Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Aktenzeichen:VII 303
Erlassdatum:09.12.2019
Fassung vom:09.12.2019
Gültig ab:24.12.2019
Gültig bis:30.06.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6606.37
Normen:32013R1303, 32014R0651, § 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 1227
Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von anwendungsorientierter Forschung, Innovationen, zukunftsfähigen Technologien und des Technologie- und Wissenstransfers (FIT-Richtlinie)

Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von
anwendungsorientierter Forschung, Innovationen, zukunftsfähigen Technologien
und des Technologie- und Wissenstransfers
(FIT-Richtlinie)



Gl.Nr. 6606.37



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 52, S. 1227



Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
vom 9. Dezember 2019 – VII 303 –





Im Einvernehmen mit dem Finanzministerium wird folgende Richtlinie erlassen:



Die Förderung von anwendungsorientierter Forschung, Innovationen, zukunftsfähigen Technologien und des Technologie- und Wissenstransfers wird insbesondere im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (LPW) durchgeführt.



Die Förderung orientiert sich an den Zielsetzungen der Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Sie orientiert sich an einem weiten Innovationsbegriff, der neben technologischen auch organisatorische und soziale Innovationen umfasst. Ziel ist es dabei auch, zu einer ökologischen Wirtschaft beizutragen.



Das LPW als wirtschaftspolitisches Förderinstrument bildet unter Berücksichtigung der inhaltlichen Konvergenz der EU-, der Bund/Länder- sowie der ergänzenden Landesförderung den Rahmen für



die Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),


die Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) nach dem jeweils geltenden Koordinierungsrahmen der GRW und


die Förderung mit Landesmitteln.


Das Landesprogramm Wirtschaft hat eine Laufzeit bis Ende 2020 mit drei Auslaufjahren bis Ende 2023. Entsprechend den gewährten Fördermitteln bestimmen sich die zum Tragen kommenden Rechtsgrundlagen in ihrer jeweils geltenden Fassung.



Darüber hinaus ist eine Förderung mit Landesmitteln außerhalb des LPW möglich.



1


1.1
Ziele der Förderungen nach dieser Richtlinie sind:


Stärkung der öffentlichen anwendungsnahen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten (FuEuI) vorrangig mit Bezug zu den schleswigholsteinischen Spezialisierungsfeldern unter Ausrichtung auf die Bedarfe der regionalen Wirtschaft,


die Steigerung der Anzahl der Beschäftigten für Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI) in öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen,


die Stärkung des intelligenten Wachstums und Erreichung der Europa-2020-Ziele in Schleswig-Holstein,


die Entwicklung innovativer Lösungsansätze für technologische, gesellschaftliche, ökologische und ökonomische Herausforderungen in Schleswig-Holstein sowie die Entwicklung entsprechender Technologien oder Umsetzungsstrukturen,


die Beschleunigung des Technologie- und Wissenstransfers aus der Wissenschaft in die Wirtschaft und eine stärkere Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedarfe in der Wissenschaft sowie eine bessere Transparenz wissenschaftlicher Kompetenzen für die Wirtschaft,


die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse und innovativer Lösungsansätze in marktfähige Produkte, Verfahren und Dienstleistungen sowie die Förderung von Existenzgründungen aus der Wissenschaft,


die unmittelbare und mittelbare Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit anwendungsnaher Wissenschaftsstrukturen und der schleswig-holsteinischen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen,


die Verbesserung der interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen,


Steigerung der Innovationskapazitäten und -fähigkeiten der schleswig-holsteinischen Unternehmen,


die Unterstützung des Ausbaus einer unternehmensbezogenen und allgemeinen Innovationskultur.


1.2
Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der Regelungen der Europäischen Kommission für Förderungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen der „Auswahl- und Fördergrundsätze und Regeln für die Unterstützung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft“ (AFG LPW), bzw. mit Landesmitteln, Zuwendungen für wissensbasierte, anwendungsorientierte Innovationen, moderne zukunftsfähige Technologien und einen beschleunigten Technologie- und Wissenstransfer.


