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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 227
Erlassdatum:09.12.2019
Fassung vom:09.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6671.18
Normen:§ 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG, § 45a SGB 11, § 45b SGB 11 ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2019, 1239
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach §§ 45 a bis d SGB XI in Schleswig-Holstein

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Angeboten
zur Unterstützung im Alltag nach §§ 45 a bis d SGB XI in Schleswig-Holstein



Gl.Nr. 6671.18



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2019 Nr. 52, S. 1239



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 9. Dezember 2019 – VIII 227 -





1


1.1
Die Landesregierung sieht zur Stärkung der häuslichen Pflege vor dem Hintergrund des demografischen Wandels die Notwendigkeit, ausreichend Angebote zur Unterstützung im Alltag für pflegebedürftige Personen und deren Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden aufzubauen, um eine frühzeitige Inanspruchnahme vollstationärer Pflege zu vermeiden und pflegende Angehörige zu entlasten.


1.2
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen für Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45 a SGB XI i.V.m. § 2 der Landesverordnung zur Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag (Alltagsförderungsverordnung – AföVO) an


1.2.1
Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen im Sinne des § 45 c Abs. 5 SGB XI i.V.m. § 13 AföVO, insbesondere für modellhafte Möglichkeiten einer wirksamen Vernetzung der erforderlichen Hilfen für an Demenz erkrankte Pflegebedürftige und andere Gruppen von Pflegebedürftigen, deren Versorgung in besonderem Maße der strukturellen Weiterentwicklung bedarf,


1.2.2
Unterstützungsangebote ehrenamtlich Tätiger im Sinne des § 45 c Abs. 3 und 4 SGB XI i.V.m. §§ 4, 11 bis 12 AföVO und


1.2.3
Strukturen der Selbsthilfe sowie Selbsthilfekontaktstellen im Sinne des § 45 d SGB XI i.V.m. § 14 AföVO, die sich die Unterstützung von Pflegebedürftigen sowie von deren Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden zum Ziel gesetzt haben.


1.3
Ziel ist es, eine wohnortnahe, flächendeckende sowie regional gleichmäßige Versorgung auszubauen und dauerhaft zu sichern. Der Schwerpunkt der Förderung liegt bei den Angeboten zur Unterstützung im Alltag.


1.4
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Bei Angeboten zur Unterstützung im Alltag werden im Rahmen der Erbringung von Unterstützungsleistungen die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Unterstützungspersonen, die notwendigen Personal- und Sachkosten, die mit der Koordination und Organisation der Hilfen, der fachlichen Anleitung, Schulung und Fortbildung sowie der kontinuierlichen fachlichen Begleitung und Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen verbunden sind, gefördert.


Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich geleistete Einsätze muss sich deutlich von einer Vergütungszahlung absetzen. Maßstab für eine angemessene, pauschal anzusetzende Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Kräfte ist der Ersatz der mit der Wahrnehmung des Ehrenamtes verbundenen Aufwendungen. Anerkannt wird eine pauschale Abgeltung der Aufwendungen für ehrenamtliches Engagement von 3,50 € pro Stunde (Grundbetrag). Soweit Fahrtkosten mit der Wahrnehmung des Ehrenamtes verbunden sind, wird eine pauschale Abgeltung der Aufwendungen für ehrenamtliches Engagement von 5,00 € pro Stunde (erhöhter Betrag) anerkannt. Im Antrag ist differenziert darzustellen, wie sich die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige berechnet.


2.2
Bei Modellvorhaben werden die im Rahmen der Erprobung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit notwendigen projektbezogenen Ausgaben einschließlich der Ausgaben für eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung gefördert.


2.3
Bei Unterstützungsangeboten ehrenamtlich Tätiger werden Aufwandsentschädigungen und Schulungskosten für die ehrenamtlichen Unterstützungspersonen sowie Ausgaben der Koordination und Organisation sowie Aufwendungen für einen angemessenen Versicherungsschutz für im Zusammenhang mit dem Unterstützungsangebot entstehende Schäden gefördert. Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich geleistete Einsätze muss sich deutlich von einer Vergütungszahlung absetzen. Maßstab für eine angemessene, pauschal anzusetzende Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Kräfte ist der Ersatz der mit der Wahrnehmung des Ehrenamtes verbundenen Aufwendungen. Anerkannt wird eine pauschale Abgeltung der Aufwendungen für ehrenamtliches Engagement von 3,50 € pro Stunde (Grundbetrag). Soweit Fahrtkosten mit der Wahrnehmung des Ehrenamtes verbunden sind, wird eine pauschale Abgeltung der Aufwendungen für ehrenamtliches Engagement von 5,00 € pro Stunde (erhöhter Betrag) anerkannt. Im Antrag ist differenziert darzustellen, wie sich die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige berechnet.


2.4
Bei den Strukturen der Selbsthilfe werden die originären, auf die Selbsthilfearbeit im Sinne von § 45 d Satz 3 SGB XI entfallenden Aufwendungen, wie z.B. Aufwendungen für Raummiete, Büroausstattung, Medien, Schulungen, Personal- und sonstige Sachkosten, gefördert, sofern keine Förderung für dieselbe Zweckbestimmung nach § 20 h SGB V vorliegt.


