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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Aktenzeichen:VII 425 - 557.0
Erlassdatum:14.11.2019
Fassung vom:14.11.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6605.18
Normen:§ 15 Abs 4 FAG, § 15 FAG, § 8 PBefG
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 1159
 

Richtlinie
für die Verwendung der Zuweisungen für
weitere Infrastrukturlasten (§ 15 Abs. 4 FAG)*)



Gl.Nr. 6605.18



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 49, S. 1159



Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
vom 14. November 2019 - VII 425 - 557.0 -





Im Einvernehmen mit dem Finanzministerium wird die zum 31. Dezember 2019 auslaufende Richtlinie für die Verwendung der Zuweisungen für weitere Infrastrukturmaßnahmen (§ 15 Abs. 4 FAG) vom 16. Februar 2015 (Amtsbl. Schl.-H. S. 434) durch die nachstehende Neufassung ersetzt:



Aufgrund des § 15 Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 10. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 473) wird bestimmt:



1.
Die nach § 15 Abs. 4 FAG für Maßnahmen der Bereiche Straßenerhaltung, ÖPNV einschließlich Barrierefreiheit und Breitbandförderung in Abstimmung mit der Breitbandförderung des Landes vorgesehenen Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte werden vom für Verkehr zuständigen Ministerium nach einem jährlich fortzuschreibenden Verteilungsschlüssel ermittelt. Dieser basiert auf dem Streckenlängenbestand für die Verteilung der Zuweisungen nach § 15 Abs. 2 FAG unter Zugrundelegung des maßgeblichen Kreisstraßennetzes im jeweils vergangenen Jahr.


2.
Die Mittel werden den Kreisen und kreisfreien Städten jährlich in einer Summe zum 1. April zugewiesen.


3.
Die Mittel sind ausschließlich für die in § 15 Abs. 4 FAG bestimmten Zwecke einzusetzen. Über die Aufteilung der bereitgestellten Mittel entscheiden die Kreise und kreisfreien Städte in alleiniger Zuständigkeit.


4.
Die Mittel für die Straßenerhaltung sind für Vorhaben der baulichen Erhaltung einzusetzen. Hierzu zählen die Instandhaltung, die Instandsetzung und die Erneuerung. Die Vorhaben müssen auf der Grundlage der anerkannten Regeln der Technik nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) abgewickelt werden.


Die Mittel für den ÖPNV sind für die Verbesserung des ÖPNV-Angebotes einzusetzen. Dabei sind die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen zu berücksichtigen, um für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 die Barrierefreiheit zu erreichen (entsprechend § 8 III PBefG und UN-Behindertenrechtskonvention).


Die Mittel für die Breitbandförderung sind – nach der gesetzlichen Vorgabe – in Abstimmung mit der Breitbandförderung des Landes zu verwenden. Das bedeutet, dass diese Mittel für Breitbandprojekte eingesetzt werden sollen, die im Einklang mit den Breitbandzielen des Landes (Breitbandstrategie Schleswig-Holstein) stehen.


5.
Der zweckentsprechende Mitteleinsatz ist von den Zuwendungsempfängern jährlich in vereinfachten Nachweisen zu erfassen.


6.
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.




 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6605.18-MWVATT-20191114-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true