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Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:VI 222 - H 1005 - 297
Erlassdatum:13.07.2015
Fassung vom:13.07.2015
Gültig ab:27.07.2015
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6301.2
Normen:§ 13 BGB, § 247 BGB, § 288 BGB, § 34 BHO, § 58 InsO ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2015, 834
Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)

Änderung der Verwaltungsvorschriften zur
Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)*)



Gl.Nr. 6301.2



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2015 Nr. 30, S. 834



Erlass des Finanzministeriums
vom 13. Juli 2015 – VI 222 – H 1005 – 297 –





Die mit Erlass vom 19. Dezember 1974 (Amtsbl. Schl.-H. 1975 S. 1) bekannt gegebenen VV-LHO, zuletzt geändert durch Erlass vom 14. Januar 2014 (Amtsbl. Schl.-H. S. 61), werden nach Anhörung des Landesrechnungshofes wie folgt geändert:



1


Die Nummer 3.2 wird wie folgt gefasst:


„3.2 für den Abschluss von Verträgen im Sinne von Artikel 37 Absatz 2 Landesverfassung (§ 38 Abs. 6),“


2


Die Nummern 3 und 4 werden wie folgt gefasst:


„3. Vor dem Hintergrund der Bildung von Teilbudgets in den Ressortbudgets der Ministerien (vergleiche auch Nummer 2 zu § 27) können im Haushaltsgesetz von § 20 Abs. 1 und 2 abweichende Regelungen zur Deckungsfähigkeit in dem jeweiligen Haushaltsjahr getroffen werden.


4.
Die allgemeinen Deckungskreise gemäß § 20 Abs. 1 und 2 sowie gemäß Haushaltsgesetz gelten nicht, wenn hinsichtlich der Deckungsfähigkeit durch Haushaltsvermerke besondere Regelungen (§ 20 Abs. 3) getroffen sind.“


3


3.1
Die Nummer 1.2.4 wird wie folgt gefasst:


„1.2.4 Entgelte aufgrund von öffentlichen Aufträgen; dies sind alle gegenseitigen Verträge, in denen die Erbringung von Leistungen gegen Entgelt vereinbart wird (siehe Anlage);“


3.2
Die Überschrift der Anlage zu VV Nummer 1.2.4 zu § 23 wird wie folgt gefasst:


„Abgrenzung der Zuwendungen von öffentlichen Aufträgen“


3.3
Die Nummer 1 der Anlage zu VV Nummer 1.2.4 zu § 23 wird wie folgt gefasst:


„1 Zu den öffentlichen Aufträgen zählen insbesondere Kauf-, Miet-, Pacht-, Werk- und Werklieferungsverträge sowie sonstige gegenseitige Verträge, sofern der Entgeltsverpflichtung des Landes eine für dieses Entgelt zu erbringende Leistung gegenübersteht.


1.1
Leistungen sind alle Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Dienstleistungen.


1.2
Die Leistung kann unmittelbar gegenüber dem Land oder in dessen Auftrag gegenüber Dritten erbracht werden.


1.3
Die Leistung muss dem Land oder Dritten grundsätzlich zur vollen Verfügung überlassen werden.“


3.4
Die Nummer 2.3 der Anlage zu VV Nummer 1.2.4 zu § 23 erhält folgende Fassung:


„2.3 bei denen die Empfängerin oder der Empfänger dem Land oder Dritten nicht die Verfügungsbefugnis im Sinne von Nummer 1.3 einräumt; unschädlich ist die Einräumung von Benutzungsrechten an Schutzrechten und die Übertragung von Schutzrechten auf das Land im Sinne der Nummer 5.4.3 zu § 44;“


4


In Nummer 6.1 wird der Hinweis „Artikel 23 Landesverfassung“ ersetzt durch „Artikel 29 Landesverfassung“.


5


5.1
In Nummer 1.11 wird der Hinweis „VV Nummer 1.11 zu § 34 Bundeshaushaltsordnung“ ersetzt durch „VV Nummer 1.9 zu § 34 Bundeshaushaltsordnung“.


