im Nachweis Anhaltspunkte für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegeben sind (kursorische Prüfung). In einem zweiten Schritt sind die Nachweise vertieft zu prüfen. Im Rahmen der vertieften Prüfung ist zu prüfen, ob


11.1.1
der Zwischen- oder Verwendungsnachweis den im Zuwendungsbescheid (einschließlich der Nebenbestimmungen) festgelegten Anforderungen entspricht,


11.1.2
die Zuwendung nach den Angaben im Zwischen- oder Verwendungsnachweis und gegebenenfalls den Belegen und Verträgen über die Vergabe von Aufträgen zweckentsprechend verwendet worden ist,


11.1.3
gegebenenfalls Ergänzungen oder Erläuterungen zu verlangen und örtliche Erhebungen durchzuführen sind. Die Prüfung der Angaben in dem Zwischen- oder Verwendungsnachweis sowie gegebenenfalls vorgelegter Belege kann auf Stichproben beschränkt werden.


Für die vertiefte Prüfung soll regelmäßig aus den eingegangenen Nachweisen nach einer nach Anhörung des Landesrechnungshofs zu treffenden Regelung eine stichprobenweise Auswahl von zu prüfenden Nachweisen getroffen werden.


Bei der Ausgestaltung des Stichprobenverfahrens sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:


Mindestanteil an Förderfällen und am Fördervolumen,


besondere Berücksichtigung von Erstbewilligungen an eine Zuwendungsempfängerin oder einen Zuwendungsempfänger,


Mindestprüfungsturnus bei Folgebewilligungen an eine Zuwendungsempfängerin oder einen Zuwendungsempfänger,


Berücksichtigung von Erkenntnissen aus vorangegangenen Nachweisprüfungen.


Bei den in die Stichprobe fallenden Nachweisen sind die für die Prüfung erforderlichen Belege von der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger anzufordern oder bei ihr oder ihm einzusehen.


11.2
Die vertiefte Prüfung ist innerhalb von neun Monaten nach Eingang der Nachweise abzuschließen. Abweichungen von Satz 1 sind nur bei Einschaltung externer Prüfungsstellen oder in besonders zu begründenden Ausnahmefällen zulässig. Zuwendungen dürfen für dieselbe Zuwendungsempfängerin oder denselben Zuwendungsempfänger nicht neu bewilligt werden, wenn die Prüfung der vorgelegten Nachweise Anhaltspunkte bietet, die der Bewilligung entgegenstehen (vergleiche Nummer 1.2). Zuwendungen dürfen nicht ausgezahlt werden, wenn die Prüfung der vorgelegten Nachweise Anhaltspunkte bietet, die der Auszahlung entgegenstehen. In diesen Fällen ist die Rücknahme oder der Widerruf unverzüglich zu prüfen.


11.3
Die Beteiligung der GMSH als fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung bei Zuwendungen für Baumaßnahmen (Nummer 6) bei der Prüfung des Verwendungsnachweises richtet sich nach den Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen (ZBau) zu den VV zu § 44 Abs. 1 LHO.


11.4
Soweit die GMSH nach den Nummern 6.1 und 6.2 nicht beteiligt worden ist, hat die Landrätin oder der Landrat als allgemeine untere Landesbehörde den Verwendungsnachweis vorher daraufhin zu überprüfen (vergleiche dazu Erleichterung gemäß Nummer 6 b der Anlage 5), ob


11.4.1
der Nachweis den im Zuwendungsbescheid (einschließlich der Nebenbestimmungen) festgelegten Anforderungen entspricht und


11.4.2
die Zuwendung nach den Angaben im Nachweis zweckentsprechend verwendet worden ist.


11.5
Der Umfang und das Ergebnis der Prüfung sind in einem Vermerk (Prüfungsvermerk) festzuhalten.


11.6
Unterhält die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger eine eigene Prüfungseinrichtung (vergleiche dazu Erleichterung gemäß Nummer 6 b der Anlage 5), ist von dieser der Verwendungsnachweis vorher zu prüfen. Die Nummern 11.4.1, 11.4.2 und 11.5 gelten entsprechend.


11.7
Eine Ausfertigung des geprüften und anerkannten Verwendungsnachweises ist zu den Bewilligungsakten zu nehmen. Die nach Nummer 1.4 beteiligten Stellen sind über den Abschluss der Prüfung und deren Ergebnis zu unterrichten.


