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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 432
Erlassdatum:27.12.2019
Fassung vom:27.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2002.13
Normen:§ 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 64
Richtlinie über die Förderung der Prävention in Schleswig-Holstein durch den Landespräventionsrat

Richtlinie über die Förderung der Prävention in Schleswig-Holstein durch den Landespräventionsrat



Gl.Nr. 2002.13



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 3, S. 64



Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration - Landespräventionsrat und Landesdemokratiezentrum Schleswig-Holstein –
vom 27. Dezember 2019 – IV 432 –





1


1.1
Durch die Zuwendungen des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein (MILI) sollen Maßnahmen der Kriminal- und Extremismusprävention auf kommunaler Ebene sowie auf Landesebene gesamtgesellschaftlich gefördert werden.


In diesem Rahmen bildet die Demokratieförderung einen eigenen Schwerpunkt.


1.2
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein gewährt zu diesem Zweck Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO.


1.3
Einen Anspruch der Antragstellerin bzw. des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


1.4
Die bereitgestellten Fördermittel sind mit dem Ziel einer Gleichbehandlung aller Menschen – unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft, von Religionszugehörigkeit oder Bildung, von eventuellen Behinderungen oder sonstigen individuellen Merkmalen – einzusetzen.


2


Förderfähig sind Projekte zur Kriminalprävention und zur Demokratieförderung sowie zur Aufklärung über die Gefahren und Bekämpfung von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Schleswig-Holstein.


Darunter fallen auch solche, durch die gesellschaftliche Normen und Werte vermittelt oder gestärkt werden.


Auf Grundlage dieser Richtlinie werden insbesondere gefördert:


2.1
Projekte, die


sich als Erfordernis aus aktuellen Kriminalitätslagebildern und kriminalgeographischen Entwicklungen ableiten,


dazu beitragen, kriminalpräventive Tendenzen zu erkennen und nachhaltige Ansätze für Präventionsstrategien zu entwickeln,


zur Umsetzung der durch die Arbeitsgruppen des Landespräventionsrates erarbeiteten Handlungsempfehlungen beitragen,


der Vernetzung von Projekten oder Aktivitäten mit dem Ziel dienen, Initiativen, Finanzen und Personal sinnvoll und Ressourcen schonend zu bündeln,


unmittelbar durch die kommunalen Präventionsräte vor Ort geplant und umgesetzt werden,


im Rahmen einer Evaluation ausgewählter Projekte eine Erfolgskontrolle der Präventionsarbeit ermöglichen,


einen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn zur (Fort-) Entwicklung präventiver Maßnahmen fördern,


das Sicherheitsgefühl in der Gesellschaft fördern,


als Pilotprojekte geeignet sind sowie innovativen und modellhaften Charakter haben,


unmittelbar oder mittelbar zur Aufklärung über und Vorbeugung von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beitragen oder darauf reflektierend Demokratie fördern, z.B. Veranstaltungen, Ausstellungen, Aufführungen, Erstellung von Informationsmaterialien etc.


2.2
Fach-, Informations- oder Beratungsstellen, die im Sinne der Ziffer 1 tätig sind/werden.


2.3
Kofinanzierte Projekte, die durch andere Zuwendungsgeber gefördert werden, bei denen seitens des MILI ebenfalls ein Interesse auf Durchführung besteht und eine anteilige Finanzierung notwendig ist.


2.4
Im begründeten Einzelfall können sonstige Projekte durch das MILI oder mit dessen Zustimmung gefördert werden.


3


Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger und damit antragsberechtigt sind


kommunale Präventionsräte,


staatliche Träger und Einrichtungen,


freie Träger, Institutionen oder Einzelpersonen.


4


Gefördert werden Projekte, die innerhalb des Landes Schleswig-Holstein durchgeführt werden oder im Hinblick auf eine effektive Prävention in Einzelfällen auch in angrenzende Bundesländer hineinwirken.


Voraussetzung einer Förderung ist, dass die geförderten Träger und Organisationen im Rahmen ihrer ausgeübten Tätigkeiten auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen müssen und eine den Prinzipien des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.


