Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Aktenzeichen:VII 425 - 557.0
Erlassdatum:14.11.2019
Fassung vom:14.11.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6030.24
Normen:§ 15 Abs 1 FAG, § 15 FAG, § 3 StrWG
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 1159
 

Richtlinie
für die Verwendung der Zuweisungen
für Gemeindestraßen (§ 15 Abs. 1 FAG)*)



Gl.Nr. 6030.24



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 49, S. 1159



Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
vom 14. November 2019 - VII 425 - 557.0 -





Im Einvernehmen mit dem Finanzministerium wird die zum 31. Dezember 2019 auslaufende Richtlinie für die Verwendung der Zuweisungen für Gemeindestraßen (§ 15 Abs. 1 FAG) vom 22. Januar 2015 (Amtsbl. Schl.-H. S. 344) durch die nachstehende Neufassung ersetzt:



Aufgrund des § 15 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 10. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 473) wird bestimmt:



1.
Die in § 15 Abs. 1 FAG für die Unterhaltung und Instandsetzung sowie den Um- und Ausbau von Gemeindestraßen vorgesehenen Mittel werden den Kreisen vom für Verkehr zuständigen Ministerium jährlich nachfolgendem in der Vergangenheit herausgebildeten Verteilungsschlüssel in nachstehender Höhe zugewiesen:


Dithmarschen

267,5 T€



Herzogtum Lauenburg         

308,6 T€



Nordfriesland

421,7 T€



Ostholstein

550,3 T€



Pinneberg

159,4 T€



Plön

375,4 T€



Rendsburg-Eckernförde

437,1 T€



Schleswig-Flensburg

406,3 T€



Segeberg

246,8 T€



Steinburg

205,7 T€



Stormarn

221,2 T€


     3.600,0 T€



2.
Die Mittel werden jährlich zum 1. April und 1. Oktober je zur Hälfte zugewiesen.


3.
Die Zuweisungen dürfen nur für öffentliche Straßen eingesetzt werden, die gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 b Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein als Gemeindeverbindungsstraßen eingeteilt sind.


4.
Die Kreise bewilligen die Zuweisungen an die Gemeinden projektbezogen als Anteilsfinanzierung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag.


Die Zuweisungen dürfen nicht für allgemeine Verwaltungskosten (z.B. Entwurfs- und Bauleitungskosten) eingesetzt werden. Die Vorhaben müssen auf der Grundlage der anerkannten Regeln der Technik nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) abgewickelt werden.


Der zweckentsprechende Mitteleinsatz ist gegenüber den Kreisen durch vereinfachte Verwendungsnachweise zu belegen.


5.
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.




 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6030.24-MWVATT-20191114-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true