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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Aktenzeichen:VII 425 - 557.3 - 1
Erlassdatum:10.12.2019
Fassung vom:10.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6605.16
Normen:§ 127 BBauG, § 8 FAG, § 11 FAG, § 12 FAG, § 15 FAG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 17
Richtlinie über Zuwendungen aus Finanzhilfen für den kommunalen Straßenbau in Schleswig-Holstein

Richtlinie über Zuwendungen aus Finanzhilfen für den
kommunalen Straßenbau in Schleswig-Holstein*)



Gl.Nr. 6605.16



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 1, S. 17



Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
vom 10. Dezember 2019 - VII 425 - 557.3 - 1 -





Im Einvernehmen mit dem Finanzministerium wird die zum 31. Dezember 2019 auslaufende Richtlinie vom 15. November 2013 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1050) durch die nachstehende Neufassung ersetzt:



Inhaltsverzeichnis:



1
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage


2
Gegenstand der Förderung
2.1
Förderung nach GVFG-SH und FAG
2.2
Förderung ausschließlich nach § 15 Abs. 3 FAG


3
Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger


4
Zuwendungsvoraussetzungen
4.1
Gesetzliche Fördervoraussetzungen
4.2
Weitere Fördervoraussetzungen


5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
5.1
Finanzierungs- und Zuwendungsart
5.2
Höhe der Zuwendung
5.3
Umfang der Förderung


6
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
6.1
Förderprogramm
6.2
Prioritäten


7
Verfahren
7.1
Antragsverfahren
7.2
Bewilligungsverfahren
7.3
Anforderungs- und Auszahlungsverfahren
7.4
Verwendungsnachweisverfahren
7.5
Zu beachtende Vorschriften


8
Schlussbestimmungen, Inkrafttreten


1


Nach dem Auslaufen der Kompensationsmittel des Bundes für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zum 31. Dezember 2019 wird die Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - Schleswig-Holstein (GVFG-SH) ab dem 1. Januar 2020 aus Landesmitteln fortgeführt. Zusätzlich stehen für diesen Förderzweck Zuweisungen nach § 15 Abs. 3 des Gesetzes über den Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG -) zur Verfügung. Der Mitteleinsatz erfolgt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO.


Für die Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger gelten außerdem die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K). Daneben sind die in Schleswig-Holstein geltenden technischen und bauvertraglichen Regelwerke zu beachten.


Bei den nach dieser Richtlinie geförderten Vorhaben sind die Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein zu den Verwaltungsvorschriften zu § 44 Abs. 1 LHO (ZBau) sinngemäß anzuwenden. Fachlich zuständige technische Prüfstelle ist ausnahmslos der örtlich zuständige Standort des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH).


Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet das für Verkehr zuständige Ministerium nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht.


2


2.1


Gegenstand der Förderung nach § 2 Nr. 1, 5 und 6 GVFG-SH sowie § 15 Abs. 3 FAG sind


2.1.1
der Bau oder Ausbau (in Breite und/oder Aufbau) von verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen mit Ausnahme von Anlieger- und Erschließungsstraßen. Verkehrswichtige innerörtliche Straßen sind die Straßen, welche innerhalb der geschlossenen Ortslage die Grundstruktur des Straßennetzes bilden. Sie dienen entweder überwiegend dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder dem überörtlichen Durchgangsverkehr. Maßgebend für die Einstufung als verkehrswichtige innerörtliche Straße ist auch die Funktion, die ihr nach dem Flächennutzungsplan, dem Generalverkehrsplan oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan innerhalb des gemeindlichen Straßennetzes zukommt. Hierunter fallen auch innerörtliche Radwege im Zuge von Hauptverbindungen des Fahrradverkehrs mit überwiegender Bedeutung für den Alltags- und Schulradverkehr (z.B. Velorouten), die nicht im Zusammenhang mit verkehrswichtigen Straßen stehen und im Flächennutzungsplan oder einem zur Beurteilung gleichwertigen Plan ausgewiesen sind;


2.1.2
der Bau oder Ausbau von besonderen Fahrspuren für Omnibusse. Unter besonderen Fahrspuren für Omnibusse ist der für Linienbusse vom übrigen Fahrverkehr – zumindest für bestimmte Zeiten – freigehaltene Verkehrsraum zu verstehen. Eine Mitbenutzung durch andere Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs und/oder Taxen schließt die Förderung als besondere Fahrspur für Omnibusse nicht aus;


