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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 502 -476-111/2019-71985/2019
Erlassdatum:10.12.2019
Fassung vom:10.12.2019
Gültig ab:01.12.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2330.83
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 1256
Organisation des Landesbeirates für das Sonderprogramm des Landes „Neue Perspektive Wohnen“ nach Ziffer 7.1 der Förderrichtlinie 1 (Wohnquartiere) und der Ziffer 4.2 der Förderrichtlinie 2 (Investitionszuschüsse für Wohneigentum in neuen Quartieren)

Organisation des Landesbeirates für das Sonderprogramm des Landes
„Neue Perspektive Wohnen“ nach Ziffer 7.1 der Förderrichtlinie 1
(Wohnquartiere) und der Ziffer 4.2 der Förderrichtlinie 2
(Investitionszuschüsse für Wohneigentum in neuen Quartieren)



Gl.Nr. 2330.83



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 52, S. 1256



Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 10. Dezember 2019 - IV 502 -476-111/2019-71985/2019 -





1


Der Landesbeirat hat die Funktion eines ehrenamtlichen, unabhängigen Fachbeirats, der auf der Grundlage der Förderrichtlinien zum Sonderprogramm „Neue Perspektive Wohnen“ eingerichtet wird. Er hat die Aufgabe, nach Vorprüfung durch die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen – ARGE//e.V. – und die Investitionsbank Schleswig-Holstein – IB.SH – die Zuwendungsanträge anhand der den Richtlinien zugeordneten Qualitätskriterien zu überprüfen, zu bewerten und Förderempfehlungen abzugeben.


Eine positive Förderempfehlung entspricht einer Zertifizierung, die Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist. Sie wird durch eine Zertifizierungsurkunde zu Gunsten der Antragsteller dokumentiert. Die Entscheidung des Landesbeirates über die Zertifizierung ist abschließend und nicht eigenständig anfechtbar.


2


2.1
Dem Landesbeirat gehören Vertreterinnen und Vertreter der in den Förderrichtlinien 1 und 2 benannten Institutionen bzw. Interessenvertretungen an (im Folgenden nur Institutionen). Sie werden durch das für die Wohnraumförderung zuständige Ministerium für die Dauer der Durchführung des Sonderprogramms berufen. Das Ministerium ist grundsätzlich an die Benennung durch die jeweiligen Institutionen gebunden. Auf Antrag der beteiligten Institutionen können berufene Personen ausgewechselt werden.


2.2
Jeweils ein stimmberechtigtes Mitglied und seine Stellvertretung sollen durch folgende Institutionen benannt werden:


Private Eigentümer
(Haus & Grund Schleswig-Holstein - Verband Schleswig-Holsteinischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. zusammen mit VERBAND WOHNEIGENTUM Siedlerbund Schleswig-Holstein e.V.)


Verbände der Wohnungswirtschaft
(VNW Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen Landesverband Schleswig-Holstein e.V. zusammen mit BFW Bundesverband freier Wohnungsunternehmen Landesverband Nord e.V.)


Städteverband Schleswig-Holstein


Schleswig-Holsteinischer Landkreistag


Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag


Verband Privater Bauherren e.V.


IVD-Nord Immobilien-Verband Deutschland


Technische Hochschule Lübeck, Fachbereich Bauwesen


ARGE//e.V.– Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. (als Fachpreisrichter)


2.3
Jeweils drei stimmberechtigte Mitglieder und ihre Stellvertreter/Stellvertreterinnen sollen durch folgende Institutionen benannt werden:


AIK Architekten und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein


Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (aus der Abteilung IV 5 Bauen und Wohnen)


2.4
Die IB.SH benennt einen Vertreter/eine Vertreterin ohne Stimmrecht für den Landesbeirat sowie eine Stellvertretung.


2.5
Der Landesbeirat wählt aus der Mitte seiner stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende.


3


3.1
Die Geschäftsführung wird im Auftrag des für die Wohnraumförderung zuständigen Ministeriums von der ARGE//e.V. übernommen.


3.2
Die Geschäftsführung umfasst vor allem


die Organisation der Sitzungen,


die Aufbereitung der Unterlagen und fachliche Bewertung der Anträge,


die Erstellung der Tagesordnung,


den Versand der Einladungen,


die Erstellung und den Versand der Protokolle.


Mitglieder des Landesbeirates können schriftlich oder mündlich auf Sitzungen Themen zur Tagesordnung anmelden. Über die Annahme der Themen wird mit einfacher Mehrheit im Landesbeirat entschieden.


4


4.1
Tagungsort ist in der Regel der Tagungsraum der ARGE//e.V., Walkerdamm 17, 24103 Kiel.


4.2
Der Landesbeirat tagt anlassbezogen, in der Regel dreimal im Jahr in zeitlicher Abstimmung mit den Antragsfristen für die Förderanträge der Förderrichtlinie 1 - Wohnquartiere (erstmals zum 1. Februar 2020, nachfolgend jeweils zum 1. April, 1. August und 1. Dezember).


Für die Dauer einer Sitzung werden durchschnittlich drei Stunden angesetzt.


Die zur Entscheidung anstehenden Anträge werden von der ARGE//e.V. so aufbereitet und fachlich vorbereitet, dass eine zügige Bewertung ohne eigenen fachlichen Vorbereitungsaufwand möglich ist. Die sich anschließenden Förderverfahren übernimmt die IB.SH.


4.3
Die Sitzungen sind nichtöffentlich.


5


5.1
Der Landesbeirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Der Landesbeirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.


5.2
Die Beschlussfassung erfolgt in offener Abstimmung.


5.3
Die Mitglieder des Landesbeirats sind verpflichtet, ihre Aufgabe unabhängig und allein nach fachlichen und sachlichen Gesichtspunkten auszuüben. Über die Inhalte der Sitzungen ist Vertraulichkeit zu wahren.


6


Dieser Erlass tritt gleichzeitig mit den Förderrichtlinien zum Sonderprogramm „Neue Perspektive Wohnen“ vom 10. Dezember 2019 in Kraft und gilt für die Dauer der Umsetzung des Programms bis zum 31. Dezember 2023. Auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder im Landesbeirat kann das Ministerium Änderungen an den organisatorischen Regelungen vornehmen.




 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2330.83-IM-20191012-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true