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Vorschrift
Normgeber:Landeswahlleiter/in
Aktenzeichen:IV 314 - 115.31 - LW 22 - 0
Erlassdatum:13.01.2020
Fassung vom:13.01.2020
Gültig ab:03.02.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:1112.57
Normen:§ 16 LWahlG, § 17 LWahlG, § 23 LWahlG
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 111
 

Wahlkreiseinteilung und Bewerberaufstellungen für die Landtagswahl 2022



Gl.Nr. 1112.57



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 6, S. 111



Bekanntmachung des Landeswahlleiters
vom 13. Januar 2020 - IV 314 – 115.31 – LW 22 – 0 -





Ich gebe den Parteien für die Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber zur Landtagswahl 2022 folgende Hinweise:



1.
Nach § 23 Abs. 6 des Landeswahlgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Oktober 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 405), dürfen Wahlen zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber frühestens 44 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Landtages stattfinden. Die laufende Wahlperiode hat am 6. Juni 2017 begonnen. Demnach endet die gesetzliche Sperrfrist für Bewerberaufstellungen zur Landtagswahl 2022 mit Ablauf des 6. Februar 2021.


2.
Die gesetzliche Sperrfrist für die Wahlen von Delegierten zum Zwecke der Bewerberaufstellung endet nach der genannten Vorschrift mit Ablauf des 6. August 2020.


3.
Der Wahlkreisausschuss hat nach § 17 Abs. 1 i.V.m. § 16 des Landeswahlgesetzes beschlossen, dass die zur Landtagswahl 2017 festgelegte Wahlkreiseinteilung (vergleiche Bekanntmachung vom 22. April 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 111)) unverändert für die Landtagswahl 2022 bestehen bleibt.


4.
Der Wahlkreisausschuss hat beschlossen, den Wahlkreis 19 „Steinburg-West“ in „Mittelholstein“ umzubenennen.




 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-1112.57-LWL-20200113-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true