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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Aktenzeichen:V 28 - 7280.318
Erlassdatum:13.01.2020
Fassung vom:13.01.2020
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:30.06.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6623.51
Normen:12016E108, 32014R0702, 12016E107, 32001R0999, § 18 AG TierGesG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 96
Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen zur Verhütung Transmissibler Spongiformer Enzephalopathien bei Rindern, Schafen und Ziegen (TSE-Beihilfe-Richtlinien)

Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen zur
Verhütung Transmissibler Spongiformer Enzephalopathien
bei Rindern, Schafen und Ziegen
(TSE-Beihilfe-Richtlinien)



Gl.Nr. 6623.51



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 5, S. 96



Bekanntmachung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
vom 13. Januar 2020 – V 28 – 7280.318 –





1


Der Tierseuchenfonds gewährt aufgrund von § 18 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes vom 16. Juli 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 141) nach Maßgabe dieser Richtlinien sowie der Rahmenrichtlinie für die Gewährung von Beihilfen aus Mitteln des Tierseuchenfonds für Maßnahmen zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von anzeige- und meldepflichtigen Tierseuchen vom 4. März 2015 (Amtsbl. Schl.-H. S. 458) Beihilfen für bestimmte Maßnahmen, die zur Verhütung transmissibler spongiformer Enzephalopathien nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nummer 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 S. 1) durchgeführt worden sind.


Die §§ 17 bis 19 und § 22 Abs. 6 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) gelten entsprechend.


Bei diesen Beihilfen des Tierseuchenfonds handelt es sich um staatliche Beihilfen gemäß Artikel 26 Absatz 7 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nummer 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1. Juli 2014, S. 1).


2


Nach Maßgabe dieser Richtlinien können Beihilfen aus Mitteln des Tierseuchenfonds gewährt werden für


1.
die Vorbereitung und Durchführung der Entnahme von Gehirnproben bei verendeten Rindern, Schafen und Ziegen im Verarbeitungsbetrieb für Tierische Nebenprodukte (VTN-Betrieb) und


2.
die Durchführung der Entnahme von Gehirnproben bei geschlachteten Schafen und Ziegen in der Schlachtung.


3


Antragsberechtigt sind Halterinnen und Halter von Rindern, Schafen und Ziegen in Schleswig-Holstein, die Kleinst-, kleine und mittlere landwirtschaftliche Unternehmen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nummer 702/2014 führen, in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind und ihrer Melde- und Beitragspflicht zum Tierseuchenfonds nachgekommen sind. Nach der Viehverkehrsverordnung zugelassene Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen und Sammelstellen sind nicht antragsberechtigt.


4


4.1


Beihilfefähig sind ausschließlich die Kosten der im VTN-Betrieb erforderlichen Maßnahmen bei verendeten Rindern älter als 48 Monate sowie bei verendeten Schafen und Ziegen älter als 18 Monate in der erforderlichen Anzahl. Die beihilfefähigen Kosten umfassen die Vorbereitung für die Probenentnahme durch das Absetzen der Köpfe einschließlich der Dokumentation und die durchgeführte Entnahme von Gehirnproben einschließlich deren Transport zum Landeslabor Schleswig-Holstein.


Die Beihilfegewährung erfolgt in Anlehnung an die Tarifstelle 3.3.3.7 der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung, des Weinrechts und der Veterinärverwaltung vom 8. September 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 586), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juni 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 389), in Höhe von 10,55 € je Rind und 5,19 € je Schaf bzw. Ziege. Es sind nur so viele Vorbereitungen und Probenentnahmen beihilfefähig, wie einerseits für das Überwachungsprogramm in Schleswig-Holstein nach der Verordnung (EG) 999/2001 notwendig und andererseits Rinder älter als zwei Jahre sowie Schafe bzw. Ziegen älter als 18 Monate von der Tierhalterin bzw. dem Tierhalter zum Zeitpunkt der Probenentnahme beim Tierseuchenfonds gemeldet sind.


