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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa
Aktenzeichen:V 100 a/2332 - 6, II 421/2332 - 6 -
Erlassdatum:20.08.2002
Fassung vom:12.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2332-1
Norm:§ 127 GNotKG
Fundstelle:SchlHA 2002, 205
Bestellung und Aufgaben der Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren bei den Landgerichten in Schleswig-Holstein

Bestellung und Aufgaben der Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren bei den Landgerichten in Schleswig-Holstein

AV des MJF vom 20. August 2002 – II 421 / 2332 – 6 –
(SchlHA 2002 S. 205)

Gl.Nr. 2332-1



Fundstelle: SchlHA 2002, S. 205

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 12.12.2019 (SchlHA 2020 Nr. 1, S. 17)



I.


1.
Die Präsidentin oder der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts bestellt bei den Landgerichten Beamtinnen und Beamte des gehobenen Justizdienstes zu Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren. Die Bestellung zur Bezirksrevisorin oder zum Bezirksrevisor erfolgt zunächst kommissarisch für zwölf bis höchstens vierundzwanzig Monate auf Probe. Die Erprobungszeit kann abgekürzt werden, soll aber eine Mindestzeit von sechs Monaten nicht unterschreiten. Die Präsidentinnen oder Präsidenten der Landgerichte können Beamtinnen und Beamte des gehobenen Justizdienstes vorübergehend mit der Wahrnehmung von Bezirksrevisoraufgaben betrauen.


2.
Zur Bezirksrevisorin oder zum Bezirksrevisor soll nur bestellt werden, wer die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt. Dazu gehören insbesondere
Sicherheit in der Anwendung des Kosten- und Haushaltsrechts,
hohe Verantwortungs- und Belastungsbereitschaft,
wirtschaftliches Verständnis, Verhandlungsgeschick, Durchsetzungsvermögen und Kooperationsfähigkeit,
ausgeprägtes Organisationsvermögen und
projektorientiertes Denken und Handeln sowie Teamfähigkeit.


3.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte haben das Freiwerden von Bezirksrevisorenstellen der Präsidentin oder dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts frühzeitig mitzuteilen. Freie Bezirksrevisorenstellen werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts ausgeschrieben. Die Präsidentin oder der Präsident des zuständigen Landgerichts hat der Präsidentin oder dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts einen Vorschlag für die Besetzung freier Stellen zu übersenden.


II.


1.
Die Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren sind zuständig für das Landgericht, die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht und die Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk sowie im Rahmen der Wahrnehmung weiterer Aufgaben gemäß Abschnitt III im Bezirk.


2.
Für die Prüfung des Kostenansatzes gilt ergänzend Abschnitt I Nummer 3 der Schleswig-Holsteinischen Zusatzbestimmungen zur Kostenverfügung (AV d. MJKE v. 27. November 2014 – II 312/5607 – 19a SH <SchlHA 2015 S. 22>, zuletzt geändert durch AV d. MJEVG v. 28. November 2018 – II 312/5607-2-2 <SchlHA S. 458>).


III.


1.
Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren liegt in der Vertretung der Staatskasse. Sie wirken auf eine allgemeine Stärkung des Kostenbewusstseins in der Justiz und darauf hin, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren wird.


2.
Den Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren werden folgende Dienstaufgaben übertragen:
a)
Vertretung der Staatskasse
Die Vertretung des Landes in gerichtlichen Verfahren nach Abschnitt I § 2 d) aa) der Allgemeinen Verfügung über die Vertretung des Landes Schleswig-Holstein für den Geschäftsbereich der Landesjustizverwaltung (AV d. MJEVG v. 30. Juli 2018 – II 32/1200 – 75 SH – 28 SH <SchlHA S. 334>), insbesondere in Verfahren der
aa)
Festsetzung von Kosten für oder gegen das Land,
bb)
Festsetzung von Kosten nach dem Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222),
cc)
Bewilligung von Aufwendungsersatz, Aufwandsentschädigung und Vergütungen sowie der Bestimmung der zurückzuzahlenden Beträge nach Forderungsübergang auf die Staatskasse in Vormundschafts-, Betreuungs- und Pflegschaftssachen,
dd)
aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütungen der Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte,
ee)
Festsetzung der notwendigen Auslagen der Beschuldigten,
ff)
Bewilligung der Pauschvergütung gerichtlich bestellter Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte,
gg)
Erinnerungen und Beschwerden nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623, zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591), und
hh)
Erinnerungen und Beschwerden in den in § 38 der Kostenverfügung (AV d. MJKE v. 26. Februar 2014 – II 312/5607 – 19 SH – <SchlHA S. 93>, zuletzt geändert durch AV d. MJKE v. 23. Juni 2015 – II 312/5607 – 19 SH – <SchlHA S. 265>) genannten Fällen,


