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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 502
Erlassdatum:10.12.2019
Fassung vom:10.12.2019
Gültig ab:01.12.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2330.82
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 1251
Sonderprogramm „Neue Perspektive Wohnen“ – Förderrichtlinie 2 Investitionszuschüsse für Wohneigentum in neuen Quartieren (NPW – F 2)

Sonderprogramm „Neue Perspektive Wohnen“
– Förderrichtlinie 2 Investitionszuschüsse für Wohneigentum in neuen Quartieren
(NPW – F 2)



Gl.Nr. 2330.82



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 52, S. 1251



Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 10. Dezember 2019 - IV 502 -





1


1.1
Förderziel des Programms ist die Entstehung zusätzlichen Wohnraums. Das Land Schleswig-Holstein fördert mit dem Sonderprogramm zukunftsgerechte und attraktive Eigentumswohnformen im Neubau, die im Rahmen einer neu gestalteten Ensemble- oder Quartiersbebauung entstehen. Die Eigentumswohnformen müssen zertifizierte bauliche Qualitäten nachweisen im Sinne energie- und ressourcensparender, flächensparender, mitwachsender und flexibel nutzbarer Bauweisen. Soweit die im Rahmen des Sonderprogramms zur Wohnquartiersentwicklung entwickelten Bauformen und Gebäudetypen, die in zertifizierten Baugebieten entstehen, auch die baulichen Qualitäten dieser Richtlinie erfüllen, können sich beide Förderansätze gegenseitig verstärken (vergleiche NPW-Förderrichtlinie 1 vom 10. Dezember 2019 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1242)).


1.2
Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (VV/VV-K zu § 44 LHO) Zuwendungen für Wohneigentum in neuen Quartieren.


1.3
Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung nach dieser Richtlinie besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Gefördert wird das Schaffen von selbstgenutztem Wohneigentum durch Neubau in Form von Eigentumswohnungen, Reihenhäusern oder Ein- oder Zweifamilienhäusern in einer zertifizierten Qualität. Dem Neubau wird der Ersterwerb gleichgestellt, wenn der Bau ab dem 1. Januar 2019 fertiggestellt wurde. Ferien- oder Wochenendwohnungen werden nicht gefördert.


3


Die Förderung richtet sich an (Mit-)Eigentümer von selbstgenutztem Wohneigentum. Jedes Objekt und jeder Antragsteller bzw. jede Antragstellerin wird nur einmal gefördert.


4


4.1
Der Wohnungsbau muss Teil einer Gesamtmaßnahme sein und ein Zertifizierungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben. Als Grundlage für die Zertifizierung dient der Katalog der Qualitätskriterien (Anlage), wobei mindestens 100 Matrixpunkte erreicht werden müssen. Das Zertifizierungsverfahren muss von den für die Gesamtmaßnahme Verantwortlichen im Vorfeld der individuellen Beantragung des Investitionszuschusses durch die (Mit-)Eigentümer koordiniert und eingeleitet werden. Die Anträge auf Zertifizierung sind an die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. (ARGE//e.V.) zu richten.


4.2
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration beruft für die Zertifizierung einen Landesbeirat auf Fachebene ein, dessen Geschäftsführung bei der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. (ARGE//e.V.) liegt. Der Landesbeirat besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der fachlich zuständigen berufsständischen Organisationen, der kommunalen Landesverbände, der wohnungswirtschaftlichen Verbände, der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen sowie des Ministeriums für Inneres, Integration und ländliche Räume. Die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) ist Mitglied ohne Stimmrecht. Dem Landesbeirat sollen nicht mehr als 15 Personen angehören, seine Zusammensetzung und seine Organisation werden durch gesonderten Erlass geregelt. Bei der Berufung der Vertreter der beteiligten Institutionen ist das Ministerium grundsätzlich an deren Vorschlag gebunden. Der Landesbeirat hat die Aufgabe, nach Vorprüfung durch die ARGE//e.V. in Bezug auf die eingegangenen Zertifizierungsanträge die Erfüllung der Qualitätskriterien (Anlage) zu bewerten und gegebenenfalls die Zertifizierung vorzunehmen. Die Entscheidung des Landesbeirates über die Zertifizierung ist abschließend und kann nicht eigenständig angefochten werden.


4.3
Wird eine Zertifizierung der Gesamtmaßnahme ausgesprochen, soll der Verantwortliche in geeigneter Form darauf hinweisen und darf sie für Werbezwecke einsetzen. Zertifizierte Vorhaben dürfen auf Fachveranstaltungen und in Publikationen der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V., der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), der im Landesbeirat vertretenen Organisationen sowie des für die Wohnraumförderung zuständigen Ministeriums präsentiert werden.


5


Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als Festbetragsfinanzierung in Höhe von 6.000 € als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.


6


6.1
Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach dem Einzug in das selbst genutzte Wohneigentum durch den (Mit-)Eigentümer/die (Mit-)Eigentümerin gestellt werden (Ausschlussfrist). Es gilt das in der amtlichen Meldebestätigung angegebene Einzugsdatum.


6.2
Der Antrag ist bei der IB.SH, Fleethörn 29-31, 24103 Kiel, zu stellen. Die IB.SH informiert und unterstützt den Zuwendungsempfänger/die Zuwendungsempfängerin bei der Antragstellung und prüft die Zuwendungsvoraussetzungen. Sie führt das Bewilligungsverfahren durch und erlässt den Zuwendungsbescheid.


6.3
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen im Landesverwaltungsgesetz (§§ 116, 117, 117 a), soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. Der Verwendungsnachweis besteht aus der formulargebundenen Bestätigung der Antragstellerin oder des Antragstellers, dass ein Objekt gemäß Ziffer 2 von dem antragstellenden Haushalt bezogen wurde (unter Beifügung der Meldebescheinigung) und dass die Anforderungen gemäß Ziffer 3 erfüllt sind (kein Verbrauch des Förderanspruchs, mindestens Miteigentümerschaft).


6.4
Gemäß VV Nummer 13.1 zu § 44 LHO finden Erleichterungen bei der Gewährung von Zuwendungen an Dritte Anwendung (Anlage 3 zu Nummer 13 VV zu § 44 LHO). VV Nummer 1.3 zu § 44 LHO kommt nicht zur Anwendung.


6.5
In besonders begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsstelle im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration Ausnahmen von den Nummern 2 bis 4 dieser Richtlinie zulassen.


7


Die Förderrichtlinie tritt am 1. Dezember 2019 in Kraft; sie gilt bis zum 31. Dezember 2023.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Qualitätskriterien - Katalog zur Zertifizierung

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2330.82-IM-20191012-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true