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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Erlassdatum:08.10.2012
Fassung vom:28.01.2020
Gültig ab:01.01.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2020.30
Normen:§ 249 HGB, § 95 LBG
 

Zum Hauptdokument : Verwaltungsvorschriften über den Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden (VV-Kontenrahmen)



Anlage 4



Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden für passive Bestandskonten



Kontenklasse  

Kontengruppe  

Kontenart  

Konto    

Bezeichnung der Bilanzposition, Zuordnung         

Hinweise

2




Eigenkapital, Sonderposten und Rückstellungen



20



Eigenkapital




201


Allgemeine Rücklage




202


Sonderrücklage





2021

nicht aufzulösende Zuschüsse





2022

nicht aufzulösende Zuweisungen





2023

Stellplatzrücklage




203


Ergebnisrücklage




204


vorgetragener Jahresfehlbetrag




205


Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag



21



Wertberichtigungen (kein Bilanzausweis)




211


Wertberichtigungen zu Forderungen





2111

Wertberichtigungen zu Forderungen



23



Sonderposten




231


aufzulösende Zuschüsse




232


aufzulösende Zuweisungen




233


Beiträge





2331

aufzulösende Beiträge





2332

nicht aufzulösende Beiträge




234


Gebührenausgleich




235


Treuhandvermögen




236


Dauergrabpflege




239


Sonstige Sonderposten



25



Pensionsrückstellungen




251


Pensionsrückstellungen





2511

Pensionsrückstellungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften






Pensionsrückstellungen stellen ungewisse Verbindlichkeiten im Sinne des § 249 Abs. 1 S. 1 HGB dar. Sie sind die bilanzielle Darstellung der Erfüllung zukünftig wahrscheinlich anfallender Pensionszahlungen und ähnlicher Versorgungsleistungen. Pensionsverpflichtungen können durch alle Quellen entstehen, die rechtliche Wirkung entfalten (z.B. Tarifvertrag, versorgungsrechtliche Bestimmungen, Betriebsvereinbarung). Dieser Bilanzposten beinhaltet sowohl die Aufwendungen für Pensionszahlungen als auch für die Zahlung von Zusatzversorgungsrenten.





2512

zur Leistung künftiger Beihilfe gebildete Rückstellungen






Für nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen (§ 95 Landesbeamtengesetz)bestehende Beihilfeverpflichtungen sowie anderer Ansprüche außerhalb beamtenrechtlicher Bestimmungen sind Rückstellungen zu bilden.



26



Rückstellungen für später entstehende Kosten und Altlasten




261


Rückstellungen für später entstehende Kosten




262


Altlastenrückstellung



27



Instandhaltungsrückstellungen / Aufwandsrückstellungen



28



Sonstige Rückstellungen




281


Altersteilzeitrückstellung




282


Steuerrückstellung




283


Verfahrensrückstellung




284


Finanzausgleichsrückstellung




285


Rückstellungen für Verbindlichkeiten für im Haushaltsjahr empfangene Lieferungen und Leistungen, für die keine Rechnung vorliegt und der Rechnungsbetrag nicht bekannt ist

Soweit der Rechnungsbetrag bekannt ist, ist die noch offene Zahlung als Verbindlichkeit anzusetzen



289


Sonstige andere Rückstellungen


3




Verbindlichkeiten und passive Rechnungsabgrenzung



30



Anleihen*
Anleihen stellen für die Kommunen eine Finanzierungsform dar, bei der das benötigte Kapital von einer unbestimmten Zahl von Geldgebern durch den Kauf von Wertpapieren aufgebracht wird (z.B. Schuldverschreibungen). Die Anleihe ist bei erstmaliger Bewertung (Zeitpunkt der Entstehung) mit dem Rückzahlungsbetrag zu passivieren, unabhängig davon, wie hoch der tatsächlich zur Verfügung gestellte Betrag (Einzahlungsbetrag) ist.

*Zugänge: 691
Abgänge: 791



301


Anleihen*

*Konten nach Bereichen entsprechend   
Bereichsabgrenzungen


32



Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen






Verbindlichkeiten aus Krediten bezeichnen die der Kommune von einem Dritten zur Verfügung gestellten Geldbeträge mit der Verpflichtung, das aufgenommene Kapital mit Zinsen zurückzuzahlen. In Kontogruppe 32 dürfen nur Kredite erfasst werden, die der Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen dienen. Als Kreditmarktschulden werden alle Schulden bezeichnet, die die kommunalen Haushalte zum Zweck der Haushaltsfinanzierung durch Begebung von Wertpapieren oder direkt mittels Schuldscheindarlehen bei Kreditinstituten oder sonstigen inländischen und ausländischen Stellen aufgenommen haben. Hierzu zählen auch Schulden bei Institutionen, an deren Nennkapital Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände oder Zweckverbände beteiligt sind, da sich diese in der Regel selbst am Kreditmarkt refinanzieren (z.B. KfW). Das gilt auch dann, wenn die Zinslasten von öffentlichen Haushalten ganz oder teilweise übernommen werden (z.B. KfW Programme). Mittel, die zuvor von diesen Institutionen ausgezahlt, letztendlich aber aus öffentlichen Haushalten bereitgestellt werden, sind als Schulden bei öffentlichen Haushalten nachzuweisen. Fremdwährungsverbindlichkeiten sind zu dem Kurs in Euro umzurechnen, der für die Rückzahlung vereinbart wurde bzw. der im Rahmen von Kurssicherungsgeschäften abgesichert wurde. Wenn keine Kurssicherungsvereinbarungen getroffen wurden, dann ist der jeweilige von der Europäischen Zentralbank (EZB) zum 31. Dezember im Börsenblatt (bzw. www.ecb.int) veröffentlichte Referenzkurs maßgeblich.




