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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Erlassdatum:09.12.2019
Fassung vom:09.12.2019
Gültig ab:24.12.2019
Gültig bis:30.06.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6606.37
Normen:32014R0480, 32014R0651
Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von anwendungsorientierter Forschung, Innovationen, zukunftsfähigen Technologien und des Technologie- und Wissenstransfers (FIT-Richtlinie) - Anlage: Begriffsbestimmungen und Erläuterungen

Zum Hauptdokument : Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von anwendungsorientierter Forschung, Innovationen, zukunftsfähigen Technologien und des Technologie- und Wissenstransfers (FIT-Richtlinie)



Anlage



1


Es gilt die Definition gemäß Anhang I der Verordnung 651/2014/EU (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung), ABl. EU L 187/1 vom 26. Juni 2014.


Als Unternehmen gilt jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.


Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie gelten für KMU folgende Schwellenwerte:


1.1
Die Kategorie der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) setzt sich aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. Euro beläuft.


1.2
Innerhalb der Kategorie der KMU wird ein kleines Unternehmen als ein Unternehmen definiert, das weniger als 50 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 10 Mio. Euro nicht übersteigt.


1.3
Innerhalb der Kategorie der KMU wird ein Kleinstunternehmen als ein Unternehmen definiert, das weniger als 10 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz zwei Mio. Euro nicht überschreitet.


Für Unternehmen, an denen andere Unternehmen oder Institutionen beteiligt sind bzw. für Unternehmen, auf die andere Unternehmen oder Institutionen einen beherrschenden Einfluss ausüben (Partnerunternehmen und verbundene Unternehmen), gelten gemäß der o.g. Verordnung besondere Regeln zur Feststellung des KMU-Status. Gleiches gilt auch für Unternehmen, die an anderen Unternehmen beteiligt sind oder beherrschenden Einfluss ausüben.


Große Unternehmen


Große Unternehmen sind sämtliche Unternehmen, die nicht unter den Begriff der kleinen und mittleren Unternehmen fallen.


2


Definition „Industrielle Forschung“1)


Planmäßiges Forschen oder kritisches Erforschen zur Gewinnung neuer Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln oder wesentliche Verbesserungen bei bestehenden Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen herbeizuführen. Hierzu zählen auch die Entwicklung von Teilen komplexer Systeme und unter Umständen auch der Bau von Prototypen in einer Laborumgebung oder in einer Umgebung mit simulierten Schnittstellen zu bestehenden Systemen wie auch von Pilotlinien, wenn dies für die industrielle Forschung und insbesondere die Validierung von technologischen Grundlagen notwendig ist.


Definition „Experimentelle Entwicklung“2)


Erwerb, Kombination, Gestaltung und Nutzung vorhandener wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und sonstiger einschlägiger Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln. Dazu zählen z.B. auch Tätigkeiten zur Konzeption, Planung und Dokumentation neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen.


Die experimentelle Entwicklung kann die Entwicklung von Prototypen, Demonstrationsmaßnahmen, Pilotprojekten sowie die Erprobung und Validierung neuer oder verbesserter Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in einem für die realen Einsatzbedingungen repräsentativen Umfeld umfassen, wenn das Hauptziel dieser Maßnahmen darin besteht, im Wesentlichen noch nicht feststehende Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen weiter zu verbessern. Die experimentelle Entwicklung kann die Entwicklung von kommerziell nutzbaren Prototypen und Pilotprojekten einschließen, wenn es sich dabei zwangsläufig um das kommerzielle Endprodukt handelt und dessen Herstellung allein für Demonstrations- und Validierungszwecke zu teuer wäre.


Die experimentelle Entwicklung umfasst keine routinemäßigen oder regelmäßigen Änderungen an bestehenden Produkten, Produktionslinien, Produktionsverfahren, Dienstleistungen oder anderen laufenden betrieblichen Prozessen, selbst wenn diese Änderungen Verbesserungen darstellen sollten.


