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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Aktenzeichen:4525 – 1
Erlassdatum:16.10.2019
Fassung vom:16.10.2019
Gültig ab:01.11.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:4525-1
Normen:§ 37 JStVollzG, § 57 JStVollzG, § 32 LStVollzG SH, § 33 LStVollzG SH, § 35 LStVollzG SH ... mehr
Fundstelle:SchlHA 2019, 421
Neufassung der Allgemeinen Verfügung über die Unfallfürsorge für Gefangene

Neufassung der Allgemeinen Verfügung über die Unfallfürsorge für Gefangene



AV d. MJEVG v. 16. Oktober 2019 – 4525 – 1 –
(SchlHA 2019 S. 421)



Gl.Nr. 4525-1



Fundstelle: SchlHA 2019 Nr. 11, S. 421





I. Allgemeines

Zuständig für Arbeitsunfälle im Sinne des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) sind nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 und § 128 Abs. 1 Nr. 8 SGB VII die Unfallkassen der Länder. Die Aufgaben der gesetzlichen Unfallversicherung werden im Land Schleswig-Holstein von der Unfallkasse Nord als Ausführungsbehörde wahrgenommen.



II. Arbeitsunfälle im Sinne des SGB VII



§ 1

(1) Gefangene, die einer nach § 37 Absatz 3 Landesstrafvollzugsgesetz Schleswig-Holstein (LStVollzG SH) vergüteten Tätigkeit im Sinne des § 35 Absatz 1 LStVollzG SH nachgehen, an einer Qualifizierungsmaßnahme nach § 33 LStVollzG SH, einer arbeitstherapeutischen Maßnahme nach § 32 Absatz 1 LStVollzG SH oder einem Arbeitstraining nach § 32 Absatz 2 LStVollzG SH teilnehmen und nicht in einem freien Beschäftigungsverhältnis nach § 36 LStVollzG SH stehen, sind nach § 2 Absatz 2 Satz 2 SGB VII gegen Arbeitsunfälle versichert.

(2) Untergebrachte, die einer nach § 25 Absatz 3 des Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein (SVVollzG SH) vergüteten Tätigkeit im Sinne des § 21 SVVollzG SH nachgehen, an einer Qualifizierungsmaßnahme nach § 24 SVVollzG SH, einer arbeitstherapeutischen Maßnahme nach § 22 SVVollzG SH oder einem Arbeitstraining nach § 23 SVVollzG SH teilnehmen und nicht in einem freien Beschäftigungsverhältnis nach § 25 Absatz 2 SVVollzG SH stehen, sind nach § 2 Absatz 2 Satz 2 SGB VII gegen Arbeitsunfälle versichert.

(3) Jugendliche Gefangene, die einer nach § 57 Absatz 4 des Gesetzes über den Vollzug der Jugendstrafe in Schleswig-Holstein (JStVollzG) vergüteten Tätigkeit im Sinne des § 37 Absatz 1 JStVollzG nachgehen oder an einer Qualifizierungsmaßnahme oder einer arbeitstherapeutischen Maßnahme nach § 37 Absatz 2 JStVollzG teilnehmen und nicht in einem freien Beschäftigungsverhältnis nach § 37 Absatz 4 JStVollzG stehen, sind nach § 2 Absatz 2 Satz 2 SGB VII gegen Arbeitsunfälle versichert.

(4) Gefangene und Untergebrachte, die nach der Landesverordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitstrafe durch freie Arbeit vom 12. Februar 1993 (GVOBl. Schl.-H. S. 129, zuletzt geändert durch Ges. v. 15.06.2004, GVOBl. Schl.-H. S. 153) innerhalb oder außerhalb der Justizvollzugsanstalt beschäftigt sind, sind gemäß § 2 Absatz 2 Satz 2 SGB VII gegen Arbeitsunfälle versichert.



§ 2

(1) Jeder Arbeitsunfall, den eine Gefangene oder ein Gefangener erleidet, ist unverzüglich zu untersuchen. Die Untersuchung obliegt der Anstaltsleitung. Dieser kann sie einem Bediensteten, der nicht mit der unmittelbaren Beaufsichtigung der oder des Verletzten betraut war, übertragen.

