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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 219
Erlassdatum:28.01.2020
Fassung vom:28.01.2020
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6666.18
Normen:§ 116 LVwG, § 117 LVwG, § 117a LVwG
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 137
Richtlinie zur Förderung von Sprache und Erstorientierung von erwachsenen Zugewanderten in Schleswig-Holstein

Richtlinie zur Förderung von Sprache
und Erstorientierung von erwachsenen
Zugewanderten in Schleswig-Holstein



Gl.Nr. 6666.18



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 7, S. 137



Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 28. Januar 2020 – IV 219 –





1
Förderziel und Zuwendungszweck


2
Gegenstand der Förderung


3
Zielgruppe


4
Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger


5
Zuwendungsvoraussetzungen


5.1
Umfang und Format der Maßnahme


5.2
Qualifikation der Kursleitungen


5.3
Qualitätssicherung


6
Art und Höhe der Zuwendung


7
Sonstige Zuwendungsbestimmungen


8
Verfahren


9
Geltungsdauer


1


Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen als freiwillige Leistung zum Erwerb von Sprache und Erstorientierung von erwachsenen Zugewanderten. Ziel der Förderung ist es, zur verbesserten Teilhabe im Alltag und in Gesellschaft Grundkenntnisse der deutschen Sprache und eine Orientierung im gesellschaftlichen Umfeld zu vermitteln.


Die Förderung erfolgt subsidiär und ergänzend zu bundesfinanzierten Maßnahmen der Erstorientierung und Sprachförderung und kann durch weitere Angebote der Kommunen und der Zivilgesellschaft ergänzt werden.


Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht nicht. Antragstellende tragen das volle Risiko, die Zuwendung nicht, nicht in der beantragten Höhe oder nicht zu dem beantragten Zeitpunkt zu erhalten. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


Gefördert werden integrationsrelevante Kurse zur Sprachförderung und Erstorientierung in Schleswig-Holstein sowie kursergänzende Maßnahmen zu den Erstorientierungskursen des Bundes. Hierbei können auch zielgruppenspezifische Formate (z.B. geschlechtsspezifische Kurse, Alphabetisierungskurse) angeboten werden.


Ziel dieser Kurse und Maßnahmen ist die Erlangung ausreichender Deutschkenntnisse im Hinblick auf die Erledigung alltäglicher Angelegenheiten, die in Verbindung mit dem Aufenthalt in Deutschland erforderlich sind, sowie die Kommunikation in Alltagssituationen.


Neben der Vermittlung sprachlicher Kompetenzen zielt die Förderung auf die Vermittlung kultureller Grundlagen sowie von Kenntnissen zu Lebensweisen und Umgangsformen in der deutschen Gesellschaft ab. Die Teilnehmenden sollen in die Lage versetzt werden, Gegebenheiten des Alltags einzuschätzen, zu bewerten und entsprechend zu reagieren.


3


Teilnehmende sind vorrangig erwachsene Zugewanderte, die einer sprachlichen Förderung und Erstorientierung bedürfen, ihren Wohnsitz in Schleswig-Holstein und keinen Zugang zu Integrationskursen des Bundes haben. Der Zugang zu Erstorientierungskursen des Bundes ist vorrangig.


Mit Zulassung oder Verpflichtung zu einem Integrationskurs oder einer anderen Fördermaßnahme ist der Übergang in diese sicherzustellen. Während der Wartezeit auf einen Platz in einem Integrationskurs oder Berufssprachkurs können auch Personen mit Zugang zur Teilnahme an diesen Kursen an Maßnahmen nach dieser Richtlinie teilnehmen.


4


Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger und damit antragsberechtigt sind


zugelassene Integrationskursträger in Schleswig-Holstein,


zugelassene Träger von Erstorientierungskursen,


Institutionen, Vereine, Verbände und Bildungsträger mit interkultureller Kompetenz und qualifizierter Erfahrung in der Vermittlung von deutschen Sprachkenntnissen


sowie Kommunen.


Eine Kooperation mehrerer Träger, auch über eine Zentralstelle, ist ausdrücklich gewünscht.


5


Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist


a)
das Vorliegen eines Antrags gemäß einer von der Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellten Vorlage. Der Antrag muss u.a. Angaben zu folgenden Punkten enthalten:


Teilnehmendenzahl, Kursstandorte,


Stundenumfang,


Kursinhalte und Lernmodule,


kursergänzende Maßnahmen,


Art der Qualitätssicherung, Dokumentation der Maßnahme,


Qualifizierung der Kursleitungen, Koordinierungsstruktur des Angebots,


Zusammenarbeit mit Netzwerkpartner/Netzwerkpartnerinnen bei der Zuleitung und Begleitung der Kurse sowie zur Abstimmung des Kursangebots und Sicherstellung des Übergangs in Folgemaßnahmen,


Kosten- und Finanzierungsplan.


In zu begründenden Fällen und im Einvernehmen mit der Bewilligungsbehörde ist eine Anpassung des Antrags möglich;


b)
die Bereitschaft zur Teilnahme an Besprechungen, zu denen die Bewilligungsbehörde einlädt.


5.1


Die als Landesmaßnahme geförderten Kurse zur Förderung von Sprache und Erstorientierung sollen als modulares Kursangebot (jeweils 45 Minuten) mit Sprach- sowie Orientierungsbausteinen konzipiert werden, die zum Erwerb der Niveaustufen A 1 bis B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprache (GER) befähigen und damit eine Qualifizierung, Anschlussfähigkeit und Durchlässigkeit zu den Integrationskursen des Bundes sowie zu weiteren Sprachfördermaßnahmen ermöglichen.


