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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 257 - 442
Erlassdatum:22.11.2019
Fassung vom:22.11.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6666.17
Normen:§ 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 9
Richtlinie über die Vergabe von Fördermitteln für die Einrichtung und Verstätigung von hauptamtlichen Stellen zur Koordinierung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe in Schleswig-Holstein

Richtlinie über die Vergabe von Fördermitteln
für die Einrichtung und Verstätigung von
hauptamtlichen Stellen zur Koordinierung
der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe in Schleswig-Holstein



Gl.Nr. 6666.17



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 1, S. 9



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 22. November 2019 – VIII 257 – 442 –





1


1.1
Bürgerinnen und Bürger übernehmen im Rahmen des freiwilligen Engagements außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit und außerhalb des privaten Bereichs Verantwortung für die Integration von Geflüchteten in den Kommunen. Sie tragen durch ihr aktives Handeln erheblich zum Gemeinwohl bei. Ohne das ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung wäre die Integration der aufzunehmenden Geflüchteten nicht möglich. Im Rahmen des ehrenamtlichen Engagements für und mit Geflüchteten ist die Koordinierung des Engagements von besonderem Interesse. Daher gilt es, regional etablierte Strukturen zu stärken und auszubauen.


Ziel der Förderung ist die Einrichtung und Verstätigung von hauptamtlichen Stellen zur Koordinierung und Unterstützung der lokalen ehrenamtlichen Hilfe im Flüchtlingsbereich sowie die Schaffung von Möglichkeiten der Begegnung und des Austausches von Geflüchteten und Einheimischen.


In Schleswig-Holstein gibt es zahlreiche Freiwilligenagenturen, Freiwilligenforen und Willkommensteams, die im Bereich des ehrenamtlichen Engagements für und mit Geflüchteten bereits Koordinierungsaufgaben übernommen haben. Viele dieser Organisationen arbeiten seit vielen Jahren an der Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements und sind aber sowohl personell als auch finanziell nicht auf die hohen qualitativen und quantitativen Anforderungen im Bereich der Flüchtlingshilfe eingestellt.


1.2
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (VV/VV-K zu § 44 LHO) Zuwendungen für Projekte zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements.


1.3
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Förderfähig sind Personal- und Sachausgaben für das Angebot von lokalen Koordinierungsstellen zur professionellen Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.


2.2
Insbesondere hat das in der Koordinierungsstelle eingesetzte Personal folgende Aufgaben wahrzunehmen:


Koordinierungsarbeit im Rahmen des Engagements für und mit Geflüchteten, Beratung und Unterstützung von ehrenamtlich Engagierten,


Gewinnung von Engagierten und Verstetigung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe,


Gewinnung von Geflüchteten als ehrenamtlich Engagierte,


Zusammenarbeit in Fragen der Fortbildung, Information und Vernetzung mit dem Personal der Beratungsstellen für ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in den Kreisen und kreisfreien Städten,


den Aufbau und die Intensivierung der Netzwerkarbeit mit den lokalen Akteuren der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit, die Koordination von Projekten, Veranstaltungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit.


3


Antragsberechtigt sind Freiwilligenagenturen, Vereine/Verbände, rechtsfähige Organisationen und Kommunen, die Koordinierungsarbeit für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe leisten. Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger müssen ihren Sitz grundsätzlich in Schleswig-Holstein haben.


4


Es können Projekte nur insoweit berücksichtigt werden, wie deren zuwendungsfähige Ausgaben nicht bereits an anderer Stelle abgerechnet werden.


5


5.1
Die Zuwendung wird als Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Die Förderung erfolgt grundsätzlich im Wege der Vollfinanzierung mit Höchstbetrag.


5.2
Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Personal- und Sachausgaben, die unter Zugrundelegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes unmittelbar entstehen.


5.3
Die Koordinierungsstellen werden bis maximal einer Personalstelle gefördert. Die Zuwendung pro Vollzeitstelle wird auf 63.000 Euro pro Jahr begrenzt (Höchstbetrag).


5.4
Die Fachkräfte haben über eine für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Nummer 2.2 geeignete Qualifikation zu verfügen.


6


6.1
Die Koordinierungsstellen nehmen grundsätzlich an den Fachveranstaltungen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren teil.


6.2
Zum Zwecke der Erfolgskontrolle berichten die Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger jährlich zum Stichtag 31. Dezember in einem vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren zur Verfügung gestellten Vordruck eines Tätigkeitsberichtes, der sich an den Aufgaben nach Nummer 2.2 orientiert, inwieweit die mit der Förderung angestrebte Zielsetzung erreicht wurde. Der Bericht muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Stichtag vorgelegt werden.


6.3
Die vorgelegten Anträge werden einer vergleichenden Bewertung unterzogen. Es wird darauf hingewiesen, dass kein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht. Der Antragsteller trägt das volle Risiko, die Zuwendung nicht, nicht in der beantragten Höhe oder nicht zu dem beantragten Zeitpunkt zu erhalten.


7


7.1
Anträge sind dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein nach dem Muster der Anlage zur Prüfung vorzulegen. Dem Antrag sind eine Erläuterung der vorgesehenen Maßnahme sowie ein Finanzierungsplan beizufügen. Dabei sind die mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Personal- und Sachausgaben im Einzelnen im Rahmen des Finanzierungsplanes auszuweisen. Außerdem ist jeweils eine ausdrückliche Erklärung darüber, dass die geförderten Personal- und Sachausgaben nicht an anderer Stelle abgerechnet werden, erforderlich.


7.2
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. den entsprechenden Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes (§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht Abweichungen zugelassen worden sind.


Der einfache Verwendungsnachweis wird auch bei Zuwendungen außerhalb von kommunalen Körperschaften zugelassen. Bei Zuwendungen außerhalb von kommunalen Körperschaften gilt außerdem: Die bewilligte Zuwendung wird zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in Teilbeträgen zu bestimmten Zeitpunkten ausgezahlt, ohne dass es darauf ankommt, ob die Zuwendung innerhalb von zwei Monaten für fällige Zahlungen benötigt wird. Es wird auf die Auflage verzichtet, wonach im Rahmen der Bewilligung beschaffte Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 410 Euro ohne Umsatzsteuer überschreitet, zu inventarisieren sind. Es genügt eine einfache schriftliche Aufzeichnung über den Verbleib der mit der Zuwendung beschafften Gegenstände.


8


Diese Richtlinie tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft. Sie ist befristet bis zum 31. Dezember 2022.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Antrag über die Gewährung einer Landeszuwendung zur Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle zur Koordinierung der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6666.17-MSGJFS-20191122-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true