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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Erlassdatum:08.10.2012
Fassung vom:28.01.2020
Gültig ab:01.01.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2020.30
Normen:§ 91 AFG, § 21 AG-KHG, § 14a BBesG, § 6b BKGG 1996, § 43 GemHVO-Doppik ... mehr
 

Zum Hauptdokument : Verwaltungsvorschriften über den Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden (VV-Kontenrahmen)



Anlage 5



Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden für eine Ergebnisrechnung



Konten-
klasse    

Konten-
gruppe    

Konten-
art  

Konto    

Bezeichnung der Ertrags- und
Aufwandsposition, Zuordnung

Hinweise

4   




Erträge



40   



Steuern und ähnliche Abgaben




401


Realsteuern





4011

Grundsteuer A
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe





4012

Grundsteuer B
sonstige Grundstücke





4013

Gewerbesteuer*

*Gewerbesteuerumlage in 534



402


Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern    





4021

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer





4022

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer




403   


Sonstige Gemeindesteuern





4031   

Sonstige Vergnügungssteuer





4032

Hundesteuer





4033

Jagdsteuer





4034

Zweitwohnungssteuer





4035

Grunderwerbssteuer





4039

Sonstige örtliche Steuern*

z.B. Einfuhrsteuer Helgoland



404


Steuerähnliche Erträge*
(soweit nicht zweckgebunden)

*Kurabgabe und dgl. in 436




4041

Fremdenverkehrsabgabe
von Personen und Unternehmen, denen aus dem Fremdenverkehr oder aus dem Kurbetrieb Vorteile erwachsen.





4042

Abgaben von Spielbanken*

*Zuweisung des Gemeindeanteils in 413




4049

Sonstige steuerähnliche Erträge*
Geldwerte der von den Steuerpflichtigen geleisteten Naturaldienste (Hand- und Spanndienste), Ablösung der Naturaldienste durch Bezahlung, Erträge aus der Befreiung vom Feuerlöschdienst bei allgemeiner Befreiung von Hand- und Spanndiensten, Nicht verteilte Jagdpacht, Pferchgelder, Weidegelder, Fischereipacht usw.

*Zweckgebundene Erträge in 436   



405


Ausgleichsleistungen





4051

Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich





4052

Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (durch das Land an die Kommunen weiterzuleitenden Zahlungen)



41



Zuwendungen und allgemeine Umlagen




411


Schlüsselzuweisungen*





4111

Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden zum Ausgleich unterschiedlicher Steuerkraft, Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte zum Ausgleich unterschiedlicher Umlagekraft und sozialer Lasten





4112

Schlüsselzuweisungen an die Zentralen Orte zum Ausgleich übergemeindlicher Aufgaben




412


Fehlbetragszuweisungen*





4121

Land:
Zuweisungen zum Ausgleich von unvermeidlichen Haushaltsfehlbeträgen*

*Zuweisungen für laufende Zwecke in 414, Zuweisungen für Investitionen in nur in 681




4122

Gemeindeverbände:
Fehlbetragszuweisungen aus dem Kreisfonds zum Ausgleich von unvermeidlichen Haushaltsfehlbeträgen




413


Sonstige allgemeine Zuweisungen*
(Zuweisungen ohne Zweckbindung)

*Konten nach Bereichen entsprechend den Bereichsabgrenzungen




4130

Allgemeine Zuweisungen vom Bund





4131

Allgemeine Zuweisungen vom Land






Schulzuweisungen, Zuweisungen aus der Spielbankabgabe, Ausgleichsleistung für die Funktionalreform





4132

Sonstige allgemeine Zuweisungen von Gemeinden Zuweisungen aus dem Anteil an der Spielbankabgabe




414


Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke*

*Konten nach Bereichen entsprechend den Bereichsabgrenzungen; auch Spenden, Schenkungen, Erbschaften,




4140

vom Bund






Zuweisungen zur Förderung des Verkehrs, für Aufgaben der Jugendhilfe, für kulturelle Einrichtungen, zu den Kosten der Untersuchung zur Stadterneuerung und –entwicklung





4141

vom Land






Zuweisungen für Schulen und andere Bildungseinrichtungen zu den Kosten der Schülerbeförderung, für Kindergärten, Krankenhäuser, Gesundheitsämter, den Betrieb von Theatern und anderen kulturellen Einrichtungen, für Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, für soziale Maßnahmen, z.B. Maßnahmen der Erholungsfürsorge für Mütter, Kinder und Jugendliche, Erholungskuren für minderbemittelte alte Menschen, Maßnahmen des Jugendschutzes, für laufende Zwecke aus der Abwasserabgabe, für die Straßenunterhaltung, für den öffentlichen Personennahverkehr (soweit nicht an Verkehrsunternehmen), Personalkostenzuschüsse, Betriebskostenzuschüsse, Krankenhäuser nach KHG/KIG





4142

von Gemeinden und Gemeindeverbänden






Zuweisungen für Schulen und andere Bildungseinrichtungen, für kulturelle Einrichtungen, soziale Leistungen, auch nach dem Schwerbehindertengesetz, für Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, des Gesundheitswesens und dgl.





4143

von Zweckverbänden





4144

von gesetzlichen Sozialversicherungen






z.B. Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit für die Beschäftigung von Arbeitslosen (§ 91 Arbeitsförderungsgesetz)





4145

von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen, kommunale Sonderrechnungen





4146

von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen





4147

von privaten Unternehmen





4148

von übrigen Bereichen
Zuschüsse von Kirchen für Kindergärten, von Jagdgenossenschaften für die Unterhaltung von Feldwegen, von rechtsfähigen Vereinen oder Berufsorganisationen für Schulen, Erträge rechtlich selbständiger Stiftung




416


Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuschüssen und Zuweisungen





4161

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuschüssen





4162

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen




418


Allgemeine Umlagen*

*Konten nach Bereichen entsprechend den Bereichsabgrenzungen




4182

Gemeinden und Gemeindeverbände: allgemeine Kreisumlage, die für den Kreis bestimmte Hälfte der Finanzausgleichsumlage, Amtsumlage, Zusatzamtsumlage*

*
Zusatzamtsumlage ist getrennt von der Amtsumlage zu veranschlagen



419


Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen





4191

Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende






Ausgleichsleistungen des Bundes nach § 46 Abs. 5 und 6 SGB II werden als zweckbezogene Leistungen zu den Kosten für Unterkunft und Heizung über die Länder den Kommunen zugewiesen





4192

Leistungsbeteiligung beim Arbeitslosengeld II nach §§ 19 ff. SGB II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung)






Leistungen des Bundes nach § 6b Abs. 2 SGB II zu den von den Kommunen übernommenen Leistungen (Optionsmodell)





4193

Leistungsbeteiligung bei der Eingliederung von Arbeitssuchenden nach
§ 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II



