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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 343
Erlassdatum:16.12.2019
Fassung vom:16.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.07.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6662.48
Normen:§ 18 FAG, § 26 FAG, § 27 FAG, § 31 FAG, § 9 KiTaG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 45
Förderung von Kindertagesbetreuung und Sprachbildung 2020

Förderung von Kindertagesbetreuung und Sprachbildung 2020



Gl.Nr. 6662.48



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 2, S. 45



Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 16. Dezember 2019 - VIII 343 -





Präambel



Das Land beteiligt sich nach §§ 25 und 30 Kindertagesstättengesetz (KiTaG) an den Betriebskosten der Kindertagesförderung. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren gewährt die nach § 18, § 26 und § 27 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zur Verfügung gestellten Mittel nach Maßgabe der Landeshaushaltsordnung (LHO) und dieser Grundsätze. Die Mittelvergabe steht unter dem Vorbehalt zur Verfügung stehender Haushaltsmittel.



Das Land trägt die gegenüber dem Ausbaustand vom 1. März 2009 zusätzlich entstehenden notwendigen Betriebskosten für die Förderung von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr (Konnexität). Aufgrund der Vereinbarung zwischen Land und Kommunen zur Finanzierung des Krippenausbaus vom 10. Dezember 2012 sowie der Neustrukturierung der Kita-Finanzierung stellt das Land als besondere Zuweisungen zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Jahr 2020 insgesamt 115 Mio. Euro bereit.



Aufgrund des Inkrafttretens des Kita-Reform-Gesetzes am 1. August 2020 erfolgt die Förderung nach dem bisherigen Verfahren im Erlasswege anteilig für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Juli 2020.



1


1.1
Zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege werden nach § 18 FAG Zuweisungen in Höhe von insgesamt 58.333.333,33 Euro für den Zeitraum bis zum 31. Juli 2020 gewährt. Der Anteil der Zuweisung für die Betreuung von Schulkindern (§ 18 Abs. 3 FAG) bestimmt sich nach dem Verhältnis der Zahl der im Kreis/in der kreisfreien Stadt geförderten Kinder mit Schulbesuch nach der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik, Teil 3 Heft 1, des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein für das Jahr 2014 zu der Zahl der insgesamt geförderten Kinder. Es sollen Benachteiligungen derjenigen Kreise und kreisfreien Städte vermieden werden, die von der Flexibilisierung Gebrauch machen und wo infolgedessen die dort betreuten Kinder nicht mehr in der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik erfasst werden.


1.2
Zur Förderung von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr werden nach § 26 Abs. 1 und 2 Satz 1 FAG insgesamt 31.640.000,00 Euro für den Zeitraum bis zum 31. Juli 2020 gewährt. Zudem gewährt das Land im Wege des Konnexitätsausgleichs nach § 26 Abs. 2 Satz 2 FAG sowie für Systemanreize im Haushaltsjahr 2020 für den Zeitraum bis zum 31. Juli 2020 68.003.333,33 Euro im Erlasswege bereit. Verwaltungskosten und Sozialstaffelaufwendungen, die auf kommunaler Ebene durch die Betreuungsplätze oberhalb der Aufsetzquote von 14,5 Prozent anteilig entstehen, sind zuwendungsfähig und können vor der Weiterleitung der Fördermittel an die Letztempfänger abgezogen werden. Über die Abzugsbeträge ist zwischen den Kreisen und den kreisangehörigen Gemeinden Einvernehmen herzustellen.


1.3
Das Land stellt nach § 27 Abs. 1 Satz 1 FAG bis zum 31. Juli 2020 3,5 Mio. Euro als Mittel für die Sprachbildung in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung.


1.4
Das Land weist den Kommunen im Hinblick auf die Mehrkosten, die durch die zusätzliche Betreuung von Flüchtlingskindern entstehen, zusätzliche Mittel im Haushaltsjahr 2020 zu. Für den Zeitraum bis zum 31. Juli 2020 beträgt die Fördersumme 4.258.333,33 Euro. Die bereitgestellten Mittel dienen im Umfang von 1,75 Mio. Euro der Abdeckung der direkten Mehrkosten der Kreise und kreisfreien Städte; die übrigen 2.508.333,33 Euro werden für gemeindliche Aufgaben an die kreisfreien Städte sowie im kreisangehörigen Bereich an die Städte und Gemeinden über die Kreise ohne Abzug gewährt.


2


Zuschussempfänger sind die Kreise und kreisfreien Städte. Sie sollen als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe eigenverantwortlich ihre Aufgaben zur Betreuung und Förderung von Kindern in Kindertagesbetreuung erfüllen können. Die Kreise und kreisfreien Städte leiten die Mittel weiter, soweit sie diese nicht nach Ziffer 1.2 und 1.4 zur Deckung eigener Kosten einbehalten können. Soweit die Mittel in der Form der Zuwendung weitergegeben werden, sind die VV-K zu § 44 LHO zu Grunde zu legen.


3


3.1
Soweit die Landesmittel weiterzuleiten sind, werden sie von den Kreisen und kreisfreien Städten entweder direkt oder im gegenseitigem Einvernehmen zwischen Kreis und Standortgemeinden auf deren Antrag über die Standortgemeinden an Träger von Kindertageseinrichtungen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KiTaG und an Anstellungsträger von Tagespflegepersonen im Sinne von § 30 Abs. 2 KiTaG gezahlt. Voraussetzung ist die Aufnahme in den Bedarfsplan.