Soweit wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne des Artikels 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausgeübt werden, erfolgt die Gewährung von Zuwendungen ausschließlich nach Maßgabe der Verordnung der Europäischen Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union für staatliche Beihilfen (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO), insbesondere in ihrem Anwendungsbereich von „Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“, „Investitionsbeihilfen für Forschungsinfrastrukturen“ sowie „Beihilfen für Innovationscluster“ (Artikel 25, 26 und 27 der Verordnung (EU) Nummer 651/2014 vom 26. Juni 2014, ABl. 2014, L 187) in der jeweils geltenden Fassung.


1.3
Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet gemäß den Auswahl- und Fördergrundsätzen für das Landesprogramm Wirtschaft nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


Alle Projektvorschläge und Förderanträge werden einer vorhabenspezifischen Bewertung unterzogen. Hierbei werden u.a. die nachfolgend genannten Kriterien herangezogen. Diese Kriterien werden auch zugrunde gelegt, sofern mehrere förderfähige sowie förderwürdige Anträge vorliegen und eine Förderung aller beantragten Vorhaben aufgrund begrenzt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel nicht möglich ist:


Innovationsgrad,


erwartete ökonomische Bedeutung für die nachhaltige Wertschöpfung,


Marktpotenzial,


Anzahl der geplanten neuen Arbeitsplätze,


regionale Besonderheiten,


Beitrag zu den Querschnittszielen Gleichstellung von Männern und Frauen, Nichtdiskriminierung sowie Nachhaltige Entwicklung.


2


Gefördert werden Vorhaben, welche


die wissenschaftlichen, technischen, organisatorischen und sozialen Voraussetzungen für die Entwicklung neuer Ideen, Lösungsansätze, Produkte, Verfahren, Dienstleistungen oder Existenzgründungen schaffen,


einem wirkungsvollen Technologie- und Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft oder Wirtschaft und Wirtschaft dienen,


den Auf- und Ausbau anwendungs- und wertschöpfungsorientierter Forschungskompetenz in wissenschaftlichen Einrichtungen voranbringen.


Die Förderung konzentriert sich vorrangig auf die in der Regionalen Innovationsstrategie des Landes Schleswig-Holstein (RIS SH) definierten Spezialisierungsfelder und deren korrespondierenden Schlüsseltechnologien (siehe Anlage). Sie befördert Cross-Innovationen der Spezialisierungsfelder untereinander bzw. mit den Schlüsseltechnologien.


Gefördert werden insbesondere


2.1
Forschungsvorhaben (siehe Anlage),


2.2
Durchführbarkeitsstudien (siehe Anlage),


2.3
Forschungsinfrastrukturen (siehe Anlage),


2.4
Kompetenzzentren (siehe Anlage),


2.5
Verbundvorhaben (siehe Anlage),


2.6
Kooperationsvorhaben (siehe Anlage),


2.7
Innovationsorientierte Netzwerke (siehe Anlage),


2.8
Neuartige Strukturen zur Unterstützung des Technologietranfers durch kollaboratives Arbeiten, Existenzgründungen und Ausgründungen aus der Wissenschaft, z.B. FabLabs, Coworkingspaces, Innovation Hubs u.ä. Elemente (siehe Anlage).


3


3.1
Förderfähig sind


Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung (siehe Anlage); Hochschulen und Kliniken des Landes sind förderfähig, soweit Selbstverwaltungsaufgaben wahrgenommen werden. Die Vergabe von Fördermitteln im Rahmen einer Zuweisung bleibt davon unberührt;


ähnliche Einrichtungen der öffentlichen Hand bzw. Einrichtungen oder Institutionen, die überwiegend öffentlich getragen werden, sofern keine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird;


Unternehmen, vorrangig Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß der Definition nach Anhang I der AGVO (siehe Anlage);


mit Sitz oder Betriebsstätte in Schleswig-Holstein. Die Förderung natürlicher Personen mit EFRE-Mitteln ist ausgeschlossen.


