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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:IV 305 - 163.118.5.2
Erlassdatum:08.10.2012
Fassung vom:28.01.2020
Gültig ab:01.01.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2020.30
Normen:§ 135 GO, § 41 GemHVO-Doppik, § 2 GemHVO-Kameral, § 3 GemHVO-Kameral
Fundstelle:Amtsbl SH 2012, 1054
Verwaltungsvorschriften über den Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden (VV-Kontenrahmen)

Verwaltungsvorschriften über den Kontenrahmen für die Haushalte
der Gemeinden (VV-Kontenrahmen)



Gl.Nr. 2020.30



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2012 S. 1054

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 28.01.2020 (Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 7, S. 130)



Runderlass des Innenministeriums
vom 8. Oktober 2012 – IV 305 – 163.118.5.2 –



Aufgrund des § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 und § 48 Abs. 6 der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO-Doppik) vom 30. August 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 646) werden folgende Verwaltungsvorschriften erlassen:



Übersicht:

1.

Anwendungsbereich

2.

Kommunale Haushaltssystematik

3.

Kontenrahmen

4.

Bereichsabgrenzungen

5.

Sonstige Abgrenzungen

6.

Schlussbestimmungen



Anlagen:


Anlage 1:

Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden

Anlage 2:

Übersicht zum Kontenrahmen

Anlage 3:

Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden für aktive Bestandskonten

Anlage 4:

Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden für passive Bestandskonten

Anlage 5:

Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden für eine Ergebnisrechnung

Anlage 6:

Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden für eine Finanzrechnung





Der Kontenrahmen ist von Gemeinden, die ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung führen, anzuwenden.




2.1
Der Kontenrahmen ist Teil der kommunalen Haushaltssystematik. Er ersetzt für die Gemeinden, die ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung führen, den bisherigen Gruppierungsplan. Der Kontenrahmen bildet die Grundlage für die Ermittlung der im Haushaltsplan und im Jahresabschluss auszuweisenden Posten.


2.2
Der Kontenrahmen (Anlage 1) wird gemäß § 135 Abs. 4 Nr. 9 und 10 Gemeindeordnung (GO) für verbindlich erklärt.


2.3
Der Kontenrahmen ist Grundlage interkommunaler Vergleiche.


2.4
Der Kontenrahmen stellt eine Mindestgliederung dar.


2.5
Für den Kontenrahmen sind Zuordnungsvorschriften (Anlagen 3 bis 6) entwickelt worden.




3.1
Der Kontenrahmen umfasst vier Kontenklassen für die Bilanz, je zwei Kontenklassen für die Ergebnis- und Finanzrechnung sowie je eine Kontenklasse für die Abschlusskonten und die Kosten- und Leistungsrechnung (Anlage 2).


3.2
Die Bilanz ist Teil des Jahresabschlusses und weist das Vermögen und dessen Finanzierung nach. Auf der Aktivseite finden sich im Wesentlichen das Anlage- und Umlaufvermögen, auf der Passivseite im Wesentlichen das Eigenkapital, Rückstellungen und Verbindlichkeiten der Gemeinde.


3.3
Die Ergebnisrechnung beinhaltet Aufwendungen und Erträge. Als Planungsinstrument ist der Ergebnisplan wichtiger Bestandteil der haushaltswirtschaftlichen Steuerung. Das in der Ergebnisrechnung ausgewiesene Jahresergebnis geht unmittelbar in die Bilanz ein.


3.4
Die Finanzrechnung beinhaltet alle Einzahlungen und Auszahlungen. Der Liquiditätssaldo aus der Finanzrechnung (Überschuss der Einzahlungen über die Auszahlungen) bildet die Veränderung des Bestands an liquiden Mitteln der Gemeinde in der Bilanz ab.


3.5
Für die Zuordnung zu den Positionen zur Bilanz sowie Ergebnis- und Finanzrechnung sind die Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen (Anlage 3 bis 6) zu beachten.


3.6
Die in den Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen genannten Kontenarten und Konten sind zu verwenden, wenn die betreffenden Kontengruppen unterteilt werden.