3


Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind natürliche und juristische Personen, die Maßnahmen nach Nummer 2 in Schleswig-Holstein durchführen.


4


4.1
Unterstützungsangebote ehrenamtlich Tätiger können gefördert werden, wenn sie die Voraussetzungen des § 12 AföVO erfüllen.


4.2
Modellvorhaben können gefördert werden, wenn sie die Voraussetzungen des § 13 AföVO erfüllen.


4.3
Strukturen der Selbsthilfe und Selbsthilfekontaktstellen können gefördert werden, wenn sie die Voraussetzungen des § 14 AföVO erfüllen.


5


5.1
Die Zuwendung für ein Angebot zur Unterstützung im Alltag wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung als Festbetragsfinanzierung gewährt und berücksichtigt die Personal- und Sachkosten für die Koordination und Organisation (inklusive Vor- und Nachbereitungsaufwand), die fachliche Anleitung, Schulung und Fortbildung sowie für die kontinuierliche fachliche Begleitung und Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen und die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlich Tätigen.


5.1.1
Der Zuschuss für Angebote zur Unterstützung im Alltag nach Nummer 2.1 beträgt je Betreuungsgruppe oder Tagesbetreuung in Kleingruppen mit mindestens vier zu betreuenden Personen und einem Betreuungsverhältnis von mindestens 1:2,


5.1.1.1
bei mindestens 44 Treffen im Jahr (mit einem Betreuungsumfang von jeweils mindestens drei Stunden) in der Regel einwöchigem Abstand als Maximalbetrag 3.000,00 € jährlich und


5.1.1.2
bei mindestens 22 Treffen im Jahr (mit einem Betreuungsumfang von jeweils mindestens drei Stunden) in der Regel zweiwöchigem Abstand als Maximalbetrag 1.500,00 € jährlich,


5.1.2
je Helferkreis oder Angebot der Tagesbetreuung in Einzelbetreuung mit mindestens 200 Einsätzen im Jahr maximal 3.000,00 € jährlich.


5.2
Der Zuschuss für Modellvorhaben wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung als Anteilsfinanzierung gewährt. Die Aufwendungen werden vom Land und von den jeweils örtlich zuständigen Kreisen und kreisfreien Städten grundsätzlich gemeinsam getragen. Über das Aufteilungsverhältnis der zu tragenden Aufwendungen eines Modellvorhabens verständigen sich das Land und die jeweils zuständigen Kreise und kreisfreien Städte durch Einzelvereinbarung.


Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach den für das Modellprojekt notwendigen Aufwendungen, die individuell kalkuliert werden, sich dabei nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausrichten.


5.3
Die Zuwendung für Unterstützungsangebote ehrenamtlich Tätiger wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung als Festbetragsfinanzierung gewährt und beträgt


5.3.1
bei mindestens 44 Treffen im Jahr bei in der Regel einwöchigem Abstand maximal 1.500,00 € jährlich und


5.3.2
bei mindestens 22 Treffen im Jahr bei in der Regel zweiwöchigem Abstand maximal 750,00 € jährlich.


5.4
Die Zuwendung für Strukturen der Selbsthilfe nach § 14 Abs. 1 bis 3 AföVO wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung als Festbetragsfinanzierung gewährt und beträgt 750,00 € jährlich.


5.5
Die Zuwendung für Selbsthilfekontaktstellen nach § 14 Abs. 4 AföVO wird durch die Gewährung eines nicht rückzahlbaren Zuschusses im Wege der Projektförderung als Anteilfinanzierung gewährt.


6


6.1
Zum Zweck der Ergebnis- und Qualitätskontrolle haben die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger bei Vorlage des Verwendungsnachweises in einem Tätigkeitsbericht darzustellen, inwieweit der Zuwendungszweck mit der Förderung erreicht wurde. Ein Formular für den Verwendungsnachweis kann bei der zuständigen Bewilligungsbehörde angefordert werden. Der Tätigkeitsbericht soll folgende Angaben enthalten:


6.1.1
Art der Unterstützung und kurze Jahresübersicht über das Angebot zur Unterstützung im Alltag,


6.1.2
Zahl der durchgeführten Unterstützungen,


6.1.3
Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer,


6.1.4
Art und Anzahl der eingesetzten ehrenamtlich Tätigen,


6.1.5
Art und Umfang der Fortbildung und fachlichen Begleitung.


Der Verwendungsnachweis wird im Übrigen als einfacher Verwendungsnachweis zugelassen.


6.2
Die zum Zweck der Ergebniskontrolle notwendigen Angaben für Modellvorhaben oder Selbsthilfekontaktstellen werden im Einzelfall bestimmt.


7


7.1


7.1.1
Die Bewilligungsbehörden entscheiden über die Förderstruktur und den Förderantrag im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Pflegekassen sowie dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V.


