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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 355
Erlassdatum:06.12.2019
Fassung vom:06.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6662.47
Normen:§ 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 1224
Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur wissenschaftlichen Begleitung der qualitativen Weiterentwicklung und weiteren Professionalisierung im Bereich der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung in Schleswig-Holstein (Förderrichtlinie – Pädagogische Qualität und Professionalisierung FBBE)

Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur wissenschaftlichen
Begleitung der qualitativen Weiterentwicklung und weiteren Professionalisierung im Bereich
der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung in Schleswig-Holstein
(Förderrichtlinie – Pädagogische Qualität und Professionalisierung FBBE)



Gl.Nr. 6662.47



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 52, S. 1224



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 6. Dezember 2019 – VIII 355 -





1


1.1


Das Land Schleswig-Holstein gewährt Zuwendungen für eine wissenschaftliche Begleitung der qualitativen Weiterentwicklung und einer weiteren Professionalisierung im Bereich der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung. Hierbei sind die Entwicklung von konzeptionellen Leitlinien sowie konkrete Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung, -steuerung und -sicherung im Hinblick auf das konkrete pädagogische Handeln der Fachkräfte zentrale Ziele der Förderung. Zudem sollen aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse gewinnbringend in die Handlungspraxis der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung einfließen. Die Mittel sollen vorrangig dazu dienen, die Gesamtfinanzierung des Projektes zu sichern.


1.2


Das für die Kindertagesstätten und Kindertagespflege zuständige Ministerium des Landes Schleswig-Holstein als zuständige Bewilligungsbehörde gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (VV zu § 44 LHO) Zuwendungen für die Entwicklung von pädagogischem Qualitätsmanagement.


Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht.


Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Zuwendungsfähig sind wissenschaftlich begleitete Maßnahmen, die zur Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität und Professionalisierung in der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung beitragen. Hierzu gehören insbesondere:


die Durchführung sozialwissenschaftlicher und/oder empirischer Forschungen zu Themen der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung,


die Erstellung von Medien zur Unterstützung der Weiterentwicklung des pädagogischen Handels der Fachkräfte sowie


Fortbildungskonzepte und Fortbildungsmaterialien unter Berücksichtigung aller vier Qualitätsdimensionen (Ergebnis-, Struktur-, Prozess- und Orientierungsqualität),


die Erstellung von Evaluationsinstrumenten für das didaktische Handeln und die Interaktion zwischen den pädagogisch tätigen Fachkräften und den zu betreuenden Kindern sowie


die Erstellung und Publizierung von Handlungsanleitungen und Lehrmaterialien in diesem Kontext.


Darüber hinaus sind Maßnahmen zur vertieften und an wissenschaftlichen Standards orientierten Qualifizierung zur pädagogischen Fachberatung, welche berufsbegleitend in Schleswig-Holstein umgesetzt werden und mit einer Zertifizierung abschließen, förderungsfähig.


3


Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger sind natürliche sowie juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die ihren Sitz und überwiegenden Wirkungsbereich in Schleswig-Holstein haben; diese sind zugleich die antragsberechtigten Stellen.


4


4.1


Die Zuwendungsempfängerinnen/Die Zuwendungsempfänger verpflichten sich, die Fördermittel zweckgebunden und wirtschaftlich zu verwenden.


Mit der Landeszuwendung muss die Gesamtfinanzierung der Maßnahmen sichergestellt sein.


4.2


4.2.1
Die Zuwendungsempfängerin/Der Zuwendungsempfänger soll möglichst über Vorerfahrungen zu den unter Ziffer 1.1 und 2 dargelegten Maßnahmen und Handlungsfeldern verfügen.


Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall begründete Ausnahmen hiervon zulassen.