(2) Die Untersuchung soll Hergang und Ursache des Unfalls möglichst genau aufklären. Das Ergebnis ist schriftlich festzuhalten. Die oder der verletzte Gefangene und weitere Personen, die über den Unfall und seine Ursachen Aufschluss geben können, sind zu vernehmen. Die Anstaltsärztin oder der Anstaltsarzt hat den Befund festzustellen.

(3) Die Erklärungen der Personen, die zu dem Unfall vernommen werden, sind schriftlich niederzulegen.

(4) Bei Zweifeln, ob festgestellte gesundheitliche Störungen auf einem Arbeitsunfall beruhen, und bei Arbeitsunfällen mit schweren Verletzungen hat die Anstaltsärztin oder der Anstaltsarzt wegen der Vorstellung der oder des Verletzten bei der Durchgangsärztin oder beim Durchgangsarzt mit der Unfallkasse Nord Kontakt aufzunehmen und das weitere Verfahren abzustimmen.



§ 3

(1) Jeder Arbeitsunfall einer oder eines Gefangenen, der eine völlige oder teilweise Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen zur Folge hat, ist der Unfallkasse Nord unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke binnen drei Tagen anzuzeigen. Jeweils eine weitere Ausfertigung ist in die Gefangenenpersonalakte sowie in die Sachakte der Arbeitsverwaltung zu nehmen. Die in der Unfallanzeige vorgesehene Unterzeichnung durch den Personalrat entfällt, dafür ist an dieser Stelle der voraussichtliche Entlassungszeitpunkt der oder des Verletzten beziehungsweise das Stichwort „Untersuchungshaft“ zu vermerken. Über den Unfall durchgeführte Verhandlungsniederschriften sind der Unfallanzeige beizufügen.

(2) Unfälle mit schwerwiegenden Gesundheitsschäden oder Unfälle mit Todesfolge sind der Unfallkasse Nord sofort per Telefon, Fax oder E-Mail mitzuteilen. Das gilt auch dann, wenn nur vermutet wird, dass der später eingetretene Tod eine Unfallfolge ist.



§ 4

Die durch einen Arbeitsunfall verursachten Kosten der Heilbehandlung, die an Dritte zu zahlen sind, wie Kosten:

1.
der fachärztlichen Untersuchung und Behandlung,
2.
für die Unterbringung in öffentlichen Krankenhäusern,
3.
für besondere Medikamente, die in den Justizvollzugsanstalten nicht vorrätig gehalten werden,
4.
für Krankentransporte, die nicht mit justizeigenen Fahrzeugen durchgeführt werden, sowie
5.
für die Vorstellung bei einer Durchgangsärztin oder bei einem Durchgangsarzt trägt die Unfallkasse Nord. Die für die Rechnung berechtigten Stellen sind zu veranlassen, die Rechnungen unmittelbar an die Unfallkasse Nord zu übersenden. Alle nicht ausscheidbaren Kosten werden von der Justizverwaltung getragen.


§ 5

(1) Nach § 45 Absatz 1 SGB VII hat die oder der bei einem Arbeitsunfall verletzte Gefangene von dem Tag an, an dem die Ärztin oder der Arzt die Arbeitsunfähigkeit festgestellt hat, für deren Dauer Anspruch auf Verletztengeld in dem in § 47 Absatz 1 und 6 SGB VII festgesetzten Umfang.

(2) Nach dieser Vorschrift ist für die Berechnung des Verletztengeldes § 47 Absatz 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) anzuwenden. Für die Berechnung des Regellohns (§ 47 SGB V) sind die Bezüge maßgebend, die die oder der Gefangene im letzten abgerechneten Lohnzahlungszeitraum nach § 37 LStVollzG SH erhalten hat. Das Verletztengeld beträgt 80 von Hundert des Regellohns. Es darf das nach § 47 Abs. 1 und 2 SGB V berechnete Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen und wird für jeden Kalendertag der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit gezahlt; ist es für einen ganzen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen (§ 47 Absatz 1 SGB VII in Verbindung mit § 47 Absatz 1 und 2 SGB V).

