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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 342 - 167.10
Erlassdatum:02.12.2019
Fassung vom:02.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2022.65
Normen:§ 22 FAG, § 138 SGB 9
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 1190
 

Änderung der Richtlinien zum Kommunalen Investitionsfonds (§ 22 FAG)*)



Gl.Nr. 2022.65



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 51, S. 1190



Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 2. Dezember 2019 - IV 342 - 167.10 -





Die Richtlinien zum Kommunalen Investitionsfonds (§ 22 FAG) vom 10. Dezember 2014 (Amtsbl. Schl.-H. 2015 S. 6), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 21. November 2018 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1101), werden wie folgt geändert:



1.
In der Präambel wird die Angabe „Gesetz vom 21. März 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 70)“ durch „Gesetz vom 24. Mai 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 180)“ ersetzt.


2.
Die Ziffer 3.2 a erhält die folgende Fassung:


„a) Für das Bewilligungsjahr 2020 beträgt der Zinssatz 0,05 Prozent.“


3.
In der Ziffer 4.9 werden die Angaben „22. November 2017 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1562)“ durch die Angabe „in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.


4.
In der Anlage 1 werden in der Ziffer 8 die Angaben „zuletzt geändert durch Erlass vom 28. November 2016 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1742),“ und „vom 26. Januar 1984 (Amtsbl. Schl.-H. S. 113), zuletzt geändert durch Erlass vom 13. Juli 2015 (Amtsbl. Schl.-H. S. 834)“ durch die Angabe „in der jeweils geltenden Fassung“ geändert.


5.
In der Anlage 1 Ziffer 8 wird folgender Absatz gestrichen:


„Nach § 2 Abs. 3 i.V.m. § 5 des am 28. Dezember 2013 in Kraft getretenen Landesmindestlohngesetzes (GVOBl. Schl.-H. S. 404) gewährt das Land Schleswig-Holstein Zuwendungen nach der Landeshaushaltsordnung nur, wenn die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens den festgelegten Mindestlohn von 9,18 Euro (brutto) pro Zeitstunde zahlen.


Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Sinne des Landesmindestlohngesetzes ist, wer sich durch einen privatrechtlichen Vertrag verpflichtet hat, in sozialversicherungsrechtlicher Form oder als geringfügig Beschäftigte oder Beschäftigter gegen Entgelt Dienste zu leisten, die in unselbständiger Arbeit im Inland zu erbringen sind.


Hingegen gelten Auszubildende, Umschülerinnen und Umschüler nach dem Berufsbildungsgesetz, Personen, die in Verfolgung ihres Ausbildungsziels eine praktische Tätigkeit nachweisen müssen, nicht als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer. Ebenfalls fallen Personen in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis nach § 138 Abs. 1 SGB IX nicht unter den Arbeitnehmerbegriff.


Dementsprechend verpflichten wir uns, unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Inland für die Dauer des Bewilligungszeitraumes mindestens 9,18 Euro (brutto) pro Zeitstunde zu zahlen.


In unserem Unternehmen kommt kein Tarifvertrag/folgender Tarifvertrag zur Anwendung:“


6.
Die Ziffer 5 erhält folgende Fassung:


„Die Änderung der Richtlinien zum Kommunalen Investitionsfonds tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Die Richtlinien sind befristet bis zum 31. Dezember 2021.“




 


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