11.8
Das Recht zur überörtlichen Prüfung nach § 5 des Kommunalprüfungsgesetzes bleibt unberührt.


11.9
Der Landesrechnungshof ist berechtigt, bei den Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfängern nach Artikel 56 Landesverfassung, §§ 88/91 LHO und § 104 LHO zu prüfen.“


6


6.1
In Nummer 1.4 wird der Klammerhinweis „(schriftlich in doppelter Ausfertigung)“ gestrichen.


6.2
Die Nummer 3 erhält folgende Fassung:


„3 Vergabe von Aufträgen


Bei der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks sind die vergaberechtlichen Vorschriften zu beachten.“


7


Die Nummer IV 3 erhält folgende Fassung:


„3 Die Inventarisierung der mit der Zuwendung beschafften Gegenstände – soweit nach § 37 GemHVO-Doppik oder § 36 GemHVO-Kameral vorgesehen – wird bescheinigt.“


8


Die ZBau werden wie folgt neu gefasst:


„Inhalt


Nummer 1

Allgemeines



Nummer 2

Aufgaben der zuständigen staatlichen Bauverwaltung



Nummer 3

Beratung bei der Vergabe der Leistungen/Bauleistungen



Nummer 4

Mitwirkung bei der Vorbereitung des Antrages



Nummer 5

Beratung bei der Aufstellung der Antrags- und Bauunterlagen



Nummer 6

Festlegung des Umfangs der Antrags- und Bauunterlagen



Nummer 7

Prüfung der Bauunterlagen



Nummer 8

Überprüfung der Bauausführung



Nummer 9

Prüfung des Verwendungsnachweises



Anlage 1

Muster 1 – Prüfvermerk



Anlage 2

Muster 2 – Verwendungsnachweis



Anlage 3

Muster 3 – Zwischennachweis



Anhang 1

Baufachliche Nebenbestimmungen (NBest-Bau)



Anhang 2

Baumaßnahmen im Ausland



1
Allgemeines


1.1
Die Bewilligung und Zahlung von Zuwendungen des Landes an Stellen außerhalb der Landesverwaltung für die Durchführung von Baumaßnahmen sowie der Nachweis der Verwendung der Mittel und die Prüfung ihrer Verwendung regeln sich nach den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) für Zuwendungen für Baumaßnahmen (VV/VV-K zu § 44 Abs. 1 LHO) und nach diesen Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen (ZBau). Das gilt auch für Baumaßnahmen im Rahmen institutioneller Förderung.


Bei mit Mitteln des Landes und Dritter (außer des Bundes) geförderten Baumaßnahmen (Mischfinanzierung) sind grundsätzlich die ZBau des Landes anzuwenden.


Keine Anwendung finden die ZBau für den Wohnungsbau im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Landes sowie für Bauten von Handel und Gewerbe.


1.2
Abweichungen von den ZBau sind nur zulässig im Einvernehmen mit dem Finanzministerium sowie, wenn der Verwendungsnachweis betroffen ist, auch mit dem Landesrechnungshof. Das Finanzministerium kann im Einzelfall der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) Weisungen über Art und Umfang ihrer Tätigkeit erteilen, soweit dadurch nicht von den ZBau abgewichen wird.


1.3
Für alle mit Zuwendungen geförderten Baumaßnahmen, die in den Geltungsbereich der Landesbauordnung Schleswig-Holstein (LBO) fallen – ausgenommen der Schulbau und der kommunale, freigemeinnützige und private Krankenhausbau –, ist die GMSH die nach VV/VV-K Nummer 6.1 zu § 44 Abs. 1 LHO zu beteiligende fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung, soweit nicht eine andere technische Verwaltung (z.B. LKN, LLUR, IB) fachlich zuständig ist. Die Bewilligungsbehörden beteiligen die GMSH unmittelbar. Art und Weise sowie Umfang der Beteiligung richten sich nach den Verfahrensregelungen dieser ZBau. Die Beteiligung der GMSH oder einer anderen fachlich zuständigen technischen Verwaltung nach VV/VV-K Nummer 6.1 erfolgt im Auftrag und für Rechnung des Landes; eine Vertragsbeziehung zwischen der GMSH bzw. der anderen technischen Verwaltung und der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller entsteht hierdurch nicht.


Falls nach Maßgabe der VV/VV-K Nummer 6 eine andere technische Verwaltung anstelle der GMSH fachlich zu beteiligen ist, gilt für diese die ZBau sinngemäß.


1.4
Die GMSH ist so rechtzeitig zu beteiligen, dass sie die in Abschnitt 2 genannten Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann.