3.2
In begründeten Einzelfällen ist darüber hinaus innerhalb von Verbund- oder Kooperationsvorhaben die Förderung von Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte außerhalb von Schleswig-Holstein möglich, sofern nachgewiesen werden kann, dass kein in Schleswig-Holstein ansässiges Unternehmen über die benötigten Kompetenzen oder Ressourcen zur Abdeckung der erforderlichen Wertschöpfungskette verfügt und die Ziele dieser Richtlinie erreicht werden. Dieses gilt entsprechend für Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung. Ausgeschlossen ist die Förderung, soweit den fraglichen Unternehmen oder den Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung Fördermöglichkeiten aus der eigenen Region offen stehen. Grundsätzlich werden Verbund- und Kooperationsvorhaben mit Kooperationspartnern ausschließlich innerhalb von Schleswig-Holstein bevorzugt, im Übrigen aus Schleswig-Holstein benachbarten Regionen.


4


4.1
Die Rahmenbedingungen des Vorhabens sind zu konkretisieren, insbesondere durch


eine nachvollziehbare Darstellung des Innovationspotentials oder innovativen Charakters des Vorhabens,


eine Darstellung der Stimmigkeit des Vorhabens mit den Zielsetzungen der Regionalen Innovationsstrategie Schleswig-Holstein,


eine belegbare Recherche zur Darstellung des Alleinstellungscharakters des Vorhabens oder des Netzwerkes und der Neuheit des Wissens, des Produktes, des Prozesses oder der Dienstleistung; die Bewilligungsbehörde kann die Darstellungen bedarfsweise extern begutachten lassen,


eine Abschätzung der marktseitigen Erfolgsaussichten und der möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaft sowie Verwertungsplanungen,


eine grundsätzliche Technologiefolgenabschätzung und Abschätzung der Auswirkungen bei Realisierung auf globale, gesellschaftliche, ökonomische, soziale, ökologische Aspekte kann die Bewilligungsbehörde bedarfsweise extern begutachten lassen,


gegebenenfalls eine Trennungsrechnung zwischen wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit des Vorhabenträgers,


die Vorlage eines Arbeitsplans,


die Darstellung der Kompetenz der Antragstellerin bzw. des Antragstellers zur Durchführung des Vorhabens,


Kooperationsverträge,


die Darstellung der Nachhaltigkeit der Förderung über das Ende des Förderzeitraumes hinaus,


bei Anträgen zur Förderung von Baumaßnahmen müssen für die betroffenen Grundstücke die dingliche Berechtigung oder die dauerhafte Verfügungsbefugnis des Antragsstellers nachgewiesen werden.


4.2
Die gesicherte Gesamtfinanzierung des Vorhabens ist durch die Antragstellerin bzw. den Antragsteller anhand geeigneter Unterlagen nachvollziehbar darzustellen.


4.3
Bei einem geplanten Verbund- (Ziffer 2.5) oder Kooperationsvorhaben (Ziffer 2.6) oder bei einem Beitrag von Unternehmen zu einem Kompetenzzentrum (Ziffer 2.4) ist die wirksame Zusammenarbeit (siehe Anlage) durch eine Vereinbarung zwischen allen Verbund- bzw. Kooperationspartnern schriftlich in Form eines Kooperationsvertrages festzulegen. Der Kooperationsvertrag muss der bearbeitenden Stelle vor der Bewilligung vorgelegt werden. Er muss mindestens folgende Regelungen enthalten:


Verbund- bzw. Kooperationspartner,


Gegenstand des Projekts,


Projektleitung (Koordinierung),


Laufzeit,


Finanzierungsplan,


Benennung der Arten der Finanzierungsanteile der einzelnen Partner,


Arbeitsplan,


Verwertungsplan für Wissen und Ergebnisse,


bestehende, geplante bzw. neue Schutzrechte,


Teilung der Risiken,


Teilung der Ergebnisse, der Verbreitung der Ergebnisse, des Zugangs zu Rechten des geistigen Eigentums und deren Zuweisung,


Sanktionsmaßnahmen bei Nichteinhaltung.


