Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Aktenzeichen:II 233
Erlassdatum:10.01.2020
Fassung vom:10.01.2020
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6608.36
Normen:§ 37 JStVollzG, § 31 LStVollzG SH, § 107 LVwG, § 116 LVwG, § 117a LVwG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 90
Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Eingliederung von Gefangenen durch Arbeit und Qualifizierung (AQUA)

Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur
Eingliederung von Gefangenen durch Arbeit
und Qualifizierung (AQUA)



Gl.Nr. 6608.36



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 5, S. 90



Bekanntmachung des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
vom 10. Januar 2020 – II 233 –





1


1.1
Gemäß § 31 Landesstrafvollzugsgesetz Schleswig-Holstein und § 37 Jugendstrafvollzugsgesetz sollen bereits während des Vollzuges von Strafhaft und Jugendstrafe für die Gefangenen Maßnahmen der Berufsvorbereitung, der beruflichen Orientierung, der beruflichen Qualifikation sowie unterstützende Beratung und Begleitung durchgeführt werden. Gemäß § 24 Untersuchungshaftvollzugsgesetz soll geeigneten Untersuchungsgefangenen nach Möglichkeit Gelegenheit zum Erwerb oder zur Verbesserung schulischer und beruflicher Kenntnisse gegeben werden, soweit es die besonderen Bedingungen der Untersuchungshaft zulassen.


1.2
Nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO in Verbindung mit den Allgemeinen Nebenstimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung gewährt das Land Schleswig-Holstein Zuwendungen für Maßnahmen der Berufsvorbereitung, der beruflichen Orientierung und Qualifizierung im Vollzug und der notwendigen arbeitsmarktorientierten Betreuung nach der Haft.


1.3
Zielgruppe der Maßnahme sind weibliche und männliche erwachsene Straf- und Untersuchungsgefangene sowie jugendliche und heranwachsende männliche Straf- und Untersuchungsgefangene und jugendliche und heranwachsende weibliche Untersuchungsgefangene.


Diese Richtlinie gilt nicht für jugendliche und heranwachsende weibliche Strafgefangene soweit deren Freiheitsstrafe aufgrund eines Staatsvertrages in Niedersachsen vollzogen wird.


1.4
Die Maßnahmen dienen dazu, diesen vom Ausschluss aus dem ersten Arbeitsmarkt bedrohten Personen nach Beendigung der Haft den Eintritt in das Berufsleben zu erleichtern und die nachhaltige berufliche Integration zu fördern. Die Maßnahmebeteiligten sind durch Sensibilisierung, Training, Beratung und Coaching auch in die Lage zu versetzen, den Gender-Mainstreaming-Ansatz in den Bereichen der Maßnahme zu realisieren.


1.5
Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde (Ziffer 7.1.1) entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Gefördert wird die Durchführung von Maßnahmen zur schulischen und beruflichen Orientierung und Qualifizierung von Gefangenen. Die Maßnahmen sollen modular aufgebaut sein. Zugleich werden Maßnahmen der Kompetenzfeststellung gefördert. Darüber hinaus werden arbeitsmarktorientierte, entlassungsvorbereitende Maßnahmen und die Betreuung nach der Haft gefördert.


2.2
Bei erfolgreicher Ableistung der Module soll eine Zertifizierung erfolgen. Im Zusammenwirken mit den Arbeitsagenturen und den kommunalen Trägern soll erreicht werden, dass bei vorzeitiger oder planmäßiger Entlassung das bis dahin Erlernte und Gelernte nicht verloren geht, sondern sinnvoll zum Abschluss gebracht werden kann. Zugleich sollen durch begleitende sozialpädagogische Betreuungsmaßnahmen während und nach der Inhaftierung Defizite im Bereich der sozialen Kompetenz aufgearbeitet werden.


3


Gefördert werden Bildungsträger, die anerkannt sind z.B. nach der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung – Weiterbildung – (AZWV) oder des Weiterbildungs- und Erwachsenenbildungsgesetzes des Sitzlandes oder die zertifiziert sind z.B. nach ISO 9000ff, LQW 2 oder Vergleichbarem.


4


4.1
Für die zur Förderung beantragten Maßnahmen muss ein Konzept über die Dauer, Inhalte, Vorbereitung und Durchführung sowie die Sicherstellung der Dokumentation und Auswertung vorgelegt werden. Alle Maßnahmen sind zwischen der Zuwendungsempfängerin bzw. dem Zuwendungsempfänger und dem für Justiz zuständigen Ministerium des Landes Schleswig-Holstein fachlich abzustimmen.


4.2
Eine Förderung kann nur für solche Vorhaben erfolgen, mit denen vor Erteilung des Zuwendungsbescheides noch nicht begonnen wurde. Ausnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des für Justiz zuständigen Ministeriums.


4.3
Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes, anderer öffentlicher Stellen und weiterer Dritter sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Werden erreichbare andere öffentliche Fördermittel nicht beantragt, so erfolgt eine fiktive Anrechnung auf die Zuwendung.


4.4
Die Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger verpflichten sich, die für die Erfolgskontrolle der nach dieser Richtlinie geförderten Maßnahmen erforderlichen Daten zu erheben und entsprechend den im Zuwendungsbescheid festgelegten Vorgaben und Fristen an die Bewilligungsbehörde zu übermitteln.