(3) Liegt kein abgerechneter Zeitraum vor, so ist der Berechnung die zu erwartende Vergütung zugrunde zu legen, die erreicht worden wäre, wenn der Arbeitsunfall nicht eingetreten wäre.



§ 6

(1) Das Verletztengeld wird von der Justizvollzugsanstalt nach Maßgabe des § 47 Absatz 6 SGB VII festgesetzt und ausgezahlt, es sei denn, von der Unfallkasse Nord ergeht binnen vier Wochen nach Vorlage der Unfallanzeige eine ablehnende Mitteilung. Das Verletztengeld ist den Gefangenen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und im Einvernehmen mit der Unfallkasse Nord aus den zur Verfügung stehenden Mitteln zu gewähren. Es ist wie Arbeitsentgelt zu behandeln.

(2) Von dem an die Gefangenen auszuzahlenden Verletztengeld ist der Beitragsteil der Gefangenen gemäß § 341 Absatz 2 in Verbindung mit §§ 345 Nummer 5, 346 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) einzubehalten, wenn das dem Verletztengeld zugrundeliegende Entgelt den in § 347 Nummer 5 Buchstabe c SGB III genannten Betrag übersteigt; ist dies nicht der Fall, werden die Beiträge von der Unfallkasse Nord allein getragen.



§ 7

Bei der Entlassung sind Gefangene, die Verletztengeld erhalten, gegen Nachweis zu belehren, dass die Unfallkasse Nord nach der Entlassung für die Gewährung von Verletztengeld zuständig ist. Der Sozialdienst unterstützt die Gefangenen im Rahmen der Vorbereitung der Eingliederung bei Antragsstellung.



§ 8

(1) Über das nach § 5 Absatz 1 zu zahlende Verletztengeld ist ein besonderer Nachweis zu führen.

(2) Zum 1. Februar eines jeden Jahres sind der Aufsichtsbehörde die im vorhergehenden Haushaltsjahr als Verletztengeld ausgezahlten Beträge durch Übersendung des besonderen Nachweises mitzuteilen. Der Nachweis kann in Monatsabschnitten fortlaufend geführt werden; dem Nachweis ist eine Jahreszusammenstellung beizufügen.

(3) Die Aufsichtsbehörde veranlasst die Erstattung dieser Beiträge durch die Unfallkasse Nord.



III. Sonstige Unfälle



§ 9

(1) Bei einem Unfall, den eine Gefangene oder ein Gefangener während der Freiheitsentziehung im Bereich der Justizverwaltung außerhalb der Arbeit erleidet, kann eine Billigkeitsentschädigung gewährt werden, wenn der Unfall in den besonderen Verhältnissen der Freiheitsentziehung begründet ist. Dies gilt nicht, wenn ein Schadensersatzanspruch gegen das Land oder ein realisierbarer Schadensersatzanspruch gegen Dritte besteht. Die Gewährung einer Billigkeitsentschädigung ist auch ausgeschlossen, wenn die oder der Verletzte den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt oder mitverursacht hat. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn die Gesamtumstände dies rechtfertigen.

(2) Die Entschädigung darf die Leistungen nicht übersteigen, die die oder der Verletzte oder ihre oder seine Hinterbliebenen erhalten würde, wenn es sich um einen Arbeitsunfall im Sinne des SGB VII gehandelt hätte.

(3) Die Billigkeitsentschädigung wird nur widerruflich und jeweils für die Dauer von höchstens drei Jahren bewilligt, wenn und solange der Unfall die Arbeitsunfähigkeit bzw. den Verlust oder die Minderung der Erwerbsfähigkeit der oder des Gefangenen zur Folge hat.

(4) Über die Gewährung einer Billigkeitsentschädigung entscheidet die Aufsichtsbehörde.



§ 10

Jeder Unfall, den Gefangene außerhalb der Arbeit erleiden, ist unverzüglich wie ein Arbeitsunfall (vgl. § 2) zu untersuchen.