4.2.2
Die Zuwendungsempfängerin/Der Zuwendungsempfänger räumt dem Zuwendungsgeber das ohne die Zustimmung des Urhebers übertragbare und räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an allen urheberrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen ein. Soweit Dritte mit Arbeiten betraut werden, muss sich die Zuwendungsempfängerin/der Zuwendungsempfänger von dem Dritten vertraglich dieses Nutzungsrecht einräumen lassen. Die Zuwendungsempfängerin/Der Zuwendungsempfänger stellt die Bewilligungsbehörde von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Projektrealisierung erwachsen können, frei. Bei Antragstellung ist dies schriftlich gegenüber der Bewilligungsbehörde zu bestätigten.


5


5.1


Die Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung und als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.


Die Bewilligung der jeweiligen Landesmittel erfolgt per Bewilligungsbescheid unter Festlegung einer Höchstbetragsbegrenzung.


5.2


Die Höhe der Zuwendung wird anhand der vorgelegten und bewilligungsfähigen Anträge im Einzelfall und maximal bis zur Höhe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durch die Bewilligungsbehörde festgelegt.


5.3


Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren, zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen. Förderfähig sind die im Zusammenhang mit der Projektabwicklung erforderlich werdenden Personal- und Sachausgaben.


Hierzu haben die antragsberechtigten Stellen im Zuge der schriftlichen Beantragung der Landesförderung und mittels der von der Bewilligungsbehörde herausgegebenen Vordrucke einen Finanzierungsplan zu erstellen, der die einzelnen Einnahmen- und Ausgabenpositionen der Art und Höhe nach benennt. Dem beizufügen ist ein aussagefähiger Maßnahmen- und Projektplan, aus dem hervorgeht, zu welchen Zeitpunkten, welche Maßnahmenschritte und mit welchem Erfolg umgesetzt und erreicht werden sollen.


6


6.1


Auf die Förderung durch das Land Schleswig-Holstein ist bei den bewilligten Maßnahmen in geeigneter Weise durch die Zuwendungsempfängerinnen/die Zuwendungsempfänger hinzuweisen.


6.2


Alle Arbeits- und Forschungsergebnisse sowie alle Formen der Publikationen zu dem in dieser Richtlinie benannten Gegenstand der Förderung, wie z.B. wissenschaftliche Gutachten, Expertisen, Bild- und Tonträger, die mit Landesmitteln nach Maßgabe dieser Förderrichtlinien erstellt worden sind, sind der Bewilligungsbehörde nach Fertigstellung mindestens in einfacher Ausfertigung vorzulegen.


6.3


Der Finanzierungsplan wird abweichend von der Nummer 1.2 Satz 5 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) hinsichtlich des Gesamtergebnisses für verbindlich erklärt.


Änderungen/Abweichungen im laufenden Förderjahr von dem Finanzierungs-, Maßnahmen- und Projektplan sind umgehend der Bewilligungsbehörde mittels vollständig aktualisierten Plänen mitzuteilen und durch die Bewilligungsbehörde zu genehmigen.


Ebenso ist es der Bewilligungsbehörde mitzuteilen, wenn die Maßnahme oder Teile davon nicht durchgeführt werden.


In diesen Fällen sind nicht verbrauchte Landesmittel unverzüglich an die Bewilligungsbehörde zurück zu zahlen.


Zur Ermittlung der nicht verbrauchten Landesmittel gilt Nummer 1.4.1 der ANBest-P entsprechend.


7


Bewilligungsbehörde ist das für die Kindertagesstätten und Kindertagespflege zuständige Ministerium des Landes Schleswig-Holstein.


7.1


Für die Bewilligung von Fördermitteln nach dieser Richtlinie bedarf es der schriftlichen Beantragung durch die antragsberechtigten Stellen unter Vorlage aller erforderlichen Antragsunterlagen.