Im begründeten Ausnahmefall kann die Bewilligung auf der Grundlage eines nach den obigen Kriterien substantiierten Letters of Intent erfolgen. Die Vorlage des Kooperationsvertrages wird dann eine auflösende Bedingung des Bewilligungsbescheides.


Die Partner sind verpflichtet, sich untereinander fachlich und terminlich abzustimmen. Als Zusammenarbeit in diesem Sinne gilt nicht die Vergabe von Aufträgen an Dritte, sondern nur die zu schließende Kooperationsvereinbarung.


Die Partner haben insbesondere die Einhaltung des EU-Wettbewerbsrechts sicher zu stellen.


4.4
An den Hochschulen, Forschungs- und Transfereinrichtungen sowie ähnlichen Einrichtungen der öffentlichen Hand entstehende Rechte an Forschungs- und Entwicklungsergebnissen sind von diesen im Falle einer Veräußerung zu marktüblichen Konditionen zu vergeben. Ansonsten sind sie, wie auch die Ergebnisse, für die keine geistigen Eigentumsrechte begründet werden können, interessierten Dritten in der im jeweiligen Fachbereich üblichen Form zugänglich zu machen.


5


5.1
Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Bei Förderungen im Rahmen des LPW ist unabhängig von der Herkunft der Fördermittel der Anhang I zu den AFG LPW zu beachten.


5.2
Förderfähig sind ausschließlich unmittelbar mit dem Fördervorhaben zusammenhängende Kosten, die bei wirtschaftlicher und sparsamer Verwendung im Rahmen der Durchführung des Vorhabens anfallen und durch Rechnungen oder gleichwertiger Buchungsbelege nachgewiesen werden.


Handelt es sich bei der Förderung eines Vorhabens nach dieser Richtlinie um eine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), so sind nur die Kostenarten förderfähig, die der entsprechende Artikel der AGVO zulässt.


Bei Forschungsvorhaben (Ziffer 2.1), Verbundvorhaben (Ziffer 2.5) und Kooperationsvorhaben (Ziffer 2.6) zählen zu den förderfähigen Projektkosten gemäß Artikel 25 AGVO (Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben):


Personalkosten (siehe Anlage),


Gemeinkosten (siehe Anlage),


Materialkosten,


Kosten für Fremdleistungen,


Investitionskosten bzw. Kosten für Instrumente und Ausrüstungen (siehe Anlage).


Für Durchführbarkeitsstudien (Ziffer 2.2) sind gemäß Artikel 25 AGVO die Kosten der Studie förderfähig.


Für Investitionsbeihilfen für Forschungsinfrastrukturen (Ziffer 2.3) sind gemäß Artikel 26 AGVO die Kosten der Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte förderfähig.


Für Kompetenzzentren (Ziffer 2.4) und Neuartige Strukturen zur Unterstützung des Technologietransfers durch kollaboratives Arbeiten, Existenzgründungen und Ausgründungen aus der Wissenschaft (Ziffer 2.8) sind gemäß Artikel 27 AGVO (Beihilfen für Innovationscluster) im Fall von Auf- oder Ausbau die Kosten der Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte förderfähig. Im Fall von Betriebsbeihilfen gemäß Artikel 27 AGVO sind die Kosten für Personal und Verwaltung (einschließlich Gemeinkosten) förderfähig (siehe Anlage).


Handelt es sich bei der Förderung eines Vorhabens nach dieser Richtlinie nicht um eine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 AEUV, können weitere Kostenarten (z.B. Reisekosten) förderfähig sein.


Bei der Förderung von Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung sind die Kosten für die Finanzierung wirtschaftlicher Tätigkeiten und nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten klar zu trennen.


