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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V 304
Erlassdatum:28.11.2019
Fassung vom:28.11.2019
Gültig ab:24.12.2019
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6645.6
Normen:31995L0046, 32016R0679, 32013R1407, § 3 LDSG, § 44 LHO ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 1218
Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des digitalen Wandels in der Gesellschaft sowie zur Entwicklung digitaler Anwendungen als Unterstützung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement (Digital Accelerator-Förderrichtlinie)

Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des digitalen
Wandels in der Gesellschaft sowie zur Entwicklung digitaler Anwendungen als
Unterstützung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement
(Digital Accelerator-Förderrichtlinie)



Gl.Nr. 6645.6



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 52, S. 1218



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 28. November 2019 – V 304 –





1


Das Land Schleswig-Holstein hat sich zum Ziel gesetzt, ein digitales Vorzeigeland zu werden. Für eine nachhaltige Digitalisierung in Schleswig-Holstein ist es notwendig, die Digitalisierung in unserer Gesellschaft zu verankern.


Daher gewährt das Land nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen, um Projekte in Schleswig-Holstein, die Digitale Kompetenz befördern oder durch Digitalisierung positive Effekte für Ehrenamt und Zivilgesellschaft erzielen, vom Ideenstadium zur Umsetzung zu bringen.


Ein Anspruch des Antragsstellers oder der Antragstellerin auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


Sollte es sich bei der Zuwendung um eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union handeln, wird die Förderung als De-minimis-Beihilfe gewährt. Dafür maßgeblich (in der jeweils geltenden Fassung oder ihrer Nachfolgeregelung) ist die Verordnung (EU) Nummer 1407/20131). In diesem Fall sind für das Bewilligungsverfahren und eine eventuelle Kumulierung der Förderung mit anderen staatlichen Beihilfen die Vorschriften der Verordnung zusätzlich zu dieser Richtlinie zu beachten.


2


Gefördert werden Projekte, wie


2.1
die Entwicklung und Realisierung von Schulungen, Fortbildungen, Veranstaltungsformaten oder digitalen Anwendungen, die die Auseinandersetzung der Gesellschaft mit dem Digitalen Wandel befördern. Hierzu können z.B. Schulungen zählen, die sich mit digitalen Trend-Themen auseinandersetzen und deren Chancen, Risiken und Anwendungsgebiete betrachten;


2.2
die Entwicklung von Software, Hardware und digitalen Anwendungen, die der Unterstützung bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements dienen. Darunter fallen z.B. Anwendungen, die eine digitale Unterstützung bei der Erarbeitung von theoretischem Grundlagenwissen ermöglichen, für ehrenamtliches Engagement motivieren oder die Lösung von gesellschaftlichen Herausforderungen (wie z.B. in den Themenbereichen Klima und Mobilität) durch bürgerschaftliches Engagement adressieren.


Die geförderten Projekte müssen neuartige Ideen enthalten. Dabei ist eine Übertragung von Ideen aus anderen Kontexten und ihre Erweiterung zulässig. Weiterhin müssen die Projekte sich auf eine bestimmte Zielgruppe fokussieren und die Relevanz des Projekts für diese Zielgruppe herausstellen.


Technische Entwicklungen sollen nach Möglichkeit eine Nachnutzbarkeit für die Allgemeinheit haben. Z.B. kann die technische Entwicklung unter einer Lizenz veröffentlicht werden, die der Open Source Definition entspricht.2)


Sofern eine Verarbeitung personenbezogener Daten in den Projekten erfolgt, ist das Datenschutzrecht zu beachten. Bereits bei der Entwicklung sind notwendige technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen. Das gilt insbesondere für die Grundsätze „Datenschutz durch Technikgestaltung“ und „datenschutzfreundliche Voreinstellungen“ aus Artikel 25 Datenschutz-Grundverordnung. Ebenso muss die „Sicherheit der Verarbeitung“ nach Artikel 32 Datenschutz-Grundverordnung gewährleistet werden.


Die Förderung kann sich auf drei aufeinander aufbauende Umsetzungsphasen beziehen, für die unterschiedliche Anforderungen gelten. In Phase 2 bzw. 3 werden vorrangig Projekte gefördert, die auch in Phase 1 bzw. 2 eine Förderung erhalten haben. Bei einer ausreichenden Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln ist, bei Vorliegen eines entsprechenden Reifegrads der Ideen (nachzuweisen z.B. über bestehende Konzepte, Machbarkeitsstudien, Prototypen) der Einstieg in die Phasen 2 bzw. 3 ohne eine Förderung in der vorhergehenden Phase möglich. Projekte müssen in jeder der Phasen nach Bewilligung bis zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres abgeschlossen werden.


Phase 1: Förderung der Konzeption


Für diese Phase können Förderungen zur Erstellung von detaillierten Konzepten beantragt werden. Ziel dieser Phase ist eine Projektplanung zur Umsetzung des Konzeptes.


