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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 251 - 442
Erlassdatum:25.11.2019
Fassung vom:25.11.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6609.5
Normen:§ 8 FinAusglG 2005, § 11 FinAusglG 2005, § 12 FinAusglG 2005, § 116 LVwG, § 117 LVwG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 1212
Richtlinie über die Vergabe von Fördermitteln für die Unterstützung von ehrenamtlichen Strukturen im kommunalen Raum

Richtlinie über die Vergabe von Fördermitteln
für die Unterstützung von ehrenamtlichen
Strukturen im kommunalen Raum



Gl.Nr. 6609.5



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 52, S. 1212



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 25. November 2019 - VIII 251 – 442 -





1


1.1
Die schleswig-holsteinischen Einwohnerinnen und Einwohner tragen durch ihr ehrenamtliches Handeln zum Gemeinwohl bei und übernehmen im Rahmen ihres bürgerschaftlichen Engagements außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit und außerhalb des privaten Bereichs Verantwortung für die Gemeinschaft und stärken den sozialen Zusammenhalt in Kommunen. In Schleswig-Holstein gibt es Freiwilligenagenturen, Ehrenamtsbüros, eine breite Vereinslandschaft und andere organisierte Strukturen oder freie Initiativen, die das lokale ehrenamtliche Engagement sichtbar machen. Ziel der Förderung ist die Entwicklung und Unterstützung engagementfreundlicher kommunaler Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Engagementstrategie des Landes Schleswig-Holstein. Dabei sollen vorhandene Strukturen gestärkt und ausgebaut werden.


1.2
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (VV-K zu § 44 LHO) Zuwendungen für Projekte zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements.


1.3
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Förderfähig sind Personal- und Sachausgaben für die Entwicklung, den Ausbau und die Unterstützung von kommunalen Strukturen und Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vor Ort. Dazu gehören insbesondere


die Initiierung und Durchführung von Projekten, Veranstaltungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Ehrenamtlichen vor Ort,


die Gewinnung von Engagierten (insbesondere von unterrepräsentierten Gruppen),


Koordinierungsaufgaben,


Einbeziehung von Kommunalverwaltung und -politik (Sensibilisierung für das Thema „Ehrenamt“),


der Auf- bzw. Ausbau und die Intensivierung der Netzwerkarbeit mit den lokalen Akteuren der ehrenamtlichen Arbeit,


die Bereitstellung von Material, Hilfsmitteln und Räumlichkeiten,


Fortbildungen und Qualifizierungen der Ehrenamtlichen.


3


3.1
Antragsberechtigt sind Gemeinden, Gemeindeverbände, Ämter und Zweckverbände in Schleswig-Holstein.


3.2
Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger kann die Zuwendung an einen Verein, Verband oder eine andere rechtsfähige Organisation ganz oder teilweise weiterleiten.


4


Es können Projekte nur insoweit berücksichtigt werden, wie deren zuwendungsfähige Ausgaben nicht bereits an anderer Stelle abgerechnet werden.


5


5.1
Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Anteilfinanzierung mit Höchstbetragsbegrenzung bewilligt. Sie wird als nicht rückzahlbare Zuwendung gewährt.


5.2
Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Personal- und Sachausgaben, die unter Zugrundelegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes unmittelbar entstehen.


5.3
Die Mindestantragssumme beträgt 5.000 €. Bei der Förderung von Personalausgaben hat die Fachkraft über eine für die Wahrnehmung der Aufgaben geeignete Qualifikation zu verfügen.


5.4
Die Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger haben sich an den Ausgaben der beantragten Projekte zu beteiligen. Der Eigenanteil soll mindestens 20 vom Hundert der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen. Gemeinden, denen eine Zuweisung gemäß § 8, § 11 oder § 12 des Finanzausgleichsgesetzes gewährt wird, können eine Vollfinanzierung erhalten.


6


6.1
Für die Durchführung von Maßnahmen gemäß Ziffer 2 ist ein regionales Engagementkonzept vorzulegen.


6.2
Die Projektförderung wird im Rahmen der Engagementstrategie Schleswig-Holstein gewährt, die Projektträger arbeiten mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren zusammen (z.B. Fortbildungsplanung, Vernetzung, Arbeitsgruppen), die Teilnahme an kommunalen Werkstattveranstaltungen ist obligatorisch.


6.3
Das Projekt kann als Einzelmaßnahme oder als mehrjähriges Projekt beantragt werden. Anträge können bis zum 29. Februar 2020 gestellt werden, danach sind Anträge bis zum Ende der Förderprogrammdauer je nach Haushaltslage möglich. Die vorgelegten Anträge werden einer Bewertung unterzogen. Die zu bewertenden Schwerpunkte ergeben sich aus der Anlage zum Antragsvordruck.


7


7.1
Anträge/Bewerbungen sind dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein nach dem Muster der Anlage zur Prüfung vorzulegen. Dem Antrag sind eine Erläuterung der vorgesehenen Maßnahme sowie ein Finanzierungsplan beizufügen. Dabei sind die mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Personal- und Sachausgaben im Einzelnen im Rahmen des Finanzierungsplanes auszuweisen. Außerdem ist jeweils eine ausdrückliche Erklärung darüber, dass die geförderten Personal- und Sachausgaben nicht an anderer Stelle abgerechnet werden, erforderlich.


7.2
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht Abweichungen zugelassen worden sind. Die für eine Anteilfinanzierung zugelassenen Vereinfachungsregelungen gelten auch bei einer Vollfinanzierung.


8


Diese Richtlinie tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft. Sie ist befristet bis zum 31. Dezember 2022.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Antrag auf Gewährung einer Landeszuwendung

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6609.5-MSGJFS-20191125-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true