Werden im Rahmen eines Vorhabens Sachleistungen erbracht, so sind diese grundsätzlich innerhalb der o.g. Kostenarten förderfähig. Dieses gilt entsprechend für Sachleistungen Dritter bei Vorhaben an Hochschulen und deren Gesellschaften.


Im Fall von Beihilfen werden für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.


Bei Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfängern, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, kann die Umsatzsteuer bei der Berechnung der förderfähigen Kosten berücksichtigt werden.


Wenn bei Förderung von privaten Unternehmen die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 100.000 Euro beträgt, gilt folgende Regelung für die Vergabe von Aufträgen (gemäß Ziffer 3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung – ANBest-P zu § 44 LHO):


Die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger haben Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen zu vergeben.


Die Verpflichtung zur Einholung von drei Angeboten und zur Dokumentation der Auswahlgründe besteht grundsätzlich bei der Vergabe von Aufträgen für


Bauleistungen im Sinne der VOB ab einem Auftragswert von 30.000 Euro,


Lieferungen und Leistungen im Sinne der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ab einem Auftragswert von 25.000 Euro.


5.3
Hochschulen und deren Gesellschaften können den angemessenen Eigenanteil gemäß Ziffer 6.1 der AFG durch Sachleistungen erbringen.


5.4
Leistungen von Partner- oder verbundenen Unternehmen sind nur in Höhe der nachgewiesenen Selbstkosten förderfähig.


5.5
Höhe der Förderung


5.5.1
Die Höhe der Förderung von Vorhaben nach Artikel 25 AGVO (Forschungsvorhaben, Verbundvorhaben, Kooperationsvorhaben und Durchfühbarkeitsstudien) beträgt:


bis zu 25 Prozent der förderfähigen Kosten für experimentelle Entwicklung,


bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten für industrielle Forschung,


bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten für Durchführbarkeitsstudien.


Die Förderung kann wie folgt erhöht werden:


um 10 Prozentpunkte für mittlere Unternehmen,


um 20 Prozentpunkte für kleine Unternehmen.


Darüber hinaus ist eine Erhöhung der Förderung nach Artikel 25 AGVO um weitere 15 Prozentpunkte bis auf maximal 80 Prozent möglich, wenn das Vorhaben eine wirksame Zusammenarbeit (siehe Anlage)


zwischen Unternehmen, von denen mindestens eines ein KMU ist, wobei kein einzelnes Unternehmen mehr als 70 Prozent der förderfähigen Kosten bestreitet, oder


zwischen einem Unternehmen und einer oder mehreren Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, die mindestens 10 Prozent der förderfähigen Kosten tragen und das Recht haben, ihre eigenen Forschungsergebnisse zu veröffentlichen,


beinhaltet (Verbundvorhaben gemäß Ziffer 2.5 und Kooperationsvorhaben gemäß Ziffer 2.6).


5.5.2
Die Höhe der Förderung von Vorhaben nach Artikel 26 AGVO (Forschungsinfrastrukturen gemäß Ziffer 2.3) beträgt bis zu 50 Prozent.


5.5.3
Die Höhe der Förderung von Vorhaben nach Artikel 27 AGVO (Kompetenzzentren gemäß Ziffer 2.4 und Neuartige Strukturen des Technologietranfers gemäß Ziffer 2.8) beträgt bis zu 50 Prozent.


Für die Einhaltung der maximal zulässigen Beihilfeintensität sind die Kumulierungsregeln nach Artikel 8 AGVO zu beachten.


5.5.4
Sofern es sich bei der Förderung nach dieser Richtlinie nicht um eine Beihilfe im Sinne des Artikel 107 AEUV handelt bzw. sich die Förderung ausschließlich auf nichtwirtschaftliche Tätigkeiten erstreckt, kann die Förderung im Einzelfall auf bis zu 90 Prozent bei besonders innovativen, risikoreichen oder zukunftsorientierten Projekten, bei lokalen Strukturbrüchen (z.B. Konversion) und bei Projekten mit landespolitischer Bedeutung erhöht werden.