1.5
Die Bewilligungsbehörde unterrichtet die Antragstellerin bzw. den Antragssteller über Art und Umfang der Beteiligung der GMSH.


2
Aufgaben der zuständigen staatlichen Bauverwaltung


Aufgaben, die der GMSH als fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung in der Regel übertragen werden sollen, sind:


Beratung bei der Vergabe der Leistungen/Bauleistungen (vergleiche Nummer 3)


Mitwirkung bei der Vorbereitung des Antrages (vergleiche Nummer 4)


Beratung bei der Aufstellung der Antrags- und Bauunterlagen (vergleiche Nummer 5)


Festlegung des Umfangs der Antrags- und Bauunterlagen (vergleiche Nummer 6)


Prüfung der Bauunterlagen (vergleiche Nummer 7)


Überprüfung der Bauausführung (vergleiche Nummer 8)


Prüfung des Verwendungsnachweises (vergleiche Nummer 9)


Der Verwendungsnachweis nach Nummer 9 kann baufachlich nur geprüft werden, wenn der GMSH auch die in den Nummer 6, 7, 8 genannten Tätigkeiten übertragen werden.


Soweit ausnahmsweise weitere, über Nummer 3 bis 9 hinausgehende Beratungs- oder Prüfungsleistungen von der GMSH erbracht werden sollen, können diese Leistungen im Einzelfall von der Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit dem Finanzministerium der GMSH übertragen werden.


3
Beratung bei der Vergabe der Leistungen/Bauleistungen


Die GMSH berät die Zuwendungsempfänger bei der Vergabe der Leistungen/Bauleistungen und gibt Ihnen im Bedarfsfall einheitliche Formblätter und Vertragsmuster zur Verwendung an die Hand.


4
Mitwirkung bei der Vorbereitung des Antrages


Die GMSH ist durch die Bewilligungsbehörde an den für die Antragstellung erforderlichen Vorbesprechungen – insbesondere bei der Beurteilung des Raumbedarfsplanes unter Berücksichtigung des Stellenplanes, der Nutzbarkeit der Liegenschaft, der Vorentwurfsplanung, der Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, der Kostenermittlung etc. – zur Klärung von baufachlichen Fragen zu beteiligen.


5
Beratung bei der Aufstellung der Antrags- und Bauunterlagen


Soweit es die Baumaßnahme erfordert, ist die GMSH zur Erzielung einer wirtschaftlichen und zweckmäßigen Planung zu beteiligen.


6
Festlegung des Umfangs der Antrags- und Bauunterlagen


6.1
Die GMSH bestimmt die Art und den Umfang der für das Bewilligungsverfahren einzureichenden Antrags- und Bauunterlagen. Diese bestehen im Allgemeinen aus folgenden Unterlagen:


6.2
Planunterlagen


6.2.1
Von der Bewilligungsbehörde anerkannter Bau- sowie Stellen- und Raumbedarfsplan;


6.2.2
Übersichtsplan (M. 1:5000) und – sofern erforderlich – Messtischblatt;


6.2.3
Lageplan des Bauvorhabens (mindestens M. 1:1000) mit Darstellung der Erschließungs- und Außenanlagen;


6.2.4
Vorentwurfs- und/oder Entwurfszeichnungen, die Art und Umfang des Bauvorhabens prüfbar nachweisen;


6.2.5
bauaufsichtliche oder sonstige Genehmigungen (Vorbescheide genügen).


6.3
Erläuterungsbericht


Der Erläuterungsbericht soll Auskunft geben über


6.3.1
Veranlassung und Zweck der geplanten Baumaßnahme, Raumbedarf, Kapazität, Nutzung (gegebenenfalls Hinweise auf entsprechende Gesetze, Verordnungen, Richtlinien oder veranlassende Schreiben, die im Abdruck beizufügen sind), die bzw. den künftige/künftigen Eigentümerin/Eigentümer, Baulastträgerin/Baulastträger, Betreiberin/Betreiber oder Nutznießerin/Nutznießer der Anlage;


6.3.2
Lage und Beschaffenheit des Baugeländes, Eigentumsverhältnisse, Rechte Dritter, Entschädigung und dergleichen;


6.3.3
Bau- und Ausführungsart mit Erläuterungen der baulichen, der ver- und entsorgungstechnischen, maschinentechnischen, elektrotechnischen und anderen Anlagen und der Einrichtungen, Bevorratungen, zugrunde liegenden technischen Vorschriften, zur Nachhaltigkeit der Planung u.a.m. Begründung der Wirtschaftlichkeit bei mehreren Lösungsmöglichkeiten;