2.1.3
der Bau oder Ausbau von verkehrswichtigen Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz. Verkehrswichtige Zubringerstraßen sind öffentliche Straßen, die dem Anschluss von Gemeinden, räumlich getrennten Ortsteilen und sonstigen Gebieten mit größerem Verkehrsaufkommen an das überörtliche Verkehrsnetz dienen. Zum überörtlichen Verkehrsnetz gehören Bundesfernstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen, ferner wichtige Bahnhöfe, Flugplätze und bedeutende Häfen;


2.1.4
der Bau oder Ausbau von verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen in strukturschwachen Gebieten im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 des Raumordnungsgesetzes. Als zwischenörtliche Straßen können Straßen außerhalb der bebauten Ortslage gefördert werden, soweit sie der Schaffung und Verbesserung notwendiger Verkehrsverbindungen in strukturschwachen Gebieten im Sinne des Landesraumordnungsplans (LROPl) bzw. des Landesentwicklungsplans (LEP) dienen;


2.1.5
der Bau oder Ausbau von Straßen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Eisenbahnstrecken. Zur Förderung kommen Straßen und Straßenabschnitte nur in Betracht, soweit sie für die Aufnahme des nach Umfang und Richtung bekannten Aufkommens des früheren Eisenbahnverkehrs gebaut oder ausgebaut werden müssen oder wenn die Sicherheit oder Abwicklung des Verkehrs den Bau oder Ausbau nach Stilllegung einer Eisenbahnstrecke erfordern;


2.1.6
der Bau oder Ausbau von dynamischen Verkehrsleitsystemen. Diese Steuerungs- und Informationssysteme dienen der Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit, der Vermeidung von Parksuchverkehr sowie der umweltverträglichen Verkehrsführung und Vernetzung der Verkehrsträger. Der verkehrliche Bedarf ist nachzuweisen;


2.1.7
der Bau oder Ausbau von Umsteigeparkplätzen zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs. Dies sind Mitfahrerparkplätze zur Bildung von Fahrgemeinschaften. Der Stellplatzbedarf ist nachzuweisen;


2.1.8
der Bau oder Ausbau von öffentlichen Verkehrsflächen für in Bebauungsplänen ausgewiesene Güterverkehrszentren (GVZ). GVZ umfassen Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße oder Schiff/Straße/Schiene. Gefördert werden können die Anbindung der Anlagen an das überörtliche Straßennetz, die Herstellung der öffentlichen Verkehrsflächen für GVZ einschließlich der in diesen Verkehrsflächen liegenden zugehörigen kommunalen Erschließungsanlagen nach § 127 Abs. 2 Baugesetzbuch;


2.1.9
der Bau oder Ausbau von Kreuzungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) oder dem Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG). Gefördert werden kann der auf den kommunalen Straßenbaulastträger gesetzlich entfallende Kostenanteil, unabhängig von der Verkehrsbedeutung der kreuzenden Straßen;


2.1.10
Deckenbaumaßnahmen auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in kommunaler Baulast. Gefördert werden bauliche Erhaltungsmaßnahmen im Sinne großflächiger Instandsetzung (z.B. Oberflächenbehandlung, Dünnschichtbelag, Ersatz der Deckschicht) und die Erneuerung der Fahrbahndecke;


2.2


Ergänzend zur Förderung nach Ziffer 2.1 dieser Richtlinie ist eine Förderung ausschließlich nach § 15 Abs. 3 FAG möglich für


2.2.1
Vorhaben zur Schulwegsicherung. Gefördert werden können straßenbauliche Maßnahmen, die geeignet sind, die Verkehrssituation im unmittelbaren Nahbereich von Schulen sicherer zu gestalten. Dies gilt sinngemäß auch für Einrichtungen wie Kindergärten, Kinder- und Altenheime;


2.2.2
einfache Radverkehrsanlagen (z.B. Markierung von Radfahrstreifen, Schutzstreifen und Führungshilfen an Knotenpunkten) sowie öffentliche Fahrradabstellanlagen von besonderer Bedeutung, die nicht Bike + Ride-Anlagen sind.


3


Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger sind Gemeinden und Kreise als gesetzliche Baulastträger und kommunale Zusammenschlüsse, sofern ihnen die Straßenbaulast übertragen wurde.


