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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
Aktenzeichen:065.81-LKN-SH
Erlassdatum:23.03.2016
Fassung vom:24.10.2019
Gültig ab:01.12.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2006.48
Normen:§ 238 HGB, § 242 HGB, § 249 HGB, § 316 HGB, § 53 HGRG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2016, 331
Betriebsanweisung des Landesbetriebes für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (BA LKN.SH)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Betriebsanweisung des Landesbetriebes für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (BA LKN.SH)



Gl.Nr. 2006.48



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2016 Nr. 16, S. 331

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 24.10.2019 (Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 47, S. 1088)



Erlass des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räum
vom 23. März 2016 – 065.81-LKN-SH –





Präambel



Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen gemeinsam in der Verantwortung für die Entwicklung des Landesbetriebes zu einem Dienstleistungsunternehmen. Eine umfassende Kommunikation ist zwischen allen Ebenen zu pflegen und auch institutionell zu gewährleisten. Die Vorgesetzten leiten ihre Legitimation aus der ihnen übertragenen Verantwortung und ihrer Vorbildfunktion ab. Die Entscheidungsfindung erfolgt effizient, teamorientiert und im gegenseitigen Respekt vor der wahrzunehmenden Verantwortung.



Die gesamte Aufgabenwahrnehmung im Landesbetrieb orientiert sich an folgender Vision des Landesbetriebes:



Wir sichern das Leben und das Eigentum der Menschen im Küstengebiet und wir schützen das Wattenmeer in seiner natürlichen Dynamik.



I. Abschnitt:
Gegenstand und Ziele



1


1.1


Grundlage dieser Betriebsanweisung ist der im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie (MWAVT) geschlossene Organisationserlass des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) für den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein. Diese Betriebsanweisung berücksichtigt die Regelungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Schleswig-Holstein – GGO –.


1.2


1.2.1
Die Betriebsanweisung regelt die Grundsätze der Organisation und der Zusammenarbeit sowie des Geschäftsverkehrs nach innen und außen. Merkmale der Organisation sind wenige Hierarchien, die Zusammenführung von Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung auf der Bearbeitungsebene sowie eine Projektstruktur neben der Linienorganisation.


1.2.2
Die Betriebsanweisung hat das Ziel, den Betriebs- und Geschäftsablauf einheitlich und übersichtlich zu gestalten sowie sicherzustellen, dass die gestellten Aufgaben zeitnah und wirtschaftlich erfüllt werden.


1.2.3
Für die Verwaltung des Landesbetriebes gelten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Landesbehörden, soweit nicht Abweichungen und Ergänzungen zulässig und im Hinblick auf die Eigenschaft als Landesbetrieb erforderlich sind. Die Abweichungen und Ergänzungen werden vorbehaltlich besonderer Zuständigkeitsregelungen von den Aufsichtsbehörden festgelegt


1.3


Die Direktorin oder der Direktor des Landesbetriebes sowie die Leiterinnen und Leiter der Geschäftsbereiche, der Stabsstellen, der Fachbereiche sowie der Sachbereiche sind Führungskräfte. Sie sind für die Einhaltung der Regelungen der Betriebsanweisung in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich verantwortlich.


II. Abschnitt:
Rechtsform, Betriebssitz, Betriebsleitung, Aufbauorganisation



2


2.1


2.1.1
Der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz ist ein Landesbetrieb nach § 26 der Landeshaushaltsordnung. Er kann sich im Geschäftsverkehr der Kurzbezeichnung „LKN.SH“ bedienen. Der Landesbetrieb ist berechtigt, das Landeswappen und das Dienstsiegel des Landes zu verwenden.


Der Landesbetrieb ist gemäß § 6 Abs. 1 LVwG eine Landesoberbehörde.


2.1.2
Der ordentliche Gerichtsstand ist Husum.


2.2


2.2.1
Betriebssitz des Landesbetriebes ist Husum.


2.2.2
Die Betriebsleitung, die ihren Sitz in Husum hat, steuert und koordiniert den Einsatz der Ressourcen des Landesbetriebes einschließlich der investiven Mittel.


2.2.3
Im Betriebssitz Husum werden die Grundsätze, Standards und Qualitätsanforderungen für den Landesbetrieb zentral definiert und die Einhaltung u.a. durch Dienstanweisungen, Schulungen, Beratungen und Kontrollen sichergestellt.


2.2.4
Darüber hinaus nimmt der Betriebssitz Husum landesweite Aufgaben wahr.


2.2.5
Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Betriebssitz Husum den Betriebsstätten fachliche Weisungen erteilen. Bestehende Regelungen über vorlagepflichtige Vorgänge bleiben unberührt.