6.3.4
Gesamtkosten der Baumaßnahme mit Angabe der Kosten, für die die Zuwendung beantragt wird;


6.3.5
Bauzeitplan und Baumittelbedarf in den einzelnen Haushaltsjahren;


6.3.6
die vorgesehene Abwicklung der Baumaßnahme (Vergabe und Ausführung), Stand der bauaufsichtlichen und sonstigen Genehmigungen usw.;


6.3.7
im Bedarfsfall zu erwartende Vermögensvorteile (Vorteilsausgleiche) bzw. Vermögensnachteile;


6.3.8
etwaige Leistungen und Verpflichtungen sowie eventuelle Rückflüsse nach Gesetzen, Ortsstatuten und sonstigen Satzungen (z.B. Versorgungsanlagen).


6.4
Kostenermittlung


6.4.1
Kostenschätzung


6.4.2
Kostenberechnung


Die Kosten sind für Hochbauten als Kostenberechnung nach DIN 276, für andere Bauten entsprechend (gegebenenfalls nach Bauobjekten/Bauabschnitten unterteilt) zu ermitteln.


Die Kosten, für die eine Zuwendung beantragt wird, sind gesondert auszuweisen. Als Anlage sind – soweit erforderlich – Kostenaufschlüsselungen oder Berechnungen anderer Art, deren Ergebnisse der Kostenberechnung zugrunde gelegt wurden, beizufügen (z.B. auf Grundlage von Kostenkennwerten bzw. Vergleichsobjekten).


6.4.3
Planungs- und Kostendatenblatt


6.5
Flächen- und Rauminhaltsberechnungen nach DIN 277


6.5.1
Berechnungen der Flächen (nach Flächenart gegliedert);


6.5.2
Berechnung der Rauminhalte;


6.5.3
Wohnflächenberechnungen – soweit erforderlich;


6.5.4
Gegenüberstellung der geforderten und der geplanten Nutzflächen (Soll-Ist-Vergleich).


6.6
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (z.B. Machbarkeitsstudie oder Kostenvergleichsbetrachtung mit Betriebskosten), soweit sie für die Entscheidung über die Bewilligung der Zuwendung von Bedeutung ist.


7
Prüfung der Bauunterlagen


7.1
Voraussetzungen für die baufachliche Prüfung sind


7.1.1
der anerkannte Stellen- und Raumbedarfsplan,


7.1.2
die Vollständigkeit der von der Antragstellerin bzw. dem vom Antragsteller vorzulegenden Antrags- und Bauunterlagen (vergleiche Nummer 6).


7.2
Die Prüfung ist stichprobenweise vorzunehmen und erstreckt sich auf


7.2.1
die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung und Konstruktion,


7.2.2
die Angemessenheit der Kosten.


7.3
Das Ergebnis der Prüfung ist in einer baufachlichen Stellungnahme niederzulegen und als Prüfvermerk (siehe Anlage 1 (Muster 1)) dem Antrag beizuheften.


Es muss ersichtlich sein, welche Kosten nicht geprüft worden sind. Die Bauunterlagen und die Kostenberechnung erhalten einen Sichtvermerk. In der Stellungnahme sind die erforderlichen baufachlichen Auflagen an die Zuwendungsempfängerin bzw. den Zuwendungsempfänger und im Kostenprüfblatt die aus baufachlicher Sicht förderfähigen Kosten so zusammenzufassen, dass sie von der Bewilligungsbehörde unverändert in den Zuwendungsbescheid aufgenommen werden können.


7.4
Erhebliche Abweichungen von den der Bewilligung zugrundeliegenden Bauunterlagen bedürfen vor ihrer Ausführung ebenfalls der baufachlichen Prüfung.


8
Überprüfung der Bauausführung


Die Bewilligungsbehörde leitet der GMSH unverzüglich einen Abdruck des Zuwendungsbescheides zu. Die GMSH berät den Zuwendungsempfänger bei der operativen Durchführung der Baumaßnahme (vergleiche Nummer 3). Die GMSH überprüft während der Bauausführung stichprobenweise die Einhaltung der baufachlichen Bedingungen und Auflagen. Das Ergebnis ist aktenkundig zu machen. Zuwendungsgeber und GMSH können vereinbaren, dass die GMSH bei den Mittelanforderungen mitwirkt.