42



Sonstige Transfererträge






Alle Kostenersätze (inkl. Kostenbeitrag, Aufwendungsersatz, Ersatzleistung), die in den Sozialleistungsgesetzen vorgesehen sind, soweit sie den vollen oder teilweisen Ersatz einer sozialen Leistung darstellen und von privaten Personen stammen, also vom Hilfeempfänger selbst, von dessen unterhaltspflichtigen Angehörigen oder sonstigen Verpflichteten. Hierher gehören auch Kostenersätze von Sozialleistungsträgern, die rechtlich dem Versicherten zustehen, auch in solchen Fällen, in denen diese Ersätze lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen als Kostenbeiträge dierekt an den Sozialhilfeträger überwiesen werden, z.B. als Renten von Heimbewohnern, Zuschüsse der Krankenkassen zu Erholungsmaßnahmen, Wohngeld. Ersatz rückzahlbarer Hilfen (Darlehen), die im Rahmen der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge gewährt wurden.*

*zu 421 und 422



421


Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen und von Eingliederungshilfen für behinderte Menschen





4210

Ersatz von Eingliederungshilfen für behinderte Menschen





4211

Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz





4212

Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlichrechtliche Unterhaltsverpflichtete





4213

Leistungen von Sozialleistungsträgern





4214

Leistungen von Pflegeversicherungsträgern





4215

Sonstige Ersatzleistungen





4216

Rückzahlung gewährter Hilfen




422


Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen





4221

Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz





4222

Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlichrechtliche Unterhaltsverpflichtete





4223

Leistungen von Sozialleistungsträgern





4224

Leistungen von Pflegeversicherungsträgern





4225

Sonstige Ersatzleistungen





4226

Rückzahlung gewährter Hilfen




423


Schuldendiensthilfen*






Geldleistungen zur Erleichterung des Schuldendienstes für Kredite, vorwiegend zur Verbilligung der Zinsleistungen

*Konten nach Bereichen entsprechend den Bereichsabgrenzungen



429


Andere sonstige Transfererträge



43



Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte




431


Verwaltungsgebühren





4311

Verwaltungsgebühren
Öffentlich-rechtliche Entgelte für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen im engeren Sinne (Amtshandlungen), z.B. Passgebühren, Genehmigungsgebühren, Gebühren für die Bauüberwachung, Baugenehmigung, Feuerschau, Gebühren für Beglaubigungen, für Erlaubnisscheine, Ersatzvornahmen usw., Vermessungsgebühren, Fischereigebühren. Der Ersatz von besonderen Auslagen kann mit den Verwaltungsgebühren zusammen ausgewiesen werden.

*Entschädigungen für die Erhebung von Beiträgen u. ä. für andere (oft Gebühren genannt) in 448, Säumniszuschläge, Stundungszinsen u. ä. in 453.



432


Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte





4321

Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte* Entgelte für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen und die Inanspruchnahme wirtschaftlicher Dienstleistungen z.B. Entgelte für die Lieferung von Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, einschließlich Grundgebühren, Zählermiete der Verkehrsunternehmen für EDV-Leistungen für die Inanspruchnahme von Einrichtungen der Feuerwehr, des Fuhrparks, Müllabfuhr, der Tierkörperbeseitigung, der Fleischbeschau, sowie der Einrichtungen des Schlacht- und Viehhofs, Straßenreinigung, des Bestattungswesens, für die Sondernutzung von Straßen, Abwasserbeseitigung (einschl. Einnahmen aus der Abwälzung der anstelle von Einleitern zu entrichtenden Abwasserabgabe)**, für bakteriologische Untersuchungen für die Arbeiten zur Unterhaltung von Straßen, Anlagen und dgl. für Pflege von Gräbern für die Herstellung und Unterhaltung der Hausanschlüsse für Strom, Gas, Wasser, Abwasser., Parkgebühren, Wiegegebühren, Zuchttierumlagen. Pflegegelder der Krankenhäuser ohne Sonderrechnungen, der Alten- und Pflegeheime und sonstiger Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, auch Einkaufsgelder ***, Entgelte von Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen für die Gewährung von Leistungen in Gemeinschaftseinrichtungen Eintrittsgelder zu kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen. Entgelte für Veranstaltungsprogramme und dgl. können zusammen mit den Benutzungsgebühren oder ähnlichen Entgelten ausgewiesen werden. Kindergartenbeiträg

*Säumniszuschläge, Stundungszinsen u. ä. in 453.
**Anschlussbeiträge nur in 688
***soweit nur für Unterkunft in 441



436


Zweckgebundene Abgaben





4361

Zweckgebundene Abgaben*
Kurtaxe, Kurbeiträge oder ähnliche Entgelte zur Finanzierung öffentlicher Anlagen u. a., Fremdenverkehrsabgabe, -beiträge, soweit zweckgebunden

*Fremdenverkehrsabgabe ohne Zweckverbindung in 406, Säumniszuschläge, Stundungszinsen u. ä. in 453



437


Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge





4371

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge




438


Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für den Gebührenausgleich





4381

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Gebührenausgleich



44



Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen




441


Mieten und Pachten





4411

Mieten und Pachten, Erbbauzinsen Erträge aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Wohn- und Geschäftsräumen, Schulräumen (auch Dienst- und Werkswohnungen, Altenwohnungen), von Betriebsanlagen, Garagen, Standplätzen auf Märkten und Messen, Reklameflächen, Entgelte für die Überlassung von Inventar in vermieteten Räumen, besondere Ersätze für Nebenleistungen im Rahmen von Miet- und Pachtverträgen, Einnahmen aus Erbbaurecht sowie Jagd- und Fischereipacht aus eigenen Grundstücken, Mietwert der freien Wohnung des Anstalts- und Pflegepersonals sowie der auf die Dienstbezüge angerechneten Dienstwohnung




442


Erträge aus dem Verkauf von Vorräten





4421

Erträge aus dem Verkauf von Vorräten* Erträge aus dem Verkauf beweglicher Sachen, die nicht als Vermögen erfasst waren. Erträge aus dem Verkauf von Drucksachen aller Art. Entgelte aus für Veranstaltungsprogramme u. ä. können auch zusammen mit den Eintrittsgeldern in 4321 nachgewiesen werden. Erlöse für landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gärtnerische Erzeugnisse sowie für Tiere, für Erzeugnisse und Leistungen von Werkstätten, aus der Abgabe von Gegenständen von Materialbeschaffungsstellen (z.B. Bauhof, Zentralapotheke in Krankenhäusern), für Altmaterial, aus der Abgabe von Verpflegung an Bedienstete und Gäste.

*Entgelte für die Lieferung von Strom in 432, siehe auch 454



446


Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte*






Ersatzleistungen für Schadensfälle*, Erträge für Beratungen aus Werkverträgen, aus Regressansprüchen, Ablieferungen aus Nebentätigkeiten, Tantiemen aus der Ausübung einer Aufsichtsratstätigkeit, Ersatz für die Benutzung von Anstaltseinrichtungen, wie Anteile der Gemeinden an den Liquidationserlösen der Krankenhausärzte und – Belegärzte, Ersatz für die private Nutzung öffentlicher Fernsprecheinrichtungen

*Zahlungen für Vermögensschäden in 454




4461

Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte




448


Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen






Rückerstattungen
Erstattungen sind der Ersatz für Aufwendungen, die eine Stelle für eine andere Stelle erbracht hat. Der Erstattung liegt stets ein auftragsähnliches Verhältnis zugrunde. Unerheblich ist, auf welcher Rechtsgrundlage die Erstattungspflicht beruht, ob die Erstattung die Kosten des Empfängers voll oder nur teilweise deckt oder ob sie pauschaliert ist.