2.3


2.3.1
Der Landesbetrieb hält Betriebsstätten in Itzehoe, Kiel und Tönning vor.


2.3.2
Neben den Betriebsstätten werden Standorte vorgehalten (z.B. Baubetriebe, Informationszentren).


2.4


2.4.1
Für den Landesbetrieb ist ein Organisationsplan zu erstellen. Die Genehmigung des Organisationsplans sowie struktureller Änderungen erfolgt durch die Aufsichtsbehörden.


2.4.2


Geschäftsbereiche umfassen unter der Leitung einer Leiterin oder eines Leiters mehrere Fachbereiche.


Das MELUR entscheidet über Funktionsübertragungen (einschließlich vorläufiger Bestellungen) als Geschäftsbereichsleiterin und Geschäftsbereichsleiter und ihre oder seine Vertretung im Landesbetrieb. Die Direktorin/der Direktor des Landesbetriebes hat ein Vorschlagrecht.


2.4.3


Fachbereiche umfassen unter der Leitung einer Leiterin oder eines Leiters mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.


Fachbereiche können in begründeten Fällen in Sachbereiche untergliedert werden.


Das MELUR entscheidet über Funktionsübertragungen (einschließlich vorläufiger Bestellungen) als Fachbereichsleiterinnen oder Fachbereichsleiter im Landesbetrieb auf Vorschlag des Landesbetriebes.


2.4.4


Sachbereiche umfassen unter der Leitung einer Leiterin oder eines Leiters mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.


Die Sachbereichsleitungen werden von der Direktorin bzw. dem Direktor bestellt.


2.4.5


Stabsstellen werden nur in Ausnahmefällen mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden gebildet. In Stabsstellen werden ausschließlich und auf Dauer Aufgaben zur Unterstützung der Direktorin bzw. des Direktors wahrgenommen.


2.4.6


Wird bei zeitlich befristeten, komplexen Aufgaben ein fachlich übergreifender Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erforderlich, sind diese Aufgaben vorrangig in einer Projektorganisation zu erfüllen.


Über die Errichtung und den Projektauftrag (u.a. Zielsetzung, Verantwortlichkeiten und Ressourcen) entscheiden


bei einer geschäftsbereichsübergreifenden Projektorganisation die Direktorin bzw. der Direktor,


bei einer Projektorganisation innerhalb eines Geschäftsbereiches die Geschäftsbereichsleitung.


Eine Entscheidungs- und Weisungsbefugnis gegenüber anderen Organisationseinheiten steht Projektgruppen nicht zu.


2.5


Der Landesbetrieb erstellt auf Grundlage des Organisationsplans einen Geschäftsverteilungsplan, mit dem die Verteilung der Aufgaben festgelegt wird. Die Aufgabengebiete sollen so festgelegt werden, dass jede Mitarbeiterin oder jeder Mitarbeiter grundsätzlich nur einer Organisationseinheit zugeordnet ist. Die Mitarbeit in Projekten bleibt hiervon unberührt. Bei der Festlegung der Geschäftsverteilung sind die Aufgabengebiete der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter klar gegeneinander abzugrenzen, damit die Verantwortung eindeutig festgelegt wird und Zuständigkeitsüberschneidungen vermieden werden. Der Landesbetrieb legt den Geschäftsverteilungsplan den Aufsichtsbehörden zur Kenntnis vor.


Die Direktorin bzw. der Direktor und die Geschäftsbereichsleitungen können in Einzelfällen insbesondere zur Beherrschung von Katastrophenfällen zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung vorübergehend vom Geschäftsverteilungsplan abweichen.


2.6


2.6.1
Die Leitung des Landesbetriebes obliegt der Direktorin oder dem Direktor. Die Leitung wird von den Aufsichtsbehörden bestellt und untersteht deren Weisungen.


2.6.2
Die Direktorin oder der Direktor hat den Landesbetrieb in eigener Verantwortung nach Rechts- und Verwaltungsvorschriften so zu leiten, wie es die Aufgabenstellung und die mit den Aufsichtsbehörden vereinbarten Ziele erfordern.


2.6.3
Die Direktorin oder der Direktor ist für die Wirtschaftsführung im Landesbetrieb verantwortlich. Die Direktorin oder der Direktor kann im Einvernehmen mit den Aufsichtsbehörden eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten für die Wirtschaftsführung bestellen.


