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Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:VI 222 - H 1005 - 302
Erlassdatum:08.10.2019
Fassung vom:08.10.2019
Gültig ab:21.10.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6301.2
Normen:§ 18 EStG, § 97 GWB, § 99 GWB, § 100 GWB, § 101 GWB ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 964
Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)

Änderung der Verwaltungsvorschriften zur
Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)*)



Gl.Nr. 6301.2



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 43, S. 964



Erlass des Finanzministeriums
vom 8. Oktober 2019 - VI 222 - H 1005 – 302 -





Die mit Erlass vom 19. Dezember 1974 (Amtsbl. Schl.-H. 1975 S. 1) bekannt gegebenen VV-LHO, zuletzt geändert durch Erlass vom 22. November 2017 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1559), werden nach Anhörung des Landesrechnungshofes wie folgt geändert:



1


1.1
In Nummer 2.3 wird das Wort „zweifach“ gestrichen.


1.2
In Nummer 3 wird folgender Satz 1 eingefügt:


„Anträge auf Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen sind nach anliegendem Muster einzureichen.“


1.3
In Nummer 6.1 wird jeweils der Betrag „50.000 Euro“ durch den Betrag „100.000 Euro“ ersetzt.


1.4
Das nachstehende Muster zu VV Nummer 2.3 zu § 38 LHO wird eingeführt.


1.5
Das nachstehende Muster zu VV Nr. 3 zu § 38 LHO wird eingeführt.


2


2.1
In Nummer 1.3 wird der letzte Satz wie folgt gefasst:


„Ein Ausschreibungsverfahren ist nicht als Beginn des Vorhabens zu werten.“


2.2
In Nummer 5.2.4 wird in Satz 1 der Halbsatz „oder auf die Vorlage von Belegen verzichten“ gestrichen.


2.3
Die Nummer 8.2.1 wird wie folgt gefasst:


„8.2.1 Die Bewilligungsbehörde hat die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, insoweit unverzüglich zurückzufordern, als im Zuwendungsbescheid enthaltene Befristungen wirksam geworden sind oder eingetretene Bedingungen dies erfordern (§ 107 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LVwG).“


2.3
Die Nummer 8.2.3 wird wie folgt geändert:


2.3.1
Es wird folgender Satz 2 eingefügt:


„Ein Widerruf nach § 117 Abs. 3 LVwG ist auch in den Fällen zu prüfen, in denen sich die Ausgaben nachträglich ermäßigen oder eine Änderung der Finanzierung nach Nummer 2 der ANBest-I/P zu § 44 eingetreten ist.“


2.3.2
In Satz 3 wird hinter dem Wort „liegt“ das Wort „ebenso“ eingefügt.


2.4
In Nummer 8.5 wird der letzte Satz gestrichen.


2.5
Die Nummer 11.1.2 wird wie folgt gefasst:


„11.1.2 die Zuwendung nach den Angaben im Zwischen- oder Verwendungsnachweis zweckentsprechend verwendet worden ist,“


2.6
In Nummer 11.1.4 werden in Satz 2 die Worte „sowie der gegebenenfalls vorgelegten Belege“ und der Satz 3 gestrichen.


3


3.1
In Nummer 3.2 wird der Klammerhinweis wie folgt gefasst:


„(z.B. Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB - sowie das Vergabegesetz Schleswig-Holstein - VGSH - und die Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung - SHVgVO - in den jeweils geltenden Fassungen).“


3.2
In Nummer 4 wird der Betrag „410 Euro“ durch den Betrag „800 Euro“ ersetzt.


3.3
Die Nummer 9.2.1 wird wie folgt neu gefasst:


„9.2.1 die Ausgaben sich nachträglich ermäßigen oder eine Änderung der Finanzierung nach Nummer 2 eingetreten ist,“


4


4.1
In Nummer 3.2 wird der Klammerhinweis wie folgt gefasst:


„(z.B. Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB - sowie das Vergabegesetz Schleswig-Holstein - VGSH - und die Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung - SHVgVO - in den jeweils geltenden Fassungen).“


4.2
In Nummer 4.2 wird der Betrag „410 Euro“ durch den Betrag „800 Euro“ ersetzt.


4.3
In Nummer 6.2.2 wird Satz 4 wie folgt gefasst:


„Aus der Belegliste müssen Tag, Zahlungsempfängerin/Zahlungsempfänger sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.“


4.4
Die Nummer 9.2.1 wird wie folgt neu gefasst:


„9.2.1 die Ausgaben sich nachträglich ermäßigen oder eine Änderung der Finanzierung nach Nummer 2 eingetreten ist,“


5


In Nummer 3 werden in Satz 2 die Worte „Belege und“ sowie der Satz 3 gestrichen.


6


In der Textziffer 6.1 des Musters wird der vierte Spiegelstrich gestrichen.