*Erträge Verkauf in 442, Mieten und Pachten in 441, Zuweisungen für laufende Zwecke in 414,

*Konten nach Bereichen entsprechend den Bereichsabgrenzungen




4480

Erstattungen vom Bund






Anteil des Bundes an den bzw. Erstattungen von Kosten der Sozial- und Jugendhilfe, der Krankenversorgung nach §§ 276 und 276a LAG und anderer abrechnungsfähiger Leistungen der Sozialhilfeträger, der Kriegsfolgenhilfe, auch rückzahlbare Hilfen, der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz für eigene Beschäftigte, Ausgaben im Rahmen des Katastrophenschutzes, soweit nicht für Rechnung des Bundes, Ausgaben im Rahmen des Katastrophenschutzes, soweit nicht für Rechnung des Bundes, Ausgaben für den Unterhalt von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen in der Baulast des Bundes Versorgungslasten





4481

Erstattungen vom Land
Erstattung von
Kosten für Wahlen, Zählungen, Volksentscheide u. ä.; Dienstbezügen und Versorgungslasten, Schülerbeförderungskosten; Verwaltungsaufwand i.Z.m. der Durchführung des Abwasserabgabengesetzes und der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe von sozialen Leistungen, wie Erstattungen nach §§ 102 ff. SGB XII, der von dem örtlichen Träger der Sozialhilfe auftragsweise erbrachten Leistungen nach § 97 SGB XII, der von den Fürsorgestellen im Auftrag der Hauptfürsorgestellen erbrachten Leistungen der Kriegsopferfürsorge (Erholungs- und Wohnungshilfe)
Ausgaben für den Unterhalt von Ortsdurchfahrten im Zuge von Landesstraßen in der Baulast des Landes Schulkosten auf Grund öffentlich-rechtlicher Vereinbarung oder Gesetze
Pauschale für die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft





4482

Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden






Erstattung von Kosten für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen (z.B. Bürgermeister in Personalunion, EDV), Schulkosten (Gastschulbeiträge) bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung oder auf Grund Gesetzes, Kosten des Feuerwehreinsatzes, Aufwendungen für die Straßenunterhaltung, Anteil an den Versorgungslasten, Erstattungen zwischen den Trägern sozialer Leistungen, Erstattung der Ausgaben von Jugendämtern kreisangehöriger Gemeinden, Erstattung für gemeinsame Unterhaltung und Mitbenutzung von Sportstätten, Kläranlagen, Friedhöfen u. a., Pauschalierte Entgelte für allgemeine Verwaltungs- und Betriebsausgaben





4483

Erstattungen von Zweckverbänden*

*Verwaltungskostenerstattung von Sparkassenzweckverbänden in 4485





Erstattung von Verwaltungskosten, Schulkosten bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, Gastschulbeiträge, Entschädigung für Schulbusmitbenutzung, Entschädigung von Abwasserzweckverbänden für Mitbenutzung der Kläranlage,





4484

Erstattungen von gesetzlichen Sozialversicherungen






Verwaltungskostenentschädigungen von Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung





4485

Erstattungen von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen






Erstattung von Personal- und sonstigen Verwaltungskosten durch Eigenbetriebe, Krankenhäuser und Kliniken mit kaufmännischem Rechnungswesen, Sparkassen und Sparkassenzweckverbände





4486

Erstattungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen





4487

Erstattungen von privaten Unternehmen






Erstattungen von Brandversicherungsanstalten, Berufsvertretungen, Innungen, Industrie-, Handels- und Handwerkskammern, Genossenschaften, Versicherungen und dgl. Für die Einziehung von Beiträgen, Erstattungen von Stiftungen und Verbänden für Verwaltungskosten, Erstattung der Messgehilfen- und Steinsetzerkosten, Erstattung für Hilfeleistungen der Feuerwehr, Erstattungen nach § 32 Landeskatastrophenschutzgesetz





4488

Erstattungen von übrigen Bereichen






z.B. Erstattung von Berufsvertretungen, Innungen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Genossenschaften, Versicherungen u. dgl. für die Einziehung von Beiträgen



45



Sonstige Erträge




451


Konzessionsabgaben





4511

Konzessionsabgaben




452


Erstattung von Steuern





4521

Erstattung von Steuern*

* Vorsteuerüberhang bzw. Mehrwertsteuerrückerstattung nur in 652 bzw. 744



454


Erträge aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen





4541

Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden





4542

Erträge aus der Veräußerung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 1000 Euro





4543

Erträge aus der Veräußerung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 150 Euro und bis einschl. der Wertgrenze i. H. v. 1000 Euro





4544

Erträge aus der Veräußerung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 150 Euro und unterhalb der Wertgrenze i. H. v. 410 Euro

Verwendung bei Anwendung § 43 Abs. 10 GemHVO-Doppik



455


Erträge aus der Veräußerung von Finanzanlagen





4551

Erträge aus der Veräußerung von Finanzanlagen




456


Weitere sonstige Erträge





4561

Bußgelder
Verwarnungs- und Bußgelder, Zwangsgelder, Sühnegelder aus Schiedsmannverfahren, Disziplinarstrafen





4562

Säumniszuschläge
Säumniszuschläge, Stundungs-, Verzugs- und Prozesszinsen, Beitreibungsgebühren und Nebenforderungen, soweit diese Erträge nicht bei der Hauptforderung gebucht werden





4563

Erträge aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften, Bürgschaftsprovisionen





4564

Fehlbelegungsabgabe
Soweit es sich um die den Gemeinden zustehenden Beträge handelt

*Verwaltungskostenerstattungen für die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe in 448




4565

Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen




457


Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten*

*werden geplant




4571

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten Treuhandvermögen





4572

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Dauergrabpflege





4573

Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten




458


Nicht zahlungswirksame Erträge





4581

Erträge aus Zuschreibungen





4582

Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Rückstellungen





45820

Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Rückstellungen für Verbindlichkeiten für im Haushaltsjahr empfangene Lieferungen und Leistungen, für die keine Rechnung vorliegt und der Rechnungsbetrag nicht bekannt ist





45821

Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Pensionsrückstellung





458211

Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Pensionsrückstellung





458212

Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Beihilferückstellung





45822

Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Altersteilzeitrückstellung





45823

Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Rückstellung für später entstehende Kosten





45824

Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Altlastenrückstellung





45825

Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Steuerrückstellung





45826

Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Verfahrensrückstellung





45827

Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Finanzausgleichsrückstellung





45828

Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der Instandhaltungsrückstellung





45829

Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung der sonstigen anderen Rückstellungen





4583

Sonstige nicht zahlungswirksame Erträge




459


Andere sonstige Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit





4591

Sonstige Finanzerträge
Konventionalstrafen, Abfindungen im Zusammenhang mit Gebietsänderungen (z.B. Steuerverluste), Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz





4592

Sonstige privatrechtliche Erträge



46



Finanzerträge




461


Zinserträge






Zinserträge aus Darlehen* (auch aus Darlehen, die im Sozialbereich gegeben wurden), aus Geldanlagen, z. B. Einlagen bei Kreditinstituten, festverzinslichen Wertpapieren, Bausparverträg, aus dem Giro- und Kontokorrentverkehr, aus Restkaufgeldern / Kaufpreisresten, Forderungen aus Umlegungsgeschäften

* Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzung; Stundungs-, Verzugs-, Prozesszinsen in 4562



465


Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen





4651

Gewinnablieferungen der eigenen wirtschaftlichen Unternehmen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform; Dividenden; Ausschüttungen aus Beteiligungen* an wirtschaftlichen Unternehmen mit Gemeinnützigkeitscharakter, z.B. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften, Entwicklungsgesellschaften

*Gesellschafts- und Genossenschaftsanteile



469


Sonstige Finanzerträge





4691

Sonstige Finanzerträge






Erstattung der Kapitalertragsteuer; Gewinnanteile des Gesellschafters; Rückvergütungen; Anteile am Bilanzgewinn der Sparkassen



47



Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen




471


Aktivierte Eigenleistungen





4711

Aktivierte Eigenleistungen




472


Bestandsveränderungen





4721

Bestandsveränderungen



48



Erträge aus internen Leistungsbeziehungen




481


Erträge aus internen Leistungsbeziehungen





4811

Erträge aus internen Leistungsbeziehungen*






Die Erträge aus internen Leistungsbeziehungen (481) müssen mit den Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (581) übereinstimmen



49



Entfällt




491


Entfällt





4911

Entfällt


5




Aufwendungen



50



Personalaufwendungen*

*nicht zu den Personalaufwendung en zählen Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen aufgrund von Werkverträgen oder ähnlichen Vertragsformen (s. auch Hinweis bei 501)



501


Dienstaufwendungen und dgl.






Dienstbezüge, Stellenzulagen, Amtszulagen, Ausgleichszulagen, Leistungen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer, Urlaubsgeld, andere Zulagen und Zuschläge; Abgeltung für Überstunden, Schulbeihilfen, Abfindungen, Übergangsgelder, Aufwandsentschädigungen als besondere Zulagen für einen allgemeinen, mit der Stelle zusammenhängenden Aufwand*, Vergütungen und Löhne für Stellvertretung und Aushilfe; Architektenleistungen**, Ingenieurleistungen* usw. für Baumassnahmen, soweit es sich um Ausgaben für eigenes Personal handelt (= Dienstbezüge für Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und sonstige Beschäftigte), Sachbezüge, die unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes auf die Dienstbezüge angerechnet werden, z.B. Holz, Dienstwohnung, Dienstgrundstücke

*Aufwandsentschädigungen als besondere Zulage für einen allgemeinen, mit der betr. Stelle zusammenhängende n Aufwand sind 541 zuzuordnen
**Zahlungen an Vertragsarchitakten, -ingenieure, freischaffende Mitarbeiter, für Wettbewerbe, Wiederbeschaffung bzw. Ergänzung von Baubestandszeichnungen und Baunutzungsplanskizzen sind Nebenkosten beim Unterhaltsaufwand (521, 522) oder bei Bauausgaben (585)




5011

Beamtinnen und Beamte






Bezüge der Beamtinnen und Beamte, Grundgehälter einschl. Zulagen zum Grundgehalt, Ortszuschlag, Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für Dienstanfänger bzw. Unterhaltszuschüsse





5012

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer






Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tariflich und frei vereinbarte Entgelte, Leistungsprämien, Leistungszulagen, Erfolgsprämien, Vergütungen für Arzte im Beschäftigungsverhältnis, auch wenn sie wie Beamtinnen und Beamte nach Besoldungsrecht vergütet werden*, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Entgelte an Diakonissen, Mutterhausschwestern**, Praktikanten- und Ausbildungsentgelte

* DO-Beschäftigte
** auch wenn die Bezahlung über das Mutterhaus erfolgt




5019

Sonstige Beschäftigungsentgelte






sonstige Beschäftigungsentgelte u. dgl. Entgelte für nebenamtlich oder nebenberuflich tätige Personen, welche ihren Hauptberuf in einer anderen Verwaltung oder einem anderen Betrieb ausüben*, Entgelte an Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die weiterbeschäftigt werden, Entgelte für Stellvertretung, Aushilfen, Vergütungen an Praktikant. und Auszubildende**, Entgelte für Dozent., Lehrerinnen und Lehrer und Führungskräfte***, Honorare für freie Mitarbeiter sowie Sachverständige, Kosten für die Beschäftigung von Arbeitslosen, Entgelte im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Entgelte an Zivildienstleistende**

*soweit nicht auf 5011 bis 5012 aufteilbar
**soweit sächliche Ausgaben in 543
***z.B. Dozent. an Volksbildungswerken, Sportlehr., Handwerksmeist. in Prüfungsausschüsse n, Kunstlehr. an Berufsschulen



502


Beiträge zu Versorgungskassen






Beiträge zu Versorgungskassen (z.B. VAK)*, Umlagen und Beiträge zu Pensions- und Versorgungskassen, Arbeitgeberanteile zu Zusatzversorgungskassen. Zuführung zur Versorgungsrücklage gemäß § 14a BBesG**

*Aufwendungen zur Ärzteversorgung (Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung anstelle der gesetzlichen Sozialversicherung) in 503, Umlagen für Beihilfen an Versorgungsempfänger in 504,
**siehe 702

Zahlungen aus eigenen Pensions-, Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen ohne Sonderrechnung in 511




5021

Beamtinnen und Beamte





5022

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer





5029

Sonstige Beschäftigte




503


Beiträge zur gestzlichen Sozialversicherung






Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Krankenversicherung einschl. Ersatzkassen, zur Rentenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung, zur Ärzteversorgungskasse, Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung, Nachversicherung von Beamtinnen und Beamte, Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung, Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung, Umlage zur gesetzlichen Unfallversicherung*

*sofern nicht in 544




5031

Beamtinnen und Beamte





5032

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer





5039

Sonstige Beschäftigte

auch künstl. Sozialabgabe



504


Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte





5041

Beihilfen, Unterstützungen u. dgl. Für Beschäftigte Beihilfen nach den Beihilfevorschriften an Beamtinnen und Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Versorgungsempfängerinnen/-empfänger und Hinterbliebene, Unterstützung (einmalige und laufende) nach den Unterstützungsgrundsätzen an Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschl. Versorgungsempfängerinnen/-empfänger und Hinterbliebene, Unfallfürsorge, Tuberkulosehilfe*, Kosten von Untersuchungen**, Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Kosten der Schutzimpfungen u. dgl.**

*Leistungen der Tuberkulosehilfe eines örtlich zuständigen Trägers der Sozialhilfe im Auftrag eines Dienstherrn in 533
**Reihenuntersuchungen, Untersuchungen vor Lebenszeit-Anstellung von Beamtinnen und Beamten u. dgl.



