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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Aktenzeichen:VII 457
Erlassdatum:04.12.2019
Fassung vom:04.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6605.22
Normen:§ 4 BGG, § 5 BGG, Art 143c GG, § 116 LVwG, § 117 LVwG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 1221
Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus über Zuwendungen für die Verbesserung der Bedingungen im schienen- und straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr des Landes Schleswig-Holstein

Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
über Zuwendungen für die Verbesserung der Bedingungen im schienen- und
straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr des Landes Schleswig-Holstein



Gl.Nr. 6605.22



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 52, S. 1221



Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
vom 4. Dezember 2019 – VII 457 -





Inhalt:



I.
Grundlagen


1
Zuwendungszweck; Rechtsgrundlagen


2
Gegenstand der Förderung


3
Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger


4
Zuwendungsvoraussetzungen


5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung


6
Sonstige Zuwendungsbestimmungen


II.
Verfahren


7
Anmeldeverfahren


8
Antragsverfahren und Antragsprüfung


9
Bewilligung


10
Auszahlung der Mittel


11
Nachweis der Verwendung


12
Prüfung der Verwendung


13
Erfolgskontrolle


14
Zu beachtende Vorschriften


15
Inkrafttreten


I.
Grundlagen



1


1.1
Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen im schienen- und straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Schleswig-Holstein.


1.2
Grundlagen der Förderung von Investitionen und Maßnahmen von besonderer landespolitischer Bedeutung im öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein sind das Gesetz über die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes nach Artikel 143 c Absatz 1 des Grundgesetzes und der Landesmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden in Schleswig-Holstein (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – Schleswig-Holstein – GVFG-SH) vom 24. Mai 2019 (GVOBl. Sch.-H. S. 180), das Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG) vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395), zuletzt geändert am 23. Dezember 2016, das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein (ÖPNVG) vom 26. Juni 1995 (GVOBl. Sch.-H. S. 262), zuletzt geändert am 26. Januar 2019, die §§ 23, 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Schleswig-Holstein einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften sowie die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276).


1.3
Ein Anspruch der Antragstellerin bzw. des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über die Förderfähigkeit des Vorhabens und die Höhe der Zuwendung.


2


2.1
Zuwendungen können gewährt werden für Vorhaben, die der Verbesserung des ÖPNV dienen, insbesondere Investitionen in Infrastruktur.


2.2
Im Rahmen der Daseinsvorsorge werden insbesondere solche Investitionsvorhaben gefördert, die der Sicherung und Aufrechterhaltung eines bedarfsgerechten ÖPNV-Angebots dienen und die zu einer Effizienzverbesserung des Verkehrsangebotes im ÖPNV beitragen.


2.3
Förderfähige Investitionsvorhaben und Maßnahmen von landespolitischer Bedeutung können aus Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Schleswig-Holstein (GVFG-SH) und dem Regionalisierungsgesetz (RegG) gefördert werden. Die Verkehrsplanung kann nach dem Regionalisierungsgesetz (RegG) gefördert werden.


2.4
Im schienengebundenen Personennahverkehr sind insbesondere förderfähig:


a)
Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der Straßenbahnen, Stadtbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie Bahnen besonderer Bauart, inklusive Verkehrswege der nicht-bundeseigenen Eisenbahnen. Die Bahnen müssen dem ÖPNV dienen;


b)
Bau oder Ausbau von Verkehrswegen der bundeseigenen Eisenbahnen, wenn eine ausreichende Finanzierung über Bundesmittel nicht erreicht wird;


c)
Bau oder Ausbau von Stationen für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), für Straßenbahnen, Stadtbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen sowie deren fahrgastfreundliche Ausstattung einschließlich der Zuwegung, Umfeld und Verknüpfung zu dem straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (straßengebundenen ÖPNV);


d)
Fußgängerbrücken und Unterführungen, wenn sie eine Zuwegung zu einem Haltepunkt darstellen und/oder Umsteigevorgänge erleichtern sowie Fahrtreppen und Aufzüge insbesondere für Menschen mit Behinderungen;


e)
Planungsleistungen nach HOAI.


2.5
Im straßengebundenen ÖPNV sind insbesondere förderfähig:


a)
Bau oder Ausbau von Park and Ride- sowie Bike and Ride-Anlagen zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs;


b)
Einrichtung von Verkehrsleitsystemen, die der Verbesserung des ÖPNV dienen;


c)
Bau oder Ausbau von zentralen Verknüpfungsanlagen des straßengebundenen ÖPNV sowie deren fahrgastfreundliche Ausstattung;


d)
Planungsleistungen nach HOAI.


2.6
Darüber hinaus sind förderfähig:


a)
Fähranleger im wassergebundenen Personennahverkehr;


b)
Systeme zur Erhöhung der Fahrgastsicherheit;


c)
Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, soweit Gemeinden, Landkreise oder kommunale Zusammenschlüsse als Baulastträger der kreuzenden Straße Kostenanteile zu tragen haben. Es gilt das gleiche für nichtbundeseigene Eisenbahnen als Baulastträger;


d)
Maßnahmen von landespolitischer Bedeutung, insbesondere zur Umsetzung des Landesnahverkehrsplans sowie zur Digitalisierung im ÖPNV.