b)
Örtliche Prüfungen
aa)
Prüfung des Kostenansatzes und der Auslagen in Rechtssachen gemäß Abschnitt V der Kostenverfügung und der Schleswig-Holsteinischen Zusatzbestimmungen zur Kostenverfügung,
bb)
Einhaltung der Prüfungsverpflichtungen bezüglich der Zahlstellen nach der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 381), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Februar 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 58), und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften,
cc)
Überprüfung der Einhaltung der Prüfungen der Gerichtskostenstemplerabdrucke sowie außerordentliche Prüfung der Gerichtskostenstempler nach der Allgemeinen Verfügung über die Bestimmungen über die Verwendung von Gerichtskostenstemplern (AV v. 14. März 2014 – II 343/5220 – 118 SH <SchlHA S. 134>),
dd)
außerordentliche Prüfung der Geschäftsführung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sowie
ee)
Prüfung der Verwaltung von Geldern der Betreuten durch Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer nach der Allgemeinen Verfügung vom 29. Dezember 1960 – VIII/11/4263 – 36 – (SchlHA 1961 S. 48), zuletzt geändert durch Allgemeine Verfügung vom 5. Oktober 1976 – V/110 c/4263 – 36 SH – (SchlHA S. 180),


c)
Sonstige Aufgaben im Bereich der Justizverwaltung
aa)
Mitwirkung bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 127 des Gesetzes über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S 2586, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2573),
bb)
Mitwirkung im Rahmen der Notariatsprüfungen, soweit sich diese Prüfung auf die Kosten sowie die Verwahrungsgeschäfte und dergleichen bezieht,
cc)
Mitwirkung bei den Geschäftsprüfungen, ggf. auch auf besondere Anforderung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts, bei den Land- und Amtsgerichten des Bezirks,
dd)
Mitwirkung in Verfahren über Anträge auf Erlass von Gerichtskosten nach der Allgemeinen Verfügung über Stundung und Erlass von Gerichtkosten (AV d. MJKE v. 20. April 2017 – II 317/5602-1-1- <SchlHA S. 169, ber. S. 210>) und
ee)
Bearbeitung von Justizverwaltungsgeschäften des Kosten- und Kassenwesens nach Beauftragung durch die Behördenleitung, soweit dadurch die ordnungsgemäße Durchführung der übrigen Dienstaufgaben der Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren nicht beeinträchtigt wird.


IV.


1.
Die Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren dürfen von den beteiligten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der zu prüfenden Stelle jede Auskunft verlangen, die dem Prüfungszweck dient.


2.
Im Rahmen der Dienstaufgaben dürfen alle Akten, Belege, Listen, Karteien, Bücher, Register, Dateien und sonstige Datenträger eingesehen werden. Soweit erforderlich, dürfen die zu Prüfzwecken erforderlichen Unterlagen mitgenommen werden, wenn die zu prüfende Stelle diese entbehren kann.


3.
Soweit Unregelmäßigkeiten zu vermuten sind, sind die zur Erreichung des Prüfungszweckes geeigneten Maßnahmen zu treffen.


4.
Besondere Vorkommnisse sind der Behördenleitung der zu prüfenden Behörde und der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landgerichts anzuzeigen.


V.


1.
Die Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren unterstehen der Dienstaufsicht der Präsidentin oder des Präsidenten des Landgerichts. Sind bei einem Landgericht mehrere Bezirksrevisorinnen oder Bezirksrevisoren bestellt, verteilt die Präsidentin oder der Präsident des Landgerichts die Geschäfte unter ihnen. Dabei soll jedem auch ein örtlich begrenzter Geschäftsbereich zugewiesen werden.


2.
Die Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren erledigen die ihnen übertragenen Dienstaufgaben in eigener Verantwortung.


3.
Sie führen ihren Schriftwechsel unter der Bezeichnung "Die Bezirksrevisorin bei dem Landgericht" oder "Der Bezirksrevisor bei dem Landgericht".


4.
Die Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren desselben Gerichts haben sich vor der Stellungnahme zu grundsätzlichen und allgemeinen Fragen abzustimmen. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Landgerichts.


5.
Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung auf dem Gebiet des Kostenrechts teilen die Bezirkrevisorinnen und Bezirksrevisoren den Kostenbeamtinnen und Kostenbeamten ihres Geschäftsbereichs mit. Sie wirken durch geeignete Maßnahmen auf eine einheitliche Praxis auf diesem Gebiet hin.