§ 11

Die Untersuchung hat sich insbesondere darauf zu erstrecken,

1.
ob die oder der Verletzte den Unfall – z.B. durch Verstoß gegen Vollzugsvorschriften – schuldhaft herbeigeführt oder durch eigenes Verschulden mitverursacht hat,
2.
ob Anhaltspunkte für Fremdverschulden vorliegen,
3.
ob die oder der Verletzte zur Zeit des Unfalls bereits völlig oder teilweise erwerbsunfähig war und gegebenenfalls in welchem Grade,
4.
ob die oder der Verletzte infolge des Unfalls völlig oder teilweise erwerbsunfähig geworden ist, gegebenenfalls in welchem Grade und voraussichtlich für welche Zeit,
5.
in welcher Höhe der oder dem Verletzten zur Zeit des Unfalls Arbeitsentgelt (§ 37 Absatz 1 Nr. 1 LStVollzG SH) oder Ausbildungsbeihilfe (§ 37 Absatz 1 Nr. 2 LStVollzG SH) ohne den Unfall gutgeschrieben worden wäre,
6.
ob die oder der Verletzte gegen Krankheit versichert ist.


§ 12

Bei einem Unfall mit Todesfolge ist außerdem festzustellen, ob Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die oder der Verunglückte zum Unterhalt seiner oder ihrer Angehörigen nicht beigetragen hätte, wenn er oder sie auf freiem Fuß geblieben wäre. Die Feststellungen haben sich auch darauf zu erstrecken, ob der Ehegatte der oder des Verunglückten sich vor dessen Inhaftierung ohne gesetzlichen Grund seit mindestens einem Jahre von der häuslichen Gemeinschaft ferngehalten hat und ohne Beihilfe der oder des Verunglückten seinen Lebensunterhalt gefunden hat.



§ 13

(1) Ist es zweifelhaft, ob es sich um einen Arbeitsunfall oder um einen sonstigen Unfall handelt, ist die Entscheidung der Unfallkasse Nord einzuholen. § 2 gilt entsprechend.

(2) Stellt die Unfallkasse Nord fest, dass es sich nicht um einen Arbeitsunfall handelt, berichtet die Anstaltsleitung unter Übersendung der Vorgänge der Aufsichtsbehörde. Zugleich macht sie einen Vorschlag, in welcher Höhe und für welche Zeit sie eine Billigkeitsentschädigung für angebracht hält.



§ 14

Die Anstaltsleitung berichtet – unabhängig von § 13 – über das Ergebnis der Untersuchung der Aufsichtsbehörde unter Beifügung der Unfallvorgänge und der Gefangenenpersonalakte, wenn

1.
der Unfall den Tod der oder des Verunglückten zur Folge hatte,
2.
Umstände erkennbar geworden sind, die einen Schadensersatzanspruch der oder des Verunglückten – gegebenenfalls auch gegen Dritte – begründen könnten,
3.
die Verletzung voraussichtlich eine Arbeitsunfähigkeit der oder des Verunglückten von mehr als vier Wochen während der Haft oder den Verlust oder – auch nur vorübergehend – eine Minderung der Erwerbsfähigkeit zur Folge haben wird,
4.
ein Transportunfall vorliegt oder
5.
ein Bericht aus besonderen Gründen angezeigt erscheint.


§ 15

(1) Eine der oder dem Verletzten bewilligte Billigkeitsentschädigung ist aus den zur Verfügung stehenden Mitteln zu zahlen.

(2) Die Zahlung einer Billigkeitsentschädigung an Entlassene oder Hinterbliebene wird von der Aufsichtsbehörde veranlasst.



§ 16

Soweit aus dem Unfall Schadensersatzansprüche gegen das Land geltend gemacht werden, ist die Allgemeine Verfügung 30. Juli 2018 – II 32/1200 – 75 SH – 28 – (SchlHA S. 334) anzuwenden.



IV. Schlussbestimmungen



Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. November 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Verfügung vom 20. Mai 1980 (SchlHA S. 125) außer Kraft.



Diese Allgemeine Verfügung tritt am 31. Dezember 2023 außer Kraft.





Kiel, 16. Oktober 2019                                                                    

Wilfried Hoops, Staatssekretär
Ministerium für Justiz, Europa,
Verbraucherschutz und Gleichstellung             
des Landes Schleswig-Holstein





 


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