Phase 2: Förderung der Realisierung


Liegen nachvollziehbare Konzepte vor, so kann für diese Phase eine Förderung für die Realisierung der Idee bzw. eines Prototyps beantragt werden.


Phase 3: Förderung der Verbreitung, Weiterentwicklung und Verstetigung der Projekte


Ist eine Idee erfolgreich realisiert worden, so kann für die Verbreitung des Projektes in der Zielgruppe sowie die Weiterentwicklung des Projektes eine Förderung beantragt werden. Auch ist in dieser Phase ein Konzept zur Weiterführung der Ideen außerhalb der Förderung durch das Land Schleswig-Holstein zu entwickeln.


2.3
Im Einzelnen sind folgende Ausgaben förderfähig:


Ausstattung mit oder Anschaffung von IT-Infrastruktur und Materialien, z.B. zu Marketingzwecken


Kosten für Fremdleistungen zur Gewährung von fachlichem oder technischem Support, z.B. Entwicklungs- und Beratungsleistungen für die Entwicklung von IT-Verfahren und Anwendungen


Aufwendungen für die Durchführung von Veranstaltungen und Workshops, einschließlich Reisekosten nach dem Bundesreisekostenrecht


2.4
Nach dieser Richtlinie sind nicht förderfähig:


2.4.1
Aufwendungen, zu deren Übernahme Dritte verpflichtet sind oder die Dritte übernommen haben;


2.4.2
öffentlich-rechtliche Gebühren und Abgaben und


2.4.3
Umsatzsteuerbeträge, die der Zuwendungsempfänger oder die Zuwendungsempfängerin gegebenenfalls nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuer abziehen kann.


2.4.4
Laufende Kosten. Hiervon ausgenommen sind Kosten für das Anmieten von Server-Kapazitäten und weitere Betriebskosten für in den Projekten entwickelte IT-Verfahren für die Dauer des Bewilligungszeitraums.


2.4.5
Bauvorhaben


2.4.6
Personalkosten des Zuwendungsempfängers. Hiervon ausgenommen sind Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers.


3


Antragsberechtigt sind gemeinnützige Vereine, Verbände, Stiftungen und Hochschulen mit Sitz in Schleswig-Holstein, sofern die Projekte im nichtwirtschaftlichen Bereich angesiedelt sind.


Es sind sowohl Einzelprojekte wie auch Konsortialvorhaben förderfähig.


4


4.1
Außer den in § 44 LHO und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften genannten Zuwendungsvoraussetzungen muss das Folgende erfüllt sein: Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger muss, sofern sie oder er bereits früher Zuwendungen des Landes Schleswig-Holstein erhalten hat, den Zuwendungsbedingungen nachgekommen sein. Hierzu zählt insbesondere der fristgerechte Nachweis der Verwendung der Mittel.


4.2
Nach dieser Richtlinie sind Maßnahmen, die bereits begonnen worden sind, nicht förderfähig. Die Bewilligungsbehörde kann auf begründeten Antrag im Einzelfall die Zustimmung zum vorzeitigen Projektbeginn nach Maßgabe der Ziffer 1.3 der VV zu § 44 LHO erteilen. Damit bleibt eine danach begonnene Maßnahme förderungsfähig. Ein Anspruch auf Bewilligung entsteht nicht.


4.3
Eine Anfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, ist unzulässig. Die gesicherte Gesamtfinanzierung des Vorhabens ist durch die Antragstellerin bzw. den Antragsteller anhand geeigneter Unterlagen nachvollziehbar darzustellen.


4.4
Im Rahmen von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen wird eine Liste der Vorhaben in elektronischer Form veröffentlicht, in der die Begünstigten namentlich (ausschließlich juristische Personen) die Bezeichnung und eine Zusammenfassung des Vorhabens, die Angabe des Gesamtbetrags der förderfähigen Ausgaben des Vorhabens sowie Beginn und Ende des Vorhabens aufgeführt sind.


4.5
Fördermittel der EU, des Bundes oder sonstiger Dritter sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und im Antrag zu dokumentieren. Bei Nichtbeantragung findet eine fiktive Anrechnung statt.


4.6
Eine Weiterleitung der Zuwendung an Dritte durch die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger ist nicht zulässig.


5


5.1
Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Anteilsfinanzierung von bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Der Zuwendungsbetrag ist begrenzt auf maximal 25.000 Euro. Wenn die Erfüllung des Zwecks in dem notwendigen Umfang nur bei Übernahme sämtlicher zuwendungsfähiger Ausgaben durch das Land möglich ist, ist ausnahmsweise eine Vollfinanzierung möglich. Dies ist im Antrag zu begründen. Die Bagatellgrenze beträgt 5.000 Euro.


5.2
Die Bewilligungsbehörde setzt im Einzelfall den Zuwendungsbetrag und den Anteil an den Gesamtausgaben fest. Dabei finden das Landesinteresse an den zu fördernden Maßnahmen sowie die finanzielle Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers Berücksichtigung.


