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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Aktenzeichen:II PEJ 10/1510-E 137SH
Erlassdatum:04.11.2019
Fassung vom:04.11.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:1510-6
Normen:§ 32a StPO, § 130b ZPO
Fundstelle:SchlHA 2019, 464
Allgemeine Verfügung zur inhaltlichen Ausgestaltung, Verwaltung und Verwendung von Signaturkarten (Signaturkarten-AV)

Allgemeine Verfügung
zur inhaltlichen Ausgestaltung, Verwaltung und
Verwendung von Signaturkarten (Signaturkarten-AV)



AV d. MJEVG v. 4. November 2019 – II PEJ 10/1510-E 137SH
(SchlHA 2019 S. 464)



Gl.Nr. 1510-6



Fundstelle: SchlHA 2019 Nr. 12, S. 464



I
Allgemeines



Für die Unterzeichnung eines elektronischen Dokuments ist die Abgabe einer qualifizierten elektronischen Signatur erforderlich (zum Beispiel § 130b Zivilprozessordnung – ZPO, § 32a Abs. 3 Strafprozessordnung - StPO). Diese Verfügung legt Zuständigkeiten und die zulässigen Inhalte von Zertifikatsattributen fest, um eine landesweit einheitliche Umsetzung zu gewährleisten. Zudem stellt sie Regeln für einen sicheren Umgang mit den Signaturkarten auf, um eine missbräuchliche Verwendung von Signaturkarten zu vermeiden.



II



§ 1
Geltungsbereich



Die nachfolgenden Regelungen beziehen sich auf in den Gerichten und Staatsanwaltschaften verwendete qualifizierte Signaturkarten.



§ 2
Zuständigkeit



(1) Für Beschäftigte in den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes Schleswig-Holstein sind qualifizierte Signaturkarten ausschließlich bei dem vom Ministerium für Justiz vorgegebenen Vertrauensdiensteanbieter zu beschaffen.

(2) Die Beantragung, Sperrung und Kündigung einer Signaturkarte erfolgt auf Veranlassung der Behördenleitung des Einsatzortes. Sie hat die Richtigkeit der beantragten Attributinhalte bei Antragstellung gegenüber dem Vertrauensdiensteanbieter zu bestätigen und die Unterschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers zu beglaubigen.

(3) Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher beschaffen sich Signaturkarten in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten. Kosten für die Beschaffung sowie etwaige laufende Kosten für die Nutzung der Signaturkarte sind über die Vergütung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher abgegolten. Die Bestätigung der Richtigkeit der Attributinhalte und die Unterschriftsbeglaubigung erfolgen durch die Präsidentin oder den Präsidenten bzw. die Direktorin oder den Direktor des jeweiligen Amtsgerichts.



§ 3
Zertifikatsattribute



(1) Die in den Gerichten und Staatsanwaltschaften eingesetzten Signaturkarten sind mit einem berufsbezogenen Attribut zu versehen. Das Berufsattribut setzt sich grundsätzlich aus der Berufs- und Behördenangabe zusammen.

(2) Als Berufsangabe sind folgende Bezeichnungen zu verwenden:

1.
für Gerichte
a)
Richterin oder Richter
b)
Rechtspflegerin oder Rechtspfleger
c)
Gerichtsvollzieherin oder Gerichtsvollzieher
d)
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle oder Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
2.
für Staatsanwaltschaften
a)
Staatsanwältin oder Staatsanwalt
b)
Amtsanwältin oder Amtsanwalt
c)
Rechtspflegerin oder Rechtspfleger
d)
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle oder Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

(3) Die Behörde ist wie folgt anzugeben:

1.
für alle Beschäftigten in der Fachgerichtsbarkeit:
Bezeichnung der Fachgerichtsbarkeit mit dem Zusatz „des Landes Schleswig-Holstein“
2.
für alle Beschäftigten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit:
Bezeichnung des Gerichts, an dem die Zertifikatsinhaberin bzw. der Zertifikatsinhaber tätig ist,
3.
für alle Beschäftigten bei den Staatsanwaltschaften:
Bezeichnung der Staatsanwaltschaft, an dem die Zertifikatsinhaberin bzw. der Zertifikatsinhaber tätig ist.

(4) Ist eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter an mehreren Behörden gleichzeitig tätig und wird dadurch die Behördenangabe teilweise unrichtig, ist für jeden Einsatzort eine qualifizierte Signaturkarte zu beschaffen.