4


4.1


Fördervoraussetzungen sind insbesondere, dass das Vorhaben


4.1.1
nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist und die Ziele der Raumordnung berücksichtigt,


4.1.2
in einem Generalverkehrsplan, einem Lärmaktionsplan nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder einem für die Beurteilung der Förderfähigkeit gleichwertigen Plan vorgesehen ist,


4.1.3
bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist,


4.1.4
die Belange von Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit gemäß den gesetzlichen Grundlagen sowie dem Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht; bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören,


4.1.5
in seiner Gesamtfinanzierung oder der Finanzierung eines Bauabschnittes mit eigener Verkehrsbedeutung sichergestellt ist.


4.2


Ergänzend zu Ziffer 4.1 dieser Richtlinie sind weitere Fördervoraussetzungen, dass das Vorhaben


4.2.1
im Förderprogramm nach Ziffer 6.1 dieser Richtlinie für den kommunalen Straßenbau enthalten ist,


4.2.2
genehmigungs- und baurechtlich gesichert ist,


4.2.3
noch nicht begonnen worden ist.


5


5.1


5.1.1
Die Zuwendungen werden als Anteilsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung als zweckgebundene, nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt und auf einen Höchstbetrag begrenzt.


5.1.2
Bei Vorhaben, für welche die Zuwendungen oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendungen 500.000 Euro nicht überschreiten, kann das für Verkehr zuständige Ministerium pauschalierte Leistungssätze festsetzen.


5.2


5.2.1
Die Förderquote wird von dem für Verkehr zuständigen Ministerium im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Priorität des Vorhabens und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers/der Zuwendungsempfängerin festgesetzt.


5.2.2
Die Fördergrundquote für Vorhaben nach § 2 Nr. 1 und 5 GVFG-SH beläuft sich im Regelfall auf 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten nach Ziffer 5.3.1 dieser Richtlinie. Die Zugehörigkeit des Vorhabens zu der Priorität 1 oder 2 rechtfertigt die projektbezogene Erhöhung um 10 Prozent, die Zugehörigkeit zur Priorität 3 um fünf Prozent. Sofern Kommunen für das vorvergangene Jahr der Antragsstellung eine Fehlbetragszuweisung nach § 12 FAG erhalten haben, kann die Förderquote um 10 Prozent erhöht werden. Bei kreisfreien Städten, sofern sie Konsolidierungshilfen nach § 11 FAG erhalten, kann die Förderquote um 15 Prozent erhöht werden. Für den Fall, dass eine Kommune allgemeine Finanzzuweisungen nach § 8 FAG erhält, kann die Förderquote ebenfalls um 15 Prozent erhöht werden. Soweit Gemeinden besonders stark betroffene Konversionsstandorte sind, kann darüber hinaus die Förderquote um weitere 10 Prozent erhöht werden.


5.2.3
Eine Förderung aus Mitteln des GVFG-SH ist bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten des Vorhabens zulässig. Wird diese Höchstquote infolge der nach Ziffer 5.2.2 dieser Richtlinie möglichen Zuschläge überschritten, ist eine Komplementärförderung bis zu der für eine FAG-Förderung zulässigen Höchstquote von 85 Prozent möglich.


5.2.4
Abweichend von Ziffer 5.2.2 dieser Richtlinie werden Vorhaben zur Schulwegsicherung mit einer Förderquote 60 Prozent, Deckenbaumaßnahmen mit einer Förderquote 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gefördert. Bei Letzteren ist eine Aufstockung auf bis zu 75 Prozent aus FAG-Mitteln zulässig.


5.2.5
Die Zuwendung wird auf volle 100 Euro abgerundet.


5.2.6
Zuwendungen unter 7.500 Euro sollen nicht bewilligt werden. Bei Zuwendungen für Vorhaben nach Ziffer 2.2.2 dieser Richtlinie und kommunalen Kostenbeteiligungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz im Sinne von Ziffer 2.1.9 dieser Richtlinie kann diese Bagatellgrenze im Einzelfall unterschritten werden.


5.3


5.3.1


Zuwendungsfähig sind die Kosten für alle Bauteile, Einrichtungen und Anlagen, die nach dem Stand der Technik für eine verkehrsgerechte, betriebssichere und umweltverträgliche Ausführung notwendig sind. Hierzu zählen insbesondere die Baukosten für den Straßenkörper und das Zubehör. Diese umfassen auch die Kosten für


Geh- und Radwege,


Lärmschutzmaßnahmen an Verkehrswegen und baulichen Anlagen aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung,


die Bepflanzung des Straßenkörpers sowie Aufwendungen für gesetzliche Ausgleichmaßnahmen,


Entwässerungseinrichtungen.