Fördermittel von EU, Bund und Dritten sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.


5


5.1
Die Zuwendungen werden als Projektförderung in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt.


5.2
Zuwendungen gemäß Ziffer 2.1, 2.3 und 2.4 werden grundsätzlich im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung bewilligt.


5.3
Zuwendungen für im Sinne der Ziffer 2.2 tätige Fach-, Informations- oder Beratungsstellen können grundsätzlich auch im Wege der Vollfinanzierung bewilligt werden.


5.4
Zuwendungsfähige Ausgaben


Zuwendungsfähige Einzelausgaben sind solche, die beim Zuwendungsempfänger unmittelbar durch das Projekt verursacht werden bzw. die dem Zuwendungsempfänger ohne das Projekt nicht entstehen würden.


Die Ausgaben müssen dem Projekt eindeutig zuzuordnen sein.


Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen.


Nach Ziffer 2.1, 2.3 und 2.4 sind u.a. Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige, Honorare, Vergütungen für nebenberuflich Tätige, sonstige projektgebundene Personalausgaben, Verbrauchsmaterial, Geschäftsbedarf, Geräte und Ausrüstungsgegenstände, Miet- und Bewirtschaftungskosten, Vergabe von Aufträgen, Reisekosten, Eintrittsgelder, Preise zuwendungsfähig.


Nach Ziffer 2.2 fallen Personal-, Verwaltungs- und projektbezogene Sachausgaben gemäß Anlage in die Zuwendungsfähigkeit.


5.5
Von der Zuwendung nach Ziffer 2.1, 2.3 und 2.4 ausgeschlossen sind


Verpflegung bzw. Bewirtungsausgaben, soweit sie den Rahmen der Regelungen des Bundesreisekostengesetzes überschreiten,


Repräsentationsausgaben/Betriebsfeiern/Geschenke,


Kreditzinsen,


Instandhaltungskosten/Wartung/Reparaturen,


Abschreibungen,


Anschaffung von Kunst-/Dekorationsgegenständen,


Grunderwerb,


Vorgaben, die das Land Schleswig-Holstein zur Leistung von Ausgaben nach Ablauf der Zuwendungsfrist in künftigen Haushaltsjahren verpflichten, ohne dass der Haushaltsplan dazu ermächtigt (Folgeausgaben),


Finanzierung von Personalstellen (In begründeten Ausnahmefällen und bei Zuwendungen gemäß Ziffer 2.3 entscheidet der Landespräventionsrat.).


6


Eine Finanzierung von Projekten oder deren Teilabschnitte, die vor Erteilung der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn oder vor der Entscheidung über eine Förderung begonnen worden sind, ist ausgeschlossen. Mit dem Projekt darf vor Genehmigung durch die Bewilligungsbehörde noch nicht begonnen worden sein. Dieses Verbot umfasst auch öffentliche Ankündigungen und Bewerbung des beantragten Projektes.


Bei sämtlichen Veröffentlichungen und Verlautbarungen ist stets auf die Förderung durch den Zuwendungsgeber hinzuweisen. Alles Weitere wird innerhalb des Zuwendungsbescheides geregelt.


7


7.1
Die Anträge sind schriftlich zu richten an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration, Landespräventionsrat Schleswig-Holstein, Geschäftsführung, Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel.


Der notwendige Vordruck kann online auf der Homepage des Landespräventionsrates (LPR) unter www.kriminalpraevention-sh.de heruntergeladen werden oder beim LPR direkt per E-Mail unter lprsh@im.landsh.de angefordert werden.


7.2
Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung muss beinhalten:


eine detaillierte Projektbeschreibung mit Zeitplan (gemäß Vorgaben aus dem Musterantrag),


einen Finanzierungsplan,


eine Erklärung, dass mit dem Vorhaben noch nicht begonnen wurde.


7.3
Anträge zu den Ziffern 2.1, 2.3 und 2.4 müssen spätestens zwei Monate vor Beginn des Projektes vollständig bei der Bewilligungsstelle eingegangen sein; Förderanträge zu Ziffer 2.2 sind der Bewilligungsstelle bis spätestens 31. August des Vorjahres vollständig zuzuleiten.