5.6
Höchstbeträge


Einzelbeihilfen auf Grundlage dieser Förderrichtlinie sind auf folgende Höchstbeträge pro Unternehmen und Vorhaben begrenzt:


20 Mio. Euro für Vorhaben, die überwiegend die industrielle Forschung betreffen (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe ii AGVO),


15 Mio. Euro für Vorhaben, die überwiegend die experimentelle Entwicklung betreffen (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe iii AGVO),


7,5 Mio. Euro für Durchführbarkeitsstudien zur Vorbereitung von Forschungstätigkeiten (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe vi AGVO),


20 Mio. Euro für Investitionsbeihilfen für Forschungsinfrastrukturen (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe j AGVO),


7,5 Mio. Euro für Beihilfen für Innovationscluster (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe k AGVO).


Die Kumulierungsregeln nach Artikel 8 AGVO sind zu beachten.


6


6.1
Das Einreichen einer Förderanfrage, eines Projektvorschlages oder eines Förderantrages beinhaltet das Einverständnis, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten von der Bewilligungsstelle oder von der von ihr beauftragten Stelle gespeichert und von ihnen oder in ihrem Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen oder Einrichtungen des Landes Schleswig-Holstein, des Bundes oder der Europäischen Union für Zwecke der Statistik oder Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderprogramms ausgewertet und Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden.


6.2
Im Rahmen von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen wird eine Liste der Vorhaben in elektronischer Form veröffentlicht, in der die Begünstigten namentlich (ausschließlich juristische Personen) die Bezeichnung und eine Zusammenfassung des Vorhabens, die Angabe des Gesamtbetrags der förderfähigen Ausgaben des Vorhabens, Beginn und Ende des Vorhabens, der Unions-Kofinanzierungssatz pro Prioritätsachse, die Postleitzahl des Ortes des Vorhabens sowie das Land aufgeführt sind.


Mit der Annahme der Zuwendung erklärt die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger gleichzeitig das Einverständnis zur Aufnahme in die öffentliche Liste der Vorhaben (Artikel 115 Absatz 2 i.V.m. Anhang XII Ziffer 1 der Verordnung (EU) Nummer 1303/2013).


Darüber hinaus werden Einzelbeihilfen in Höhe von mehr als 500.000 Euro in einem gesonderten Beihilfe-Verzeichnis in elektronischer Form auf einer eigenen Website veröffentlicht.


Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich mit der Annahme der Zuwendung, die Vorgaben der Europäischen Kommission hinsichtlich der durchzuführenden Informations- und Kommunikationsmaßnahmen umzusetzen (Anhang XII Ziffer 2.2 der Verordnung (EU) Nummer 1303/2013).


6.3
Das Einreichen eines Projektvorschlages, eines Förderantrages oder die Annahme der Zuwendung befreit die bearbeitende Stelle - die Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH (WTSH) oder die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) - gegenüber Behörden, Kammern, Investitionsbank Schleswig-Holstein, MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein mbH, Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein GmbH sowie der finanzierenden Hausbank von ihrer Verschwiegenheitspflicht.


6.4
Die Zuwendungsempfänger sind an die Erfüllung der mit der Förderung verbundenen Voraussetzungen und des Zuwendungszwecks für einen bestimmten Zeitraum gebunden (Zweckbindung). Die Zweckbindung beträgt je nach Art und Ausgestaltung des jeweiligen Vorhabens bis zu 25 Jahren und wird im Förderbescheid festgelegt.


Die Zuwendung ist zu erstatten, wenn ein Unternehmen bzw. eine schleswig-holsteinische Betriebstätte im Rahmen eines Verbund- oder Kooperationsvorhabens innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss des Vorhabens aufgegeben oder aus Schleswig-Holstein herausverlagert wird (Standortbindung).


