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Vorschrift
Normgeber:Landesplanungsbehörde
Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 63 - 500.99
Erlassdatum:07.01.2020
Fassung vom:07.01.2020
Gültig ab:27.01.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2301.8
Normen:§ 30 BBauG, § 34 BBauG, § 21 BNatSchG, § 22 BNatSchG, § 23 BNatSchG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 78
Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 und Teilaufstellung der Regionalpläne (Sachthema Windenergie) für die Planungsräume I bis III

Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010
und Teilaufstellung der Regionalpläne (Sachthema Windenergie)
für die Planungsräume I bis III*)



GI.Nr. 2301.8



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 5, S. 78



Runderlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration - Landesplanungsbehörde -
vom 7. Januar 2020 – IV 63 – 500.99 –





An alle
Kreise, kreisfreien Städte, Ämter, Gemeinden
und andere Träger öffentlicher Belange
sowie die Öffentlichkeit



Mit Runderlass vom 23. Juni 2015 (Amtsbl. Schl.-H. S. 772), zuletzt geändert durch Runderlass vom 21. August 2018 (Amtsbl. Schl.-H. S. 732), hat die Landesplanungsbehörde durch Bekanntmachung ihrer allgemeinen Planungsabsichten die Verfahren zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 und zur Teilaufstellung der Regionalpläne (Sachthema Windenergie) für die Planungsräume I bis III eingeleitet. Mit Ziffer II 1 a E hat die Landesplanungsbehörde angekündigt, ihre im Zuge des Planfortschreibungsverfahrens anhand von neuen Informationen gewonnenen Erkenntnisse bei der Kriterienzuordnung zu berücksichtigen und den Erlass entsprechend zu überarbeiten. Aufgrund der aus der Anhörung zum ersten Entwurf gewonnenen Erkenntnisse sowie geänderter Kriterien wird Ziffer II wie folgt neu gefasst.



Kriterien zur Ermittlung geeigneter bzw.
ausgeschlossener Flächen für Windenergienutzung
auf Regionalplanebene



In Umsetzung der durch die Rechtsprechung entwickelten Anforderungen werden zur raumordnerischen Steuerung der Windenergienutzung in den aufzustellenden Raumordnungsplänen die nachfolgend aufgelisteten Kriterien zur Flächenermittlung bzw. zum Flächenausschluss landesweit zugrunde gelegt. Die Steuerung bezieht sich auf raumbedeutsame Windkraftanlagen (WKA). Die Raumbedeutsamkeit einer Einzelanlage kann sich insbesondere aus ihren Dimensionen (Höhe, Rotordurchmesser), aus ihrem Standort oder aus ihren Auswirkungen auf bestimmte Ziele der Raumordnung (Schutz von Natur und Landschaft, Erholung und Fremdenverkehr) ergeben.



Die Begründungen zu den jeweiligen Kriterien können im gesamträumlichen Plankonzept nachgelesen werden, das von der Landesplanung im Internet unter www.schleswig-holstein.de/windenergie veröffentlicht wird.



1.


Überplanter Innenbereich nach § 30 und nicht überplanter Innenbereich nach § 34 BauGB, Einzelhäuser und Splittersiedlungen im Außenbereich; Abstand von 250 Meter um die vorgenannten Bereiche/Nutzungen; ausgenommen davon Industriegebiete (§ 9 Baunutzungsverordnung - BauNVO) und Sondergebiete (§ 11 BauNVO), soweit in letzteren WKA zulässig sind, sowie Gebiete im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB, die diesen Gebieten entsprechen; ausgenommen weiterhin solche Bebauungsplangebiete, die die Zulassung von WKA begründen


Straßenrechtliche Anbauverbotszone


Binnenwasserstraßen nach § 1 Abs. 1 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)


Militärische Liegenschaften


Schutzstreifen an Gewässern gemäß § 35 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) i.V.m. § 61 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), mit Ausnahme der nach § 35 Abs. 3 Nr. 3 LNatSchG zulässigen Vorhaben


Wasserschutzgebiete Zone II einschließlich einer davon umschlossenen Zone I


Naturschutzgebiete (NSG), Gebiete, die nach § 22 BNatSchG i.V.m. § 12 a Abs. 3 LNatSchG als NSG einstweilig sichergestellt sind und Gebiete, für die nach § 12 a Abs. 2 LNatSchG das NSG-Verfahren eingeleitet ist


Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer


Gesetzlich geschützte Biotope


Waldflächen mit einem Abstand von 30 Meter


2.