3.7
Im Übrigen kann der Kontorahmen nach den örtlichen Bedürfnissen weiter unterteilt werden. Die Zuordnungsvorschriften enthalten einige Beispiele für eine mögliche Unterteilung. Diese Beispiele sind in Klammern gesetzt. Die Unterteilung muss sich im Rahmen des Kontenrahmens halten.




4.1
Die Bereichsabgrenzung ist in die Teilbereiche A bis D unterteilt und findet Anwendung auf ausgewählte Konten im Kontenrahmen (Anlage 1).


4.2
Die Ziffern für die Bereichsabgrenzung sind den ausgewählten Konten – bei mehreren Bereichsabgrenzungen für ein Konto entsprechend der Bereichsabgrenzung aufsteigend - anzufügen.


4.3
Die Bereichsabgrenzung A ist wie folgt vorzunehmen:


...0 Bund


Bund (Sondervermögen des Bundes sind dem Zahlungsbereich 6 zuzuordnen).


...1 Land


Länder einschließlich Stadtstaaten (Sondervermögen der Länder sind dem Zahlungsbereich 6 zuzuordnen).


...2 Gemeinden und Gemeindeverbände


Gemeinden, Kreise, Ämter.


...3 Zweckverbände und dergleichen


Verbände und sonstige Organisationen in öffentlich rechtlicher Form, die kommunale Aufgaben erfüllen und mindestens eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband zum Mitglied haben.


Dazu gehören insbesondere


Schulverbände,


Wasser- und Bodenverbände,


Planungsverbände,


Wasserversorgungsverbände, Abwasserbeseitigungsverbände,


sonstige Verbände und Organisationen mit kommunaler Aufgabenerfüllung, wie sie nach Landesrecht festgelegt sind.


...4 Gesetzliche Sozialversicherungen


Träger der gesetzlichen


Krankenversicherung,


Pflegeversicherung,


Unfallversicherung,


Rentenversicherung der tariflichen Beschäftigten und sonstigen Beschäftigten,


Altershilfe für Landwirte,


Arbeitslosenversicherung.


(Kommunale Versorgungskassen und -verbände sowie Träger der öffentlichen Zusatzversorgung sind dem Zahlungsbereich 6 zuzuordnen).


...5 Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen


Zahlungsbeziehungen mit öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit Sonderrechnung oder in rechtlich selbständiger Form, bei denen die eigene kommunale Körperschaft Mitglied, Träger oder unmittelbarer bzw. mittelbarer Anteilseigner ist.


Öffentliche Unternehmen sind


— eigene Betriebe der kommunalen Körperschaft,


Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung und eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung,


Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (z.B. öffentlich-rechtliche Anstalten),


Unternehmen des privaten Rechts (z.B. AG, GmbH), wenn die kommunale Körperschaft überwiegend, d.h. mit mehr als 50 vom Hundert am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (z.B. über eine Holding) beteiligt ist.


Öffentliche Einrichtungen sind


juristische Personen des öffentlichen Rechts, die keine Unternehmen sind,


juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische Aufgabenstellung, wenn die kommunale Körperschaft überwiegend, d.h. mit mehr als 50 vom Hundert am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (z.B. über eine Holding) beteiligt ist,


juristische Personen des privaten Rechts in den Formen von Stiftungen und Vereinen sowie Gesellschaften des privaten Rechts, bei denen die kommunale Körperschaft aufgrund der Satzung o.ä. beherrschenden Einfluss ausübt.


...6 Sonstige öffentliche Sonderrechnungen


Zahlungsbeziehungen mit


Sondervermögen des Bundes, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung, z.B. Lastenausgleichsfonds (LAF), ERP-Sondervermögen, Fonds „Deutsche Einheit“, Bundeseisenbahnvermögen, Erblastentilgungsfonds, Entschädigungsfonds,


Sondervermögen der Länder, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung,


Kommunale Versorgungskassen und -verbände sowie Träger der öffentlichen Zusatzversorgung,


öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit Sonderrechnung oder in rechtlich selbständiger Form, bei denen andere öffentliche Körperschaften (Bund, Länder, andere kommunale Körperschaften) Mitglied, Träger oder unmittelbare bzw. mittelbare Anteilseigner sind.