321


Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen*

*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen



(322)


Verbindlichkeiten aus Krediten aus der Ablösung von Kassenkrediten





(322-)

Verbindlichkeiten aus Krediten aus der Ablösung von Kassenkrediten

*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen;  
Verbindlichkeiten, die aufgrund des Artikels 2 des
Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes vom  
30. Dezember 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 74) oder Artikel 5 des Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs vom 10. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 473) durch eine Ablösung von Kassenkrediten aufgenommen wurden


33



Verbindlichkeiten aus Kassenkreditaufnahmen






In Kontogruppe 33 dürfen nur Kredite erfasst werden, die der Sicherung der Zahlungsfähigkeit (vorübergehender Kassenanspannungen) der Gemeinde dienen. Zur Vorfinanzierung von langfristigen Darlehen aufgenommene Zwischenkredite sind dagegen als echte Kreditmarktschulden bei den jeweiligen Schuldarten auszuweisen.




331


Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten ohne Kontokorrent*

*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen




331-

Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten ohne Kontokorrent mit einer Laufzeit bis maximal 4 Jahre




332


Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten aus Kontokorrent*

*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen




332-

Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten aus Kontokorrent




(335)


Verbindlichkeiten aus dem Zahlungsverkehr ggü. dem Amt





(3351)

Verbindlichkeiten aus dem Zahlungsverkehr ggü. dem Amt



34



Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen




341


Hypotheken, Grund- und Rentenschulden






Hier sind nur die Verbindlichkeiten aufzuführen, die beim Erwerb bereits belasteter Grundstücke übernommen wurden und aus der Sicherung von Darlehensgeschäften Dritter entstanden sind. Ein Mittelfluß findet hierbei nicht statt. Diese Rechtsgeschäfte sind nicht mit den Darlehensschulden zu verwechseln, die mit einer Hypothek, Grundschuld u. ä. gesichert sind.





3411

Hypothekenschulden





3412

Grundschulden





3413

Rentenschulden




342


Restkaufgelder





3421

Restkaufgelder






Restkaufgelder mit oder ohne hypothekarische Sicherung sind unabhängig von der Art des Gläubigers gesondert auszuzweisen und nicht in eine andere Schuldart mit einzubeziehen.




343


Leasinggeschäfte






Hier ist die insgesamt eingegangene Verpflichtung (=Leistungssumme) aus Leasingverträgen abzüglich der bis zum Ende des Berichtszeitraumes geleisteten Tilgungen nachzuweisen.





3431

Finanzierungsleasing





3435

Übrige Leasinggeschäfte




344


ÖPP-Projekte






Unter ÖPP (öffentlich-private-Partnerschaft) versteht man eine langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft.





3441

ÖPP_Projekte nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG)






Projekte, bei denen der öffentliche Partner das Baurisiko oder der private Partner nur das Baurisiko und kein weiteres Risiko (Ausfallrisiko oder Nachfragerisiko) trägt. Werden im Zusammenhang mit ÖPP Projekten Forfairtierungsverträge mit Einredeverzicht abgeschlossen, sind die zu Grunde liegenden ÖPP-Projekte hier nachzuweisen.





3442

Sonstige ÖPP-Projekte




349


Sonstige Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften



35



Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen




351


Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen





3511

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen



36



Verbindlichkeiten aus Transferleistungen




361


Verbindlichkeiten aus Transferleistungen





3611

Verbindlichkeiten aus Transferleistungen



37



Sonstige Verbindlichkeiten*

*Zugänge: 695
Abgänge: 795



371


Sonstige Wertpapierschulden*

*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen



(375)


Verbindlichkeiten aus dem Zahlungsverkehr ggü. amtsangehörigen Gemeinden





(375-)

Verbindlichkeiten aus dem Zahlungsverkehr ggü. amtsangehörigen Gemeinden

für jede amtsangehörige Gemeinde ist das Konto weiter zu unterteilen



379


Sonstige Verbindlichkeiten





3791

Sonstige Verbindlichkeiten



39



Passive Rechnungsabgrenzung (PRAP)






Passive Rechnungsabrenzungsposten sind vor dem Abschlussstichtag eingegangene Einzahlungen, soweit sie einen Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen, anzusetzen.




391


Verbindlichkeiten aus Dienstleistungen






Sonstige privatrechtliche Verbindlichkeiten, die durch die Gewährung von Zahlungsfristen auf Dienstleistungen oder Warenlieferungen entstehen





3911

Verbindlichkeiten aus Zahlungsleistungen




399


Übrige Verbindlichkeiten*






Rechnungsabgrenzungsposten für Verbindlichkeiten, die nicht durch Warenlieferungen oder Dienstleistungen entstehen





3991

Übrige Verbindlichkeiten




 


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