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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Aktenzeichen:II 332/2016 - 54 SH
Erlassdatum:13.12.2019
Fassung vom:13.12.2019
Gültig ab:13.12.2019
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2016-2
Normen:§ 11 LRiG, § 22 LRiG, § 23 LRiG, § 28 LRiG
Fundstelle:SchlHA 2020, 18
Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Richterwahlausschusses

Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Richterwahlausschusses



Bek. d. MJEVG v. 13. Dezember 2019 – II 332/2016 – 54 SH –
(SchlHA 2020 S. 18)



Gl.Nr. 2016-2



Fundstelle: SchlHA 2020 Nr. 1, S. 18





Hiermit wird gemäß § 28 des Landesrichtergesetzes die in der konstituierenden Sitzung des Richterwahlausschusses am 13. Dezember 2019 beschlossene Geschäftsordnung des Richterwahlausschusses genehmigt.

Mit dem Inkrafttreten der nachfolgenden Geschäftsordnung wird die mit Bekanntmachung des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein vom 10. November 2017 – II 332/2016 – 54 SH – (SchlHA S. 456) veröffentlichte Geschäftsordnung gegenstandslos.



Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen
Richterwahlausschusses



Aufgrund des § 28 des Landesrichtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 46), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Oktober 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 405), gibt sich der Richterwahlausschuss folgende Geschäftsordnung:



I
Berichterstattung



(1) Für jede durch den Richterwahlausschuss zu besetzende Stelle und für jede Entscheidung oder Anhörung nach § 23 Abs. 2 und 4 des Landesrichtergesetzes werden die Berichterstatterin oder der Berichterstatter und die Mitberichterstatterin oder der Mitberichterstatter in der Reihenfolge bestellt, in der die Ministerin oder der Minister für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung die einzelnen Vorgänge auf die Tagesordnung einer Sitzung des Richterwahlausschusses setzt.

Die Besetzung mehrerer gleichartiger Stellen bei demselben Gericht kann als ein Tagesordnungspunkt (gleiche Berichterstattung und Mitberichterstattung) behandelt werden. Legt die Ministerin oder der Minister für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung die Unterlagen einer Richterin oder eines Richters zusammen mit deren oder dessen Bewerbung um eine bestimmte Richterstelle auch vor, damit der Ausschuss nach § 23 Abs. 2 oder 4 des Landesrichtergesetzes entscheidet, falls die Richterin oder der Richter auf ihre oder seine Bewerbung nicht gewählt wird, so sind die Berichterstatterin oder der Berichterstatter und die Mitberichterstatterin oder der Mitberichterstatter für die zu besetzende Stelle auch für diesen Vorgang zuständig.

(2) Zu Berichterstatterinnen oder Berichterstattern werden eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter und eine Richterin oder ein Richter im Wechsel aus je einer alphabetisch geordneten Liste der Abgeordneten sowie der ständigen richterlichen Mitglieder und des nichtständigen Mitglieds der ordentlichen Gerichtsbarkeit bestimmt, beginnend mit der oder dem in der Liste erstgenannten Abgeordneten. Es folgt die oder der in der Liste erstgenannte Richterin oder Richter.

(3) Mitberichterstatterinnen oder Mitberichterstatter werden in der alphabetischen Reihenfolge, beginnend mit der oder dem Letzten der Liste, eine Richterin oder ein Richter, wenn eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter Bericht erstattet und eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter, wenn ein richterliches Mitglied Bericht erstattet; jedoch wird in der Reihenfolge der richterlichen Mitberichterstattung jeweils eine Richterin oder ein Richter übersprungen.

(4) Abweichend von Absatz 2 und 3 wird für Vorgänge aus den Fachgerichtsbarkeiten das nichtständige Mitglied der betroffenen Gerichtsbarkeit zur Berichterstattung oder Mitberichterstattung herangezogen, wenn nach der Reihenfolge des Absatzes 2 ein richterliches Mitglied zur Berichterstattung oder Mitberichterstattung zu bestellen ist; zur Berichterstattung und Mitberichterstattung über Vorgänge in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit werden, soweit diese durch Abgeordnete erfolgt, lediglich Abgeordnete nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Landesrichtergesetzes herangezogen. Die Reihenfolge der richterlichen Berichterstattung und Mitberichterstattung für Vorgänge der ordentlichen Gerichtsbarkeit bleibt unberührt.

(5) Ist ein Mitglied in der Sitzung des Ausschusses oder in einem Vorgang ausgeschlossen oder verhindert, übernimmt die zuständige Vertreterin oder der zuständige Vertreter die Berichterstattung oder die Mitberichterstattung. Ist keine Vertreterin oder kein Vertreter vorhanden oder sind auch die Vertreterin oder der Vertreter und etwaige weitere Vertreterinnen oder Vertreter ausgeschlossen oder verhindert, wird eine neue Berichterstatterin oder ein neuer Berichterstatter oder eine neue Mitberichterstatterin oder ein neuer Mitberichterstatter für die Sitzung oder für den Vorgang nach den Absätzen 2 und 3 bestimmt.



II
Beschlussfassung



(1) Ist nur über eine Bewerbung zu entscheiden oder betrifft die Beschlussfassung einen Fall des § 23 des Landesrichtergesetzes, so stimmen die Mitglieder auf dem Wahlzettel mit „ja“ oder „nein“.

(2) Über mehrere Bewerbungen um eine Richterstelle wird in einem Wahlgang abgestimmt. Die Mitglieder kreuzen in diesem Fall auf dem Stimmzettel den Namen der Bewerberin oder des Bewerbers an.

(3) Ergibt die Abstimmung nach Absatz 2 auch bei Wiederholung keine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen für eine Bewerbung, so scheiden in der weiteren Wahl alle Bewerbungen aus, für die im zweiten Wahlgang keine Stimmen abgegeben wurden. Dies gilt nicht in Fällen des § 22 Abs. 3 des Landesrichtergesetzes.

(4) Über die nach Absatz 3 noch zur Wahl stehenden Bewerbungen wird in einem dritten Wahlgang abgestimmt. Ergibt auch diese Abstimmung keine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen für eine Bewerbung, wählt der Ausschuss durch Einzelabstimmung (Absatz 1). Über die einzelnen Bewerbungen wird in der Reihenfolge der im dritten Wahlgang erreichten Stimmen abgestimmt, beginnend mit der Bewerbung, die die wenigsten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit richtet sich die Reihenfolge nach dem Alphabet.



III
Personalunterlagen



(1) Die Vertraulichkeit der Personalunterlagen ist zu wahren. Aus Personalakten und Personalübersichten sollen deshalb grundsätzlich keine Abschriften oder Kopien hergestellt werden. Personalaktendaten, die elektronisch übermittelt werden, dürfen nicht weitergeleitet, elektronisch kopiert oder auf einem weiteren Medium gespeichert werden.

(2) Die zur Vorbereitung der Sitzung versandten Personalübersichten und weiteren Unterlagen beziehungsweise die entsprechenden elektronischen Datenträger werden nach der Entscheidung des Richterwahlausschusses in derselben Sitzung an die Ministerin oder den Minister für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein zurückgegeben. Angefertigte Ausdrucke der elektronischen Personalaktendaten sind nach der Sitzung des Richterwahlausschusses zu vernichten.



IV



Die Geschäftsordnung ist am 13. Dezember 2019 in Kraft getreten.





Kiel, 13. Dezember 2019                       

    Dr. Sabine Sütterlin-Waack   
Ministerin





 


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