Öffentliche Unternehmen sind


eigene Betriebe des Bundes und der Länder im Sinne des § 26 BHO/LHO,


Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung und eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung,


Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts,


Unternehmen des privaten Rechts (z.B. AG, GmbH), wenn Bund, Länder und kommunale Körperschaften überwiegend, d.h. mit mehr als 50 vom Hundert am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (z.B. über eine Holding) beteiligt sind.


Öffentliche Einrichtungen sind


juristische Personen des öffentlichen Rechts, die keine Unternehmen sind,


juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische Aufgabenstellung, wenn Bund, Länder und kommunale Körperschaften überwiegend, d.h. mit mehr als 50 vom Hundert am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (z.B. über eine Holding) beteiligt sind,


juristische Personen des privaten Rechts in der Form von Stiftungen und Vereinen sowie Gesellschaften des privaten Rechts, bei denen die öffentliche Hand aufgrund der Satzung o.ä. beherrschenden Einfluss ausübt.


Als öffentliche Einrichtungen gelten nicht Wirtschafts- und Berufsvertretungen sowie Kirchen (sie sind dem Zahlungsbereich 8 zuzuordnen).


...7 Private Unternehmen


Alle Unternehmen, die nicht öffentliche wirtschaftliche Unternehmen (vergleiche Bereiche 5 und 6) sind,


Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH usw.),


Personengesellschaften (OHG, KG, BGB-Gesellschaften usw.),


Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,


Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit,


rechtsfähige Vereine, Stiftungen,


nichtrechtsfähige Vereine, sonstige nichtrechtsfähige Personengemeinschaften,


Arbeitsstätten der freien Berufe,


landwirtschaftliche Betriebe,


Handwerksbetriebe,


Einkauf-/Verkaufsvereinigungen.


...8 Übrige Bereiche


Natürliche und juristische Personen, die nicht den Bereichen 0 bis 7 zuzuordnen sind, insbesondere Organisationen ohne Erwerbscharakter (einschließlich deren Anstalten und Einrichtungen) in öffentlich-rechtlicher (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts) oder privatrechtlicher (eingetragene Vereine, privatrechtliche Stiftungen, BGB-Gesellschaften) Rechtsform, soweit diese nicht als Unternehmen oder Teil eines Unternehmens zu betrachten sind.


Dazu gehören


Kirchen, Orden, religiöse und weltanschauliche Vereinigungen,


Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege,


Organisationen in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft und Kultur, Sport- und Jugendpflege,


Arbeitgeberverbände, Berufsorganisationen,


Wirtschaftsverbände und öffentlich-rechtliche Wirtschafts- und Berufsvertretungen,


Gewerkschaften,


politische Parteien,


Wasser- und Bodenverbände, soweit sie nicht dem Bereich 3 zugerechnet werden.


Weiter gehören hierher


natürliche und juristische Personen des Auslandes,


Europäische Gemeinden,


internationale Organisationen, Einrichtungen der Europäischen Union.


4.4
Die Bereichsabgrenzung B ist wie folgt vorzunehmen:


...0 Bund


Siehe Bereichsabgrenzung A.


...1 Land


Siehe Bereichsabgrenzung A.


...2 Gemeinden und Gemeindeverbände


Siehe Bereichsabgrenzung A.


...3 Zweckverbände und dergleichen.


Siehe Bereichsabgrenzung A (Sparkassenverbände in Bereich 7).


...4 Gesetzliche Sozialversicherungen


Siehe Bereichsabgrenzung A.


...5 Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen


Siehe Bereichsabgrenzung A.


Nicht hierzu gehören Kreditinstitute (Sparkassen, Bereich 7).


...6 Sonstige öffentliche Sonderrechnungen


Siehe Bereichsabgrenzung A.


Nicht hierzu gehören Kreditinstitute (Sparkassen etc., Bereich 7.)