505


Zuführungen zur Pensionsrückstellung





5051

Zuführung zur Pensionsrückstellung nach den beamtenrechtlichen Vorschriften

*siehe 2511



506


Zuführungen zur Beihilferückstellung





5061

Zuführung zur Beihilferückstellung für Beschäftigte

*siehe 2512



507


Zuführungen zur Altersteilzeitrückstellung





5071

Zuführung zur Altersteilzeitrückstellung für Beschäftigte

*siehe 281


51



Versorgungsaufwendungen




511


Versorgungsaufwendungen






Ruhegelder, Unterhaltsbeiträge, Hinterbliebenenbezüge, Witwen- und Waisenbezüge, Übergangsgebührnisse, Sterbegelder





5111

Beamtinnen und Beamte





5112

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer





5119

Sonstige Beschäftigte




513


Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung






Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Krankenversicherung einschl. Ersatzkassen, zur Rentenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung, zur Ärzteversorgungskasse, Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung, Nachversicherung von Beamtinnen und Beamte, Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung, Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung, Umlage zur gesetzlichen Unfallversicherung*

*sofern nicht in 544




5131

Beamtinnen und Beamte





5132

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer





5139

Sonstige Beschäftigte

auch künstl. Sozialabgabe



514


Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger





5141

Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger, Beihilfen nach den Beihilfevorschriften Versorgungsempfänger und Hinterbliebene einschl. Umlagen und Beiträge, die an Versorgungskassen und ähnliche Einrichtung zur Gewährung von Beihilfen gezahlt werden Einmalige und laufende Unterstützungen nach den Unterstützungsgrundsätzen




515


Zuführungen zur Pensionsrückstellung für Versorgungsempfänger





5151

Zuführung zur Pensionsrückstellung

*siehe 2511



516


Zuführungen zur Beihilferückstellung für Versorgungsempfänger





5161

Zuführungen zur Beihilferückstellung

*siehe 2512


52



Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen




521


Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen





5211

Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen






Laufende Unterhaltung sind Maßnahmen, die der Erhaltung der Sache dienen und die keine erhebliche Veränderung (Werterhöhung) der Sache zur Folge haben einschl. Materialausgaben, Laufende Unterhaltung eigener, gemieteter und gepachteter Gebäude, Grundstücke und Anlagen, umfassend die Gebäude selbst und einzelne Räume, die zu den Gebäuden gehörenden Grün- und sonstigen Außenanlagen**, Bestandteile, die baulich oder niet- und nagelfest mit dem Gebäude oder Grundstück verbunden sind wie Heizungs- und Klimaanlagen, Leitungen für Wasser, Gas, Strom, Abwasser, Fernmeldeanlagen, eingebaute Beleuchtungsanlagen und Verdunkelungseinrichtungen, Aufzüge, Fahrstühle, Rolltreppen, Uhren- und Klingelanlagen, Sicherungseinrichtungen, Brandschutzanlagen, Antennen, bauliche Anlagen auf land- oder forstwirtschaftlich genutzten unbebauten Grundstücken***, auch die Ausgaben für die Beseitigung von Unwetter-, Katastrophen- Tumult- und Manöverschäden, die nicht im Vermögenshaushalt nachzuweisen sind, Ausgaben aufgrund von Werkverträgen oder ähnlichen Vertragsformen zur Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen****

*Die Aufwendungen für die Beseitigung von Unwetter-, Katastrophen-, Tumult-, Manöver-, Kriegs-, Einbruch-, Wasser-, Feuer- und Sturmschäden. Beseitigung von Vermögensschäden in 544; vorübergehend beschäftigte Arbeitskräfte in 501
**z.B. Zufahrten, Wege und Mauern auf dem Grundstück, Pausen- und Spielplätze, Turnspielgärten, Wallanlagen u. ä.
***feste Umzäunungen usw.
****die persönlichen Ausgaben, auch für vorübergehend beschäftigte Arbeitskräfte, sind 501 zuzuordnen



522


Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens





5221

Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens*






Laufende Unterhaltung einschl. Materialausgaben von Straßen, Wegen, Brücken, Unterführungen, Parkplätzen, einschl. Straßenbeleuchtung, Verkehrssicherungs- und Signalanlagen, Parkuhren, Wasserstraßen, Flussbauten, Meliorationen, Ufermauern, Dämmen, Deichen, Hafenanlagen, Gewässern, Tiefbauten der Abwasserbeseitigung und -reinigung sowie der Wasserversorgung, Sportanlagen, Spielplätzen, Freibädern, Spiel- und Liegewiesen, Campingplätzen, Trimmpfaden, Wander- und Erholungswegen, Wald-, Park- und Gartenanlagen, Friedhöfen, sonstigen öffentlichen Anlagen, Einrichtungen der Löschwasserentnahme, Abfallverbrennungsanlagen, Mülldeponien, sonstigen unbebauten Grundstücken

*Erstattung von Ausgaben für die Straßenunterhaltung in 545, Betriebsausgaben der Straßenbeleuchtung, Verkehrs- und Signalanlagen in 527



523


Mieten und Pachten





5231

Mieten und Pachten, Erbbauzinsen






Miet- und Pachtausgaben für Gebäude, einzelne Diensträume und Grundstücke, Erbbauzinsen, Mieten für angemietete Dienst- und Werkdienstwohnungen, Dienstzimmerentschädigungen, Mieten für Maschinen, EDV-Anlagen, Fahrzeuge, Zeiterfassungs- und andere Geräte, Einrichtungsgegenstände

*Mieten für Fernsprech- und Fernschreibanlagen in 543




5232

Leasing






Laufende Leistungen auf Grund von Leasing-Verträgen, wenn das Objekt nach Vertragsablauf nicht in das Eigentum der Gemeinde übergeht. Geht das Objekt nach Vertragsablauf in das Eigentum der Gemeinde über, dann in 782, 783




524


Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen





5241

Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen






Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen usw.,
Bewirtschaftung eigener gemieteter und gepachteter Grundstücke, Gebäude und einzelner Räume, z.B. Grundsteuern, Hausgebühren, Ausgaben und Entgelte für Abwasserbeseitigung und –reinigung, Müll- und Fäkalienabfuhr, Straßenreinigung, Kaminreinigung, Heizung*, Reinigung (soweit nicht bei Hausgebühren)**, Schneeräumen und Streuen innerhalb der Grundstücke oder aufgrund von Anliegerverpflichtungen, Beleuchtung und Wasserversorgung***, Versicherungen (Gebäudebrand- und Elementarschadensversicherung, Diebstahl, Einbruch-, Haushaftpflicht-, Feuer-, Glasbruch-, Hausrat- und Wasserleitungsversicherung), Sonstige Bewirtschaftungskosten, z.B. Bewachung

*Heizmaterial, Heizungsenergie (soweit Wasser-, Strom-, Gas- und sonst. Energieverbrauch ausschließlich oder überwiegend für Betriebszwecke dann in 527 (z.B. für Straßenbeleuchtung)

**Reinigungsmittel, kleine Reinigungsgegenstände, Vergütungen an Reinigungsuntern., Reinigung von Bürowäsche, Vorhängen u. ä., Ungezieferbekämpf.