4.5
Die zum Controlling und zur Evaluierung der Wirksamkeit dieser Richtlinie erforderlichen Daten werden mit Hilfe sogenannter Stammblätter bei der Zuwendungsempfängerin bzw. beim Zuwendungsempfänger erhoben. Die Zuwendungsempfängerinnen bzw. Zuwendungsempfänger sind zur Anwendung der Stammblätter verpflichtet. Die erhobenen Daten sind quartalsweise statistisch auszuwerten und dem für Justiz zuständigen Ministerium zu übermitteln.


4.6
Die Antragstellung beinhaltet das Einverständnis, dass alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten von der Bewilligungsbehörde auf Datenträger gespeichert und von ihr oder in ihrem Auftrag von wissenschaftlichen Einrichtungen für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle für die Wirksamkeit des Förderprogramms ausgewertet, an den Schleswig-Holsteinischen Landtag und an Einrichtungen des Landes, des Bundes und der Europäischen Union weitergeleitet und Auswertungsergebnisse veröffentlicht werden.


5


5.1
Die Zuwendungen werden im Rahmen einer Projektförderung als Anteilsfinanzierung mit Höchstbetragsbegrenzung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.


5.2
Bemessungsgrundlage sind die auf der Grundlage des Kosten- und Finanzierungsplanes nachweisbaren und angemessenen zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Durchführung der Maßnahme unmittelbar entstehen.


5.3
Zuwendungsfähige Ausgaben sind Personalausgaben sowie Sachausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Maßnahme stehen und der Erlangung des Zuwendungszwecks dienen. Gefördert werden Personalkosten bis zur Höhe der vergleichbaren Eingruppierung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Investitionen, die zur Durchführung der Maßnahme erforderlich sind, werden ausschließlich im Rahmen von Abschreibungen gemäß Afa-Tabellen berücksichtigt, soweit sie auf den Projektzeitraum entfallen.


5.4
Indirekte Kosten bzw. Verwaltungsgemeinkosten werden als Pauschale in Höhe von 10 Prozent der Summe der Projektpersonalkosten gewährt.


5.5
Nicht zuwendungsfähig sind alle Ausgaben, die erkennbar nicht dem Zuwendungszweck dienen, hierzu gehören insbesondere


kalkulatorische Kosten,


veranlagte Steuern wie Einkommen- und Körperschaftssteuer und Abgaben,


Sollzinsen,


Versicherungsbeiträge.


6


Auf die Förderung durch das Land Schleswig-Holstein ist bei der Durchführung der bewilligten Maßnahmen in geeigneter Weise hinzuweisen.


7


7.1


7.1.1
Bewilligungsbehörde ist das für Justiz zuständige Ministerium des Landes Schleswig-Holstein, Lorentzendamm 35, 24103 Kiel.


7.1.2
Die Zuwendung wird auf Antrag gewährt. Anträge sind unter Verwendung entsprechender Antragsformulare mindestens zwei Monate vor Beginn des Vorhabens, das in der Regel zum 1. Januar eines Kalenderjahres beginnen soll, an das Ministerium zu richten.


7.2


7.2.1
Über die Gewährung bzw. Ablehnung der Zuwendung erhalten die Antragsteller einen schriftlichen Bescheid.


7.2.2
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt auf Antrag quartalsweise auf der Grundlage der tatsächlich getätigten Ausgaben bzw. im Vorgriff bis zur voraussichtlichen Höhe von fälligen Zahlungen innerhalb der jeweils folgenden zwei Monate.


7.3


7.3.1
Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes nachzuweisen. Im zahlenmäßigen Nachweis sind die gesamten erhaltenen Einnahmen und die tatsächlich entstandenen Personal- und Sachausgaben anzugeben. Außerdem ist ein Sachbericht mit einer Zusammenstellung der Teilnahmedaten mit Zuordnung zu den einzelnen Maßnahmebereichen und Angaben zum zeitlichen Umfang der Maßnahme insgesamt sowie der Teilnahmedauer der einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer beizufügen.


7.3.2
Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt, ist binnen zwei Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Beträge ein Zwischenverwendungsnachweis zu führen.


7.3.3
Wird der Verwendungsnachweis dem für Justiz zuständigen Ministerium innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraums nicht oder nicht vollständig vorgelegt, gilt die Bewilligung als nicht erteilt (auflösende Bedingung nach § 107 des Landesverwaltungsgesetzes).


7.4


7.4.1
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO sowie die §§ 116 bis 117 a des Landesverwaltungsgesetzes, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.


7.4.2
Die im Antrag und im weiteren Verfahren anzugebenden Tatsachen sind subventionserheblich im Sinne der §§ 263 und 264 Strafgesetzbuch (StGB) und des Landessubventionsgesetzes vom 11. November 1977 (GVOBl. Schl.-H. S. 489).


7.4.3
Gemäß § 4 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2037) sind für die Bewilligung, Gewährung oder Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention auch Scheingeschäfte und Scheinhandlungen strafrechtlich relevant.


7.4.4
Ändern sich die subventionserheblichen Tatsachen im Laufe der Subventionsgewährung, ist dies der Bewilligungsbehörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.


7.5


In besonders begründeten Einzelfällen kann das für Justiz zuständige Ministerium Ausnahmen von dieser Richtlinie zulassen. In grundsätzlichen Zweifelsfragen sowie bei Fragen von erheblicher finanzieller Bedeutung ist das Einvernehmen mit dem Finanzministerium herzustellen.


Entsprechende Anträge sind schriftlich beim für Justiz zuständigen Ministerium zu stellen.


8


Die Richtlinie tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2022.




 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6608.36-MJEVG-20200110-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true