7.4
In geeigneten Fällen zu Ziffer 2.2 können die Auszahlungen der Mittel zu mehreren vorab festgelegten Terminen (in der Regel quartalsweise) erfolgen. Nähere Informationen hierzu ergehen mit dem entsprechenden Zuwendungsbescheid.


7.5
Die Erleichterungen über die Gewährung von Zuwendungen in der Anlage 3 zu VV Nummer 13.1, Anlage 4 zu VV Nummer 13.2 und Anlage 5 zu VV-K Nummer 13 finden im Bedarfsfall Anwendung.


7.6
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in der Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.


8


Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2022.


Die Fördergrundsätze des Rates für Kriminalitätsverhütung vom 14. Dezember 2016 (Amtsbl. Schl.-H. 2017 S. 2) waren bis zum 31. Dezember 2019 befristet.


Anlage

zur Richtlinie zu Personal- und Sachausgaben



Ausgaben für Personal, das zur Durchführung des Projektes zusätzlich eingestellt werden muss sowie die sächlichen Verwaltungsausgaben, die im Zusammenhang mit dem Projekt zusätzlich entstehen



Personalausgaben (nach geltenden (tarifrechtlichen) Bestimmungen)



Diese beinhalten:

Bezüge/Entgelt
Sozialabgaben (dazu zählen auch Berufsgenossenschaftsbeiträge)
Familienzuschlag
Sonderzuwendung


Verwaltungsausgaben



Beinhalten:

Büroarbeitsplatz (Büromaterial, Porto, Telefon, Internet, Reinigung)
Informationstechnik (Hardware, Software, Systembetreuung, Betriebskosten, Schulung)
Miete/anteilige Miete und Betriebskosten für Büroräume, die extra angemietet werden


Gemeinausgaben

anteilige Ausgaben für Leitung bzw. Geschäftsführung
anteilige Ausgaben für Verwaltung des Personals im Projekt


Projektbezogene Sachausgaben



Z.B.:

Miete für Veranstaltungsräume/Seminarräume/Tagungsräume
Veranstaltungskosten (Miete von Bühnen/Ständen/Buden, Bühnenaufbau/-technik, Strom, GEMA-Gebühren, Miete für technische Geräte, Speisen)
Öffentlichkeitsarbeit
Preise
Honorare (z.B. Dolmetscher, Bands); beinhaltet Reisekosten nach BRKG, Unterkunft
Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige
Fachliteratur/Zeitschriften
Reisekosten nach Bundesreisekostengesetz (beinhaltet auch Teilnahmegebühren für Teilnahme an projektbezogenen Veranstaltungen)
Aus- und Fortbildungskosten


Verwaltungskostenpauschale



Eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von bis zu 10 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben kann in Anspruch genommen werden. Die Verwaltungskostenpauschale umfasst:

Geschäftsbedarf (Kosten für Büroarbeitsplatz und Informationstechnik)
gegebenenfalls projektbezogene Versicherungen
Beiträge zur Berufsgenossenschaft
sowie Ausgaben für die Personalverwaltung und allgemeine Organisation (anteilige Ausgaben für Leitung und Verwaltung des Personals im Projekt)


Ausgeschlossen von der Förderung sind folgende Ausgaben:

Verpflegung bzw. Bewirtungsausgaben, soweit sie den Rahmen der Regelungen des Bundesreisekostengesetzes überschreiten
Repräsentationsausgaben/Betriebsfeiern/Geschenke
Unterkunft für Gäste/Referenten (abgedeckt mit Honorar)/Hilfspersonal
Kreditzinsen
Instandhaltungskosten/Wartung/Reparaturen
nicht-projektbezogene Versicherungen
Abschreibungen
Anschaffung von Kunst-/Dekorationsgegenständen
nicht-projektbezogene immaterielle Vermögenswerte wie Lizenzen, Patente
Grunderwerb




 


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