Angeboten werden sollen Kurse mit einem Höchstumfang von 300 Unterrichtseinheiten mit unterschiedlichen Lern- und Zielgruppenformaten. Die Kurse sollen drei Module á 100 Unterrichtseinheiten umfassen und können im Bedarfsfall um zusätzliche Module ergänzt werden.


Eine mehrfache Teilnahme an einzelnen Kursen oder Modulen ist nur in begründeten Einzelfällen auf Antrag bei der Bewilligungsbehörde möglich.


Die Kursgröße richtet sich nach den jeweiligen Kursformaten und darf 12 Teilnehmende nicht unter- und nach Möglichkeit 20 Teilnehmende nicht überschreiten. In Alphabetisierungskursen, geschlechtsspezifischen Kursen oder Kursen im dünn besiedelten ländlichen Raum beträgt die Mindestteilnehmerzahl acht. Um die Mindestteilnehmerzahl zu erreichen, sollen Kurse auch standortübergreifend realisiert werden. Die regelmäßige Kursteilnahme ist in geeigneter Weise zu dokumentieren.


In Projekten mit mindestens 20 Kursen kann eine Projektkoordination eingesetzt werden.


5.2


Die Kursleitung eines als Maßnahme des Landes geförderten Kurses hat als Qualifikation für die Lehrtätigkeit einschlägige Kenntnisse und Erfahrungen in den Bereichen Sprachförderung und interkulturelle Kommunikation nachzuweisen, um die Teilnehmenden im Rahmen der Maßnahme zum Erwerb der Niveaustufen A 1 bis B 1 GER zu befähigen.


5.3


Bei Beginn der Maßnahme ist der Sprachstand der Teilnehmenden in geeigneter Weise (z.B. Einstufungsgespräch, Sprachberatung) festzustellen.


Zur Dokumentation des Lernfortschritts sollen zu geeigneten Zeitpunkten Bewertungen durch die Kursleitung vorgenommen werden.


Nach Beendigung des letzten Kursmoduls wird zeitnah eine standardisierte Prüfung (telc Deutsch A 1, telc Deutsch A 2 oder DTZ (A 2/B 1)) abgelegt. Voraussetzung für die Teilnahme an einer Prüfung ist die durchgängige Kursteilnahme. Eine Wiederholung der Prüfung ist einmalig möglich. Die Ergebnisse der Prüfung sind in einem Zertifikat festzuhalten und mit dem Teilnahmenachweis an den Teilnehmenden zu übergeben.


Die bis zum 31. Juli des Jahres bzw. 31. Januar des Folgejahres vorzulegenden Zwischenberichte zum Stand 30. Juni und zum Stand 31. Dezember sollen insbesondere Aussagen treffen über


aufgewendete Mittel,


Anzahl der Teilnehmenden, nach Geschlecht, Alter, Bildungshintergrund, Herkunftsland,


Anzahl der Kurse und Standorte,


Kursformate und Kursmodule,


Sprach- und Erstorientierungskurs ergänzende Maßnahmen,


Anzahl der durchgeführten Prüfungen sowie Ergebnisse.


6


Die Zuwendungen erfolgen im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Vollfinanzierung mit Höchstbetragsbegrenzung.


Zuwendungsfähige Kosten sind die nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit notwendigen Personal- und Sachausgaben des Zuwendungsempfängers bzw. der Zuwendungsempfängerin, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erreichung des Zuwendungszwecks unmittelbar entstehen.


Zuwendungsfähige Kosten sind insbesondere:


Honorarkosten für Kursleitende und Projektkoordination, Peers


Lehr- und Lernmittel


Kosten für Einstufungsgespräch und standardisierte Prüfung


Fahrtkosten der Teilnehmenden, wenn diese mehr als drei Kilometer vom Unterrichtsort entfernt wohnen


Kosten der kursbegleitenden Kinderbeaufsichtigung


notwendige weitere Sachkosten (z.B. Raummiete oder Fahrtkosten der Kursleitenden)


indirekte Projektkosten (z.B. Büromaterial, Bankgebühren, Telefon)


7


Die Fördermittel sind nachrangig gegenüber den Mitteln der EU, des Bundes, der Kommunen sowie anderer öffentlicher Stellen einzusetzen.


Es dürfen keine Teilnahmebeiträge erhoben werden.


Förderfähig sind ausschließlich Maßnahmen, die vollständig innerhalb des Landes Schleswig-Holstein durchgeführt werden.


Bei Folgeanträgen ist ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn zulässig. Dies nimmt nicht die Bewilligung des Folgeantrags vorweg.


8


Die Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind in schriftlicher Form (mit rechtsverbindlicher Unterschrift) und zusätzlich in digitaler Form gemäß der jeweiligen Vorlage (gegebenenfalls mit Anlagen) zu richten an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Referat IV 21, Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel.


Grundsätzlich sind die Anträge auf Gewährung einer Zuwendung zwei Monate vor geplantem Projektbeginn bzw. bei Folgeanträgen bis zum 1. Dezember des Vorjahres zu stellen. In Ausnahmefällen kann ein Antrag auch später, jedoch vor Beginn der Maßnahme, gestellt werden.


Die jeweilige Bewilligung wird nur befristet für das Kalenderjahr erteilt.


Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt grundsätzlich dann, wenn die Kosten tatsächlich anfallen.


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG), soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.


Handelt es sich bei den Zuwendungsempfängern/Zuwendungsempfängerinnen um Kommunen, gelten die vereinbarten Erleichterungen bei der Gewährung von Zuwendungen an Kommunen bis zu einer Höhe von 500.000 € nach VV-K Nummer 13 zu § 44 LHO.


Der Verwendungsnachweis nach den ANBest-P/ANBest-K muss der Bewilligungsbehörde jeweils spätestens zum 1. März des Folgejahres vorliegen.


9


Diese Richtlinie tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet.




 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-6666.18-IM-20200128-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true