***Gebühren und Entg. (einschl. Zählermiete) für Wasser-, Gas- und Strombezug (soweit nicht Heizung)



525


Haltung von Fahrzeugen





5251

Haltung von Fahrzeugen






Pkw, Lkw, motorisierte Spezialfahrzeuge, Betriebsstoffe, Schmierstoffe, Reifenbedarf, Werkstattbedarf, Pflege- und Inspektionskosten, Unterhaltung und Instandsetzung, TÜV-Gebühren, Sonstige Kfz-Kosten, z.B Versicherungen, Steuern, andere Fahrzeuge, z.B. Fahrräder, Anhänger-, Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten.

*Garagenunterhaltung in 521, Garagenmiete in 523, Mitgliedsbeiträge. Mitgliedsbeiträge, die nicht im Zusammenhang mit der Haltung von Kraftfahrzeugen stehen, in 529



526


Besondere Aufwendungen für Beschäftigte





5261

Besondere Aufwendungen für Beschäftigte






Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände*
Beschaffung, Instandhaltung, Instandsetzung und Reinigung von Dienst- und Schutzkleidung z.B. für Beschäftigte bei der Feuerwehr, bei Fahr- und Botendiensten, in Anstalten und Einrichtungen, Schutzkleidung z.B. für Beschäftigte im Bereich der Heizung, Müllbeseitigung, Bedienungspersonal von Maschinen, Beschäftigte in Werkstätten, Bauhöfen, Fuhrparks, Wirtschaftspersonal u. ä. (hierher gehören auch Einkleidungshilfen, Bekleidungszuschüsse, Kleidergeld und Abnutzungsentschädigung, Dienstbrillen), Beschaffung und Unterhaltung persönlicher Ausrüstungsgegenstände, Aufwendungen für das Firmenticket (Jobticket)**

*die Wertgrenze wird bei diesen Beschaffungen in aller Regel nicht überschritten. Die Beschaffungen sind daher grundsätzlich in 5261 nachzuweisen
**Ersatzleistungen




5262

Aus- und Fortbildung, Umschulung






Aus- und Fortbildung, Umschulung*
Kosten der Teilnahme von Bediensteten an Lehrgängen, Kursen und Vorträgen zur Aus- und Fortbildung (einschl. Reisekosten), Aus- und Fortbildungsbeihilfen an Bedienstete

*ständige eigene Aus- und Fortbildungseinrichtungen sind mit allen Einnahmen und Ausgaben beim sachlich zuständigen Verwaltungszweig nachzuweisen



527


Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen





5271

Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen






Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen* Verbrauchsmittel sind Waren und Güter, die nicht zum Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung der Grundstücke oder der Haltung von Fahrzeugen gehören, sondern zum Verzehr und Verbrauch oder zur Verarbeitung in Betriebszweigen der Verwaltung, in Anstalten und Einrichtungen einschließlich ihrer Nebenbetriebe, sowie in Wirtschaftsunternehmen bestimmt sind, in der Regel eine beschränkte Lebensdauer haben oder unter bestimmten Bedingungen als Vorräte zum späteren Verbrauch gelagert werden können, z.B. Wasser-, Strom, Gas- und sonst. Energieverbrauch für Betriebszwecke (z.B. für Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder), Lebensmittel, Arzneimittel, Verbandstoffe, sonstiges Sanitätsverbrauchsmaterial, Laborbedarf, Röntgenbedarf, Versuchstiere, Sonstiger Anstaltsbedarf, Werkstättenbedarf, EDV-Material, EDV-Arbeiten auf fremden Anlagen, Mikroverfilmung, Baumaterial als Vorrat, Futtermittel, Saat- und Pflanzgut, Düngemittel, Streugut für den Straßenwinterdienst, Ausgaben für Dienstleistungen durch Dritte, z.B. Untersuchung in fremden Instituten (Lebensmittelkontrollen, Wasser- und Abwasseruntersuchungen), Kauf von Sachen zur Weiterveräußerung, z.B. Müllsäcke, Hausnummernschilder, Familienstammbücher, Arbeitsgeräte und -maschinen aller Art, Büromaschinen, Druckmaschinen, Fernsprechgeräte, Fernschreibgeräte, Medizinische Geräte, Ärztliche Instrumente, Operations-, Unter-suchungs-, Labor- und Messgeräte, Aufwendungen für die laufende Unterhaltung sowie für die Anschaffung, Herstellung und Ersatzbeschaffung von Gegenständen im Wert von bis zu 410 Euro (ab 1. Januar 2008 bis zu 150 Euro), Gebäudezubehör wie Müllbehälter, Feuerlöscher, Fahrradständer, Abfallkörbe, Leitern, Zimmerausstattungen für Dienstgebäude, Wohnungen, Anstalten und Einrichtungen, Schulausstattung wie Mobiliar, Maschinen, Anlagen und Geräte für speziellen Unterricht, Geschirr, Bestecke, Wäsche, Kleidung, Werkzeuge, Bewegliche Verkehrszeichen, Tiere, z.B. Zucht- und Zugtiere, Reitpferde, Hunde, Nutzvieh, Tiere in zoologischen Gärten, Sonstige Gebrauchsgegenstände

*Waffen Dienst- und Schutzkleidung in 526



528


Aufwendungen für Erwerb von Vorräten





5281

Aufwendungen für Erwerb von Vorräten




529


Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen





5291

Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen






Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken, Erwerb und Unterhaltung (einschl. Einband- und Pflegekosten) von Kunst- und Sammlungsgegenständen, Büchern und Zeitschriften der Bibliotheken, Einzel- und Fortsetzungswerken, Sondersammlungen, Lehr- und Unterrichtsmaterial, Sachmittel, die der Lehrer im oder zur Vorbereitung auf den Unterricht verwendet, wie Bücher und Fachzeitschriften, auch für Lehrerbücherei, Landkarten, Filme, Dias, Tonbänder, Zeichnungen, sonstiges Anschauungsmaterial, Experimentiermaterial u. ä., insbesondere für naturwissenschaftlichen Unterricht, Kreide, Tinte, Farben, Zeichenmaterial, Papier, Schwämme usw., Material für den Anbau und die Bearbeitung von Lehrgärten, Gebrauchs- und Verbrauchsmittel in der Hand des Schülers, wie Schulbücher, Werkstoffe, Arbeitsmaterialien und sonstige Verbrauchsmittel, z.B. beim Werk-, Handarbeits-, Hauswirtschafts- und Werkstattunterricht, Schülerbücherei, Sonstige Sachausgaben, die nicht anderen Konten zuzuordnen sind, z.B. bei der Allgemeinen Verwaltung für Information und Dokumentation, wie Verwaltungsberichts, Statistische Berichte u. ä. Veröffentlichungen, Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen, Ausgaben für statistische Prüfungen und dgl., Ausgaben für Repräsentation, Ehrungen, Pflege partnerschaftlicher Beziehungen, Herstellung, Ankauf und Verbreitung von Informationsmaterial, sonstige Kosten der Unterrichtung der Öffentlichkeit, Sachausgaben für Ausschmückung von Gebäuden, Straßen und Plätzen aus besonderen Anlässen, für Ortsbildverschönerung, Heimatfeste, Ausstellungen und sonst. Kulturelle Veranstaltungen bei Schulen für Schwimmunterricht, Benutzung von Bädern, freiwillige Unterrichtszweige, wie Kurse, Schülerarbeitsgemeinschaften, Förderung des musischen Unterrichts, Beschaffung von Instrumenten, Filmvorführungen, Vorträge, Theaterbesuche, Lehrbesichtigungen, Schullandheimaufenthalte, Schulwandern, Ausflüge, Fahrten, Schülerwettbewerbe, Sport, Spiele, z.B. Bundesjugendspiele, Musikwettbewerbe, Europatag, Schülerpreise, Abschlussgaben, Schulferien, sonstige Schulveranstaltungen, Verbrauchsmittel und sonst. Betriebsausgaben kultureller Einrichtungen und Veranstaltungen, Ausgaben für Gastspiele, Urheberanteile, Werbung, Kauf von Sachen zur Weiterveräußerung, z.B. Müllsäcke, Hausnummernschilder, Familienstammbücher