...7 Kreditinstitute


Kreditinstitute sind alle Institutionen, die finanzielle Mittlertätigkeiten ausüben und deren Geschäftstätigkeit darin besteht, Einlagen u.ä. von juristischen und natürlichen Personen aufzunehmen und Kredite zur gewähren oder in Wertpapiere zu investieren.


Zu den Kreditinstituten zählen insbesondere


Sparkassen, Landesbanken,


Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW),


Investitionsbank Schleswig-Holstein,


Geschäftsbanken, Universalbanken,


Postscheckämter, Postbanken, Girobanken,


Agrarkreditinstitute, Landwirtschaftsbanken,


Genossenschaftsbanken, Kreditgenossenschaften,


Spezialbanken (z.B. Emissionshäuser, Privatbanken).


...8 Sonstiger inländischer Bereich


Alle inländischen Unternehmen, die nicht öffentliche wirtschaftliche Unternehmen (vergleiche Bereiche 5 und 6) oder Kreditinstitute (vergleiche Bereich 7) sind,


Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH usw.),


Personengesellschaften (OHG, KG, BGB-Gesellschaften usw.),


Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,


Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit,


rechtsfähige Vereine, Stiftungen,


nichtrechtsfähige Vereine, sonstige nichtrechtsfähige Personengemeinschaften,


Arbeitsstätten der freien Berufe,


landwirtschaftliche Betriebe,


Handwerksbetriebe,


Einkauf-/Verkaufsvereinigungen.


Natürliche und juristische Personen, die nicht den Bereichen 0 bis 7 zuzuordnen sind, insbesondere Organisationen ohne Erwerbscharakter (einschließlich deren Anstalten und Einrichtungen) in öffentlich-rechtlicher (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts) oder privatrechtlicher (eingetragene Vereine, privatrechtliche Stiftungen, BGB-Gesellschaften) Rechtsform, soweit diese nicht als Unternehmen oder Teil eines Unternehmens zu betrachten sind.


Dazu gehören


Kirchen, Orden, religiöse und weltanschauliche Vereinigungen,


Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege,


Organisationen in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft und Kultur, Sport- und Jugendpflege,


Arbeitgeberverbände, Berufsorganisationen,


Wirtschaftsverbände und öffentlich-rechtliche Wirtschafts- und Berufsvertretungen,


Gewerkschaften,


politische Parteien,


Wasser- und Bodenverbände, soweit sie nicht dem Bereich 3 zugerechnet werden.


...9 Sonstiger ausländischer Bereich


Natürliche und juristische Personen des Auslandes, Europäische Gemeinden, internationale Organisationen, Einrichtungen der Europäischen Union.


4.5
Die Bereichsabgrenzung C ist wie folgt vorzunehmen:


...1 Laufzeit (bis ein Jahr)


...2 Laufzeit (ein bis fünf Jahre)


...3 Laufzeit (mehr als fünf Jahre)


Die Bilanzkonten der Forderungen und Verbindlichkeiten sind – wenn erforderlich – in der Bereichsabgrenzung C nach den Ziffern 1 bis 3 zu untergliedern. Die Bereichsabgrenzung C ist bei den Konten für Ein- und Auszahlungen entsprechend der Umstände des Geschäftsvorfalls anzuwenden.


Für die Gliederung nach der Fristigkeit ist bei Forderungen und Verbindlichkeiten die ursprünglich vereinbarte Laufzeit oder Kündigungsfrist maßgebend, nicht die Restlaufzeit am Meldestichtag. Als Beginn der vereinbarten Laufzeit gilt die erste Inanspruchnahme, nicht die Zusage.


Für die Gliederung von in Wertpapieren verbrieften Forderungen und Verbindlichkeiten ist die längste Laufzeit laut Emissionsbedingungen maßgebend (jedoch nur insoweit, als Gläubigerkündigungsrechte dem nicht entgegenstehen; siehe unten). Als Beginn der Laufzeit gilt der Beginn des in den Emissionsbedingungen festgelegten Zinslaufs, d.h. der Beginn der laufenden Verzinsung, gegebenenfalls der Beginn der Laufzeit des ersten Zinsscheins. Diese Fristigkeitszuordnung gilt auch für den Zweiterwerb von Forderungen und Wertpapieren. Vorzeitige Rücknahmen von Schuldverschreibungen eigener Emissionen im Rahmen der Kurs- bzw. Marktpflege sind befristungsunschädlich.