9
Prüfung des Verwendungsnachweises


9.1
Die GMSH prüft nach Fertigstellung der Baumaßnahme den Verwendungsnachweis in baufachlicher Hinsicht. Dabei überprüft sie die Übereinstimmung der Angaben im Verwendungsnachweis mit der Bauabrechnung und der Örtlichkeit stichprobenweise. Der Verwendungsnachweis erhält einen Prüfvermerk (siehe Anlage 2 (Muster 2)).


Die GMSH fordert fehlende Unterlagen zum Verwendungsnachweis umgehend nach.


Die Prüfung ist unverzüglich nach Eingang der Unterlagen durchzuführen.


9.2
Voraussetzung für die baufachliche Prüfung ist die Vollständigkeit der vom Zuwendungsempfänger vorzulegenden Anlagen zum zahlenmäßigen Nachweis (vergleiche NBest-Bau).


Die GMSH fordert fehlende Unterlagen zum Verwendungsnachweis umgehend nach.


9.3
Die Prüfung ist stichprobenweise vorzunehmen.


9.4
Die bei der baufachlichen Prüfung getroffenen Feststellungen sind in einer dem Verwendungsnachweis beizufügenden ergänzenden Stellungnahme festzuhalten.


Der geprüfte Verwendungsnachweis ist umgehend an die mit der verwaltungsmäßigen Prüfung betraute Bewilligungsbehörde weiterzuleiten.


9.5
Mängel und Änderungen gegenüber den der Bewilligung zugrundeliegenden Bauunterlagen und Kostenabweichungen sind in einer ergänzenden Stellungnahme festzuhalten. Sie ist jedem Verwendungsnachweis anzufügen. Sofern die Feststellungen Einfluss auf die Bemessung der Zuwendung haben, ist der zuwendungsfähige Betrag festzustellen.“

 

9


Die NBest Bau werden wie folgt neu gefasst:


„Die Baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau) ergänzen die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen (ANBest-I/-P/-K zu § 44 LHO). Die Baufachlichen Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.


1
Vergabe und Ausführung


1.1
Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger hat die ihr bzw. ihm benannte fachlich zuständige technische staatliche Verwaltung rechtzeitig über die jeweils vorgesehene Vergabeart (siehe Nummer 3 ANBest-I/-P/-K zu § 44 LHO), den Baubeginn und die Beendigung der Baumaßnahme zu unterrichten.


Der Zuwendungsempfänger hat bei der Durchführung von Baumaßnahmen Formblätter, die ihm von der GMSH an die Hand gegeben werden, zu verwenden.


1.2
Die Ausführung der Baumaßnahme muss den der Bewilligung zugrunde liegenden Bauunterlagen sowie den technischen und baurechtlichen Vorschriften entsprechen.


1.3
Von den Bauunterlagen darf nur insoweit abgewichen werden, als die Abweichungen nicht erheblich sind. Wenn die Abweichungen zu einer wesentlichen Änderung des Bau- und Raumprogramms, einer wesentlichen Erhöhung der Betriebskosten oder einer wesentlichen Überschreitung der Baukosten führen, bedürfen sie vor ihrer Ausführung der Zustimmung durch die Bewilligungsbehörde.


2
Baurechnung


2.1
Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger muss für jedes Bauobjekt eine Baurechnung führen. Besteht eine Maßnahme aus mehreren Bauobjekten/Bauabschnitten, sind getrennte Rechnungen zu führen.


2.2
Die Baurechnung besteht aus


2.2.1
dem Bauausgabebuch (bei Hochbauten in der ersten Ebene der Kostengliederung nach DIN 276 gegliedert, bei anderen Bauten nach Maßgabe des Zuwendungsbescheides); (Werden Einnahmen und Ausgaben für das geförderte Bauobjekt von anderen Buchungsvorfällen getrennt nachgewiesen, entsprechen die Nachweise unmittelbar oder durch ergänzende Aufzeichnungen den Inhalts- und Gliederungsansprüchen der DIN 276 und können diese zur Prüfung der Baurechnung beigefügt werden, so kann mit Einwilligung der Bewilligungsbehörde von der Führung eines gesonderten Bauausgabebuches abgesehen werden.);


2.2.2
den Rechnungsbelegen, bezeichnet und geordnet entsprechend Nummer 2.1;


2.2.3
den Abrechnungszeichnungen und den der tatsächlichen Ausführung entsprechenden Plänen;


2.2.4
den Verträgen über die Leistungen und Lieferungen mit Schriftverkehr;


2.2.5
den bauaufsichtlichen Genehmigungen, den Prüf- und Abnahmebescheinigungen;


2.2.6
dem Zuwendungsbescheid und den Schreiben über die Bereitstellung der Mittel;


2.2.7
den geprüften dem Zuwendungsbescheid zugrunde gelegten Bauunterlagen;


2.2.8
der Berechnung der ausgeführten Flächen und des umbauten Raumes nach DIN 277 (nur bei Hochbauten);


2.2.9
dem Bautagebuch.


