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Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:VI 222 - H 1005 - 301
Erlassdatum:22.11.2017
Fassung vom:22.11.2017
Gültig ab:04.12.2017
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6301.2
Normen:§ 97 GWB, § 99 GWB, § 106 GWB, § 119 GWB, § 155 GWB ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2017, 1559
Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)

Änderung der Verwaltungsvorschriften zur
Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)*)



Gl.Nr. 6301.2





Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2017 Nr. 50, S. 1559



Erlass des Finanzministeriums
vom 22. November 2017 - VI 222 - H 1005 – 301 -





Die mit Erlass vom 19. Dezember 1974 (Amtsbl. Schl.-H. 1975 S. 1) bekannt gegebenen VV-LHO, zuletzt geändert durch Erlass vom 13. Juli 2015 (Amtsbl. Schl.-H. S. 834), werden nach Anhörung des Landesrechnungshofes wie folgt geändert:



1


Die Nummer 3.5 wird wie folgt gefasst:


„3.5 Bei der Veranschlagung sind insbesondere die §§ 6, 7 und 17 Abs. 4 zu beachten.


Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen übergeordneter Ziele - insbesondere Förderprogramme -, die Zuwendungen zur Projektförderung vorsehen, sollen nur veranschlagt werden, wenn die Ziele hinreichend bestimmt sind, um eine spätere Erfolgskontrolle zu ermöglichen (Zielerreichungs-, Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitskontrolle; vergleiche Nummer 2.2 und 2.3 zu § 7 sowie Nummer 11.1.3 zu § 44).“


2


2.1
Die Nummer 1.4 wird wie folgt gefasst:


„1.4 Zuwendungen sollen grundsätzlich nur bewilligt werden, wenn das zuständige Ministerium aufgrund eines Gesetzes oder eines Programms Richtlinien erlassen hat, die die messbaren Ziele des Programms, die Voraussetzungen und den Umfang der Leistungen im einzelnen festlegen (Förderrichtlinien, vergleiche auch § 71 Landesverwaltungsgesetz). Die Richtlinien müssen unbeschadet abweichender gesetzlicher Regelungen den VV-LHO entsprechen. Sie werden im Einvernehmen mit dem Finanzministerium erlassen. Der Landesrechnungshof ist anzuhören; sofern Regelungen den Verwendungsnachweis bzw. das Prüfungsrecht betreffen, ist sein Einvernehmen herzustellen (vergleiche Nummer 14.2 und 14.4).


Förderrichtlinien sind grundsätzlich auf längstens drei Jahre zu befristen und in diesem Zeitraum einer Effizienz- und Effektivitätsprüfung zu unterziehen. Eine Verlängerung der Laufzeit ist nur möglich, wenn zugleich das Prüfungsergebnis vorgelegt wird. Dabei sind die messbaren Ziele sowie die im Rahmen des Zuwendungscontrollings zu erhebenden bzw. erhobenen Daten anzugeben. Sofern messbare Ziele nicht definiert werden können, ist ein geeignetes Verfahren zur Überprüfung der Zielerreichung zu entwickeln und zur Erteilung des Einvernehmens des Finanzministeriums mit vorzulegen. Bei Richtlinien, die für die Umsetzung von EU- oder Bundesprogrammen erlassen werden, kann die Dauer der Befristung an die Laufzeit der Förderperiode des jeweiligen Programmes angepasst werden.“


2.2
In Nummer 8.8 wird der Betrag „500 Euro“ ersetzt durch „1.000 Euro“.


2.3
In Nummer 11.1.3 wird der Klammerhinweis wie folgt gefasst:


„(vergleiche dazu auch Nummer 2.2 und 2.3 zu § 7)“


3


3.1
Die Nummer 3.1 wird wie folgt geändert:


„3.1 Aufträge sind nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen zu vergeben. Wenn die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 100.000 Euro beträgt, sind grundsätzlich mindestens drei Angebote einzuholen und die Auswahlgründe zu dokumentieren.“


3.2
In Nummer 3.2 wird der Klammerhinweis wie folgt gefasst:


„(z.B. Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB - i.V.m. der Vergabeverordnung - VgV - und den Abschnitten 2 ff. der VOB/A bzw. VOL/A sowie das Tariftreue- und Vergabegesetz - TTG - und die Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge - SHVgVO - in den jeweils geltenden Fassungen)“


4


4.1
In Nummer 2.1, 2.2 und 2.3 werden jeweils die Worte „Gesamtausgaben für den Zuwendungszweck“ bzw. „Gesamtausgaben“ ersetzt durch „zuwendungsfähigen Ausgaben“.