2.6.4
Die Direktorin oder der Direktor vertritt das Land Schleswig-Holstein in rechtlichen Angelegenheiten des Landesbetriebes gerichtlich und außergerichtlich.


2.6.5
Die Direktorin oder der Direktor nimmt die Funktion der Dienststellenleitung im Sinne des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein wahr.


2.6.6
Unmittelbare Vorgesetzte sind


für die Leiterinnen und Leiter der Stabsstellen die Direktorin oder der Direktor,


für die Leiterinnen und Leiter der Geschäftsbereiche die Direktorin oder der Direktor,


für die Leiterinnen und Leiter der Fachbereiche die Leiterin oder der Leiter des jeweiligen Geschäftsbereiches,


für die Leiterinnen und Leiter der Sachbereiche die Leiterin oder Leiter des jeweiligen Fachbereiches,


für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachbereiche, Sachbereiche und Stabsstellen deren Leiterinnen oder Leiter.


2.6.7
Die Führungsspanne in auf Dauer angelegten Organisationseinheiten soll mindestens fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betragen.


2.7


2.7.1
Die Direktorin oder der Direktor des Landesbetriebes wird durch eine Leiterin oder einen Leiter eines Geschäftsbereiches vertreten. Bei der Bestellung der Stellvertretung ist sicherzustellen, dass die Bereiche Küstenschutz und Wasserwirtschaft sowie Nationalpark und Meeresschutz im Direktorium gleichermaßen vertreten sind. Die Vertretung wird vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung bestellt. Die Direktorin oder der Direktor hat ein Vorschlagsrecht.


2.7.2
Die sonstigen Vertretungen werden grundsätzlich intern innerhalb der jeweiligen Organisationseinheiten geregelt.


2.7.3
Die Vertretung von Führungskräften ist im Geschäftsverteilungsplan auszuweisen. Die Vertretung umfasst grundsätzlich alle Aufgaben der zu vertretenden Funktion. Durch die Auswahl der Vertretung muss gewährleistet sein, dass während der Vertretungstätigkeit alle wichtigen Projekte, Vorgänge, Terminsachen und andere nicht aufschiebbare Angelegenheiten bearbeitet werden können.


2.8


2.8.1
Führungskräfte sind verantwortlich für die Vereinbarung und Umsetzung der Arbeitsziele, die Steuerung der Verfahrensabläufe, die Einhaltung der Standards und der Qualitätssicherung sowie für den effektiven und effizienten Einsatz der Ressourcen sowie für die Einhaltung ihrer Budgets.


2.8.2
Sie tragen Verantwortung für die ihnen unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wirken auf ein gutes Arbeitsklima hin. Sie sorgen im Rahmen einer kooperativen Führung gemäß den Grundsätzen für Führung und Zusammenarbeit der Landesverwaltung Schleswig-Holstein für die rechtmäßige, zeit-, sach- und formgerechte Aufgabenerledigung in ihrem Zuständigkeitsbereich. Die Gesamtinteressen des Landesbetriebes sind zu berücksichtigen.


2.8.3
Die selbständige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihr Wille zur Leistung und ihre Bereitschaft, Initiativen zu ergreifen und Verantwortung zu übernehmen, sind zu fördern.


III. Abschnitt
Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und Controlling



3


3.1


Für die Wirtschaftsführung des Landesbetriebes gelten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Landesbehörden, soweit nicht Abweichungen und Ergänzungen zulässig und im Hinblick auf die Eigenschaft als Landesbetrieb erforderlich sind. Die Abweichungen und Ergänzungen werden vorbehaltlich besonderer Zuständigkeitsregelungen mit den Aufsichtsbehörden abgestimmt.


In Angelegenheiten der Auftragsverwaltung für den Bund gelten die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes.


3.2


3.2.1
Dem Landesbetrieb werden alle


Fahrzeuge,


Technische Anlagen und Maschinen und


die Betriebs- und Geschäftsaustattung


übertragen.


Der Landesbetrieb nutzt unentgeltlich für die Leistungserstellung Betriebsgebäude, die vom ZGB (Zentrales Grundvermögen zur Behördenunterbringung) zur Verfügung gestellt werden.


3.3


3.3.1
Der Wirtschaftsplan bildet die Grundlage für die Wirtschaftsführung.


3.3.2
Ein am Ende eines Geschäftsjahres erwirtschafteter Jahresüberschuss aus dem eigenen Geschäftsbetrieb des Landesbetriebes sowie nicht verwendete Investitionsbudgets können auf das nächste Geschäftsjahr vorgetragen werden.


