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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 257 - 442
Erlassdatum:21.11.2019
Fassung vom:21.11.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6666.16
Normen:§ 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 2
Richtlinie über die Vergabe von Fördermitteln für die Einrichtung von Beratungsstellen für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in Schleswig-Holstein

Richtlinie über die Vergabe von Fördermitteln
für die Einrichtung von Beratungsstellen für
ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in Schleswig-Holstein



Gl.Nr. 6666.16



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 1, S. 2



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 21. November 2019 - VIII 257 – 442 -





1


1.1
Bürgerinnen und Bürger übernehmen im Rahmen des freiwilligen Engagements außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit und außerhalb des familiären Bereichs Verantwortung für die Integration von Geflüchteten in den Kommunen. Sie tragen durch ihr aktives Handeln erheblich zum Gemeinwohl bei. Ohne das ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung wäre die Integration der aufzunehmenden Geflüchteten nicht möglich. Ziel der Förderung ist die Etablierung von Beratungsstellen in den Kreisen und kreisfreien Städten. Vorhandene regionale Initiativen und Organisationen sollen qualifiziert, informiert und vernetzt werden.


1.2
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (VV/VV-K zu § 44 LHO) Zuwendungen für die Einrichtung von Beratungsstellen zur Stärkung der ehrenamtlichen Mitarbeit in der Arbeit mit Geflüchteten.


1.3
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Förderfähig sind Personal- und Sachausgaben für die Einrichtung oder die Fortführung von Beratungsstellen in den Kreisen und kreisfreien Städten.


2.2
Insbesondere hat das in der Beratungsstelle eingesetzte Personal folgende Aufgaben wahrzunehmen:


die Zusammenarbeit in Grundsatzfragen der Fortbildung, Information und Vernetzung mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren,


die Zusammenarbeit mit dem Personal der Koordinierungsstellen für Integration und Teilhabe,


die Intensivierung der Netzwerkarbeit mit den Akteuren der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit,


die Koordinierung und Initiierung von Projekten, Veranstaltungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Ehrenamtlichen in der Arbeit mit Geflüchteten,


die Organisation von Qualifizierungsmaßnahmen für die mit der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit befassten Akteure.


3


3.1
Antragsberechtigt sind die Kreise und kreisfreien Städte, sowie kreisweit und in den kreisfreien Städten agierende Vereine, Verbände und rechtsfähige Organisationen. Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger müssen ihren Sitz grundsätzlich in Schleswig-Holstein haben. Kreise und kreisfreie Städte können ihren Antrag bis zum 28. Februar 2020 beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren stellen, danach sind auch Vereine, Verbände und rechtsfähige Organisationen antragsberechtigt. Sie können den Antrag im Einvernehmen mit der antragsberechtigten Kommune, auch zu einem früheren Zeitpunkt, stellen.


Folgeanträge sind zulässig.


3.2
Pro Kreis/kreisfreier Stadt erfolgt die Bewilligung grundsätzlich gegenüber einem Zuwendungsempfänger. In den Kreisen sollen die Stellenanteile der Beratungsstelle so aufgeteilt werden, dass im Rahmen einer dezentralen Betreuung ein Zusammenwirken von Städten, Gemeinden und Ehrenamtsinitiativen vor Ort ermöglicht wird, sich eine interkommunale Beratungsstruktur bilden kann, um auf lokale Bedarfe reagieren zu können. Die Weitergabe von Stellenanteilen an Ämter oder Gemeinden ist möglich (VV/VV-K zu § 44 LHO, Ziffer 12 LHO).


4


Es können Beratungsstellen nur insoweit berücksichtigt werden, wie deren zuwendungsfähige Ausgaben nicht bereits an anderer Stelle abgerechnet werden.


5


5.1
Die Zuwendung wird als Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Die Förderung erfolgt grundsätzlich im Wege der Vollfinanzierung mit Höchstbetrag.


5.2
Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Personal- und Sachausgaben, die unter Zugrundelegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes unmittelbar entstehen.


5.3
Gefördert wird eine halbe Personalstelle (0,5 VZÄ) je Kreis oder kreisfreier Stadt. Die Zuwendung wird auf 31.500 Euro pro Jahr begrenzt (Höchstbetrag).


5.4
Die Fachkräfte haben über eine für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Nummer 2.2 geeignete Qualifikation zu verfügen.


6


6.1
Die Beratungsstellen nehmen grundsätzlich an den Fachveranstaltungen im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren teil.


6.2
Zum Zwecke der Erfolgskontrolle berichten die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger jährlich zum Stichtag 31. Dezember in einem vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren zur Verfügung gestellten Vordruck eines Tätigkeitsberichtes, der sich an den Aufgaben nach Nummer 2.2 orientiert, inwieweit die mit der Förderung angestrebte Zielsetzung erreicht wurde. Der Bericht muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Stichtag vorgelegt werden.


6.3
Der vorzeitige Maßnahmebeginn wird genehmigt. Es wird darauf hingewiesen, dass kein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht. Der Antragsteller trägt das volle Risiko, die Zuwendung nicht, nicht in der beantragten Höhe oder nicht zu dem beantragten Zeitpunkt zu erhalten.


7


7.1
Anträge sind dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein nach dem Muster der Anlage zur Prüfung vorzulegen. Dem Antrag sind eine Erläuterung der vorgesehenen Maßnahme sowie ein Finanzierungsplan beizufügen. Dabei sind die mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Personal- und Sachausgaben im Einzelnen im Rahmen des Finanzierungsplanes auszuweisen. Außerdem ist jeweils eine ausdrückliche Erklärung darüber, dass die geförderten Personal- und Sachausgaben nicht an anderer Stelle abgerechnet werden, erforderlich.


7.2
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht Abweichungen zugelassen worden sind. Der einfache Verwendungsnachweis wird auch bei Zuwendungen außerhalb von kommunalen Körperschaften zugelassen. Bei Zuwendungen außerhalb von kommunalen Körperschaften gilt außerdem: Die bewilligte Zuwendung wird zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in Teilbeträgen zu bestimmten Zeitpunkten ausgezahlt, ohne dass es darauf ankommt, ob die Zuwendung innerhalb von zwei Monaten für fällige Zahlungen benötigt wird. Es wird auf die Auflage verzichtet, wonach im Rahmen der Bewilligung beschaffte Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 410 Euro ohne Umsatzsteuer überschreitet, zu inventarisieren sind. Es genügt eine einfache schriftliche Aufzeichnung über den Verbleib der mit der Zuwendung beschafften Gegenstände.


8


Diese Richtlinie tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft. Sie ist befristet bis zum 31. Dezember 2022.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Antrag über die Gewährung einer Landeszuwendung zur Einrichtung und Verstätigung einer Beratungsstelle für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6666.16-MSGJFS-20191121-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true