4.2
Die Nummer 3 wird wie folgt geändert:


4.2.1
Die Nummer 3.1 wird wie folgt gefasst:


„3.1 Aufträge sind nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen zu vergeben. Wenn die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 100.000 Euro beträgt, sind grundsätzlich mindestens drei Angebote einzuholen und die Auswahlgründe zu dokumentieren.“


4.2.2
In Nummer 3.2 wird der Klammerhinweis wie folgt gefasst:


„(z.B. Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB - i.V.m. der Vergabeverordnung - VgV - und den Abschnitten 2 ff. der VOB/A bzw. VOL/A sowie das Tariftreue- und Vergabegesetz - TTG - und die Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge - SHVgVO - in den jeweils geltenden Fassungen)“


5


In der Nummer 2 wird der Buchstabe e gestrichen und die bisherigen Buchstaben f bis l werden zu den Buchstaben e bis k.


6


In der Nummer II (Zuwendungsbescheid) wird die Nummer 8.2 wie folgt gefasst:


„8.2 Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.8)


Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen gegeben werden. Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.


Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere Voraussetzungen zu beachten (vergleiche die Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 12. Dezember 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 361) in der zurzeit geltenden Fassung).“


7


Die Anlage wird wie folgt neu gefasst:


„Anlage 8


zu VV Nummer 14.2


Grundsätze für Förderrichtlinien
für Zuwendungen zur Projektförderung
(VV/VV-K Nummer 14.2 zu § 44 LHO)



I.
Gliederungsschema



1
Förderziel und Zuwendungszweck


2
Gegenstand der Förderung


3
Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger


4
Zuwendungsvoraussetzungen


5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen


6
Sonstige Zuwendungsbestimmungen


7
Verfahren


8
Geltungsdauer


II.
Erläuterungen zum Gliederungsschema
Allgemeine Hinweise



Förderrichtlinien sollen ein einheitliches Verwaltungshandeln für eine Vielzahl von Förderfällen sicherstellen. Dabei sind die Vorgaben der VV/VV-K zu § 44 einzuhalten.



Förderrichtlinien können enthalten:



Ausführungen zur Förderung,


Ergänzungen und Hinweise zur Ausübung von Wahlmöglichkeiten zu den in den VV/VV-K zu § 44 enthaltenen Regelungen,


Abweichungen von den VV/VV-K zu § 44.


Insbesondere sollten die gemäß Anlagen 3 und 4 zu VV Nummer 13 bzw. Anlage 5 zu VV-K Nummer 13 ermöglichten Erleichterungen im Zuwendungsverfahren umgesetzt werden.



Durch die Vorgabe eines Gliederungsschemas sollen die Förderrichtlinien vereinheitlicht, gestrafft und deren Aufstellung, Überprüfung und gegebenenfalls Änderung vereinfacht werden.



Zu 1 Förderziel und Zuwendungszweck



Beschreibung von Förderziel und Zuwendungszweck.



Vergleiche VV Nummer 1.4 bzw. VV-K Nummer 1.1 zu § 44 i.V.m. VV Nummer 3.5 zu § 23.



Hinweis auf Rechtsgrundlage(n), soweit für die Förderung maßgeblich.



Bespiel:



„Das Land gewährt (nach § ... des Gesetzes ...) nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen für ... .



Ein Anspruch der Antragstellerin bzw. des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.“



Zu 2 Gegenstand der Förderung



Hier ist anzugeben, welche Maßnahmen im Einzelnen gefördert werden sollen.



Darüber hinaus sollen Kriterien festgelegt werden, anhand derer der Erfolg der geförderten Maßnahme auch im Hinblick auf die Erreichung der förderpolitischen Zielsetzung geprüft werden kann.



