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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Aktenzeichen:II 312-2332-2-1
Erlassdatum:12.12.2019
Fassung vom:12.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2332-1
Norm:§ 127 GNotKG
Fundstelle:SchlHA 2020, 17
Änderung der Allgemeinen Verfügung über die Bestellung und Aufgaben der Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren bei den Landgerichten in Schleswig-Holstein

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Änderung der Allgemeinen Verfügung über die Bestellung und Aufgaben
der Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren bei den Landgerichten in Schleswig-Holstein



AV des MJEVG v. 12. Dezember 2019 – II 312-2332-2-1-
(SchlHA 2020 S. 17)



Gl.Nr. 2332-1



Fundstelle: SchlHA 2020 Nr. 1, S. 17





I



Die Allgemeine Verfügung über die Bestellung und Aufgaben der Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren bei den Landgerichten in Schleswig-Holstein (AV d. MJF v. 20. August 2002 – II 421/2332 - 6 – <SchlHA S. 205>) wird wie folgt geändert:



1.
In Abschnitt I. Nummer 1. wird die Angabe „Das Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie“ durch die Angabe „Die Präsidentin oder der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts“ ersetzt.
2.
In Abschnitt I. Nummer 1. werden nach Satz 1 folgende Sätze eingefügt:
„Die Bestellung zur Bezirksrevisorin oder zum Bezirksrevisor erfolgt zunächst kommissarisch für zwölf bis höchstens vierundzwanzig Monate auf Probe. Die Erprobungszeit kann abgekürzt werden, soll aber eine Mindestzeit von sechs Monaten nicht unterschreiten.“
3.
Abschnitt I. Nummer 3. wird wie folgt gefasst:
„Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte haben das Freiwerden von Bezirksrevisorenstellen der Präsidentin oder dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts frühzeitig mitzuteilen. Freie Bezirksrevisorenstellen werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts ausgeschrieben. Die Präsidentin oder der Präsident des zuständigen Landgerichts hat der Präsidentin oder dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts einen Vorschlag für die Besetzung freier Stellen zu übersenden.“
4.
Abschnitt II. Nummer 2. wird wie folgt gefasst:
„Für die Prüfung des Kostenansatzes gilt ergänzend Abschnitt I Nummer 3 der Schleswig-Holsteinischen Zusatzbestimmungen zur Kostenverfügung (AV d. MJKE v. 27. November 2014 – II 312/5607 – 19a SH <SchlHA 2015 S. 22>, zuletzt geändert durch AV d. MJEVG v. 28. November 2018 – II 312/5607-2-2 <SchlHA S. 458>).“
5.
In Abschnitt III. Nummer 2. a) wird der Satz vor der Aufzählung wie folgt geändert:
„Die Vertretung des Landes in gerichtlichen Verfahren nach Abschnitt I § 2 d) aa) der Allgemeinen Verfügung über die Vertretung des Landes Schleswig-Holstein für den Geschäftsbereich der Landesjustizverwaltung (AV d. MJEVG v. 30. Juli 2018 – II 32/1200 – 75 SH – 28 SH <SchlHA S. 334>), insbesondere in Verfahren der“
6.
Abschnitt III. Nummer 2. a) bb) wird wie folgt geändert:
„Festsetzung von Kosten nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222),“
7.
Abschnitt III. Nummer 2. a) gg) wird wie folgt geändert:
„Erinnerungen und Beschwerden nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623, zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591), und“
8.
Abschnitt III. Nummer 2. a) hh) wird wie folgt geändert:
„Erinnerungen und Beschwerden in den in § 38 der Kostenverfügung (AV d. MJKE v. 26. Februar 2014 – II 312/5607 – 19 SH – <SchlHA S. 93>, zuletzt geändert durch AV d. MJKE v. 23. Juni 2015 – II 312/5607 – 19 SH – <SchlHA S. 265>) genannten Fällen,“
9.
Abschnitt III. Nummer 2. b) bb) wird wie folgt geändert:
„Einhaltung der Prüfungsverpflichtungen bezüglich der Zahlstellen nach der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 381), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Februar 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 58), und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften,“
10.
Abschnitt III. Nummer 2. b) cc) wird wie folgt geändert:
„Überprüfung der Einhaltung der Prüfungen der Gerichtskostenstemplerabdrucke sowie außerordentliche Prüfung der Gerichtskostenstempler nach der Allgemeinen Verfügung über die Bestimmungen über die Verwendung von Gerichtskostenstemplern (AV v. 14. März 2014 – II 343/5220 – 118 SH <SchlHA S. 134>),“
11.
In Abschnitt III. wird die bisherige Nummer 2. b) dd) gestrichen.
12.
Infolge der Streichung von Abschnitt III. Nummer 2. b) dd) wird die bisherige Nummer 2. b) ee) zu Nr. 2. b) dd).
13.
In Abschnitt III. wird die bisherige Nummer 2. b) ff) zu Nummer 2. b) ee).
14.
Abschnitt III. Nummer 2. c) aa) wird wie folgt geändert:
„Mitwirkung bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 127 des Gesetzes über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S 2586, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2573),“
15.
Abschnitt III. Nummer 2. c) dd) wird wie folgt geändert:
„Mitwirkung in Verfahren über Anträge auf Erlass von Gerichtskosten nach der Allgemeinen Verfügung über Stundung und Erlass von Gerichtkosten (AV d. MJKE v. 20. April 2017 – II 317/5602-1-1- <SchlHA S. 169, ber. S. 210>) und“
16.
In Abschnitt V. Nummer 6. wird die Angabe „Ministeriums für Justiz, Frauen, Jugend und Familie“ durch die Angabe „für Justiz zuständigen Ministeriums“ ersetzt.
17.
In Abschnitt VI. Nummer 1. Satz 2 wird die Angabe „übrigen“ durch die Angabe „Übrigen“ ersetzt.
18.
In Abschnitt VI Nummer 2. wird die Angabe „§ 46 Abs. 2 der Kostenverfügung“ durch die Angabe „§ 39 Absatz 2 der Kostenverfügung“ ersetzt.
19.
In Abschnitt VI. Nummer 3. Satz 3 wird die Angabe „übrigen“ durch die Angabe „Übrigen“ ersetzt.
20.
In Abschnitt VII. Nummer 1. Satz 2 wird die Angabe „§ 51 der Kostenverfügung“ durch die Angabe „§ 44 der Kostenverfügung“ ersetzt.
21.
In Abschnitt VII. Nummer 4. wird die Angabe „Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie“ durch die Angabe „für Justiz zuständigen Ministerium“ ersetzt.
22.
In Abschnitt VII. Nummer 5. wird die Angabe „§ 52 der Kostenverfügung“ durch die Angabe „§ 45 der Kostenverfügung“ und die Angabe „§ 50 Abs. 4 der Kostenverfügung“ durch die Angabe „§ 43 Absatz 4 der Kostenverfügung“ ersetzt.


II



Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.





Kiel, den 12. Dezember 2019                          

                    Wilfried Hoops 
Staatssekretär





 


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