5.3
Unbare Eigenleistungen werden grundsätzlich als förderfähig anerkannt (bis maximal 70 vom Hundert). Aus Gründen der Sparsamkeit und Gleichbehandlung mit anderen Zuwendungsempfängern sind Eigenleistungen auf die Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes beschränkt.


5.4
Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen Ausgaben, die dem Antragsteller für das jeweilige Projekt im Bewilligungszeitraum, unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes, entstehen.


5.5
Bewilligte Mittel sind bis zum Ende eines Jahres zu verbrauchen. Dabei ist Nummer 1.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) zu beachten.


5.6
Gegebenenfalls im Zusammenhang mit dem Zuwendungszweck entstehende Einnahmen sind anzugeben und auf die zuwendungsfähigen Ausgaben anzurechnen.


6


6.1
Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger stellt sicher, dass alle Projektziele kontinuierlich auf Zielerreichung überprüft werden, dies regelmäßig dokumentiert wird und die Ergebnisse im Verwendungsnachweis niedergelegt werden.


6.2
Auf die Förderung durch das Land Schleswig-Holstein ist bei den bewilligten Maßnahmen in geeigneter Weise hinzuweisen.


6.3
Über die mit einer Zuwendung beschafften Gegenstände darf der Zuwendungsempfänger/die Zuwendungsempfängerin erst nach Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der Zuwendung frei verfügen (Nummer 4.1 ANBest-P), soweit nicht der Zuwendungsbescheid hierzu eine abweichende Regelung trifft.


7


7.1
Zuwendungen werden nur auf Antrag bei dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein, V 30, Mercatorstraße 3, 24106 Kiel, (Bewilligungsbehörde), gewährt. Für den Antrag ist das zur Richtlinie gehörige Muster (n.v.) bzw. der zugehörige Online-Dienst (voraussichtlich zur Einreichung 2021) zu nutzen. Das Muster ist im Internet sowie bei der Bewilligungsbehörde erhältlich, der Onlinedienst über die Internetseite digitalisierung.schleswig-holstein.de zu erreichen.


7.2
Der Antrag kann zu festen Stichtagen bei der Bewilligungsbehörde eingereicht werden. Die jeweils aktuellen Stichtage können bei der Bewilligungsstelle erfragt oder auf deren Internetseite (digitalisierung.schleswig-holstein.de) eingesehen werden.


7.3
Mit dem Förderantrag sind vorzulegen:


eine Projektbeschreibung,


ein Kosten- und Finanzierungsplan mit einer Übersicht über alle mit dem Zuwendungszweck im Zusammenhang stehenden Ausgaben,


ein Zeitplan,


eine Erklärung, ob und inwieweit Fördermöglichkeiten des Vorhabens über spezielle Programme anderer Stellen gegeben sind.


7.4
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten § 44 LHO und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften in Verbindung mit dem jeweils geltenden Haushaltsgesetz und dem Landesverwaltungsgesetz, soweit nicht in dieser Richtlinie oder im Zuwendungsbescheid Abweichungen zugelassen werden. Die Verwendung der Fördermittel durch den Zuwendungsempfänger oder die Zuwendungsempfängerin richtet sich nach den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).


7.5
Ergibt sich bei der Anwendung der Richtlinie eine im Einzelfall nicht beabsichtigte Härte oder liegen besondere landespolitische Interessen vor, können im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Ausnahmen von dieser Richtlinie zugelassen werden.


8


8.1
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung 3 „Digitalisierung und Zentrales IT-Management der Landesregierung“, Mercatorstraße 3, 24106 Kiel (digitalisierung@melund.landsh.de).


8.2
Alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen personenbezogenen Daten werden von der Bewilligungsstelle zum Zweck der Prüfung des Antrags, der Durchführung der Förderung sowie der Prüfung der ordnungsgemäßen und rechtskonformen Verwendung der Fördermittel verarbeitet. Rechtsgrundlage hierfür ist § 3 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz - LDSG).


8.3
Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung des Landesrechnungshofes sowie der Prüfung durch das Finanzministerium können personenbezogene Daten an diese sowie die dort tätigen Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen übermittelt werden.


8.4
Der Datenschutzbeauftragte ist unter dsb-zit@melund.landsh.de zu erreichen.


8.5
Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden fünf Jahre nach Ende der Förderperiode gespeichert und danach entsprechendend den Vorgaben des Landesarchivgesetzes dem Landesarchiv zur Übernahme angeboten.


8.6
Die Betroffenen haben ein Recht auf Auskunft seitens der Verantwortlichen nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/6793). Ihnen steht das Recht auf Berichtigung, Löschung, Widerspruch oder Einschränkung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus den Artikeln 16 bis 22 der Verordnung (EU) 2016/679 zu. Die Betroffenen haben das Recht, sich gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren.


8.7
Zuständige Aufsichtsbehörde ist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz, Holstenstraße 98, 24103 Kiel, Telefon (0431) 9 88-12 00, Fax (0431) 9 88-12 23, E-Mail mail@datenschutzzentrum.de.


9


Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2022.




 


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