Da Fördergegenstand und Förderziel häufig übereinstimmen, kann dieser Abschnitt entfallen, wenn die Maßnahmen bereits unter Nummer 1 gefasst werden können.



Negativabgrenzungen sollten nach Möglichkeit vermieden werden.



Vergleiche VV Nummer 11.1.3 zu § 44 i.V.m. VV Nummer 3.5 zu § 23.



Zu 3 Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger



Jede Förderrichtlinie soll den Kreis der Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger abschließend bezeichnen.



Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger ist die bzw. der Begünstigte der Zuwendung. Es kann sich dabei um natürliche oder juristische Personen handeln.



Soll die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger die Zuwendung an Dritte weiterleiten, sind die von der Bewilligungsbehörde zu beachtenden Verfahrensvorschriften in der Förderrichtlinie näher auszugestalten (vergleiche VV/VV-K Nummer 12 zu § 44).



Zu 4 Zuwendungsvoraussetzungen



Die zuwendungsrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen sind in VV/VV-K Nummer 1 zu § 44 geregelt. In die Förderrichtlinien sind nur die Voraussetzungen aufzunehmen, die zusätzlich oder abändernd zu beachten sind. Bei der Aufnahme von zusätzlichen Bewilligungsvoraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen, um ein Übermaß an Detailregelungen zu vermeiden.



Zu 5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung



Hier sind festzulegen:



5.1
Zuwendungsart


Institutionelle Förderung


Projektförderung


Vergleiche VV Nummer 2 zu § 23.


5.2
Finanzierungsart


Teilfinanzierung (Anteilfinanzierung, Fehlbedarfsfinanzierung, Festbetragsfinanzierung)


Vollfinanzierung


Vergleiche VV Nummer 2.1 bis 2.3 bzw. VV-K Nummer 2.2 bis 2.4 zu § 44.


Da die Zuwendungspraxis gezeigt hat, dass eine einheitliche Entscheidungspraxis nur gewährleistet ist, wenn die Finanzierungsart in der Förderrichtlinie vorgegeben ist, ist die Finanzierungsart in der Richtlinie festzulegen.


5.3
Form der Zuwendung


Hier ist festzulegen, ob die Zuwendung als


Zuschuss (eventuell bedingt rückzahlbar) oder


Darlehen (unbedingt oder bedingt rückzahlbar)


gewährleistet werden soll.


Vergleiche VV Nummer 1.1 zu § 44.


Sollen die Zuwendungen als Darlehen gewährt werden, müssen die Darlehenskonditionen in der Förderrichtlinie festgelegt werden.


5.4
Zuwendungsfähige Ausgaben


Um eine einheitliche Entscheidungspraxis sicherzustellen, sind in der Förderrichtlinie die zuwendungsfähigen Ausgaben möglichst konkret zu bezeichnen.


Negativkataloge sollten nur dann Aufnahme finden, wenn dies unumgänglich ist.


Bei der Förderung von Hochbaumaßnahmen sind die Kostengruppen der DIN 276 der Bemessung zugrunde zu legen; einzelne Kostengruppen können von der Förderung ausgeschlossen werden.


Zu 6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen



Hier sind vornehmlich Nebenbestimmungen zu konkretisieren, die förderspezifischer Natur sind und als besondere Nebenbestimmungen in den jeweiligen Zuwendungsbescheid aufzunehmen sind (vergleiche VV/VV-K Nummer 5.4 zu § 44).



Zu 7 Verfahren



Die Förderrichtlinien sollten das Verfahren wie folgt regeln:



7.1
Antragsverfahren


Antragstellung (z.B. Muster, Termine)


Antragsweg (z.B. fachliche Beteiligung anderer Stellen)


Antragsunterlagen (z.B. Umfang der Antragsunterlagen)


Vergleiche VV/VV-K Nummer 3 zu § 44.


7.2
Bewilligungsverfahren


In den Förderrichtlinien sind nur die von den VV/VV-K zu § 44 abweichenden oder sie ergänzenden Regelungen aufzunehmen (z.B. Bewilligungsbehörden, Muster für Zuwendungsbescheide).