3


Zuwendungsempfänger bzw. Zuwendungsempfängerinnen können sein:


a)
Nahverkehrsunternehmen;


b)
Nahverkehrsverbünde;


c)
Schieneninfrastrukturunternehmen;


d)
Kommunen bzw. deren Aufgabenträgergesellschaften, Zweckverbände, Betriebe oder Eigenbetriebe;


e)
Betreiberinnen bzw. Betreiber von Bahnstationen;


f)
Betreiberinnen bzw. Betreiber von Zugangs- und Verknüpfungseinrichtungen.


4


Voraussetzung einer Förderung ist, dass das Vorhaben


a)
nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Schleswig-Holstein erforderlich ist;


b)
den Zielen und Voraussetzungen des ÖPNVG, des RegG bzw. des Landes-GVFG entspricht;


c)
den örtlichen, regionalen und landesweiten Verkehrsplanungen und -entwicklungen nicht entgegensteht;


d)
Belange behinderter und anderer Personen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit im Sinne des § 4 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) entspricht; Ausnahmen sind hinreichend zu begründen. Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinne des § 5 des BGG anzuhören;


e)
bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist;


f)
ein diskriminierungsfreier Zugang gewährleistet ist;


g)
in seiner Gesamtfinanzierung sichergestellt ist.


5


5.1
Zuwendungen im Sinne dieser Richtlinie werden im Rahmen der Projektförderung grundsätzlich als Anteilfinanzierung in Form eines nicht zurückzahlbaren Zuschusses gewährt. Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen.


5.2
Zuwendungen für Vorhaben im Rahmen der ÖPNV-Förderung mit Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sollen grundsätzlich nicht mehr als 75 Prozent der gesamten zuwendungsfähigen Ausgaben eines Vorhabens betragen. Für Maßnahmen mit hoher landespolitischer Bedeutung kann mit Regionalisierungsmitteln eine Förderung von bis zu 100 Prozent gewährt werden.


5.3
Abweichend von Ziffer 5.1 kann für Einzelmaßnahmen eine Festbetragsfinanzierung gewährt werden, insbesondere wenn dies eine Vereinfachung der Abwicklung darstellt.


5.4
Zuwendungen unter 7.500 Euro werden nicht bewilligt.


5.5
Der verkehrliche Nutzen der geplanten Maßnahmen ist nachzuweisen. Insbesondere äußert sich verkehrlicher Nutzen in Reisezeitverkürzungen, verbesserten Anschlüssen, besseren Fahrgastinformationen, größerem Komfort, besserem Service und größerer Sicherheit. Angestrebt werden damit höhere Fahrgastzahlen und eine Änderung der Verkehrsanteile zugunsten des ÖPNV. Die Zielerreichung ist in geeigneter Form nachzuweisen.


5.6
Mehrausgaben sind grundsätzlich nicht zuwendungsfähig. In Einzelfällen können Ausnahmen zugelassen werden, wenn ein begründender Antrag auf Förderung der Mehrausgaben vor Durchführung der (Teil-)Maßnahme vorliegt.


5.7
Dienen Anlagen teilweise Zwecken außerhalb des ÖPNV, so sind diese gesondert auszuweisen. Auf der Grundlage der Nutzungsanteile entscheidet die bewilligende Stelle über den Umfang der anteiligen Förderung. Bei Nutzung von Verkehrsstationen auch durch Verkehre des Personenfernverkehrs, sind die zuwendungsfähigen Kosten anteilig zu kürzen. Die Anteile sind nach Umfang der genutzten Bus- bzw. Bahnsteiglängen (bei deutlich längeren Fahrzeugen im Fernverkehr als im Nahverkehr) oder Fahrzeugen (bei ähnlicher Länge von Nahverkehrs- und Fernverkehrsfahrzeugen) aufzuteilen. Bei einem geringen Fernverkehrsanteil (unter 10 Prozent) kann auf die Kürzung verzichtet werden.


5.8
Die Umsatzsteuer, die nach § 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) als Vorsteuer abziehbar ist, gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.


6


6.1
Der Zuwendungsempfänger bzw. die Zuwendungsempfängerin hat der zuständigen Bewilligungsstelle unverzüglich sämtliche Veränderungen, die Auswirkung auf den Grund und die Höhe der Zuwendung haben könnten, mitzuteilen. Veränderungen liegen insbesondere vor, wenn


a)
weitere Zuwendungen oder Mittel Dritter gewährt wurden,


b)
sich die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben verändert,


c)
eine Änderung des Zuwendungszweckes eintritt,


d)
sich der Zuwendungszweck innerhalb der zeitlichen Bindungsfrist ändert.