7


Die Textziffer II (Zuwendungsbescheid) wird wie folgt geändert:


7.1
Die Nummer 5.2 wird wie folgt gefasst:


„5.2 Hinweis


Zuschüsse sind häufig umsatzsteuerpflichtig. Als Zuwendungsempfängerin oder Zuwendungsempfänger ist es Ihre Pflicht, sich darüber zu informieren, ob der Ihnen gewährte Zuschuss der Umsatzsteuer unterliegt. Bitte wenden Sie sich daher im Zweifel an Ihren steuerlichen Berater oder Ihr Finanzamt.“


7.2
Die Nummer 8 wie folgt geändert:


7.2.1
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:


„8 Rechtsbehelfsbelehrung/Rechtsbehelfsverzichtserklärung8)“


7.2.2
Die Nummern 8.1 und 8.2 werden gestrichen.


7.2.3
Die Fußnote 8) wird wie folgt neu gefasst:


8) Aufnahme einer Rechtsbehelfsbelehrung (VV Nummer 4.2.10 zu § 44) und gegebenenfalls Anforderung einer Rechtsbehelfsverzichtserklärung (VV Nummer 7.1 zu § 44)“


8


In dem Hinweis 3) (Zum zahlenmäßigen Nachweis) wird im Abschnitt „Beim Verwendungsnachweis“ der Satz 4 wie folgt neu gefasst:


„Aus der Belegliste müssen Tag, Zahlungsempfängerin/Zahlungsempfänger sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.“


9


9.1
In Nummer 1.3 wird der letzte Satz wie folgt gefasst:


„Ein Ausschreibungsverfahren ist nicht als Beginn des Vorhabens zu werten.“


9.2
Die Nummer 8.2.1 wird wie folgt gefasst:


„8.2.1 Die Bewilligungsbehörde hat die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, insoweit unverzüglich zurückzufordern, als im Zuwendungsbescheid enthaltene Befristungen wirksam geworden sind oder eingetretene Bedingungen dies erfordern (§ 107 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LVwG).“


9.3
Die Nummer 8.2.3 wird wie folgt geändert:


9.3.1
Es wird folgender Satz 2 eingefügt:


„Ein Widerruf nach § 117 Abs. 3 LVwG ist auch in den Fällen zu prüfen, in denen sich die Ausgaben nachträglich ermäßigen oder eine Änderung der Finanzierung nach Nummer 2 der ANBest-K zu § 44 eingetreten ist.“


9.3.2
In Satz 3 wird hinter dem Wort „liegt“ das Wort „ebenso“ eingefügt.


9.4
In Nummer 8.5 wird der letzte Satz gestrichen.


9.5
Die Nummer 11.1.2 wird wie folgt gefasst:


„11.1.2 die Zuwendung nach den Angaben im Zwischen- oder Verwendungsnachweis zweckentsprechend verwendet worden ist,“


9.6
In Nummer 11.1.3 werden in Satz 2 die Worte „sowie gegebenenfalls vorgelegter Belege“ gestrichen.


10


Die Nummer 9.2.1 wird wie folgt neu gefasst:


„9.2.1 die Ausgaben sich nachträglich ermäßigen oder eine Änderung der Finanzierung nach Nummer 2 eingetreten ist,“


11


In der Textziffer 7.1 des Musters wird der dritte Spiegelstrich gestrichen.


12


Das Muster wird wie folgt geändert:


12.1
Die Textziffer I. Kurzfassung wird gestrichen.


12.2
Die Textziffer II. Textfassung wird wie folgt geändert:


12.2.1
Die Überschrift „II. Textfassung“ wird gestrichen.


12.2.2
Nummer 5.2 wird gestrichen und aus der bisherigen Nummer 5.3 wird die neue Nummer 5.2.


12.3
Die Nummer 8 wird wie folgt geändert:


12.3.1
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:


„8 Rechtsbehelfsbelehrung/Rechtsbehelfsverzichtserklärung5)“


12.3.2
Die Nummern 8.1 und 8.2 werden gestrichen.


12.3.3
Die Fußnote 5) wird wie folgt neu gefasst:


5) Aufnahme einer Rechtsbehelfsbelehrung und gegebenenfalls Anforderung einer Rechtsbehelfsverzichtserklärung (VV-K Nummer 7.1 zu § 44)“


13


Die Nummer 3 wird wie folgt neu gefasst:


„Sofern Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger zur Anwendung von Vergabevorschriften verpflichtet sind, berät die GMSH die Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger bei der Vergabe der Leistungen/Bauleistungen und gibt ihnen im Bedarfsfall einheitliche Formblätter und Vertragsmuster zur Verwendung an die Hand.“


14


In Nummer 1.1 wird in Satz 1 der Klammerhinweis wie folgt neu gefasst:


„(sofern sie zur Anwendung von Vergabevorschriften verpflichtet ist; siehe Nummer 3 ANBest-I/P/K zu § 44 LHO)“


15


Die VV zu § 55 werden wie folgt neu gefasst:


„VV zu § 55 LHO



Inhalt:



Nummer 1

Vergaben ab den EU-Schwellenwerten nach § 106 GWB



Nummer 2

Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB



Nummer 3

Ergänzende Regelungen



1
Vergaben ab den EU-Schwellenwerten nach § 106 GWB


1.1
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen richtet sich nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151), in der jeweils geltenden Fassung, soweit bestimmte Auftragswerte (EU-Schwellenwerte) erreicht oder überschritten werden. Die EU-Schwellenwerte ergeben sich gemäß § 106 GWB unmittelbar aus der geltenden Fassung der jeweils einschlägigen EU-Vergaberichtlinie. Die Verfahrensarten der Vergabe normiert § 119 GWB. Es kann frei gewählt werden zwischen dem offenen Verfahren und dem nicht offenen Verfahren mit Teilnahmewettbewerb. Andere Verfahrensarten bedürfen besonderer Zulässigkeitsvoraussetzungen (§ 14 VgV, § 3 a EU VOB/A).


Das Land ist öffentlicher Auftraggeber nach § 99 Nr. 1 GWB, aber kann gegebenenfalls auch als Sektorenauftraggeber (§ 100 GWB) oder Konzessionsgeber (§ 101 GWB) agieren. Die Unternehmen haben Anspruch darauf, dass das Land die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (§ 97 Abs. 6 GWB). Diesen Anspruch können sie im Nachprüfungsverfahren (§§ 155 ff. GWB) geltend machen.


1.2
Das Land wendet bei öffentlichen Aufträgen neben dem GWB, der VgV und den weiteren Vergabeverordnungen des Bundes (SekVO, VSVgV, KonzVgV) insbesondere die folgenden Vorschriften in den jeweils geltenden Fassungen an:


Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) vom 8. Februar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 40),


Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) vom 1. April 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 72),


Landesbeschaffungsordnung Schleswig-Holstein vom 11. Januar 2017 (Amtsbl. Schl.-H. S. 246),


Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A (VOB/A), Abschnitt 2.


2
Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB


Für öffentliche Aufträge, die nicht dem Vierten Teil des GWB unterliegen, gilt Folgendes:


Lieferungen und Leistungen sind grundsätzlich auszuschreiben, damit die verfügbaren Haushaltsmittel im Rahmen des Wettbewerbs wirtschaftlich verwendet werden.


Dabei stehen dem Auftraggeber die öffentliche Ausschreibung und die beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb nach seiner Wahl zur Verfügung. Mit diesen Verfahren wird eine unbeschränkte Zahl von Unternehmen aufgefordert, Teilnahmeanträge und Angebote für Lieferungen und Leistungen einzureichen.


Es sind neben dem VGSH und der SHVgVO insbesondere folgende Regelungen in den jeweils geltenden Fassungen zu beachten:


Landesbeschaffungsordnung Schleswig-Holstein vom 11. Januar 2017 (Amtsbl. Schl.-H. S. 246),


Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A (VOB/A), Abschnitt 1,


Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO).


In welchen Fällen von einer öffentlichen Ausschreibung oder einer beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb abgesehen werden kann, bestimmt sich nach den genannten Regelungen.


Oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte sind die VOL/B in der Regel sowie die VOB/B und VOB/C bei Bauaufträgen stets als Vertragsbestandteil zu vereinbaren (§ 29 Abs. 2 VgV, § 21 Abs. 2 UVgO und § 8 a EU VOB/A).


3
Ergänzende Regelungen


3.1
Vergabe freiberuflicher Leistungen ab den EU-Schwellenwerten


Für die Vergabe von Dienstleistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit (vergleiche § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen erbracht werden (z.B. für die Vergabe von Sachverständigenleistungen) und deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann, findet auch die VgV Anwendung. In der Regel ist dabei das Verhandlungsverfahren mit oder ohne Teilnahmewettbewerb zulässig (§ 14 VgV). Für Architekten- und Ingenieurleistungen gelten besondere Bestimmungen in §§ 73 ff. VgV.


3.2
Vergabe freiberuflicher Leistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte


Das VGSH sowie die SHVgVO und die UVgO erfassen auch freiberufliche Leistungen und sind zu beachten. Die Leistungen sind grundsätzlich in einem diskriminierungsfreien und transparenten Wettbewerb zu vergeben, damit die verfügbaren Haushaltsmittel im Rahmen des Wettbewerbs wirtschaftlich verwendet werden, sofern nicht die Natur des Geschäfts, besondere Umstände oder die einschlägigen Wertgrenzen eine Ausnahme rechtfertigen.


3.3
Allgemeine Richtlinien und Hinweise zur Anwendung der UVgO und VOB sowie zur Ausgestaltung der Vertragsbedingungen bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen bzw. von Bauleistungen und zu den Grundsätzen für die Vergabe, Vertragsgestaltung und Abnahme von Sachverständigenleistungen sind vor ihrem Erlass von den zuständigen Ministerien untereinander abzustimmen und soweit wie möglich zu vereinheitlichen.“


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Muster zu VV Nr. 2.3 zu § 38 LHO

Anlage 2: Antrag auf Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen

 


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