*Beförderungskosten für den Einsatz eigener oder angemieteter Fahrzeuge bei der betr. Aufwendungsart z.B. Personalaufwendung en in 50--, Aufwendungen für Unterhaltung und Betrieb von eigenen Bussen 525


53



Transferaufwendungen




531


Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke*

*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen




5310

Zuweisungen an den Bund






Zuweisungen an den Bund
z.B. Zuweisungen zur Förderung von Gemeinschaftsaufgaben, Rückzahlung von Bundesmitteln, sofern nicht im laufenden Jahr von der Einnahme abgesetzt





5311

Zuweisungen an das Land






Schulkostenbeiträge, an das Land abzuführender Beitrag nach § 21 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (AG-KHG), Rückzahlung nicht verbrauchter Landeszuweisungen, sofern nicht im laufenden Jahr von der Einnahme abgesetzt, Zuschüsse nach dem LPflegeG, Abwasserabgabe anstelle der Einleiter Zuweisungen zur Förderung von Landesmuseen, Theatern und sonstigen staatlichen Einrichtungen





5312

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände






Zuweisungen für Kindergärten, Schulen, kulturelle und andere Bildungseinrichtungen (z.B. Volksbücherei), Einrichtungen und Maßnahmen der Sozial- und Jugendhilfe, Einrichtungen des Gesundheitswesens wie Krankenpflegestationen usw., Abführung der von den Gemeinden erhobenen Schwerbehindertenabgabe an die Hauptfürsorgestelle - Gemeindeverband

*Bedarfszuweisungen der Kreise an finanzschwache Gemeinden in 535




5313

Zuweisungen an Zweckverbände






Umlagen an Zweckverbände





5314

Zuweisungen an gesetzliche Sozialversicherungen






Förderung von Einrichtungen der Sozialversicherungsträger





5315

Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen






an Eigenbetriebe und an Eigengesellschaften, z.B. Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, Betriebszuschüsse und Verlustabdeckung an öffentliche Krankenhäuser und Kliniken mit Sonderrechnung, Verlustausgleich an Gesellschaften mit eigener Mehrheitsbeteiligung





5316

Zuschüsse an sonstige öffentliche Sonderrechnungen





5317

Zuschüsse an private Unternehmen






Förderung des Wohnungsbaues an Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaften sowie Heimstätten und Siedlungsgesellschaften, zum Betriebsdefizit der von privaten Unternehmen betriebenen Tierkörperbeseitigungsanstalten, an landwirtschaftliche Betriebe zum Ankauf von Zucht- und Nutzvieh, zur Durchführung von Bodenuntersuchungen, Prämien bei Körungen und Wettbewerben, zum Milchkontrolldienst, zur Förderung von Handwerk, Handel, Industrie und Verkehr, an Jagd- und Fischereigenossenschaften und -verbände, Waldgenossenschaften





5318

Zuschüsse an übrige Bereiche*






Geldleistungen an natürliche Personen, soweit sie nicht soziale Leistungen sind, Zuschüsse Gemeinschaftspflege, an Büchereien, für Heimatfeste, an historische Vereine, Altertums-, Heimatvereine, an Obst- und Gartenbauvereine, für Denkmalpflege, für Ortsverschönerungswettbewerbe, Förderungsbeiträge**, für Freiwillige Feuerwehr, für Dorf- und Stadtchroniken

*Soziale Leistungen an natürliche Personen in 533
**Mitgliedsbeiträge in 542



532


Schuldendiensthilfen*

*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen



533


Sozialtransferaufwendungen





5331

Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen






Alle Leistungen außerhalb von Einrichtungen, die natürlichen Personen in Form von individuellen Hilfen nach den SGB II, SGB XII und SGB VIII gewährt werden, unabhängig davon, ob es sich um laufende oder einmalige Barleistungen oder um Sachleistungen, z.B. Verpflegung, ärztliche handelt; auch rückzahlbare Hilfen (Darlehen)


Leistungen der Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen
Betreuungsgesetz, Jugendgerichtshilfe, Beratung in Fragen der Ehe, Familie und Jugend, Adoptionswesen, Erzieherische Maßnahmen des Jugendschutzes und für gefährdete Minderjährige, Erholungspflege, Freizeithilfen, internationale Jugendbegegnung, Außerschulische Bildung, Fortbildung auf dem Gebiet der Jugendpflege




5332

Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen*






Sozialhilfeleistungen soweit sie für die Unterbringung, Betreuung oder Behandlung von Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen entstehen, in denen Vollpflege für Tag und Nach oder teilstationäre Betreuung gewährt wird;
Jugendhilfeleistungen soweit sie für die Unterbringung, Betreuung oder Behandlung von Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen entstehen, in denen Vollpflege für Tag und Nacht oder teilstationäre Betreuung gewährt wird, Leistungen der Grundsicherung an natürliche Personen in Einrichtungen

vgl. 5331

Leistungen der Jugendhilfe in Einrichtungen Jugendhilfeleistungen soweit sie für die Unterbringung, Betreuung oder Behandlung von Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen entstehen










5333

Leistungen* für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II

*originäre Aufgabe nach SGB II




53331

Leistungen* für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 Abs. 1 SGB II

*vgl. Hinweis zu 419




53332

sonstige Leistungen* für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II

*Leistungen die nicht in 53331 zu veranschlagen sind




5334

Leistungen* zur Eingliederung von Arbeitssuchende nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II

*vgl. Hinweis zu 5333




5335

Einmalige Leistungen* an Arbeitssuchende nach § 23 Abs. 3 SGB II

*vgl. Hinweis zu 5333




5336

Arbeitslosengeld II nach §§ 19 ff. SGB II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung)*

*von der Agentur für Arbeit übernommene Leistungen (Optionsmodell)




5337

Leistungen* zur Eingliederung von Arbeitssuchenden nach § 16 Abs. 1 und 2 Nr. 5 und 6 SGB II

*vgl. Hinweis zu 5336




5338

Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II oder § 34 SGB XII

in Verbindung mit den Produkten 311 – Grundversorgung und Hilfen (SGB XII), 312 – Grundsicherung für Arbeituchende (SGB II), 313 - Hilfen für Asylbewerber, 345 – Leistungen nach § 6b BKGG