4.2


Beihilfefähig sind ausschließlich die Kosten der im Rahmen der Schlachtung von Schafen und Ziegen älter als 18 Monate durchgeführten Entnahme von Gehirnproben und deren Transport zum Landeslabor Schleswig-Holstein. Die Kosten des Transports sind nur insoweit beihilfefähig, wie ein Transport gesondert erforderlich ist.


Die Beihilfe zur Probenentnahme beträgt für das 1. Tier 6,72 €, für das 2. bis 6. Tier 5,04 € und für jedes weitere Tier 2,38 €. Es sind jedoch nur so viele Probenentnahmen beihilfefähig, wie einerseits für das Überwachungsprogramm in Schleswig-Holstein nach der Verordnung (EG) Nummer 999/2001 notwendig und andererseits Schafe bzw. Ziegen älter als 18 Monate von der Tierhalterin bzw. dem Tierhalter zum Zeitpunkt der Probenentnahme beim Tierseuchenfonds gemeldet sind. Die Beihilfe zu den Transportkosten beträgt 0,30 €/km.


5


Die oder der Antragsberechtigte hat nach den Vorgaben des Tierseuchenfonds die Beihilfe schriftlich zu beantragen und gleichzeitig den Beihilfeanspruch an das zuständige Veterinäramt abzutreten. Der Beihilfeantrag mit der Abtretungserklärung gilt für Probenentnahmen zur Untersuchung auf TSE ab Eingangsdatum beim Tierseuchenfonds bis auf Widerruf. Anderweitige Anträge, insbesondere solche, die ohne Abtretungserklärung oder erst nach Erhalt des Gebührenbescheides des zuständigen Veterinäramtes gestellt werden, sind abzulehnen.


Das zuständige Veterinäramt legt dem Tierseuchenfonds quartalsweise eine listenmäßige Zusammenstellung über die Anzahl


1.
der im VTN-Betrieb bei Rindern, Schafen und Ziegen abgesetzten Köpfe und entnommenen Gehirnproben und


2.
der im Rahmen der Schlachtung bei Schafen und Ziegen entnommenen Gehirnproben und der erforderlichen Transportkilometer


je Tierhalterin oder Tierhalter in einem mit dem Tierseuchenfonds abgestimmten Dateiformat vor. Die jeweilige Zusammenstellung muss weiterhin die Namen und Adressen der Tierhalterinnen und Tierhalter, deren Tierseuchenfondsnummern und Viehverkehrsverordnungsnummern (Betriebsnummern - HIT), die beprobte Tierart, das jeweilige Probenentnahmedatum sowie bei Rindern die Ohrmarkennummer und das Geburtsdatum enthalten. Die Übermittlung der Zusammenstellungen erfolgt elektronisch auf der Internetplattform des Tierseuchenfonds im geschützten Bereich. Das zuständige Veterinäramt teilt dem Tierseuchenfonds auf elektronischem Weg außerdem die Anzahl der übermittelten Datensätze und die Nettosumme der beantragten Beihilfen mit und bescheinigt die festgestellte rechnerische und sachliche Richtigkeit.


Die jeweilige Zusammenstellung muss spätestens sechs Monate nach der Probenentnahme beim Tierseuchenfonds vorliegen.


Nach Prüfung der Zusammenstellung zahlt der Tierseuchenfonds die Beihilfen für die beihilfeberechtigten Tierhalterinnen und Tierhalter unmittelbar an die zuständigen Kreise und kreisfreien Städte aus und teilt gleichzeitig dem zuständigen Veterinäramt die nicht beihilfeberechtigten Tierhalterinnen und Tierhalter aus der jeweiligen vorgelegten Zusammenstellung elektronisch lesbar mit.


6


Diese Richtlinien treten rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft und gelten bis zum 30. Juni 2021.


 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6623.51-MELUND-20200113-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true