3.2
Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft von Einrichtungen der dänischen Minderheit sind bei der Mittelverteilung angemessen zu berücksichtigen.


3.3
Die Kreise und kreisfreien Städte haben die Möglichkeit, den Anteil für die Schulkindbetreuung nach § 18 Abs. 3 FAG flexibel einzusetzen, d.h., sie können die Mittel an Träger von Kindertageseinrichtungen (Horte) oder auch an Träger von Betreuungsangeboten an Schulen mit Primarstufe und Offenen Ganztagsschulen weiterleiten. Das Betreuungsangebot soll nach den in Horten praktizierten Regelungen folgende Bedingungen erfüllen:


Betreuung an fünf Tagen die Woche, freitags bis 14.00 Uhr, an den anderen Tagen bis 16.00 Uhr (außerhalb des Unterrichts),


Ferienbetreuung mit maximalen Schließzeiten von drei Wochen je Ferieneinheit, maximal vier Wochen im Jahr,


Bereitstellung eines Mittagsangebots,


Einhaltung eines Schlüssels von Fachkräften/geeigneten Kräften (Gruppengröße von 20 und der Einsatz mindestens einer Fachkraft entsprechend § 2 KitaVO; während einer Übergangszeit von einem Jahr kann die Gruppengröße 23 Kinder betragen),


Abstimmung des Angebots mit Vereinen und Verbänden im Sozialraum.


3.4
Zuschüsse für die Sprachbildung nach Ziffer 1.3 des Erlasses dürfen nur an diejenigen Kindertageseinrichtungen weitergeleitet werden, die in ihrer pädagogischen Konzeption eine Sprachbildung insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund ausdrücklich vorsehen und die Fachkräfte einsetzen, die entsprechend aus- oder fortgebildet sind.


4


4.1
Die Verteilung der Mittel nach § 18 und § 26 FAG auf die Kreise und kreisfreien Städte richtet sich zum einen nach dem Verhältnis, in dem die Zahl der dort in Kindertageseinrichtungen und öffentlich geförderter Kindertagespflege betreuten Kinder zur Gesamtzahl aller dieser im Land betreuten Kinder steht; für die Mittel nach § 18 Abs. 1 wird die Zahl der betreuten Kinder ab drei Jahren, für die Mittel nach § 26 Abs. 1 und 2 FAG die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren berücksichtigt. Zum anderen werden die Mittel als Aufschlag für Betreuungszeiten von mehr als sieben Stunden (204,17 Euro je Kind) sowie für Kinder mit Migrationshintergrund, in deren Elternhaus überwiegend nicht deutsch gesprochen wird, (175,00 Euro je Kind) gewährt. Maßgeblich für die dabei zugrunde zu legende Zahl der Kinder ist jeweils die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik (Teil 3 Heft 1 des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein) sowie gegebenenfalls Meldungen der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu § 31 Abs. 5 Satz 2 FAG für das jeweils vergangene Jahr.


4.2
Die Verteilung der Mittel zur Sprachbildung nach § 27 FAG richtet sich nach der Zahl der betreuten Kinder über drei Jahren in Kindertageseinrichtungen sowie in der öffentlich geförderten Kindertagespflege und nach der Zahl der Kinder über drei Jahren, in deren Elternhaus überwiegend nicht deutsch gesprochen wird (Anlage 4). Maßgeblich für die dabei zugrunde zu legenden Zahlen ist ebenfalls die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik (Teil 3 Heft 1 des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein) sowie gegebenenfalls Meldungen der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu § 31 Abs. 5 Satz 2 FAG für das jeweils vergangene Jahr.


4.3
Die Verteilung der Mittel für die Mehrkosten, die durch die zusätzliche Betreuung von Flüchtlingskindern entstehen, richtet sich nach dem Anteil der zugewiesenen Personen nach der Ausländer- und Aufnahmeverordnung des Landes Schleswig-Holstein (AuslAufnVO).


5


5.1
Das Land zahlt den Kreisen und kreisfreien Städten nach formlosem Antrag im April 2020 die zugewiesenen Mittel aus. Die Weiterleitung der Mittel an die Standortgemeinden bzw. die Träger von Kindertageseinrichtungen und Anstellungsträger von Tagespflegepersonen hat innerhalb der nach § 44 Landeshaushaltsordnung und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften vorgeschriebenen Fristen zu erfolgen.


5.2
Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe prüfen die Verwendungsnachweise der Zahlungsempfänger und stellen dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren bis zum 30. Juni des Folgejahres eine Auszahlungs- und Verwendungsübersicht zur Verfügung, die bestätigt, dass die zur Verfügung gestellten Mittel gemäß Erlass verteilt wurden.


6


Dieser Erlass tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft und ersetzt mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 den Erlass vom 22. November 2018 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1116)*).


Der Erlass ist bis zum 31. Juli 2020 befristet.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Berechnung betreute Kinder von 3-14 Jahren für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum 31.07.2020

Anlage 2: Berechnung U3 für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum 31.07.2020

Anlage 3: Berechnung U3-Konnexität für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum 31.07.2020

Anlage 4: Berechnung Sprachbildung für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum 31.07.2020

Anlage 5: Berechnung Zusatzförderung für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum 31.07.2020

 


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