6.2
Die zweckentsprechende Nutzung von geförderten Investitionsgütern, die mit dem Erdreich verbunden sind, beträgt 20 Jahre (Bindungszeitraum) ab Inbetriebnahme bzw. Beschaffung. Nicht verbundene Investitionsgüter müssen sechs Jahre zweckentsprechend genutzt werden. Fahrgastinformationsanlagen müssen acht Jahre zweckentsprechend genutzt werden.


6.3
Für die Benutzung der geförderten Gegenstände können von der Zuwendungsempfängerin bzw. dem Zuwendungsempfänger Entgelte (Benutzungsgebühren, Mieten etc.) erhoben werden, soweit diese nicht die angemessenen Betriebskosten übersteigen. Als Betriebskosten können anerkannt werden:


a)
die Unterhaltung und Wartung der geförderten Einrichtung;


b)
die Instandsetzung der geförderten Einrichtung;


c)
die Abschreibung und Verzinsung des Eigenkapitals.


6.4
Die zu erhebenden Entgelte und deren Kalkulationsgrundlagen sind den Anträgen beizufügen. Sie sind auf Verlangen der Bewilligungsstelle spätestens alle fünf Jahre zu aktualisieren.


II.
Verfahren



7


7.1
Über die Aufnahme in das Förderprogramm entscheidet die Bewilligungsstelle in Absprache mit dem für Verkehr zuständigen Ministerium auf Antrag der potenziellen Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger.


7.2
Das Förderprogramm wird jährlich unter Berücksichtigung der voraussichtlich verfügbaren Mittel sowie eingetretener Ausgabenänderungen aufgestellt und fortgeschrieben.


8


8.1
Die Zuwendung wird auf schriftlichen Antrag gewährt. Der Antrag ist unter Verwendung des entsprechenden Vordrucks bei der Bewilligungsstelle zu stellen.


8.2
Bewilligungsstelle ist grundsätzlich die Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (NAH.SH GmbH), Raiffeisenstraße 1, 24103 Kiel, Telefon (0431) 6 60 19-0, Internet www.NAH.SH und E-Mail info@nah-sh. Sofern die NAH.SH GmbH selbst Antragstellerin ist, ist die Bewilligungsstelle das für Verkehr zuständige Ministerium.


8.3
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung gelten die VV/VV-K und die ANBest-P/K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen sind.


9


Gemäß Ziffer 1.3 der VV zu § 44 LHO dürfen Zuwendungen zur Projektförderung nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind (siehe Ziffer 4.2). Hiervon abweichend darf mit dem Vorhaben vor der abschließenden Förderentscheidung nur dann begonnen werden (sogenannter vorzeitiger Maßnahmebeginn), wenn die bewilligende Stelle dies auf Antrag schriftlich genehmigt.


10


Die Bewilligungsstelle veranlasst die Auszahlung der bewilligten Mittel auf Antrag.


11


11.1
Der Zuwendungsempfänger bzw. die Zuwendungsempfängerin hat der Bewilligungsstelle die bestimmungsgemäße Verwendung der Fördermittel nachzuweisen. Hierzu ist der Bewilligungsstelle ein Verwendungsnachweis entsprechend der ANBest-K und ANBest-P vorzulegen.


11.2
Bei langfristigen Maßnahmen ist gemäß ANBest-K und ANBest-P der jährliche Zwischennachweis vorzulegen.


12


12.1
Die Verwendungsnachweisprüfung erstreckt sich insbesondere auf die Überprüfung der Einhaltung der in der Antragsstellung formulierten Ziele, auf Art und Umfang des Vorhabens.


12.2
Der Zuwendungsempfänger bzw. die Zuwendungsempfängerin hat während der Durchführung der Maßnahme, nach deren Abschluss und während der Zweckbindungsdauer die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten, die notwendigen Auskünfte zu erteilen und entsprechende örtliche Erhebungen zu ermöglichen.


12.3
Soweit die zweckentsprechende Verwendung der gewährten Mittel nicht mehr sichergestellt wird und gegebenenfalls nach Mahnung auch nicht umgehend wiederhergestellt werden kann oder aus anderen Gründen der Zuwendungsbescheid zurückzunehmen oder zu widerrufen ist, erlässt die Bewilligungsstelle unter Abwägung des öffentlichen Interesses auf wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung und der anderen betroffenen öffentlichen und privaten Interessen einen Rückforderungsbescheid gemäß § 116 ff LVwG.


13


Nach Abschluss der geförderten Maßnahme hat der Zuwendungsempfänger bzw. die Zuwendungsempfängerin auf Verlangen der Bewilligungsstelle einen Bericht zur Erfolgskontrolle über das Vorhaben vorzulegen. Art und Umfang der vorzulegenden Daten werden im Zuwendungsbescheid festgelegt.


14


Die Angaben im Antrag sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches i.V.m. dem Landessubventionsgesetz vom 11. November 1977 (GVOBl. Schl.-H. S. 489). Subventionserhebliche Tatsachen, die sich im Laufe der Abwicklung des Vorhabens ändern, sind der bewilligenden Stelle unverzüglich mitzuteilen.


15


Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft und gilt längstens bis zum 31. Dezember 2022.




 


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