Definition „Durchführbarkeitsstudie“3)


Bewertung und Analyse des Potenzials eines Vorhabens mit dem Ziel, die Entscheidungsfindung durch objektive und rationale Darlegung seiner Stärken und Schwächen sowie der mit ihm verbundenen Möglichkeiten und Gefahren zu erleichtern und festzustellen, welche Ressourcen für seine Durchführung erforderlich wären und welche Erfolgsaussichten das Vorhaben hätte.


3


Forschungsvorhaben (siehe Ziffer 2.1)


Gefördert werden Forschungsvorhaben von Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung oder von Unternehmen, die in besonderer Weise geeignet sind, Beiträge zur Umsetzung der Regionalen Innovationsstrategie Schleswig-Holstein zu leisten. Soweit das Vorhaben einer wirtschaftlichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, erfolgt die Förderung im Rahmen des Artikels 25 AGVO. Eine Förderung ist nur mit Landesmitteln möglich.


Durchführbarkeitsstudien (siehe Ziffer 2.2)


Gefördert werden Durchführbarkeitsstudien von Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung oder von Unternehmen, die in besonderer Weise geeignet sind, Beiträge zur Umsetzung der Regionalen Innovationsstrategie Schleswig-Holstein zu leisten. Soweit das Vorhaben einer wirtschaftlichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, erfolgt die Förderung im Rahmen des Artikels 25 AGVO. Eine Förderung ist nur mit Landesmitteln möglich.


Forschungsinfrastrukturen (siehe Ziffer 2.3)


Gefördert werden neue Infrastrukturen oder Erweiterungen bereits bestehender Infrastrukturen an Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, welche Forschung auf hohem wissenschaftlichen und technischen Niveau ermöglichen. Die Forschungsbereiche sollen derart gestärkt werden, dass die Ausstattung internationalen Ansprüchen genügt. Es ist darzustellen, inwieweit diese Infrastrukturen wirtschaftlichen bzw. nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten dienen. Soweit diese Infrastrukturen einer wirtschaftlichen Tätigkeit dienen, erfolgt ihre Förderung im Rahmen des Artikels 26 AGVO.


Kompetenzzentren (siehe Ziffer 2.4)


Kompetenzzentren sind institutionalisierte Strukturen des Technologie- und Wissenstransfers aus der Wissenschaft in die Wirtschaft bzw. dienen der Schaffung notwendiger infrastruktureller Voraussetzungen für Innovationen.


Sie verfügen über ausgewiesene Expertise in einem bestimmten bedeutsamen Innovationsfeld. Sie generieren wissenschaftliche Erkenntnisse durch eigene Arbeit oder sammeln und bereiten Erkenntnisse verbundener Partner auf.


Sie wirken als ein sichtbarer Ansprechpartner in einem ausgesuchten Innovationsfeld und ermöglichen so eine bedarfsorientierte Innovationsförderung und Technologieentwicklung unter Berücksichtigung insbesondere der Bedürfnisse der mittelständischen Wirtschaft in Schleswig-Holstein.


Kompetenzzentren können wirtschaftliche wie nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben. Soweit Kompetenzzentren wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, sind sie als Innovationscluster im Rahmen von Artikel 27 der AGVO förderfähig.


Kompetenzzentren können Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durchführen. Soweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird, sind diese Vorhaben im Rahmen des Artikels 25 AGVO förderfähig.


Gefördert werden sowohl der Ausbau bestehender, als auch die Schaffung neuer Kompetenzzentren. Soweit im Tätigkeitsfeld eines Kompetenzzentrums ein Clustermanagement besteht, ist für eine Förderung ein kooperatives Zusammenwirken mit diesem erforderlich. Soweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird, beträgt die zeitliche Grenze der Förderung durch Betriebsbeihilfen entsprechend AGVO 10 Jahre. Es wird erwartet, dass im Laufe der Förderphasen eine zunehmend höhere Eigenfinanzierung durch Abwicklung von Projekten und Forschungsaufträgen erreicht wird.