Weiterer Abstand von 150 Meter um Einzelhäuser und Splittersiedlungen im Außenbereich sowie um Gewerbegebiete im Anschluss an die als hartes Tabu eingestufte Abstandszone von 250 Meter


Weiterer Abstand von 550 Meter um Siedlungsbereiche mit Wohn- oder Erholungsfunktion, die nach §§ 30 und 34 BauGB planungsrechtlich zu beurteilen sind, im Anschluss an die als hartes Tabu eingestufte Abstandszone von 250 Meter


Planerisch verfestigte Siedlungsflächenausweisungen einschließlich 800 Meter Abstand zu diesen (Siedlungen/Einzelhäuser) sowie 400 Meter Abstand bei planerisch verfestigten Gewerbeflächenausweisungen


In den Regionalplänen festgelegte Siedlungsachsen, besondere Siedlungsräume und Entwicklungs- und Entlastungsorte


Straßenrechtliche Anbaubeschränkungszonen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen


Gleisanlagen und Schienenwege, sofern sie nicht von Bahnzwecken freigestellt sind, mit einem Abstand von 100 Meter


Verkehrsinfrastrukturplanungen in Linienbestimmung oder Planfeststellung


Platzrunden um Flugplätze sowie erforderliche Mindestabstände


Fünf Kilometer Schutzbereich um die DWD-Wetterradarstation Boostedt


600 Meter Kernzone der Schutzbereiche um VOR- und DVOR-Anlagen der zivilen Flugsicherung mit Bauverboten für WKA


80 Meter Abstand zu Hoch- und Höchstspannungsleitungen über 110 kV


Landesschutz- und Regionaldeiche mit einem Abstand von 100 Meter


Sichtachsen auf die UNESCO-Welterbestätte Lübecker Altstadt


Ausschlusszone um die archäologischen Welterbestätte Danewerk/Haithabu


Nordfriesische Halligen außerhalb des Nationalparks


Landschaftsschutzgebiete (LSG), sofern WKA nicht ausdrücklich zugelassen sind, sowie Gebiete, für die nach § 12 a Abs. 2 LNatSchG i.V.m. § 26 BNatSchG das LSG-Verfahren eingeleitet ist


EU-Vogelschutzgebiete


Umgebungsbereich von 300 Meter bei EU-Vogelschutzgebieten


Dichtezentrum für Seeadlervorkommen


International bedeutsame Nahrungsgebiete, Schlafplätze und Flugkorridore von Zwergschwänen außerhalb von EU-Vogelschutzgebieten


1.000 Meter Abstand um Kolonien von Trauerseeschwalben und 3.000 Meter Abstand um die Lachseeschwalben-Kolonie bei Neufeld


3.000 Meter Abstand um landesweit bedeutsame Schlafgewässer der Kraniche


Küstenstreifen an der Nordsee und auf Fehmarn mit herausragender Bedeutung als Nahrungs- und Rastgebiet außerhalb von EU-Vogelschutzgebieten sowie Helgoland


Wintermassenquartiere für Fledermäuse (größer 1.000 Exemplare) einschließlich eines Umgebungsbereichs von 3.000 Meter


FFH-Gebiete


Gebiete, die die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung nach § 23 BNatSchG i.V.m. § 13 LNatSchG erfüllen


Umgebungsbereich von 200 Meter bei Naturschutzgebieten, Gebieten, die nach § 22 BNatSchG i.V.m. § 12 a Abs. 3 LNatSchG als Naturschutzgebiet einstweilig sichergestellt sind sowie FFH-Gebieten


Umgebungsbereich von 300 Meter um den Nationalpark


Abstand von 30 bis 100 Meter zu Wäldern


Fließgewässer sowie Wasserflächen ab ein Hektar


Kleinstflächen in Alleinlage, auf denen die Errichtung von Windparks mit mindestens drei WKA nicht möglich ist


3.