Vergleiche VV/VV-K Nummer 4 zu § 44.


7.3
Auszahlungsverfahren


Abweichungen von den VV/VV-K zu § 44 können nur in begründeten Fällen zugelassen werden.


Vergleiche VV/VV-K Nummer 7 zu § 44.


7.4
Verwendungsnachweisverfahren


Abweichungen von den VV/VV-K zu § 44 können nur in begründeten Fällen zugelassen werden.


Vergleiche VV/VV-K Nummer 10 zu § 44.


7.5
Zu beachtende Vorschriften


Hier ist regelmäßig folgende „Standardklausel“ aufzunehmen:


„Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.“


Zu 8 Geltungsdauer



In der Förderrichtlinie ist anzugeben, wann sie in Kraft tritt.



Förderrichtlinien sind grundsätzlich auf längstens drei Jahre zu befristen und in diesem Zeitraum einer Effizienz- und Effektivitätsprüfung zu unterziehen. Eine Verlängerung der Laufzeit ist nur möglich, wenn zugleich das Prüfungsergebnis vorgelegt wird.



Bei Richtlinien, die für die Umsetzung von EU- oder Bundesprogrammen erlassen werden, kann die Dauer der Befristung an die Laufzeit der Förderperiode des jeweiligen Programmes angepasst werden.



Vergleiche VV Nummer 1.4 bzw. VV-K Nummer 1.1 zu § 44.“



8


Die Nummer 1.1 wird wie folgt gefasst:


„1.1 Zuwendungen sollen grundsätzlich nur bewilligt werden, wenn das zuständige Ministerium aufgrund eines Gesetzes oder eines Programms Richtlinien erlassen hat, die die messbaren Ziele des Programms, die Voraussetzungen und den Umfang der Leistungen im einzelnen festlegen (Förderrichtlinien, vergleiche auch § 71 Landesverwaltungsgesetz). Die Richtlinien müssen unbeschadet abweichender gesetzlicher Regelungen den VV-LHO entsprechen. Sie werden im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration erlassen. Der Landesrechnungshof ist anzuhören; sofern Regelungen den Verwendungsnachweis bzw. das Prüfungsrecht betreffen, ist sein Einvernehmen herzustellen (vergleiche Nummer 14.2 und 14.5).


Förderrichtlinien sind grundsätzlich auf längstens drei Jahre zu befristen und in diesem Zeitraum einer Effizienz- und Effektivitätsprüfung zu unterziehen. Eine Verlängerung der Laufzeit ist nur möglich, wenn zugleich das Prüfungsergebnis vorgelegt wird. Dabei sind die messbaren Ziele sowie die im Rahmen des Zuwendungscontrollings zu erhebenden bzw. erhobenen Daten anzugeben. Sofern messbare Ziele nicht definiert werden können, ist ein geeignetes Verfahren zur Überprüfung der Zielerreichung zu entwickeln und zur Erteilung des Einvernehmens des Finanzministeriums bzw. des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration mit vorzulegen. Bei Richtlinien, die für die Umsetzung von EU- oder Bundesprogrammen erlassen werden, kann die Dauer der Befristung an die Laufzeit der Förderperiode des jeweiligen Programmes angepasst werden.“


9


In Nummer 2.1, 2.2 und 2.3 werden jeweils die Worte „Gesamtausgaben für den Zuwendungszweck“ bzw. „Gesamtausgaben“ ersetzt durch „zuwendungsfähigen Ausgaben“.


10


In der Nummer II (Textfassung) wird die Nummer 8.2 wie folgt gefasst:


„8.2 Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.5)


Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen gegeben werden. Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.


Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere Voraussetzungen zu beachten (vergleiche die Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 12. Dezember 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 361) in der zurzeit geltenden Fassung).“


11


In der Nummer 6 b wird der Bezug „11.5“ durch „11.6“ ersetzt.