Verbundvorhaben (siehe Ziffer 2.5)


Gefördert werden Verbundvorhaben, die Systemlösungen in disziplinübergreifender Zusammenarbeit erarbeiten, möglichst viele Unternehmen einbinden und ein Konzept zur Erfolgskontrolle enthalten. An Verbundvorhaben müssen sich neben einer Hochschule oder einer Forschungs- bzw. Transfereinrichtung mindestens zwei eigenständige Unternehmen beteiligen, davon wenigstens ein KMU. Dabei darf kein einzelnes Unternehmen mehr als 70 Prozent der förderbaren Kosten bestreiten. Die Untervergabe von Aufträgen gilt nicht als Zusammenarbeit. Soweit das Vorhaben einer wirtschaftlichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, erfolgt die Förderung im Rahmen von Artikel 25 AGVO.


Kooperationsvorhaben (siehe Ziffer 2.6)


Gefördert werden Kooperationsvorhaben zwischen einer Wissenschaftseinrichtung und einem Unternehmen bzw. zwischen zwei Unternehmen. Es sollen niedrigschwellige Kooperationsangebote geschaffen werden. Die Zuwendung soll die Summe von 100.000 Euro pro Projektpartner nicht übersteigen. Soweit das Vorhaben einer wirtschaftlichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, erfolgt die Förderung im Rahmen von Artikel 25 AGVO.


Innovationsorientierte Netzwerke (siehe Ziffer 2.7)


Innovationsorientierte Netzwerke sind ideelle oder formelle fachliche oder regionale Plattformen in der Wissenschaft, in der Wirtschaft oder zwischen beiden in innovationsorientierten Zukunftsfeldern, deren Entwicklung und Förderung in der Zukunft Wertschöpfung in Schleswig-Holstein bewirken und die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Wissenschaft und Wirtschaft des Landes steigern soll. Innovationsorientierte Netzwerke sind die erste Form des organisierten Austausches in einem thematisch eindeutig umschriebenen Innovationsfeld.


Idealerweise bereiten solche fachlichen oder regionalen Netzwerke zukünftige Clustermanagements oder Kompetenzzentren vor. Die Darstellung einer Perspektive im Rahmen der schleswig-holsteinischen Clusterstrukturen ist erforderlich. Die Tätigkeit von innovationsorientierten Netzwerken ist nichtwirtschaftlicher Art (vergleiche zum Begriff die „Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, Amtsblatt der EU vom 19. Juli 2016, C 262/1, Rz. 6 ff).


Neuartige Strukturen zur Unterstützung des Technologietransfers durch kollaboratives Arbeiten, Existenzgründungen und Ausgründungen aus der Wissenschaft, z.B. FabLabs, Coworkingsspaces, Innovation Hubs u.ä. Elemente (siehe Ziffer 2.8).


Gefördert werden:


FabLabs


Ein FabLab ist eine offene Werkstatt mit dem Ziel, Privatpersonen oder Unternehmen den Zugang zu neuartigen Produktionsmitteln und modernen industriellen Produktionsverfahren wie insbesondere den 3 D-Druck zu ermöglichen.


Start-up-Camps


Start-up-Camps sind zeitlich befristete Veranstaltungen, in denen Start-ups Unterstützung zur Entwicklung ihrer Ideen, ihres Geschäftsmodells erhalten.


Coworking Spaces


Coworking Spaces stellen Arbeitsplätze und Infrastruktur zeitlich befristet zur Verfügung und ermöglichen Freiberuflern, Kreativen, kleineren Startups die Verwirklichung von Projekten, Entwicklung von neuen Geschäftsideen etc.


Acceleratoren


Ein Accelerator ist eine Institution, die Startups in einem bestimmten Zeitraum durch Coaching zu einer schnellen Entwicklung verhilft.


Innovationhubs


Ein Innovationhub ist ein Zentrum, das die Zusammenarbeit von mittelständischen Unternehmen mit Startups ermöglicht und somit eine effektive Geschäftsmodellentwicklung außerhalb des Bestandsgeschäftes.


Desweiteren werden weitere Einrichtungen gefördert, die in ähnlicher Weise dem Technologietransfer und der Existenzgründung aus der Wissenschaft dienen.


Soweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird, sind diese Vorhaben im Rahmen des Artikels 27 AGVO förderfähig.


4


Personalkosten


Förderfähige Personalkosten sind Kosten für Forscher, Techniker und sonstiges Personal, soweit diese bei der Zuwendungsempfängerin bzw. beim Zuwendungsempfänger angestellt sind und für das Vorhaben eingesetzt werden. Die für das Vorhaben produktiv geleisteten Stunden werden in der Regel durch Unterlagen über die Zeiterfassung (Stundenaufschreibungen) nachgewiesen. Ausnahmen sind in Einzelfällen möglich.


Personalkosten von privaten Unternehmen werden gemäß Ziffer 1.6 b des Anhangs I der AFG auf der Grundlage standardisierter Einheitskosten (Stundensätze) bezuschusst. Pro Monat sind höchstens 160 Stunden pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter förderfähig.


Ausfallzeiten (z.B. aufgrund von Urlaub oder Krankheit) sind nicht förderfähig. Ein anteiliges Mitwirken einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers ist möglich und wird auf höchstens 80 Stunden pro Monat begrenzt.


Personalkosten von Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung sowie ähnlichen Einrichtungen der öffentlichen Hand sind in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten nachzuweisen. Förderfähig sind die Personalkostenbestandteile gemäß Ziffer 1.6 a des Anhangs I der AFG LPW.


Gemeinkosten


Förderfähig sind zusätzliche vorhabenbezogene Gemeinkosten.


Für private Unternehmen wird die Höhe der förderfähigen Gemeinkosten pauschal mit 15 Prozent der förderfähigen direkten Personalkosten festgesetzt.


Für Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung sowie ähnliche Einrichtungen der öffentlichen Hand sind Gemeinkosten nach einer der beiden folgenden Methoden förderfähig:


1.
Die tatsächlichen indirekten Kosten werden durch Belege und Zahlungen nachgewiesen und nach einer begründeten, gerechten und angemessenen Methode anteilig umgelegt.


2.
Es wird ein Pauschalsatz von 25 Prozent der gesamten direkten förderfähigen Kosten angesetzt, wobei die Kosten für Unterverträge, die Kosten von Ressourcen, die von Dritten zur Verfügung gestellt und nicht auf dem Gelände des Empfängers genutzt werden, sowie die finanzielle Unterstützung für Dritte nicht berücksichtigt werden. Dieser Pauschalsatz kann nur angewendet werden, wenn die Voraussetzungen des Artikels 20 DVO 480/2014 (ABIEU L 138/5 vom 13. Mai 2014) vorliegen. Ist dies nicht der Fall (z.B. bei Forschungsinfrastrukturen nach Ziffer 2.3), kann ein Pauschalsatz von 15 Prozent der förderfähigen direkten Personalkosten gewährt werden.


Die anzuwendende Methode wird im Rahmen der Antragstellung und Bewilligung festgelegt und kann für die Dauer des Vorhabens nicht geändert werden.


Kosten für Fremdleistungen


Im Rahmen von Beihilfen nach Artikel 25 AGVO sind dies Kosten für Auftragsforschung, Wissen und nach dem Arm’s-length-Prinzip von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die auschließlich für das Vorhaben genutzt werden.


Handelt es sich bei der Förderung nach dieser Richtlinie nicht um eine Beihilfe nach Artikel 25 AGVO, können weitere Fremdleistungen förderfähig sein.


Reisekosten


Reisekosten sind gemäß Ziffer 1.7 des Anhangs I der AFG LPW förderfähig, sofern es sich bei der Förderung nach dieser Richtlinie nicht um eine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 AEUV handelt.


Kosten für Instrumente und Ausrüstungen


Im Rahmen von Vorhaben nach den Ziffern 2.1, 2.2, 2.5, 2.6 und 2.7 sind Kosten für Instrumente und Ausrüstungen förderfähig, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. Werden sie nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Vorhaben genutzt, sind nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelten Abschreibungskosten während der Dauer des Vorhabens förderfähig (AfA).


