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Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:VI 215 - H 1005 - 292
Erlassdatum:14.01.2014
Fassung vom:14.01.2014
Gültig ab:03.02.2014
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6301.2
Norm:§ 7 LHO
Fundstelle:Amtsbl SH 2014, 61
 

Änderung der Verwaltungsvorschriften
zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)*)



Gl.Nr. 6301.2



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2014 Nr. 6, S. 61



Erlass des Finanzministeriums
vom 14. Januar 2014 - VI 215 - H 1005 – 292 -





Die mit Erlass vom 19. Dezember 1974 (Amtsbl. Schl.-H. 1975 S. 1) bekannt gegebenen VV-LHO, zuletzt geändert durch Erlass vom 4. Juni 2013 (Amtsbl. Schl.-H. S. 399), werden nach Anhörung des Landesrechnungshofes wie folgt geändert:



1
VV zu § 7 Abs. 3 LHO (Kosten- und Leistungsrechnung)


1.1
Die Nummer 4 wird wie folgt neu gefasst:


„4. Kosten- und Leistungsrechnung (KLR)


In der Landesverwaltung wird in geeigneten Bereichen eine nach dem Steuerungs- und Informationsbedarf differenziert ausgestaltete Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) eingesetzt. Unter geeigneten Bereichen im Sinne von § 7 Abs. 3 LHO sind Bereiche gemeint, in denen Aufwand und Nutzen in einem sinnvollen Verhältnis stehen. Das wird insbesondere dann der Fall sein, wenn KLR-Daten für Abrechnungszwecke benötigt werden. Die Ressorts entscheiden in eigener Zuständigkeit, welche Bereiche geeignet sind.


KLR ist die laufende mengen- und wertmäßige Erfassung des Verzehrs von Ressourcen (Kosten) und dessen periodengerechte Zuordnung zu den erstellten Leistungen. Sie stellt somit ein Verhältnis zwischen Ressourcenverbrauch und erbrachten Leistungen her und dient der Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Kalkulation der erbrachten Leistungen.


Sofern Behörden sich für den Einsatz einer KLR entscheiden, ist in der Landesverwaltung der KLR-Landesstandard in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Mit dieser Regelung wird der wirtschaftliche Einsatz der KLR unterstützt. Landesverwaltung im Sinne des § 7 Abs. 3 LHO sind die Staatskanzlei, die Ministerien und ihre zu- und nachgeordneten Behörden. Der Landesstandard definiert allgemeine Fachstandards für den Einsatz und die Nutzung der Kosten- und Leistungsrechnung (einschließlich Anlagenrechnung).


Im Geschäftsbereich des für die Justiz zuständigen Ministeriums ist für den Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften verbindliche Grundlage die „Konzeption einer Kosten- und Leistungsrechnung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften“ in der jeweils geltenden Fassung.


Der KLR-Landesstandard gilt nicht für die Hochschulen. Sie führen eine KLR nach dem Hochschulgesetz.


Einsatz und Nutzung der KLR richten sich grundsätzlich nach dem jeweiligen ressortinternen Informations- und Steuerungsbedarf. Der ressortinterne Informations- und Steuerungsbedarf kann auch Daten aus anderen Ressorts umfassen. Dazu gehören insbesondere zentral verwaltete Miet-, Bewirtschaftungs- und IT-Kosten. Ressorts, die Daten verwalten, die für andere KLR-nutzende Behörden relevant sind, sind verpflichtet, diese Kosten weiterhin für alle interessierten Landesbehörden im SAP-System zur Verfügung zu stellen. Näheres zur Vorgehensweise regelt der Fachstandard „Verbuchung zentral veranlagte Kosten“.


Der Landesstandard wird vom Finanzministerium im Benehmen mit den Ressorts festgelegt und im Intranet der Landesregierung (SHIP) in der jeweils aktuellen Fassung bekannt gegeben. Das Benehmen wird über eine Beteiligung der Ressorts hergestellt.


Bei der Umsetzung und Fortentwicklung von KLR-Konzepten unter Nutzung des automatisierten Verfahrens für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Landes sind die bestehenden technischen und fachlichen Rahmenbedingungen zu beachten. Abweichungen sind mit dem Finanzministerium abzustimmen. “

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVSH-VVSH000007379&psml=bsshoprod.psml&max=true