Den Anträgen sind die notwendigen Unterlagen beizufügen, aus denen sich insbesondere Angaben zu folgenden Punkten ergeben:


Kosten- und Finanzierungsplan


Stellenplan unter Aufzählung, aber ohne Namensnennung, der mit der Abwicklung der Maßnahme betrauten Personen


Maßnahmen- und Projektplan (Maßnahmenbeschreibung, die ebenso als Zielvereinbarung dient)


sofern vorhanden, die Erklärung zu Nummer 4.2.1 und


die Erklärung gemäß Nummer 4.2.2 dieser Förderrichtlinie.


Weitere Unterlagen kann die Bewilligungsbehörde im Einzelfall bei den antragsberechtigten Stellen anfordern.


Mit ihrem Zuwendungsantrag stimmen die Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger der elektronischen Speicherung von Verbands-, Träger-, Einrichtungs- und Projektdaten nach den Berichts- und Nachweiserfordernissen dieser Förderrichtlinie zu.


Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zuwendungsempfängers/der Zuwendungsempfängerin, die im Zusammenhang mit der Maßnahmenrealisierung tätig werden und deren Personalausgaben im Rahmen des regulären Beschäftigungsverhältnisses mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, dürfen im Zuge der Projektrealisierung nicht zusätzlich oder in sonstiger Weise mit Landesmitteln finanziert werden. In diesen Fällen ist dem Antrag eine gesonderte schriftliche Erklärung beizufügen, aus der hervorgeht, dass deren Tätigkeit nicht zusätzlich mit Landesmitteln finanziert wird. Liegt zu diesen Personen im Zusammenhang mit der Maßnahmenrealisierung eine Honorarvereinbarung vor und erfolgt die Aufgabenwahrnehmung außerhalb ihrer Tätigkeit bei dem Zuwendungsempfänger/der Zuwendungsempfängerin, so ist dies gleichsam schriftlich im Zuge der Antragstellung mit rechtsverbindlicher Unterschrift zuzusichern. Gleiches gilt bei Personalwechsel.


7.2


Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung ANBest-P sind Bestandteile des Zuwendungsbescheids.


7.3


Die Zuwendung wird, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, nach Maßgabe der im Bewilligungsbescheid vorgegebenen Regelung ausbezahlt.


Zur Herstellung der Zahlungsvoraussetzungen kann die Bewilligungsbehörde weitere Unterlagen und Belege anfordern.


7.4


7.4.1
Die Zuwendungsempfängerinnen/Die Zuwendungsempfänger haben den Nachweis der Verwendung schriftlich und in einfacher Ausfertigung drei Monate nach Abschluss der geförderten Maßnahme gegenüber der Bewilligungsbehörde zu erbringen. Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, ist innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Beträge ein Zwischennachweis zu führen. Hierzu stellt die Bewilligungsbehörde der Zuwendungsempfängerin/dem Zuwendungsempfänger einen entsprechenden Vordruck zur Verfügung.


7.4.2
Die weiteren Bestimmungen in Bezug auf die Ergebnispräsentationsform und den Umfang der Ergebnisvorlage bei der Bewilligungsbehörde wird im Bewilligungsbescheid festgelegt und ist Bestandteil der Zielvereinbarung.


7.4.3
Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von Belegen. Dem Verwendungsnachweis ist eine tabellarische Belegübersicht beizufügen, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste). Mögliche Rabatte und Skonti sind ungekürzt von der Zuwendungsempfängerin/dem Zuwendungsempfänger in Anspruch zu nehmen und im Verwendungsnachweis auszuweisen. Nicht genutzte Zahlungsvergünstigungen gehen als nicht anerkennungsfähige Mehrausgaben in voller Höhe zu Lasten der Zuwendungsempfängerin/des Zuwendungsempfängers.


7.5


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO i.V.m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


Für das Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren sind ausschließlich die von der Bewilligungsbehörde herausgegeben Formularmuster zu verwenden.


8


Diese Richtlinie tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft. Sie ist befristet bis zum 31. Dezember 2022.




 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6662.47-MSGJFS-20191206-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true