Investitionskosten


Im Fall der Förderung von Forschungsinfrastruktur (Ziffer 2.3), Kompetenzzentren (Ziffer 2.4) und Neuartige Strukturen zur Unterstützung des Technologietransfers durch koolaboratives Arbeiten, Existenzgründungen und Ausgründungen aus der Wissenschaft (Ziffer 2.8) sind Investitionskosten in vollem Umfang förderfähig.


Darüber hinaus können in weiteren begründeten Fällen Investitionskosten in vollem Umfang förderfähig sein, sofern es sich bei der Förderung nach dieser Richtlinie nicht um eine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 AEUV handelt.


Der Erwerb von gebrauchten Gütern des Anlagevermögens durch Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung sowie ähnliche Einrichtungen der öffentlichen Hand ist förderfähig, wenn für deren Anschaffung noch kein nationaler oder gemeinschaftlicher Zuschuss gewährt wurde und diese maximal mit dem jeweiligen Buchwert veranschlagt werden.


Personal- und Verwaltungskosten (einschließlich Gemeinkosten) im Rahmen von Betriebsbeihilfen für Innovationscluster


Förderfähig sind die Kosten für Personal und Verwaltung (einschließlich Gemeinkosten) für


a)
die Betreuung des Innovationsclusters zwecks Erleichterung der Zusammenarbeit, des Informationsaustauschs und der Erbringung und Weiterleitung von spezialisierten und maßgeschneiderten Unterstützungsdienstleistungen für Unternehmen,


b)
Werbemaßnahmen, die darauf abzielen, neue Unternehmen oder Einrichtungen zur Beteiligung am Innovationscluster zu bewegen und die Sichtbarkeit des Innovationsclusters zu erhöhen,


c)
die Verwaltung der Einrichtungen des Innovationsclusters, die Organisation von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Workshops und Konferenzen zur Förderung des Wissensaustauschs, die Vernetzung und die transnationale Zusammenarbeit.


5


Definition „Wirksame Zusammenarbeit“4)


Arbeitsteilige Zusammenarbeit von mindestens zwei unabhängigen Partnern mit Blick auf einen Wissens- oder Technologieaustausch oder auf ein gemeinsames Ziel, wobei die Partner den Gegenstand des Verbundprojekts gemeinsam festlegen, einen Beitrag zu seiner Durchführung leisten und seine Risiken und Ergebnisse teilen. Die Gesamtkosten des Vorhabens können von einem oder mehreren Partnern getragen werden, so dass andere Partner von den finanziellen Risiken des Vorhabens befreit sind.


Auftragsforschung und die Erbringung von Forschungsleistungen gelten nicht als Formen der Zusammenarbeit.


Definition „Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung“5)


Einrichtungen wie Hochschulen oder Forschungsinstitute, Technologie-Transfereinrichtungen, Innovationsmittler, forschungsorientierte physische oder virtuelle Kooperationseinrichtungen, unabhängig von ihrer Rechtsform (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) oder Finanzierungsweise, deren Hauptaufgabe darin besteht, unabhängige Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zu betreiben oder die Ergebnisse derartiger Tätigkeiten durch Lehre, Veröffentlichung oder Wissenstransfer zu verbreiten.


Übt eine solche Einrichtung auch wirtschaftliche Tätigkeiten aus, muss sie über deren Finanzierung, Kosten und Erlöse getrennt Buch führen. Unternehmen, die beispielsweise als Anteilseigner oder Mitglied bestimmenden Einfluss auf eine solche Einrichtung ausüben können, darf kein bevorzugter Zugang zu den von ihr erzielten Forschungsergebnissen gewährt werden.


6


Die Regionale Innovationsstrategie des Landes Schleswig-Holstein (RIS SH) in der aktuellen Fassung definiert die folgenden Spezialisierungsfelder:


Maritime Wirtschaft,


Life Sciences,


Erneuerbare Energien,


Ernährungswirtschaft,


Informationstechnologie, Telekommunikation und Medien.


Im Fall einer Änderung der RIS SH können sich die genannten Spezialisierungsfelder ändern oder es können neue Spezialisierungsfelder hinzukommen.

 


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