5.2
Die Nummer 3.1 wird wie folgt gefasst:


„3.1 Bei privatrechtlichen Schuldverhältnissen sind die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB für das Jahr zu erheben. Ist bei Rechtsgeschäften des Landes die Vertragspartnerin oder der Vertragspartner keine Verbraucherin oder kein Verbraucher (§ 13 BGB), beträgt der Zinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn ein anderer Zinssatz vereinbart ist oder Anwendung findet (vergleiche § 288 Abs. 3 BGB). Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen (§ 288 Abs. 4 BGB).


Sofern die Schuldnerin oder der Schuldner keine Verbraucherin oder kein Verbraucher ist, kann bei Verzug zudem eine Pauschale in Höhe von 40 Euro erhoben werden. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist (§ 288 Abs. 5 BGB). Eine Anrechnung findet nicht statt, soweit sie durch Vertrag wirksam ausgeschlossen wurde.


Beim Abschluss und bei der Änderung von Verträgen, die privatrechtliche Forderungen des Landes begründen, ist nach Möglichkeit eine Regelung vorzusehen, nach der die Fälligkeit an einem nach dem Kalender bestimmten Tag eintritt. Vertragliche Vereinbarungen über den Verzugszinssatz sind nur in begründeten Ausnahmefällen zu treffen.“


6


6.1
In Nummer 1.4 wird Satz 7 wie folgt gefasst:


„Bei Richtlinien, die der EU vorgelegt werden müssen (Notifizierung), kann die Dauer der Befristung an die Laufzeit der jeweiligen Förderperiode der EU angepasst werden.“


6.2
In Nummer 1.6 wird der Hinweis „Artikel 23 Landesverfassung“ ersetzt durch „Artikel 29 Landesverfassung“.


6.3
In Nummer 3 wird folgende Nummer 3.5.6 angefügt:


„3.5.6 Die Bewilligungsbehörde hat die in den VV Nummer 3.5.1 bis 3.5.5 genannten subventionserheblichen Tatsachen der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger vor Bewilligung der Zuwendung konkret und auf das jeweilige Förderprogramm und die jeweilige Zuwendungsempfängerin oder den jeweiligen Zuwendungsempfänger bezogen zu bezeichnen. Dabei müssen die auf den konkreten Förderfall bezogenen Tatsachen vollständig und abschließend aufgeführt werden, die für die Erteilung der Förderbewilligung und die Belassung der Fördermittel nach Verwendungsnachweisprüfung zur Verwirklichung des Förderzweckes (Landesinteresses) maßgeblich sind. Verweise auf konkret bezeichnete Felder in Antragsformularen sind dann ausreichend, wenn dort die subventionserheblichen Tatsachen in der vorgenannten Weise bezeichnet sind. Abstrakte Beschreibungen in Förderrichtlinien, pauschale Verweise und nicht abschließende Aufzählungen genügen nicht.“


6.4
In Nummer 5.2.3 wird der Hinweis „Nummer 6.6 ANBest-P“ ersetzt durch „Nummer 6.3 ANBest-P“.


6.5
In Nummer 8.4 wird der Klammerhinweis „(§ 116 Abs. 4 LVwG und § 117 Abs. 2 Satz 2 LVwG)“ ersetzt durch „(§ 116 Abs. 4 LVwG sowie § 117 Abs. 2 und 3 LVwG)“.


6.6
In Nummer 10.2 wird Satz 1 wie folgt gefasst:


„Beträgt die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen (Nummer 1.5) der Gesamtbetrag der Zuwendung nicht mehr als 50.000 Euro, genügt in der Regel ein einfacher Verwendungsnachweis.“


6.7
In Nummer 14.6 werden Satz 2 und 3 wie folgt zusammengefasst:


„Die als Anlagen 5 bis 7 abgedruckten Muster für den Bereich der Projektförderung sollen daher nur wichtige Anhaltspunkte geben und sind entsprechend den Bedürfnissen der einzelnen Geschäftsbereiche zu ergänzen bzw. abzuändern.“


6.8
Es wird folgende Nummer 14.7 angefügt:


„14.7 Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen der in den Nummern 1 bis 13 angeordneten Schriftform durch die elektronische Form ist nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes (insbesondere §§ 52 a, 108 und 110 LVwG) zulässig.“


7


In Nummer 8.3 wird der Hinweis „Artikel 56 Landesverfassung“ ersetzt durch „Artikel 64 Landesverfassung“.