Zuwendungsfähig sind ebenfalls die Gestehungskosten für den notwendigen Grunderwerb (Kaufpreis, Vermessungskosten und Kosten für Gutachten durch vereidigte Sachverständige), soweit sie nicht nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 GVFG-SH ausgeschlossen sind.


5.3.2


Nicht zuwendungsfähig sind


die in § 4 Abs. 3 GVFG-SH genannten Kosten,


alle Kosten, die nicht dem im Haushaltsrecht und in § 3 Nr. 1 Buchstabe c GVFG-SH festgelegten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen,


Änderungen von bereits geförderten Vorhaben oder Vorhabenteilen innerhalb von fünf Jahren seit Fertigstellung bzw. Verkehrsfreigabe und vier Jahren nach Vorlage des Verwendungsnachweises,


Finanzierungsbeiträge, die Dritte gesetzlich zu tragen verpflichtet sind, z.B. Kostenanteile nach dem Kreuzungsrecht, Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB) und Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Zuweisungen des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration und der Kreise (z.B. Sonderbedarfszuweisungen), Zuschüsse (z.B. Kommunaler Investitionsfonds) sowie freiwillige Zahlungen von anderer Seite gelten nicht als Finanzierungsbeiträge Dritter,


bauliche Maßnahmen, die eine bloße Erneuerung zum Gegenstand haben. Hiervon ausgenommen sind Deckenbaumaßnahmen nach Ziffer 2.1.10 dieser Richtlinie.


6


6.1


Die kommunalen Straßenbauvorhaben, die aus Mitteln des GVFG-SH und des FAG mitfinanziert werden sollen, werden in ein Förderprogramm des für Verkehr zuständigen Ministeriums aufgenommen.


6.2


Vorhaben nach Ziffer 6.1 dieser Richtlinie mit Ausnahme von Schulwegssicherungs- und Deckenerneuerungsmaßnahmen werden von dem für Verkehr zuständigen Ministerium einer der nachfolgenden Prioritäten zugeordnet.


1.
Priorität:


Kostenanteile der Kommunen an Gemeinschaftsmaßnahmen bei verkehrswichtigen innerörtlichen, zwischenörtlichen und Zubringerstraßen, wie z.B. beim Ausbau von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Ortsdurchfahrten,


Kreuzungsmaßnahmen nach EKrG und WaStrG,


Radwege an verkehrswichtigen innerörtlichen, zwischenörtlichen und Zubringerstraßen die sich aus dem Landesweiten Radverkehrsnetz, einer dieses Netz verdichtenden regionalen Planung aller Radwegvorhaben im Hoheitsgebiet der antragstellenden Kommune ableiten lassen oder im Einzelfall örtlich besonders begründet sind,


Radwege im Sinne der Ziffer 2.1.1 dieser Richtlinie, von denen eine wesentliche Steigerung des Radverkehrsanteils erwartet werden kann,


Beseitigung von Unfallschwerpunkten.


2.
Priorität:


Maßnahmen an verkehrswichtigen innerörtlichen, zwischenörtlichen und Zubringerstraßen mit besonderer Bedeutung (z.B. wegen hoher Verkehrsbelastung, der Netzfunktion, der Verkehrsanbindung wichtiger Einrichtungen - insbesondere an Verkehrsträger-Schnittstellen -, des Zusammenhangs mit städtebaulichen Maßnahmen, der Umsetzung eines Verkehrskonzepts oder einer Pilotfunktion),


besondere Fahrspuren für Omnibusse bei hoher Frequentierung,


dynamische Verkehrsleitsysteme, Umsteigeparkplätze zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs,


Bau und Ausbau von Straßen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Eisenbahnstrecken,


einfache Radverkehrsanlagen sowie öffentliche Fahrradabstellanlagen im Sinne der Ziffer 2.2.2 dieser Richtlinie.


3.
Priorität:


Maßnahmen an sonstigen verkehrswichtigen innerörtlichen, zwischenörtlichen und Zubringerstraßen.


4.
Priorität:


Maßnahmen, die nicht unter eine der vorgenannten Prioritäten fallen.


7


7.1


Es handelt sich um ein zweistufiges Antragsverfahren. Stufe 1 umfasst die Anmeldung des Vorhabens zur Aufnahme in das Förderprogramm. Nach der Aufnahme in das Förderprogramm ist in der Stufe 2 die Freigabe der Fördermittel zu beantragen.