Als Kündigungsfrist ist der Zeitraum vom Tag der Kündigung bis zur Fälligkeit anzusehen. Sofern neben der Kündigungsfrist noch eine Kündigungssperrfrist vereinbart wird, ist diese bei der Einordnung zu berücksichtigen; nach Ablauf der Zeitspanne, die sich aus der Addition von Kündigungssperrfrist und Kündigungsfrist ergibt, ist für die Fristengliederung nur noch die Kündigungsfrist maßgebend.


Bei Forderungen und Verbindlichkeiten, die regelmäßig in Teilbeträgen, d.h. in etwa gleichen Teilbeträgen und Zeitabständen, zu tilgen sind, ist die Zuordnung nicht nach der Befristung der einzelnen Teilbeträge, sondern nach dem Zeitraum zwischen der Entstehung der Forderung oder Verbindlichkeit und der Fälligkeit des letzten Teilbetrags vorzunehmen; bei unregelmäßiger Tilgung ist für die Zuordnung die Durchschnittslaufzeit aller Raten maßgebend. Forderungen und Verbindlichkeiten, die durch Zahlung regelmäßiger Raten entstehen (z.B. Einzahlungs-Ratenverträge), sind nach der Durchschnittslaufzeit aller Raten einzuordnen.


Bei Forderungen und Verbindlichkeiten, die aufgrund einer Rahmenvereinbarung (z.B. Rollover-Vereinbarung, Kreditlinie) begründet wurden, gilt als Befristung nicht die der Rahmenvereinbarung, sondern die für die einzelnen in Anspruch genommenen Beträge jeweils gesondert vereinbarte Laufzeit oder Kündigungsfrist.


Als täglich fällig sind nur solche Forderungen und Verbindlichkeiten auszuweisen, über die jederzeit verfügt werden kann; hierzu rechnen auch die so genannten Tagesgelder und Gelder mit täglicher Kündigung (einschließlich der über geschäftsfreie Tage angelegten Gelder mit Fälligkeit oder Kündigungsmöglichkeit am nächsten Geschäftstag).


Buchforderungen sind in der ihrer ursprünglichen Laufzeit entsprechenden Fristenkategorie so lange zu belassen, bis sie entweder getilgt oder aber abgeschrieben sind. So sind fällige, vom Kreditnehmer jedoch noch nicht entrichtete Tilgungsraten nicht aus dem lang- bzw. mittelfristigen in den kurzfristigen Bereich umzubuchen. Zu berücksichtigen sind aber vertragliche Umschuldungsvereinbarungen, d.h., die betreffenden Forderungen sind ganz oder teilweise aus der Meldung herauszunehmen bzw. in andere Positionen (Wertpapiere, Fristen) umzusetzen.


Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder Kündigungsfrist weitergeführte Buchverbindlichkeiten sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, den täglich fälligen Verbindlichkeiten zuzuordnen.


Bei Prolongationen ist bei der Fristenzuordnung generell auf den Zeitraum zwischen dem Tag der Prolongationsabrede und dem darin vereinbarten neuen Fälligkeitstermin abzustellen. Jedoch kann bei einer einmaligen Prolongation vor Eintritt der Fälligkeit auf einen Wechsel der Laufzeitkategorie verzichtet werden.


Bei Wertpapieren eigener Emissionen wie auch bei Buchverbindlichkeiten können vorzeitige Rückzahlungen in Form sowohl des Gläubigerkündigungsrechts als auch des Schuldnerkündigungsrechts vereinbart werden. Für die fristenmäßige Zuordnung von Verbindlichkeiten ist aber schon im Hinblick auf das generelle Vorsichtsprinzip allein das Gläubigerkündigungsrecht maßgebend; ein Schuldnerkündigungsrecht ist dabei unbeachtlich. Es kommt also nur auf die Frist an, in der der Gläubiger die Rückzahlung der Verbindlichkeit verlangen kann. Im Zweifel ist bei den Forderungen eher auf eine längere und bei den Verbindlichkeiten eher auf eine kürzere Laufzeit abzustellen.