8


8.1
Die Nummer 1.3 erhält folgende Fassung:


„1.3 Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger darf ihre oder seine in dem Projekt unmittelbar beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht besser stellen als vergleichbare Landesbedienstete, wenn


die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 50.000 Euro beträgt,


aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden dürfen und


die Gesamtausgaben (nicht projektbezogen) der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden.


Höhere Entgelte als nach den für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträgen (TV-L oder TVöD) sowie sonstige über- oder außertarifliche Leistungen dürfen dann nicht gewährt werden.“


8.2
In Nummer 7.3 wird der Hinweis „Artikel 56 Landesverfassung“ ersetzt durch „Artikel 64 Landesverfassung“.


9


Die Muster für den Zuwendungsantrag (Anlage 5), Zuwendungsbescheid (Anlage 6) und Verwendungsnachweis (Anlage 7) werden wie folgt neu gefasst:


10


10.1
In Nummer 1.1 wird Satz 7 wie folgt gefasst:


„1.1 Bei Richtlinien, die der EU vorgelegt werden müssen (Notifizierung), kann die Dauer der Befristung an die Laufzeit der jeweiligen Förderperiode der EU angepasst werden.“


10.2
In Nummer 10 wird Satz 1 wie folgt gefasst:


„Die Bewilligungsbehörde bzw. die nach Nummer 1.4.5 bestimmte Stelle hat von der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger einen Nachweis der Verwendung entsprechend den Nebenbestimmungen zu verlangen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von Belegen (Muster Anlage 4).“


10.3
In Nummer 11.9 wird der Hinweis „Artikel 56 Landesverfassung“ ersetzt durch „Artikel 64 Landesverfassung“.


11


In Nummer 8.6 wird der Hinweis „Artikel 56 Landesverfassung“ ersetzt durch „Artikel 64 Landesverfassung“.


12


Die Muster für den Zuwendungsantrag (Anlage 2), Zuwendungsbescheid (Anlage 3) und Verwendungsnachweis (Anlage 4) werden wie folgt neu gefasst:


13


In Nummer 2.1 wird Satz 2 wie folgt gefasst:


„Unter § 58 Abs. 1 Nr. 2 fallen auch Insolvenzplanverfahren nach dem Sechsten Teil der Insolvenzordnung (InsO) sowie gerichtliche und außergerichtliche Schuldenbereinigungen nach dem Neunten Teil der InsO.“


14


Die Nummer 1 wird wie folgt gefasst:


„1. Ziel der Rücklagenbildung ist ein wirtschaftlicheres Handeln der Verwaltung. Sie orientiert sich an der finanzpolitischen Vertretbarkeit, dem Zustandekommen der Rücklage (vergleiche Nummer 2), ihrer möglichen Höhe und der beabsichtigten Art der Mittelverwendung.


Das Volumen ist prozentual und bei möglichen hohen Beträgen im Einzelfall auch in der absoluten Höhe zu begrenzen.


Um die mit der Rücklage verfolgten Zwecke transparent zu machen, müssen die damit zu finanzierenden Maßnahmen konkret benannt und eingegrenzt werden.


Die Bedingungen für die Bildung und Freigabe von Rücklagen werden vom Finanzministerium im jährlichen Haushaltsführungserlass geregelt.“


15


In Nummer 8 wird Satz 3 wie folgt gefasst:


„Im Übrigen sind die Kraftfahrzeugrichtlinien des Landes Schleswig-Holstein – KfzRL SH – vom 18. Februar 2002 (Amtsbl. Schl.-H. S. 145) in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“


16


In den Nummern 4.7, 4.9 und 4.10 wird jeweils das Wort „Einwilligung“ ersetzt durch „Zustimmung“.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Muster für den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Projektförderung

Anlage 2: Muster für die Bewilligung einer Projektförderung

Anlage 3: Muster für den Verwendungsnachweis, einfachen Verwendungsnachweis und Zwischennachweis bei Projektförderungen

Anlage 4: Muster für den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung an kommunale Körperschaften

Anlage 5: Muster für den Zuwendungsbescheid für Zuwendungen an kommunale Körperschaften

Anlage 6: Muster für den Verwendungsnachweis für Zuwendungen an kommunale Körperschaften

 


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