7.1.2
Die Zuschusshöhe eines Angebots zur Unterstützung im Alltag, einer Struktur der Selbsthilfe oder eines Modellvorhabens des Landes Schleswig-Holstein, zusammen mit Fördermitteln der Arbeitsförderung und kommunaler Fördermittel ergibt die Höhe der Förderung, die im Sinne des § 45 c Abs. 2 und § 45 d SGB XI für den Anteil der Förderung aus Mitteln der sozialen und privaten Pflegeversicherung bestimmend ist.


7.1.3
Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat mitzuteilen, in welcher Höhe das Angebot zur Unterstützung im Alltag, das Unterstützungsangebot ehrenamtlich Tätiger, Strukturen der Selbsthilfe oder das Modellvorhaben aus Mitteln der Arbeitsförderung oder kommunaler Körperschaften gefördert wird.


7.1.4
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die verfahrens- und haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Landes; insbesondere die Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung i.V.m. den entsprechenden Regelungen im Landesverwaltungsgesetz (§§ 116, 117, 117 a LVwG).


7.1.5
Der Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung der gewährten Zuwendung ist gegenüber der zuständigen Bewilligungsbehörde nach Maßgabe des Bewilligungsbescheides zu führen und von dieser zu prüfen.


7.2


7.2.1
Zuständig für die Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag ist das Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein (LAsD).


7.2.2
Die Zuwendungen werden unter der aufschiebenden Bedingung gewährt, dass nach § 45 c Abs. 2 SGB XI in gleicher Höhe ein Zuschuss aus Mitteln der sozialen und privaten Pflegeversicherung gewährt wird.


7.2.3
Der schriftliche Erstantrag auf Förderung kann im laufenden Jahr unbefristet gestellt werden, die Förderung beginnt frühestens ab diesem Zeitpunkt. Der Folgeantrag muss bis zum 30. November des dem Förderungsjahr vorhergehenden Jahres gestellt werden.


Geht der Antrag später ein oder wird in den auf das In-Kraft-Treten dieser Richtlinie folgenden Jahren erstmals ein Antrag auf Förderung gestellt, beginnt die Förderung frühestens ab dem Zeitpunkt der Bewilligung bzw. ab Eintritt der aufschiebenden Bedingung nach Nummer 7.1.3 Satz 1.


Für Erstanträge ist der bei der zuständigen Bewilligungsbehörde (LAsD) erhältliche Vordruck zu verwenden. Folgeanträge können bei unveränderten konzeptionellen und organisatorischen Bedingungen formlos gestellt werden.


Dem Erstantrag auf Förderung ist ein Konzept zur Qualitätssicherung des Betreuungsangebotes/Unterstützungsangebotes beizufügen. Aus dem Konzept muss sich ergeben, dass eine angemessene Schulung und Fortbildung der ehrenamtlich Tätigen sowie eine kontinuierliche fachliche Begleitung und Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen in ihrer Arbeit gesichert ist.


7.2.4
Für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag, die schon vor Veröffentlichung dieser Richtlinie begonnen wurden, gilt eine allgemeine Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns als erteilt. Ein Rechtsanspruch auf Förderung kann hieraus nicht abgeleitet werden.


7.3


7.3.1
Zuständig für die Förderung von Modellvorhaben ist das für die soziale Pflegeversicherung zuständige Ministerium des Landes Schleswig-Holstein.


7.3.2
Anträge zur Förderung eines Modellvorhabens sind formlos schriftlich an die Bewilligungsbehörde zu richten. Es gelten keine Antragsfristen. Förderfähig sind nur solche Modellvorhaben, die den Voraussetzungen des § 13 AföVO entsprechen.


7.3.3
Zur Förderung eines Modellvorhabens bedarf es zusätzlich des Einvernehmens mit dem für das Modellvorhaben örtlich zuständigen Kreis oder der örtlich zuständigen kreisfreien Stadt.


7.3.4
Die Zuwendungen werden unter der aufschiebenden Bedingung gewährt, dass nach § 45 c Abs. 2 SGB XI in gleicher Höhe ein Zuschuss aus Mitteln der sozialen und privaten Pflegeversicherung gewährt wird.


7.4


7.4.1
Zuständig für die Förderung von Selbsthilfegruppen und -organisationen ist das Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein (LAsD).


7.4.2
Zuständig für die Förderung von Selbsthilfekontaktstellen ist das für die soziale Pflegeversicherung zuständige Ministerium des Landes Schleswig-Holstein.


7.4.3
Gefördert werden die originären, auf die Selbsthilfearbeit im Sinne von § 45 c Abs. 1 Nr. 2 SGB XI entfallenden Aufwendungen.


7.4.4
Förderfähig sind Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen, die sich die Unterstützung von Pflegebedürftigen sowie deren Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden zum Ziel gesetzt haben.


7.4.5
Die Zuwendungen werden unter der aufschiebenden Bedingung gewährt, dass nach § 45 d SGB XI jeweils ein Zuschuss in Höhe von 75 Prozent für die einzelne Fördermaßnahme aus Mitteln der sozialen und privaten Pflegeversicherung geleistet wird.


8


Die Richtlinie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2022.




 


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