Soweit keine Tabukriterien nach den Ziffern 1 und 2 vorliegen, bezieht die Landesplanungsbehörde bei der weiteren Flächenauswahl mindestens folgende im öffentlichen Interesse liegende Erwägungen und räumliche oder rechtliche Gegebenheiten ein:


Abstand von 800 bis 1.000 Meter um Siedlungsbereiche mit Wohn- oder Erholungsfunktion, die nach §§ 30 und 34 BauGB planungsrechtlich zu beurteilen sind sowie um planerisch verfestigte Siedlungsflächenausweisungen, im Anschluss an die als weiches Tabu eingestufte Abstandszone von insgesamt 800 Meter


Geplante Siedlungsentwicklungen der Gemeinden und Städte


Abstandsbereich 800 Meter um planverfestigte Siedlungsflächenausweisungen im Außenbereich


Stadt- und Umlandbereiche in ländlichen Räumen sowie verdichtete Bereiche der Ordnungsräume um Hamburg, Lübeck und Kiel


Schwerpunkträume für Tourismus und Erholung, Kernbereiche für Tourismus und/oder Erholung


Nordfriesische Inseln


Regionale Grünzüge der Ordnungsräume


Umfassungswirkung, Riegelbildung


Vorbelastete Räume


Straßenrechtliche Anbaubeschränkungszonen an Bundesautobahnen


Straßenbedarfsplanungen von Bund und Land


An- und Abflugbereiche sowie Hindernisbegrenzungsflächen innerhalb der Bauschutzbereiche um Flugplätze


Hochspannungsleitungen bis 110 kV


Hoheitliche Richtfunktrassen der zivilen und militärischen Nutzung einschließlich Freihaltekorridoren


Militärische Schutzbelange


Rohstoffpotenzialflächen


Belange des Denkmalschutzes


Sichtkorridore um die archäologische Welterbestätte Danewerk/Haithabu


Vorranggebiete für den Binnenhochwasserschutz


Mittel- und Binnendeiche


Gebiete, die als Landschaftsschutzgebiete nach § 12 a Abs. 3 LNatSchG i.V.m. § 22 Abs. 3, § 26 BNatSchG einstweilig sichergestellt sind


Naturparke


Charakteristische Landschaftsräume


Querungshilfen und damit verbundene Korridore


Kompensationsflächen für den Straßenbau und weitere Ausgleichsflächen sowie Ökokonto-Flächen


Schützenswerte Geotope (geologisch-geomorphologische Sonderformen, wie z.B. Moränenhügel, Tunneltalsysteme, Kleevkanten und Steilufer)


Umgebungsbereich von 300 Meter bis 1.200 Meter bei Vogelschutzgebieten


Nahrungsgebiete für Gänse (ohne Graugänse und Neozoen) und Singschwan außerhalb von EU-Vogelschutzgebieten


Hauptachsen des überregionalen Vogelzugs


Potenzielle Beeinträchtigungsbereiche im 3.000 Meter Radius um Seeadlerhorste außerhalb des Dichtezentrums und um Schwarzstorchhorste sowie Bereiche im 1.000 Meter Radius um Weißstorchhorste und im 1.500 Meter Radius um Rotmilanhorste


Wiesenvogel-Brutgebiete


Räumliche Konzentration von Klein- und Kleinstbiotopen


Schwerpunktbereiche des Biotopverbundsystems gemäß § 21 BNatSchG


Wichtige Verbundachsen des Schutzgebiets- und Biotopverbundsystems


Talräume an natürlichen Gewässern und an HMWB-Wasserkörpern


Weitere einzelfallbezogene Kriterien


Kleinstflächen mit einer Größe von 15 bis 20 Hektar


Die in Ziffer II aufgelisteten Kriterien beruhen weiterhin auf einer vorläufigen Zuordnung. Die endgültige Zuordnung bleibt dem weiteren Planungsverfahren vorbehalten. Die Landesplanungsbehörde wird im Zuge des weiteren Planfortschreibungsverfahrens ihre anhand von neuen Informationen gewonnenen Erkenntnisse bei der Kriterienzuordnung berücksichtigen und diesen Erlass zu gegebener Zeit gegebenenfalls erneut überarbeiten.



Ziffer II des Runderlasses in der Fassung vom 21. August 2018 wird hiermit aufgehoben und durch diesen Erlass ersetzt.





 


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