3
Verwendungsnachweis


3.1
Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger hat den Verwendungsnachweis abweichend von Nummer 6.1 ANBest-P bzw. Nummer 7.1 ANBest-K bei der GMSH einzureichen. Der Verwendungsnachweis ist abweichend von Nummer 6.4 ANBest-KP bzw. Nummer 7.4 ANBest-K nach Muster 2 zu erstellen. Der Nachweis, wann und in welchen Einzelbeträgen die Bauausgaben geleistet wurden, wird durch die Baurechnung (siehe Nummer 2) geführt. Die Baurechnung ist abweichend von Nummer 6.4 ANBest-P und Nummer 7.5 ANBest-K zur Prüfung bereitzuhalten, nur Ablichtungen des Bauausgabebuches, eine Ausgabengegenüberstellung und die Berechnungen nach Nummer 2.2.8 sind dem Verwendungsnachweis beizufügen. Die Baurechnung ist mindestens fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren.


3.2
Werden über Teile einer Baumaßnahme (z.B. mehrere Bauobjekte/Bauabschnitte) einzelne Verwendungsnachweise geführt, so ist nach Abschluss der Baumaßnahme ein zusammengefasster Verwendungsnachweis nach Muster 2 aufzustellen.


Für Baumaßnahmen, deren Durchführung sich über ein Haushaltsjahr hinaus erstreckt, ist der Bewilligungsbehörde innerhalb von vier Monaten nach Ablauf eines Haushaltsjahres ein Zwischennachweis über die Verwendung der Zuwendung abweichend von Nummer 6.7 ANBest-P bzw. Nummer 7.2 ANBest-K nach Muster 3 (siehe Anlage 3) vorzulegen.“

 

10


Der Anhang 2 zu den ZBau/NBestBau wird wie folgt neu gefasst:


„Baumaßnahmen im Ausland


Für die Durchführung von Baumaßnahmen im Ausland, für die Zuwendungen in Anspruch genommen werden, finden folgende Ergänzungen und Änderungen Anwendung:


Zu den ZBau:


Zu 1.4:


Zu beteiligen ist nach VV/VV-K Nummer 6 zu § 44 LHO die GMSH.


Zu 6:


Die Antrags- und Bauunterlagen sind in deutscher Sprache aufzustellen bzw. fach- und sachgerecht in die deutsche Sprache zu übersetzen. Bauaufsichtliche und sonstige Genehmigungen sind fach- und sachgerecht in die deutsche Sprache zu übersetzen. Die Planunterlagen sind dabei ebenfalls in deutscher Sprache zu beschriften - möglichst unter Verwendung des metrischen Systems. Die Kosten sind in Euro und Landeswährung anzugeben.


Zu 7.3:


Der förderungsfähig festgestellte Betrag ist in Euro und in Landeswährung anzugeben.


Zu 8:


Die Bauausführung ist nur in Ausnahmefällen durch die GMSH zu überprüfen. Den Auftrag hierzu erteilt das Finanzministerium.


Zu den NBest-Bau:


Zu 3 und 4:


Die Nachweise (Muster 2/Verwendungsnachweis und Muster 3/Zwischennachweis) sind in Landeswährung zu führen, die Zuwendung des Landes zusätzlich in Euro-Beträgen anzugeben. Dem Verwendungsnachweis sind Lichtbilder und/oder digitale Aufnahmen (Format JPEG/TIF/BMP) mit Bezeichnung des dargestellten Objektes beizufügen.“


11


Der Anhang 3 zu den ZBau wird gestrichen.


12


12.1
Die Nummer 17.1.14 erhält folgende Fassung:


„17.1.14 die Befristung der Vereinbarung und deren Beschränkung auf bestimmte Aufgaben (z.B. Programme, Aufgabengebiete) sowie die Möglichkeit der Kündigung der Vereinbarung.“


12.1
Die Nummer 17.2 erhält folgende Fassung:


„17.2 Regelungen nach den Nummern 17.1.1, 17.1.7, 17.1.11 und 17.1.13 bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums, Regelungen nach den Nummern 18.1.7 und 18.1.11 auch der des Landesrechnungshofes. Bei einem förmlichen Vergabeverfahren ist die Einwilligung vor dessen Beginn einzuholen; im Übrigen ist die Einwilligung rechtzeitig vor Abschluss der Vereinbarung zu beantragen (vergleiche insoweit auch Nummer 19.1). Das Finanzministerium und der Landesrechnungshof können auf ihre Befugnisse verzichten.“