6.
Die Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren sollen mindestens einmal im Jahr Dienstversammlungen unter Beteiligung einer Vertreterin oder eines Vertreters des für Justiz zuständigen Ministeriums abhalten, um eine einheitliche Kostenrechts- und Verwaltungspraxis zu sichern. Die Einladung zu der Versammlung und deren Organisation erfolgt durch das Ministerium.


7.
Für die Geschäfte der Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren werden Sammelakten nach näherer Anordnung der Behördenleitung geführt.


VI.


1.
Die in Abschnitt III Nr. 2 Buchst. b genannten Prüfungen sollen jährlich in allen betroffenen Behörden vorgenommen werden. Im Übrigen erfolgen die Prüfungen auf Anforderung der in Abschnitt II Nr. 1 genannten Stellen und Anordnung der Präsidentin oder des Präsidenten des Landgerichts.


2.
Die Reihenfolge, den Zeitpunkt und die Prüfungsgebiete der im laufenden Kalenderjahr vorzunehmenden Prüfungen bestimmen die Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren. § 39 Absatz 2 der Kostenverfügung bleibt unberührt.


3.
Für das Prüfungsverfahren gelten die für die in Abschnitt III aufgeführten Aufgaben jeweils einschlägigen Prüfungsbestimmungen. Die Prüfungen beschränken sich auf Stichproben. Sie sind so weit auszudehnen, bis der Prüfungszweck erreicht ist. Im Übrigen ist die Prüfungstätigkeit auf Fälle von grundsätzlicher oder erheblicher Bedeutung zu konzentrieren.


4.
Die Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren bescheinigen die Prüfungen auf den geprüften Unterlagen, bei Akten auf dem Aktendeckel oder auf der Kostenrechnung.


VII.


1.
Die Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren fertigen über jede örtliche Prüfung eine Niederschrift. Sie soll einen Überblick über den Gang und das Ergebnis der Prüfung ermöglichen. Für die Niederschrift über die Kostenprüfung findet § 44 der Kostenverfügung Anwendung.


2.
Die Niederschrift hat insbesondere folgendes zu enthalten:
Angaben über den Umfang der Prüfung,
Angaben über den Zeitaufwand,
eine kurze Beurteilung des Prüfungsergebnisses im Gesamten und auf den einzelnen Prüfungsgebieten,
Darstellung der Einzelfälle, die zu Maßnahmen oder Anordnungen im Wege der Dienstaufsicht Anlass geben,
Vorschläge über Maßnahmen und Anordnungen, die nach dem Prüfungsergebnis angezeigt erscheinen und
Angaben über Umfang und Höhe etwaiger Berichtigungen des Kostenansatzes im Verwaltungswege.


3.
Die Präsidentin oder der Präsident des Landgerichts übersendet der Behördenleitung der geprüften Behörde die Niederschrift über die Kostenprüfung. Soweit die Behörde der Dienstaufsicht des Landgerichts unterliegt, trifft die Präsidentin oder der Präsident des Landgerichts diejenigen Maßnahmen, zu denen die Prüfung Anlass gibt. Ansonsten treffen die jeweiligen Behördenleitungen für ihre Behörden die erforderlichen Anordnungen.


4.
Die Prüfungsniederschriften der Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren sowie die sonstigen Anordnungen nach Nummer 3 sind dem für Justiz zuständigen Ministerium mitzuteilen, sofern aufgrund des Prüfungsergebnisses ein Tätigwerden des Ministeriums für erforderlich erachtet wird.


5.
Dem Jahresbericht der Bezirksrevisorinnen und Bezirksrevisoren nach § 45 der Kostenverfügung sind für jede geprüfte Behörde die Nachweisung gemäß § 43 Absatz 4 der Kostenverfügung und ein Statistikvordruck (Anlage) mit den Daten des jeweiligen Geschäftsbereiches beizufügen.


VIII.


Diese Allgemeine Verfügung tritt am 1. September 2002 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt treten der Erlass über die Prüfung der Einnahmen an Strafen und Gebühren durch die Bezirksrevisoren vom 13. Oktober 1958 – VIII/11/526 – 153 –, der Erlass vom 7. April 1960 – VIII/11/520 – 86 –, der Erlass vom 24. Januar 1961 – VIII/11/520 – 86 –, der Erlass vom 4. Juni 1969 – V/11/5200 – 86 –, der Runderlass vom 28. September 1978 – V 120 a/5601 E – 122 – und die Geschäftsanweisung für Bezirksrevisoren (Allgemeine Verfügung vom 20. Oktober 1979 – V 100 a /2332 – 6 – <SchlHA S. 219>) außer Kraft.






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Statistikbogen

 


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