4.6
Die Bereichsabgrenzung D ist wie folgt vorzunehmen:


...1 Euro-Währung


...2 fremde Währungen


...4 Umschuldung


...5 Ordentliche Tilgung


...6 Außerordentliche Tilgung


Die Forderungen und Verbindlichkeiten sind in der Bereichsabgrenzung D mit den Ziffern 1 und 2 zu untergliedern. In der Regel entstehen Verbindlichkeiten im Gebiet der Europäischen Währungsunion, es handelt sich dann um Euro-Schulden und Euro-Verbindlichkeiten. Bei Schulden am Kreditmarkt und im Ausland können auch Verbindlichkeiten in fremden Währungen entstehen. Verbindlichkeiten in fremder Währung sind nach dem Wechselkurs am Erhebungsstichtag in Euro zu bewerten.


Die betroffenen Konten für Ein- und Auszahlungen sind bei der Bereichsabgrenzung D mit den Ziffern 4 bis 6 zu untergliedern.


Schuldumwandlungen bzw. Umschuldungen sind Ablösungen des bisherigen Darlehens als Tilgung und die Aufnahme des Umschuldungs-/Ablösungsdarlehens als Neuaufnahme (einschließlich entsprechender Angaben zu den Laufzeiten).


Tilgungen sind alle in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember des Berichtsjahres zurückgezahlten Schuldbeträge, unabhängig davon, ob sie fällig (ordentliche Tilgung) waren oder nicht (außerordentliche Tilgung). Sie sind ebenfalls nach Schuldarten zu gliedern. Die Tilgungen werden über die Finanzrechnung, Kontengruppe 79 erfasst.




5.1
Vorsteuerabzugsberechtigte Einrichtungen und Betriebe


Für Einrichtungen und Betriebe, die umsatzsteuerpflichtig und deshalb vorsteuerabzugsberechtigt sind, wird in der Finanzplanung der zu veranschlagende Betrag für Investitionen nicht brutto (inklusive der Umsatzsteuer), sondern netto (ohne die Umsatzsteuer) veranschlagt. Die im Kaufpreis enthaltene Umsatzsteuer und die vom Finanzamt zurückfließende Umsatzsteuererstattung werden getrennt in der Finanzplanung (Kontenarten 744/652) veranschlagt.


5.2
Hochbaumaßnahmen


Es ist zu unterscheiden zwischen den Auszahlungen für Investitionen (Herstellungskosten) und den Auszahlungen/Aufwendungen für die Unterhaltung (Erhaltungsaufwand) – vergleiche auch § 41 Abs. 3 GemHVO-Doppik. Die Auszahlungen/Aufwendungen für die Unterhaltung sind in den Kontenarten 721/521 und 722/522, die Auszahlungen für Investitionen bei Kontenart 785 nachzuweisen.


5.3
Tiefbaumaßnahmen


Die Ausführungen zu Nummer 5.2 gelten entsprechend.


5.4
Zuweisungen und Zuschüsse


Zuweisungen und Zuschüsse im engeren Sinne sind Finanzhilfen zur Erfüllung von Aufgaben des Empfängers, wobei die Rechtsgrundlage und die Höhe der anteiligen Kostendeckung oder eine Pauschalierung keine Rolle spielen. Hierzu gehören die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und für Investitionen sowie die Schuldendiensthilfen. Zu den Zuweisungen und Zuschüssen im weiteren Sinne gehören auch die Erstattungen von Aufwendungen/Auszahlungen für laufende Zwecke.


Abgrenzung nach Bereichen:


a)
Zuweisungen sind Übertragungen innerhalb des öffentlichen Bereichs.


b)
Zuschüsse sind Übertragungen von dem öffentlichen Bereich an den unternehmerischen und übrigen Bereich und umgekehrt.