13


Die Nummer 19 wird wie folgt neu gefasst:


„19 Verfahren


19.1
Voraussetzung für die Beleihung einer juristischen Person des Privatrechts, die nach Nummer 15.1 Landesmittel verwalten soll, ist der Abschluss eines zivilrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrages, dem ein Vergabeverfahren (vergleiche VV zu § 55 LHO) vorauszugehen hat, es sei denn, die Geschäftsbesorgung erfolgt unentgeltlich oder es handelt sich um ein so genanntes „In-house-Geschäft“. Auch in Fällen der unentgeltlichen Geschäftsbesorgung ist dem vergaberechtlichen Transparenzgrundsatz Rechnung zu tragen.


In dem Geschäftsbesorgungsvertrag, dessen Text zweckmäßigerweise zum Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen zu machen ist, sind alle wechselseitigen Rechte und Pflichten festzulegen. Dies sind insbesondere die Einzelheiten der zu erbringenden Leistungen, die Kriterien für die Bemessung des hierfür zu entrichtenden Entgelts sowie die bei der Verwaltung von Landesmitteln zu beachtenden Regelungen gemäß Nummer 17.1.1 bis 17.1.12 und 17.1.14. Die Ausschreibungsunterlagen sollten auch die Kenntnisse und Fähigkeiten, die im Falle einer Beleihung für die sachgerechte Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich sind, insbesondere die Kenntnis des Verwaltungs- und Zuwendungsrechts, als Eignungskriterium beinhalten. Soll die Übertragung der Verwaltung von Landesmitteln nicht bereits mit Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages erfolgen, kann der Geschäftsbesorgungsvertrag optional auch eine später wirksam werdende Vereinbarung für die Verwaltung von Landesmitteln vorsehen. Im Hinblick auf den vergaberechtlichen Transparenzgrundsatz sind dann im Geschäftsbesorgungsvertrag die Kriterien, nach denen über eine spätere Beauftragung entschieden wird, zu benennen.


Nummer 17.2 bleibt unberührt.


19.2
Die Beleihung im Sinne des § 44 Abs. 3 LHO geschieht durch Verwaltungsakt. Dieser muss enthalten:


19.2.1
die Bezugnahme auf § 44 Abs. 3 LHO,


19.2.2
die genaue Bezeichnung der juristischen Person des privaten Rechts, die beliehen wird,


19.2.3
die Verleihung der Befugnis, Zuwendungen nach Maßgabe besonderer Bestimmungen durch Verwaltungsakt in eigenem Namen zu bewilligen,


19.2.4
die Angabe der Behörde, die die Aufsicht über die Beliehene ausübt,


19.2.5
die Verpflichtung der Beliehenen, der aufsichtsführenden Behörde unverzüglich mitzuteilen, wenn


sich bei der Ausübung der Befugnis Zweifelsfragen oder Schwierigkeiten ergeben,


sie ihre Zahlungen einstellt oder ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen beantragt oder eröffnet wird,


19.2.6
ein Selbsteintrittsrecht der Behörde, die die Aufsicht über die Beliehene ausübt,


19.2.7
den Beginn der Beleihung und deren Beschränkung auf bestimmte Aufgaben (z.B. Programme, Aufgabengebiete),


19.2.8
einen Vorbehalt, dass die Befugnis jederzeit entzogen werden kann,


19.2.9
eine Rechtsbehelfsbelehrung.“


14


14.1
Die VV zu § 55 werden wie folgt neu gefasst:


„Inhalt


Nummer 1

Vergaben ab den in § 2 VgV genannten Schwellenwerten



Nummer 2

Vergaben unterhalb der in § 2 VgV genannten Schwellenwerte



Nummer 3

Ergänzende Regelungen



1
Vergaben ab den in § 2 VgV genannten Schwellenwerten


1.1
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen richtet sich nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114) in der jeweils geltenden Fassung, soweit bestimmte Auftragswerte (Schwellenwerte) erreicht oder überschritten werden. Die Schwellenwerte ergeben sich aus der jeweils geltenden Fassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) vom 11. Februar 2003 (BGBl. I S. 169) nach § 100 Abs. 1 und 127 GWB. Die Arten der Vergabe normiert § 101 GWB. Das Land ist öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 GWB. Die Unternehmen haben Anspruch darauf, dass das Land die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (§ 97 Abs. 7 GWB). Diesen Anspruch können sie im Nachprüfungsverfahren (§§ 102 bis 124 GWB) geltend machen.