6.5
Im Hinblick auf die Förderung aus dem LPW unterliegen die geförderten Vorhaben einer ständigen Begleitung und Bewertung anhand finanzieller und inhaltlicher Indikatoren (Grad der Zielerreichung).


Für die Dauer von bis zu fünf vollen Kalenderjahren nach Abschluss des Vorhabens ist der WTSH bzw. der IB.SH Bericht über die Verwertung des Vorhabens sowie gegebenenfalls dessen Auswirkungen auf die Unternehmensentwicklung unter Angabe der Beschäftigungseffekte auf entsprechenden Formblättern zu erstatten (Verwertungsberichte).


6.6
Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung nach dieser Richtlinie gewährt werden.


Die Zuwendungsempfängerin bzw. der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, der WTSH bzw. der IB.SH mit der Antragstellung sowie vor jeder Auszahlung mitzuteilen, ob eine von ihr bzw. ihm zuvor erhaltene Zuwendung von der Europäischen Kommission, dem Bund oder dem Land für formell oder materiell rechtswidrig erklärt und eine diesbezügliche Rückforderungsentscheidung erlassen wurde.


Die Auszahlung der Zuwendung unterbleibt dann so lange, bis die erhaltene Zuwendung in Umsetzung der Rückforderungsentscheidung der Europäischen Kommission, des Bundes oder des Landes vollständig und verzinst zum Referenzzins, der für die Berechnung des Subventionsäquivalents von Beihilfen verwendet wird, zurückgezahlt oder auf ein Sperrkonto eingezahlt wurde. Dies gilt bei tranchenweiser Auszahlung der Zuwendung auch für zukünftig ergehende Rückforderungsentscheidungen; diese sind der WTSH bzw. der IB.SH unverzüglich mitzuteilen.


6.7
Eine Förderung nach dieser Richtlinie ist für Unternehmen bzw. Sektoren in den Fällen des Artikels 1 Absätze 2 bis 5 AGVO ausgeschlossen.


6.8
Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Ziffer 18 der AGVO werden keine Zuwendungen gewährt.


6.9
Im Rahmen von Nummer 5 der ANBest-P besteht für die Zuwendungsempfängerin bzw. den Zuwendungsempfänger eine besondere Mitteilungspflicht über Veränderungen gegenüber den Daten des Antrags, die z.B. die Eigentums- und Einflussverhältnisse und den Stand- bzw. Durchführungsort des Vorhabens betreffen. Sofern sich die Zuwendungsvoraussetzungen wesentlich geändert haben, kann dies eine Verringerung bzw. einen Widerruf der Zuwendung zur Folge haben.


6.10
Nach dieser Förderrichtlinie gewährte Förderungen können kumuliert werden mit anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen, sowie mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überscheidenden beihilfefähige Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltenden Beihilfeintensität bzw. der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltenden Beihilfebetrag nicht überschritten wird (Artikel 8 AGVO).


7


7.1
Anträge gemäß den Ziffern 2.1 bis 2.6 und 2.8 sowie für Maßnahmen außerhalb des LPW sind bei der WTSH, Anträge gemäß Ziffer 2.7 im Rahmen des LPW sind bei der IB.SH einzureichen. Bewilligungsstelle ist gemäß Ziffer 4.2 der AFG LPW entweder die WTSH oder die IB.SH.


7.2
Antragsverfahren


Die Prüfung des Vorhabens erfolgt in zwei Stufen:


Stufe 1 – Projektvorschlag


In der ersten Stufe der Antragstellung erfolgt anhand des eingereichten Projektvorschlags und der projektbezogenen Unterlagen zunächst eine technische und gegebenenfalls marktbezogene Einschätzung dahingehend, ob das geplante Vorhaben grundsätzlich förderfähig und förderwürdig ist. Das Prüfergebnis teilt die WTSH bzw. die IB.SH der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller mit und empfiehlt bei einer positiven Einschätzung die Antragstellung.