3.3.3
Aufwendungen dürfen bis zur Höhe der tatsächlichen Erträge und der Zuführungen aus dem Landeshaushalt geleistet werden.


3.3.4
Das Wirtschaftsjahr ist identisch mit dem Kalenderjahr.


3.3.5
Der Landesbetrieb unterliegt der Prüfung durch die Rechnungshöfe des Landes, des Bundes sowie der EU, soweit der Landesbetrieb Baumaßnahmen mit Mitteln des Bundes oder der EU durchführt und betreut.


3.4


3.4.1
Die Erledigung der auf den Landesbetrieb übertragenen Aufgaben wird durch Zuführung aus dem Landeshaushalt, durch Mittel vom Bund und der EU und durch Einnahmen von Dritten sichergestellt.


3.4.2
Der Zahlungsverkehr wird durch die Landeskasse abgewickelt.


3.5


3.5.1
Der Landesbetrieb ist unter Wahrung der Rechte anderer Marktteilnehmer berechtigt in dem Geschäftsbereich 3 gegen Entgelt Leistungen anzubieten und auszuführen.


3.5.2
In anderen Geschäftsbereichen sind grundsätzlich keine Leistungen am freien Markt anzubieten. Ausnahmen von dieser Regelung bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörden.


3.5.3
Für Leistungen für andere Behörden der Landesverwaltung, Behörden anderer Träger sowie für Dritte werden gemäß § 61 Abs. 3 LHO grundsätzlich Leistungsentgelte erhoben, die kostendeckend sein sollten. Von diesem Grundsatz kann abgewichen werden, wenn der Aufwand für die Bearbeitung der Kostenerstattung unverhältnismäßig hoch wäre.


3.6


3.6.1
Nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes werden zwischen den Aufsichtsbehörden und dem Landesbetrieb Zielvereinbarungen geschlossen. Diese Zielvereinbarungen umfassen u.a. die Leistungen, die Standards sowie die zu Verfügung gestellten Ressourcen.


3.6.2
Für die Steuerung der Zielvereinbarungen und Zielerreichung entwickelt der Landesbetrieb ein geeignetes Controlling mit Berichtswesen und stimmt dieses mit seinen Aufsichtsbehörden ab.


3.6.3
Kann eine Zielvereinbarung für das Folgejahr nicht oder nicht rechtzeitig vereinbart werden, arbeitet der Landesbetrieb bis zum Abschluss der neuen Vereinbarung auf der Grundlage der zuletzt gültigen. Für den Fall einer vorläufigen Haushaltsführung gelten die jeweiligen Vorgabekriterien des Finanzministeriums.


3.7


3.7.1
Der Landesbetrieb bucht nach den Regeln der kaufmännischen Buchführung (gemäß § 238 HGB) und erstellt einen Jahresabschluss gemäß § 242 HGB) sowie einen Lagebericht.


3.7.2
Buchführung, Jahresabschluss und Inventar sind in entsprechender Anwendung der Regelungen des Handelsgesetzbuches zu erstellen. Abweichungen von den handelsrechtlichen Regelungen sind in begründeten Einzelfällen in Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden und im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof zulässig. Soweit erforderlich sind steuerrechtliche Regelungen zu berücksichtigen.


3.7.3
Spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres ist der Jahresabschluss mit dem Lagebericht den Aufsichtsbehörden vorzulegen. Der Jahresabschluss gilt als Rechnungslegung gemäß § 87 Landeshaushaltsordnung (LHO).


3.7.4
Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind in entsprechender Anwendung der §§ 316 ff. Handelsgesetzbuch zu prüfen. Dabei ist auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz zu prüfen.


3.7.5
Der Abschlussprüfer ist in Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden im Einvernehmen mit dem Finanzministerium auszuwählen.


3.7.6
Die Aufsichtsbehörden stellen den Jahresabschluss und den Lagebericht fest und übersenden den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Bericht des Abschlussprüfers dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof.


3.7.7
Der Jahresabschluss wird Bestandteil der Haushaltsrechnung (§ 85 LHO).


3.8


3.8.1
Der Landesbetrieb bildet keine Rückstellungen für Instandhaltungsmaßnahmen im Sinne des § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB (Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten, die z.B. lediglich aus einem öffentlichen Interesse abgeleitet werden).


3.8.2
Innerhalb eines Wirtschaftsjahres/Haushaltsjahres unverbrauchte bzw. nicht abgerufene Zuschussmittel (Budget) aus dem Landeshaushalt werden in der Bilanz unter Position „Sonstige Vermögensgegenstände“ aufgeführt.