1.2
Das Land wendet bei öffentlichen Aufträgen neben dem GWB und der VgV insbesondere die folgenden Vorschriften in den jeweils geltenden Fassungen an:


Gesetz zur Förderung des Mittelstandes (MFG) vom 19. Juli 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 244),


Landesbeschaffungsordnung Schleswig-Holstein vom 19. Oktober 2011 (Amtsbl. Schl.-H. S. 800),


Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A), Abschnitt 2,


Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A), Abschnitt 2,


Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF).


2
Vergaben unterhalb der in § 2 VgV genannten Schwellenwerte


Für öffentliche Aufträge, die nicht dem Vierten Teil des GWB unterliegen, gilt Folgendes:


Lieferungen und Leistungen sind vorrangig öffentlich auszuschreiben, damit die verfügbaren Haushaltsmittel im Rahmen des Wettbewerbs wirtschaftlich verwendet werden.


Eine öffentliche Ausschreibung liegt vor, wenn im vorgeschriebenen Verfahren eine unbeschränkte Zahl von Unternehmen aufgefordert wird, Angebote für Lieferungen und Leistungen einzureichen.


Es sind insbesondere folgende Regelungen in den jeweils geltenden Fassungen zu beachten:


§ 14 des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes (MFG) vom 19. Juli 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 244),


Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (SHVgVO) vom 3. November 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 524),


Landesbeschaffungsordnung Schleswig-Holstein vom 19. Oktober 2011 (Amtsbl. Schl.-H. S. 800),


Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A), Abschnitt 1,


Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A), Abschnitt 1.


In welchen Fällen von einer öffentlichen Ausschreibung nach der Natur des Geschäfts oder wegen besonderer Umstände abgesehen werden kann, bestimmt sich nach den genannten Regelungen.


Die VOL/B sowie die VOB/B und C sind stets als Vertragsbestandteil zu vereinbaren (§ 9 Nr. 2 VOL/A und § 10 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A).


3
Ergänzende Regelungen


3.1
Vergabe freiberuflicher Leistungen ab den in § 2 VgV genannten Schwellenwerten


Für die Vergabe von Dienstleistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen erbracht werden (z.B. für die Vergabe von Sachverständigenleistungen) und deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann, findet die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) Anwendung. Für den Fall, dass die Leistung erschöpfend beschrieben werden kann, gilt hingegen die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A).


3.2
Vergabe freiberuflicher Leistungen unterhalb der in § 2 VgV genannten Schwellenwerte


Die Anwendung der VOF für die Vergabe von Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen erbracht werden, ist unterhalb der Schwellenwerte nicht vorgesehen. Die VOL/A findet ebenfalls keine Anwendung. Allerdings bleiben die Bestimmungen der LHO unberührt. Die Leistungen sind daher im Wettbewerb zu vergeben, damit die verfügbaren Haushaltsmittel im Rahmen des Wettbewerbs wirtschaftlich verwendet werden, sofern nicht Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen.


3.3
Allgemeine Richtlinien und Hinweise zur Anwendung der VOL und VOB sowie zur Ausgestaltung der Vertragsbedingungen bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen bzw. von Bauleistungen und zu den Grundsätzen für die Vergabe, Vertragsgestaltung und Abnahme von Sachverständigenleistungen sind vor ihrem Erlass von den zuständigen Ministerien untereinander abzustimmen und soweit wie möglich zu vereinheitlichen.“


14.2
Die Anlage zu VV Nummer 3.2 zu § 55 wird gestrichen.


15


15.1
Der Nummer 2.3 wird folgender Satz angefügt:


„Hiervon abweichend dürfen im Rahmen des Erwerbs von Bodenverwertungs- und Ausgleichsflächen, die im Rahmen von Küstenschutzmaßnahmen benötigt werden, Maklercourtagen in marktüblicher Höhe übernommen werden, sofern ein entsprechender konkreter Bedarf des Landes anderweitig nicht gedeckt werden kann; die Gründe für die Übernahme einer Maklercourtage sind aktenkundig zu machen.“


15.2
Die Nummer 5.3 wird wie folgt gefasst:


„5.3 Im Übrigen ist § 63 Abs. 4 zu beachten.“


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Prüfvermerk über die stichprobenweise baufachliche Prüfung

Anlage 2: Verwendungsnachweis

Anlage 3: Zwischennachweis

 


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