Stufe 2 – Förderantrag


In der zweiten Stufe der Antragstellung ist auf Basis des Projektvorschlags sowie möglicher Anmerkungen der WTSH bzw. der IB.SH ein formgebundener, vollständiger Förderantrag zu stellen. Dem Antrag sind prüffähige Unterlagen nach Ziffer 4.1.1 AFG LPW und nach Ziffer 4 dieser Richtlinie beizufügen.


7.3
Bewilligungsverfahren


Mit dem Vorhaben darf vor Erteilung eines Zuwendungsbescheides nicht begonnen werden. Eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn, die keinen Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung begründet, kann unter Begründung des Erfordernisses schriftlich beantragt werden.


Im Fall der Beantragung von Beihilfen nach der AGVO muss dieser mindestens die folgenden Angaben enthalten:


Name und Größe des Unternehmens,


Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses,


Standort des Vorhabens,


Kosten des Vorhabens,


Art der Beihilfe (Zuschuss),


Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.


7.4
Auszahungsverfahren


7.4.1
Der Zuschuss oder Teile davon werden in der Regel nachträglich auf Basis von nachgewiesenen Ausgaben ausgezahlt.


7.4.2
Voraussetzung für die Auszahlung ist das Einreichen eines rechtsverbindlich unterzeichneten Erstattungsantrags (Standardvordruck). Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungsbelege der Projektausgaben sowie die mit diesen Ausgaben gegebenenfalls im Zusammenhang stehenden weiteren Unterlagen gemäß Ziffer 2.2 des Anhangs I der AFG LPW beizufügen.


7.5
Verwendungsnachweisverfahren


7.5.1
Der Zwischen- und der Verwendungsnachweis nach Nummer 6 der ANBest-P besteht jeweils aus dem zahlenmäßigen Nachweis über die Projekteinnahmen und -ausgaben und dem Sachbericht, der von der Zuwendungsempfängerin bzw. vom Zuwendungsempfänger zu erstellen ist.


7.5.2
Die mit den Erstattungsanträgen gemäß Ziffer 7.4.2 eingereichten Unterlagen werden als zahlenmäßige Zwischennachweise anerkannt. Sofern ein weiterführendes Berichtswesen (Fortschrittsberichte) festgelegt wurde, kann dieses die ansonsten erforderlichen jährlichen Sachberichte zum Zwischennachweis ersetzen.


7.5.3
Der Verwendungsnachweis ist bei Vorhaben nach Ziffer 2.7 gemäß Nummer 6 ANBest-P der Bewilligungsstelle innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Bewilligungszeitraumes vorzulegen. Für alle anderen Vorhaben ist der Verwendungsnachweis abweichend von Nummer 6 der ANBest-P innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Bewilligungszeitraumes bei der Bewilligungsstelle einzureichen.


7.5.4
Die Aufbewahrungsfrist für die mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen wird endgültig nach der Prüfung des Verwendungsnachweises durch die WTSH bzw. IB.SH (Festsetzungsbescheid) festgesetzt,


7.6
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung nebst Zinsen gelten die Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind, sowie bei einer Förderung mit EFRE-Mitteln die Bestimmungen der Europäischen Kommission.


7.7
Ergibt sich bei der Anwendung dieser Richtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegt ein besonderes landespolitisches Interesse vor, können vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Ausnahmen zugelassen werden.


8


Diese Richtlinie tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Schleswig-Holstein in Kraft. Die Laufzeit dieser Richtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der AGVO zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2021, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Richtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2023 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Richtlinie bis mindestens 31. Dezember 2023 in Kraft gesetzt werden. Die bisherige Richtlinie vom 12. Januar 2016 (Amtsbl. Schl.-H. S. 63)*) tritt gleichzeitig außer Kraft.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Begriffsbestimmungen und Erläuterungen

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6606.37-MWVATT-20191209-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true