3.9


Der Landesbetrieb hat eine Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) sowie ein Controlling mit Berichtswesen einzuführen. Dabei sind grundsätzlich Vorgaben vom Land einzuhalten. Abweichungen von den Vorgaben sind mit den Aufsichtsbehörden abzustimmen. Bei dem Aufbau der KLR, des Controllings und des Berichtswesens sind die Informationsbedarfe seiner Aufsichtsbehörden zu berücksichtigen. Inhaltlich umfasst das Controlling mit dem Berichtswesen u.a. die wirtschaftliche und finanzwirtschaftliche Situation sowie den Stand der Zielerreichungen im Rahmen der Zielvereinbarungen.


3.10


Der Landesbetrieb ist im Rahmen seiner Beauftragung für die nachhaltige Vermögenssicherung in den Bereichen Küstenschutz- und Hafenanlagen verantwortlich. Dies hat grundsätzlich durch eine planmäßige Überprüfung und Instandhaltung zu erfolgen.


IV. Abschnitt:
Geschäftsablauf



4


4.1


4.1.1
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für die ordnungsgemäße und fristgerechte Bearbeitung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich. Sie entscheiden in allen Angelegenheiten ihres Aufgabengebietes selbständig und eigenverantwortlich. Sie zeichnen vorbehaltlich spezieller gesetzlicher Regelungen abschließend und ohne Zusatz. Führungskräfte können sich jedoch in die Bearbeitung einschalten, sich die Bearbeitung oder Schlusszeichnung vorbehalten sowie generell oder im Einzelfall Weisungen erteilen.


4.1.2
Führungskräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren sich gegenseitig über alle für ihre Aufgabenerledigung wichtigen Angelegenheiten. Sie unterstützen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, damit die Arbeitsziele erreicht werden.


4.1.3
Überlastung oder Unterbelastung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begegnen die Führungskräfte mit ausgleichenden Maßnahmen.


4.1.4
Führungskräfte sind für die Einarbeitung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich.


4.2


Rücksprachen werden in der Regel von denjenigen wahrgenommen, die für die Bearbeitung der betreffenden Vorgänge zuständig sind. Sie sind grundsätzlich innerhalb von drei Arbeitstagen wahrzunehmen. Die unmittelbaren Vorgesetzten sind zu informieren.


4.3


Anträge, Anfragen und Beschwerden sind grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach Eingang zu erledigen. Anderenfalls ist unverzüglich eine Zwischennachricht zu geben.


4.4


4.4.1
Sind durch einen Vorgang die Aufgaben mehrerer Organisationseinheiten betroffen, hat die federführende Organisationseinheit alle anderen rechtzeitig durch mündliche Abstimmung oder Mitzeichnung zu beteiligen. Federführend ist die Organisationseinheit, die nach dem Geschäftsverteilungsplan überwiegend zuständig oder dazu bestimmt worden ist. Durch Mitzeichnung wird die fachliche Verantwortung übernommen.


4.4.2
Erkenntnisse, die im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit anfallen und für andere Bereiche von Bedeutung sind, sind den dort dafür zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur Verfügung zu stellen.


4.5


4.5.1
Zuständig für Auskünfte an Presse, Rundfunk und Fernsehen ist die Direktorin oder der Direktor des Landesbetriebes. Im Einzelfall kann eine andere Mitarbeiterin oder ein anderer Mitarbeiter damit beauftragt werden. Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist mit den Aufsichtsbehörden abzustimmen.


4.5.2
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter legen der jeweiligen Leitung alle Vorgänge vor, die ihrer Ansicht nach für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit geeignet sind. Insbesondere vorzulegen sind Inhalte, die auf einen Zielkonflikt zwischen Naturschutz und Küstenschutz schließen lassen. Vor einer Veröffentlichung ist in solchen Fällen die Zustimmung der Direktorin bzw. des Direktors einzuholen.


4.5.3
Der Geschäftsbereich 3 setzt im Rahmen seiner gesetzlichen Informations- und Bildungsaufgaben umfangreiche Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für den Nationalpark ein. Diese Aufgaben sind hinsichtlich der zentralen Vorgaben abzustimmen (z.B. Grundsätze zur Gestaltung von Werbemitteln, wie z.B. Flyer oder Internetauftritte).


4.6


Der Grundsatz der Selbstversicherung findet auf den Landesbetrieb Anwendung.


V. Abschnitt:
Inkrafttreten



5


Diese Betriebsanweisung tritt am 1. April 2016 in Kraft.

 


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