7.1.1


Für die Anmeldung ist ausschließlich der formgebundene Vordruck (Anlage 1 dieser Richtlinie) zu verwenden. Der Antrag enthält Erklärungen


zur Beteiligung der zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte bzw. entsprechender Verbände,


zur Erhebung von Ausbau- oder Erschließungsbeiträgen,


zum Erfordernis einer planungsrechtlichen Absicherung,


zur Notwendigkeit von Grunderwerb,


zum Erhalt von Konsolidierungshilfen bzw. allgemeinen Finanzzuweisungen,


zum Erhalt einer Fehlbetragszuweisung für das vorvergangene Jahr,


zur Zusammensetzung der voraussichtlichen Gesamtkosten und deren Jahresaufteilung.


Dem vollständig ausgefüllten Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:


Inhaltliche Beschreibung des Vorhabens und der geplanten zeitlichen Umsetzung,


Darlegung, dass das Vorhaben nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist und die Voraussetzungen für eine Förderung nach Ziffer 4 dieser Richtlinie erfüllt,


Übersichtsplan und Übersichtskarte mit farbiger Darstellung des Vorhabens und, soweit zur Begründung erforderlich, dessen Einbindung in das vorhandene Straßennetz (z.B. GVP, Radwegekonzept),


Straßenquerschnitt im vorhandenen und geplanten Zustand,


Kostenschätzung.


Der vollständig ausgefüllte Antrag auf Anerkennung der Förderfähigkeit ist grundsätzlich bis zum 1. Mai des dem vorgesehenen Baubeginn vorausgehenden Jahres über den örtlich zuständigen Standort des LBV.SH an das für Verkehr zuständige Ministerium zu richten. Der örtlich zuständige LBV.SH Standort nimmt zu dem Antrag spätestens drei Monate nach Eingang Stellung und berichtet dem für Verkehr zuständigen Ministerium. Unvollständige Anträge werden nicht bewertet und zurückgegeben.


Die antragstellende Kommune erhält von dem für Verkehr zuständigen Ministerium bis zum 1. Oktober Mitteilung, ob das Vorhaben nach dem GVFG-SH und/oder dem FAG grundsätzlich förderfähig ist. Sofern das Vorhaben bereits im Folgejahr baulich begonnen werden soll, wird es im Falle der bestätigten Förderfähigkeit und nach Maßgabe der verfügbaren Fördermittel nachträglich in das laufende Förderprogramm eingestellt. Für förderfähige Vorhaben mit einem späteren Baubeginn erfolgt zunächst die Aufnahme in die Vormerkliste. Die Entscheidung über die Höhe der im jeweiligen Programmjahr projektbezogenen bereitzustellenden Fördermittel erfolgt im Rahmen der jährlichen Programmplanung.


Werden nachträglich in das laufende Förderprogramm aufgenommene Neuvorhaben nicht wie geplant im Folgejahr begonnen (mindestens Auftragserteilung), erfolgt im Regelfall deren Rückstellung in die Vormerkliste. Die antragstellenden Kommunen werden vom für Verkehr zuständigen Ministerium hierüber unterrichtet.


7.1.2


Zuwendungen werden nur auf Antrag für die im Förderprogramm enthaltenen Vorhaben gewährt.


Für den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist ausschließlich der formgebundene Vordruck (Anlage 2 dieser Richtlinie) zu verwenden. Der Antrag enthält Erklärungen


zur erfolgten Beteiligung der zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte oder entsprechender Verbände. Dabei ist zu bestätigen, dass die Vorhabenplanung die Belange von Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit gemäß den gesetzlichen Grundlagen sowie dem Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik Rechnung getragen wird,


zur genehmigungs- und baurechtlichen Absicherung,


zur Verfügungsberechtigung über alle zur Realisierung des Vorhabens erforderlichen Grundstücksflächen,


zum Erhalt von Konsolidierungshilfen oder allgemeinen Finanzzuweisungen,


zum Erhalt einer Fehlbetragszuweisung für das vorvergangene Jahr,


zur Verfügbarkeit der erforderlichen Eigenmittel,


zum noch nicht erfolgten Baubeginn,


zur Vorsteuerabzugsberechtigung,


zur Zusammensetzung der Gesamtkosten und deren Jahresaufteilung.


Dem vollständig ausgefüllten Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:


vollständiger Bauentwurf gemäß den Richtlinien für die Gestaltung von Einheitlichen Entwurfsunterlagen im Straßenbau (RE); bei Deckenbaumaßnahmen nach Ziffer 2.1.10 dieser Richtlinie genügen vereinfachte Entwurfsunterlagen,


Angaben zur Höhe der Ausbau- oder Erschließungsbeiträge (Anlage 3 dieser Richtlinie),


unterzeichnete und/oder genehmigte Verwaltungsvereinbarungen bei Gemeinschaftsmaßnahmen.


Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist von dem örtlich zuständigen Standort des LBV.SH in baufachlicher und zuwendungsrechtlicher Hinsicht zu prüfen.


Das für Verkehr zuständige Ministerium erteilt auf der Grundlage des Prüfergebnisses unter Zugrundelegung des zahlenmäßigen Ergebnisses der Ausschreibung die abschließende Förderzusage und setzt den Finanzierungsplan fest.


Liegen alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Förderzusage vor, kann das für Verkehr zuständige Ministerium im begründeten Ausnahmefall auf formlosen Antrag über den zuständigen Standort des LBV.SH einem vorzeitigen Baubeginn zustimmen.


7.2


Als fachlich zuständige technische Prüfstelle ist der örtlich zuständige Standort des LBV.SH zugleich Bewilligungsbehörde.


Die Fördermittel werden auf der Grundlage der Förderzusage des für Verkehr zuständigen Ministeriums durch schriftlichen Zuwendungsbescheid bewilligt.


7.3


Die Bewilligungsbehörde veranlasst auf Antrag des Zuwendungsempfängers/der Zuwendungsempfängerin die Auszahlung der Fördermittel. Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie für Zahlungen benötigt wird, die voraussichtlich innerhalb der auf die Anforderung folgenden drei Monate im Rahmen des Zuwendungszweckes zu leisten sind.


7.4


7.4.1


Es sind Bestimmungen des § 44 LHO und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften zu beachten. Die Überwachung und Nachweisprüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung obliegt dem zuständigen Standort des LBV.SH. Er überwacht den termingerechten Eingang des Verwendungsnachweises (Ein-Jahresfrist laut Nummer 7 ANBest-K) und stellt seine zeitnahe Prüfung sicher.


Der Verwendungsnachweis ist auch dann fristgerecht vorzulegen, und zwar als vorläufiger Verwendungsnachweis, wenn


Kosten für Grunderwerb und Vermessung,


Kosten von Maßnahmen für passiven Lärmschutz, zu denen der Bauträger rechtlich verpflichtet ist, oder


Erschließungsbeiträge nach BauGB bzw. Ausbaubeiträge nach KAG noch nicht in der endgültigen Höhe festgestellt werden können.


In diesen Fällen kann der örtlich zuständige Standort des LBV.SH als Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit dem für Verkehr zuständigen Ministerium fiktive Beträge festsetzen oder bei Lärmschutzkosten den Abschluss des Vorhabens fordern mit der Zusage, dass für diesen Teilbereich später separate Zuwendungsanträge zulässig sind.


Der fristgerecht vorgelegte Verwendungsnachweis gilt gleichzeitig als Bericht zur Erfolgskontrolle über das Vorhaben. Auf Ziffer 8 dieser Richtlinie wird hingewiesen.


7.4.2


Für die im Rahmen dieser Richtlinie geförderten Vorhaben besteht eine Erstattungspflicht, wenn sie nicht mindestens fünf Jahre nach ihrer Fertigstellung und vier Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises in kommunaler Baulast verbleiben. Der Neu- oder Ausbau von Straßen mit dem Ziel, diese nach Fertigstellung zu Bundes- oder Landesstraßen (fremde Baulast) aufzustufen, ist grundsätzlich nicht förderfähig. Eine Erstattungspflicht besteht auch, wenn innerhalb der genannten Fristen wesentliche Änderungen vorgenommen werden, es sei denn, diese sind zur Beseitigung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unerlässlich.


7.5


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind. Für räumlich und sachlich zusammenhängende einfache Radverkehrsvorhaben können Anträge, Förderentscheidungen, Bewilligungen und Verwendungsnachweise zusammengefasst werden.


8


Die Antragstellung beinhaltet das Einverständnis, dass die aus dem Antragsverfahren ersichtlichen Daten von der Bewilligungsbehörde auf Datenträger gespeichert und von ihr oder in ihrem Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderprogramms ausgewertet und Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden.


Diese Richtlinie tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2020.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Antrag auf Anerkennung der Förderfähigkeit

Anlage 2: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung

Anlage 3: Angaben zu Beiträgen nach KAG oder BauGB

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6605.16-MWVATT-20191210-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true