12


Die VV zu § 55 werden wie folgt neu gefasst:


„VV zu § 55 LHO



Inhalt:



1
Vergaben ab den EU-Schwellenwerten nach § 106 GWB


2
Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB


3
Ergänzende Regelungen


1
Vergaben ab den EU-Schwellenwerten nach § 106 GWB


1.1
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen richtet sich nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295), in der jeweils geltenden Fassung, soweit bestimmte Auftragswerte (EU-Schwellenwerte) erreicht oder überschritten werden. Die EU-Schwellenwerte ergeben sich gemäß § 106 GWB unmittelbar aus der geltenden Fassung der jeweils einschlägigen EU-Vergaberichtlinie. Die Verfahrensarten der Vergabe normiert § 119 GWB. Das Land ist öffentlicher Auftraggeber nach § 99 Nr. 1 GWB. Die Unternehmen haben Anspruch darauf, dass das Land die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (§ 97 Abs. 6 GWB). Diesen Anspruch können sie im Nachprüfungsverfahren (§§ 155 ff. GWB) geltend machen.


1.2
Das Land wendet bei öffentlichen Aufträgen neben dem GWB, der VgV und den weiteren Vergabeverordnungen des Bundes (SekVO, VSVgV, KonzVgV) insbesondere die folgenden Vorschriften in den jeweils geltenden Fassungen an:


Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) vom 31. Mai 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 239),


Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung vom 13. November 2013 (SHVgVO),


Landesbeschaffungsordnung Schleswig-Holstein vom 11. Januar 2017 (Amtsbl. Schl.-H. S. 246),


Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A (VOB/A), Abschnitt 2.


2
Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB


Für öffentliche Aufträge, die nicht dem Vierten Teil des GWB unterliegen, gilt Folgendes:


Lieferungen und Leistungen sind vorrangig öffentlich auszuschreiben, damit die verfügbaren Haushaltsmittel im Rahmen des Wettbewerbs wirtschaftlich verwendet werden.


Eine öffentliche Ausschreibung liegt vor, wenn im vorgeschriebenen Verfahren eine unbeschränkte Zahl von Unternehmen aufgefordert wird, Angebote für Lieferungen und Leistungen einzureichen.


Es sind neben dem TTG und der SHVgVO insbesondere folgende Regelungen in den jeweils geltenden Fassungen zu beachten:


Landesbeschaffungsordnung Schleswig-Holstein vom 11. Januar 2017 (Amtsbl. Schl.-H. S. 246),


Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A (VOB/A), Abschnitt 1,


Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A), Abschnitt 1.


In welchen Fällen von einer öffentlichen Ausschreibung nach der Natur des Geschäfts oder wegen besonderer Umstände abgesehen werden kann, bestimmt sich nach den genannten Regelungen.


Die VOL/B sowie die VOB/B und C sind stets als Vertragsbestandteil zu vereinbaren (§ 9 VOL/A und § 8 a VOB/A).


3
Ergänzende Regelungen


3.1
Vergabe freiberuflicher Leistungen ab den EU-Schwellenwerten


Für die Vergabe von Dienstleistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen erbracht werden (z.B. für die Vergabe von Sachverständigenleistungen) und deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann, findet auch die VgV Anwendung. In der Regel ist dabei das Verhandlungsverfahren mit oder ohne Teilnahmewettbewerb zulässig (§ 14 VgV). Für Architekten- und Ingenieurleistungen gelten besondere Bestimmungen in §§ 73 ff. VgV.


3.2
Vergabe freiberuflicher Leistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte


Das TTG erfasst auch freiberufliche Leistungen und ist zu beachten. Die VOL/A als Verfahrensordnung findet keine Anwendung. Zudem bleiben die Bestimmungen der LHO unberührt. Die Leistungen sind daher in einem diskriminierungsfreien und transparenten Wettbewerb zu vergeben, damit die verfügbaren Haushaltsmittel im Rahmen des Wettbewerbs wirtschaftlich verwendet werden, sofern nicht Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen.


3.3
Allgemeine Richtlinien und Hinweise zur Anwendung der VOL und VOB sowie zur Ausgestaltung der Vertragsbedingungen bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen bzw. von Bauleistungen und zu den Grundsätzen für die Vergabe, Vertragsgestaltung und Abnahme von Sachverständigenleistungen sind vor ihrem Erlass von den zuständigen Ministerien untereinander abzustimmen und soweit wie möglich zu vereinheitlichen.“

 


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