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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 343
Erlassdatum:16.12.2019
Fassung vom:16.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.07.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6662.49
Norm:§ 25 KiTaG
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 53
Zuweisungen zur Förderung von zusätzlichen Personalkosten für die Ganztagsbetreuung von Kindern von drei bis sechs Jahren in Kindertageseinrichtungen 2020

Zuweisungen zur Förderung von zusätzlichen Personalkosten für die Ganztagsbetreuung
von Kindern von drei bis sechs Jahren in Kindertageseinrichtungen 2020



Gl.Nr. 6662.49



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 2, S. 53



Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 16. Dezember 2019 - VIII 343 -





Präambel



Das Land stellt im Jahr 2020 Mittel für zusätzliche Personalausgaben in der Ganztagsbetreuung der Kinder von drei bis sechs Jahren in Kindertageseinrichtungen bereit. Ziel ist es, in den Ganztagsgruppen mit einer Betreuungszeit von über sieben Stunden den Betreuungsschlüssel sukzessive von den gesetzlich geforderten 1,5 auf zwei pädagogisch ausgebildete Kräfte pro Gruppe anzuheben.



Aufgrund des vorgesehenen Inkrafttretens des Kita-Reform-Gesetzes zum 1. August 2020 erfolgt die Förderung nach dem bisherigen Verfahren über diesen Erlass anteilig für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Juli 2020.



Im Jahr 2020 werden somit anteilig von den Gesamtmitteln in Höhe von 28 Mio. Euro 16.333.333,33 Euro für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum Inkrafttreten des Kita-Reform-Gesetzes zugewiesen. Die Mittelvergabe steht unter dem Vorbehalt der Verabschiedung des Landeshaushalts 2020 durch den Haushaltsgesetzgeber.



1


1.1
Das Land beteiligt sich gemäß § 25 Kindertagesstättengesetz (KiTaG) an den Kosten der Kindertageseinrichtungen.


1.2
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren gewährt Zuwendungen für die Mehrausgaben für die Ganztagsbetreuung von Kindern von drei bis sechs Jahren in Kindertageseinrichtungen.


2


Zuschussempfänger sind die Kreise und kreisfreien Städte. Die Landesmittel werden von den Kreisen und kreisfreien Städten entweder direkt oder im gegenseitigem Einvernehmen zwischen Kreis und Standortgemeinden auf deren Antrag über die Standortgemeinden an die Letztempfänger (Träger von Kindertageseinrichtungen, die in den Bedarfsplan aufgenommen worden sind) weitergeleitet, soweit die Kreise und kreisfreien Städte nicht selbst Einrichtungsträger sind.


3


Zuwendungsfähig sind die Ausgaben, die aufgrund des zusätzlichen Einsatzes von pädagogischen Kräften in Ganztagsgruppen für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt mit Betreuungszeiten über sieben Stunden täglich entstehen.


4


4.1
Die Verteilung der Betriebskostenmittel auf die Kreise und kreisfreien Städte richtet sich nach der Zahl der dort in Kindertageseinrichtungen betreuten Kinder von drei bis sechs Jahren mit Betreuungszeiten von mehr als sieben Stunden.


4.2
Maßgeblich für die dabei zu Grunde zu legende Zahl der Kinder ist die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik, Teil 3 Heft 1, des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein für das Jahr 2019 (Anlage 1).


5


5.1
Das Land zahlt den Kreisen und kreisfreien Städten nach formlosem Antrag die Zuweisung im April 2020 aus. Die Weiterleitung der Mittel an die Standortgemeinden bzw. die Träger von Kindertageseinrichtungen hat innerhalb der nach § 44 Landeshaushaltsordnung und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften vorgeschriebenen Fristen zu erfolgen.


5.2
Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe prüfen die Verwendungsnachweise der Zahlungsempfänger und stellen dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren eine Auszahlungs- und Verwendungsübersicht zur Verfügung, die bestätigt, dass die im jeweiligen Vorjahr zur Verfügung gestellten Mittel gemäß Erlass verteilt wurden. Die Übermittlung an das Ministerium hat bis zum 30. Juni des Folgejahres zu erfolgen.


6


Dieser Erlass tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft. Er ist bis zum 31. Juli 2020 befristet.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Berechnung von zusätzlichen Personalkosten

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6662.49-MSGJFS-20191216-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true