Abgrenzung nach Arten:


a)
Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen sind Geldleistungen, die für die Finanzierung von Baumaßnahmen, den Erwerb von beweglichem und unbeweglichem Vermögen und andere Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bestimmt sind.


b)
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sind nicht für Investitionen bestimmte, einmalige oder laufende Geldleistungen, soweit es sich nicht um Erstattungen (Kontenart 448/648) oder um Schuldendiensthilfen (Kontenart 423/623) handelt.


c)
Schuldendiensthilfen sind Geldleistungen zur Erleichterung des Schuldendienstes für Kredite, vorwiegend zur Verbilligung der Zinsleistungen.


d)
Erstattung ist der Ersatz für Aufwendungen/Auszahlungen, die eine Stelle für eine andere Stelle erbracht hat. Der Erstattung liegt also stets ein auftragsähnliches Verhältnis zugrunde, im Unterschied zu den Zuweisungen und Zuschüssen im engeren Sinne, die lediglich Finanzhilfen darstellen. Unerheblich ist, auf welcher Rechtsgrundlage die Erstattungspflicht beruht, ob die Erstattung die Kosten des Empfängers voll oder nur teilweise deckt oder ob sie pauschaliert ist.


5.5
Allgemeine Umlagen


5.5.1
Allgemeine Umlagen sind Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden an übergebietliche Körperschaften, die ohne Zweckverbindung an einen bestimmten Aufgabenbereich zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs aufgrund eines bestimmten Schlüssels geleistet werden.


Aufwand/Auszahlung: Kontenart 537/737. Ertrag/Einzahlung: Kontenart 418/618 bei der übergebietlichen Körperschaft.


5.5.2
Umlagen an Zweckverbände und ähnliche kommunale Zusammenschlüsse für die Erfüllung bestimmter Aufgaben (z.B. Schulverbandsumlage) sind keine allgemeinen Umlagen; sie werden als Zuweisungen für laufende Zwecke behandelt.


Aufwand/Auszahlung: Kontenart 531/731. Ertrag/Einzahlung: Kontenart 414/614 bei Zweckverbänden und dergleichen – Umlagen an Zweckverbände mit mehreren Aufgabenbereichen, die keinem bestimmten Verwaltungszweck zugerechnet werden können, sind allgemeine Umlagen (siehe Ziffer 5.5.1).


5.5.3
Umlagen können auch in eine Verwaltungsumlage (siehe Ziffer 5.5.1) und in eine Investitionsumlage (Kontenart 681/781) aufgespalten sein. Die Verwaltungsumlage wird als Auszahlung bei Kontenart 781 nachgewiesen, wenn die Auszahlung für die Anschaffung oder Herstellung für einzelne Vermögensgegenstände


mehr als 150 EUR ohne Umsatzsteuer beträgt und der einzelne Vermögensgegenstand selbständig bewertungs- und nutzungsfähig ist,


nicht 150 EUR ohne Umsatzsteuer übersteigt, es sich um die Beschaffung von technisch oder wirtschaftlich miteinander verbundenen Vermögensgegenständen handelt, die von ihrer Bestimmung her nur in dieser Verbindung genutzt werden und der gesamte Betrag über der Grenze von 150 EUR ohne Umsatzsteuer liegt. Dabei ist nicht nach Erst-, Ersatz- bzw. Ergänzungsbeschaffung zu unterscheiden.




Diese Verwaltungsvorschriften sind erstmalig für das Haushaltsjahr 2013 anzuwenden.


Die Verwaltungsvorschriften über den Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden (VV-Kontenrahmen) vom 16. August 2007 (Amtsbl. Schl.-H. S. 911)*) zuletzt geändert durch Erlass vom 24. September 2010 (Amtsbl. Schl.-H. S. 875), wird aufgehoben.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden

Anlage 2: Übersicht zum Kontenrahmen

Anlage 3: Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden für aktive Bestandskonten

Anlage 4: Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden für passive Bestandskonten

Anlage 5: Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden für eine Ergebnisrechnung

Anlage 6: Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden für eine Finanzrechnung

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2020.30-IM-20121008-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true