(5) Weitere Attribute sind nicht zugelassen.



§ 4
Signaturkartenbeauftragte



(1) Jede nach § 2 zuständige Dienststelle hat eine Signaturkartenbeauftragte oder einen Signaturkartenbeauftragten zu benennen.

(2) Die Signaturkartenbeauftragten veranlassen die Beantragung der Signatur- und ggf. Folgekarten und unterstützen im Antragsprozess sowie bei der Freigabe der Karten. Dabei sind die durch das für Justiz zuständige Ministerium herausgegebenen Hinweise zur Signaturkartenbeantragung zu beachten.

(3) Durch die Signaturkartenbeauftragten ist zudem die Kündigung und Sperrung des berufsbezogenen Attributs auf Veranlassung der Behördenleitung durchzuführen.

(4) Über die vorhandenen Signaturkarten ist in jeder Behörde ein Register nach Muster 1 zu führen. Das Register ist einmal jährlich durch die Behördenleitung zu prüfen.

(5) Jede Beantragung oder Kündigung einer Signaturkarte ist dem für Justiz zuständigen Ministerium mitzuteilen.



§ 5
Kündigung



Eine Signaturkarte ist zu kündigen, wenn

1. sie durch Namensänderung unrichtig wird,

2. die oder der Beschäftigte aus dem Dienst ausscheidet oder

3. das berufsbezogene Attribut durch einen Wechsel der Behörde unrichtig wird.



§ 6
Sperrung



(1) Bei Verlust der Karte hat die Zertifikatsinhaberin oder der Zertifikatsinhaber unverzüglich selbst die Sperrung der Karte zu veranlassen und die Behördenleitung darüber zu unterrichten.

(2) Sofern ein Widerruf des berufsbezogenen Attributes notwendig ist, erfolgt dies durch die Signaturkartenbeauftragten auf Veranlassung der Behördenleitung.



§ 7
Mitwirkungspflicht



Die Beschäftigten sind verpflichtet, bei der Antragstellung mitzuwirken. Insbesondere sind die für die Antragstellung erforderlichen personenbezogenen Daten gegenüber dem Vertrauensdiensteanbieter anzugeben und der erforderliche Schriftverkehr über die private Anschrift abzuwickeln.



§ 8
Aufbewahrung



(1) Die Signaturkarte ist durch die Karteninhaberin oder den Karteninhaber in Gewahrsam zu halten und in einer den Missbrauch ausschließenden Weise zu verwahren.

(2) Signaturkarte und PIN dürfen nicht zusammen aufbewahrt werden.

(3) Die Signaturkarte darf nicht dauerhaft im Kartenlesegerät verbleiben.



§ 9
PIN und PUK



(1) Für die Vergabe der individuellen PIN sind die Vorgaben des Vertrauensdiensteanbieters zu beachten.

(2) Die PIN muss geheim gehalten werden und ist bei Besorgnis des Verlustes der Vertraulichkeit unverzüglich zu ändern.

(3) Auch die PUK ist geheim zu halten. Sie ist gesichert vor dem Zugriff Dritter zu verwahren.



§ 10
Haftung



(1) Bei Verlust oder Beschädigung der Signaturkarte haftet die bzw. der Beschäftigte nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen zur Schadenshaftung der Landesbediensteten.



§ 11
Übergangsregelung



Bereits beschaffte Signaturkarten, die den Attributanforderungen dieser AV nicht entsprechen, können bis zum Ende ihrer Gültigkeitsdauer weiterverwendet werden.



III
Schlussbestimmungen



Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Sie tritt am 31. Dezember 2024 außer Kraft.





Kiel, den 4. November 2019



Wilfried Hoops, Staatssekretär
Ministerium für Justiz, Europa,
Verbraucherschutz und Gleichstellung
des Landes Schleswig-Holstein





Muster 1:



Signaturkartenregister des ...gerichts Musterstadt



Stand:




oder

Name

Vorname

Dienstbez.     

Antrags-
nummer     

Datum   
Antrag

Datum
Kündigung   

Datum
Sperrung     

Musterfrau

Katharina     

RPfl

43466

02.01.2019     

03.01.2019     


Mustermann     

Franz

Richter

42736

10.01.2017







 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-1510-6-MJEVG-20191104-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true