5339

Sonstige soziale Leistungen und Eingliederungshilfen





53390

Eingliederungshilfen nach SGB IX





53391

Leistungen nach dem Heimkehrergesetz und nach §§ 276 und 276 a LAG, Leistungen an Kriegsopfer und ähnliche Anspruchsberechtigte, Leistungen an Kriegsopfer und ähnliche Berechtigte, Leistungen aus der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, die in Form von Beihilfen gewährt werden; auch rückzahlbare Hilfen





53392

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz





53393

weitere soziale Leistungen
Leistungen nach dem Reparationsschädengesetz, dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, dem Heimkehrergesetz, nach dem LAG, sonstige soziale Leistungen für überörtliche und örtliche Träger, den Bund und andere Kostenträger, Heizkostenzuschüsse




534


Steuerbeteiligungen





5341

Gewerbesteuerumlage
Nach dem Gemeindefinanzreformgesetz





5342

Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit




535


Allgemeine Zuweisungen*
z.B. Zuweisung an den Kreis vom Anteil an der Spielbankabgabe

*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen



537


Allgemeine Umlagen*

*Umlagen für einen bestimmten Aufgabenbereich in 531, Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen




5371

Allgemeine Umlagen an das Land






die für das Land bestimmte Hälfte der Finanzausgleichsumlage





5372

Allgemeine Umlagen an Gemeinden und Gemeindeverbände






Umlagen an übergebietliche Gemeindeverbände zur Deckung ihrer allgemeinen Finanzbedarfs, z. B. Kreisumlage, die für den Kreis bestimmte Hälfte der Finanzausgleichsumlage, Amtsumlage, Zusatzamtsumlage

*Zusatzamtsumlage ist getrennt von der Amtsumlage zu veranschlagen




5373

Allgemeine Umlagen an Zweckverbände*

*soweit Umlagen einem bestimmten Verwaltungszweck zugerechnet werden können in 533



539


Sonstige Transferaufwendungen



54



Sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit




541


Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen





5411

Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen






Personal-Nebenausgaben
Zuschüsse für soziale Einrichtungen, Erholungsurlaub (Erholungswerk) u. dgl., Beschäftigungs- und Trennungsgeld sowie sonstige Leistungen nach der Beschäftigungs- und Trennungsgeldverordnung, Umzugskosten, Funktionsbedingte Aufwandsentschädigungen**, d. h. Entschädigungen an Bedienstete als pauschalierter Ersatz von Auslagen bei Funktionen oder für besondere Einsätze, z.B. Kassenverlustentschädigungen, Prämien im Vorschlagswesen, Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen




542


Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten





5421

Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit






Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit nach den Kommunalverfassungsgesetzen an Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtliche Tätige (Aufwandsentschädigung, Sitzungsgelder, Reisekosten, Auslagenersatz einschl. Pauschalen, Ersatz für entgangenen Arbeitsverdienst u. dgl.)*, Entschädigungen für einzelne ehrenamtliche Tätigkeiten (Mitwirken bei Wahlen, statistische Erhebungen u. ä.)**

*Aufwandsentschädigungen als besondere Zulage für einen allgemeinen, mit der betr. Stelle zusammenhängenden Aufwand sind 501 zuzuordnen

**Entschädigungen an Mitglieder von Sachverständigenkommissionen sind in 541 nachzuweisen




5429

Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten, Vermischte Aufwendungen, die im Haushaltsplan ohne Angabe bestimmter Einzelzwecke veranschlagt werden, weil sich mehrere Planansätze wegen Geringfügigkeit nicht lohnen Verfügungsmittel, Schülerbeförderungskosten, Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine u. dgl




543


Geschäftsaufwendungen





5431

Geschäftsaufwendungen
für den Bürobedarf, für Bücher und Zeitschriften, Post- und Fernmeldegebühren, Öffentliche Bekanntmachungen, Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten, Geschäftsführungskosten der Fraktionen, Sonstige Geschäftsaufwendungen






Bürobedarf
Schreib- und Zeichenbedarf und kleinere Arbeitsmittel*, Schreib- und Zeichenmaterial (Bleistifte, Farbstifte, Kugelschreiber, Tinte, Farbbänder, Radiergummi, Klebestoffe, Schnellhefter und Ordner), Kleine Bürogeräte (Lineale, Locher, Stempel, Scheren, Heftgeräte, Papierkörbe)

*Schreib- und Packpapier, Vordrucke, Herstellung von Formularen, Kopien, Vervielfältigungen und Drucksachen für den Verwaltungsbedarf





Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Gesetz-, Verordnungs- und Amtsblätter, Landkarten, Druckschriften, Dienstvorschriften u. ä., Einbinden von Büchern und Zeitschriften






Post- und Fernmeldegebühren
Porto, Postfachgebühren, Entschädigungen für die dienstliche Benutzung von Privatfernsprechern, Fernmeldegebühren, einmalige Gebühren für Verlegung und Änderung von Telefon- und Telefaxanlagen, Wartungsgebühren, Miete für Telefon- und Telefaxanlagen, Dienstanschlüsse in Wohnungen, Rundfunk- und Fernsehgebühren






Öffentliche Bekanntmachung
Zeitungsinserate, Kosten anderer Bekanntmachungsformen, eigenes Amtsblatt






Reisekostenvergütung (auch in Personalvertretungsangelegenheiten), Fahrtkosten- und Auslagenersatz bei Dienstgängen (Stadtfahrten), Entschädigung für die Benutzung anerkannter oder sonst zugelassener privateigener Kraftfahrzeuge (auch soweit pauschaliert)






Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten Vergütungen* (einschl. Reisekosten und Auslagenersatz) an Sachverständige (z.B. für Gutachten), Gebühren für Organisationsprüfungen u. ä., Honorare, Sitzungsgelder, Tagegelder, Reisekosten und Auslagenersatz an Mitglieder von Fachbeiräten, Kommissionen und Ausschüssen, soweit diese außerhalb ehrenamtlicher Funktionen tätig werden, Gerichts-, Anwalts-, Notarkosten einschl. der Nebenkosten, Erstattung von Auslagen an Prozess- und Vertragsgegner, Kosten für die Aufstellung von Bauleitplänen durch Dritte

*soweit Aufwendungen als Bestandteile von Hauptaufwendungen oder Pauschalabfindungen gezahlt werden, sind sie zusammen mit diesen nachzuweisen





Sonstige Geschäftsausgaben
z.B.: Transport- und Lagerkosten, soweit sie nicht als Nebenkosten von Unterhaltungs-, Anschaffungs- oder Herstellungskosten anfallen, Behördenumzüge, Kranzspenden, Nachrufe, Kontogebühren




544


Steuern, Versicherungen, Schadensfälle





5441

Steuern, Versicherungen,
Schadensfälle, Körperschaftsteuern, Gewerbesteuer, Versicherungen gegen Haftpflicht, Vermögensschäden, Veruntreuung, Unfall, Rechtsschutzversicherung, Umlagen an Schadensausgleichskassen, Leistungen in nicht durch Versicherung gedeckten Schadensfällen, Abwasserabgabe für eigene Einleitungen, Grundwasserentnahmeabgabe




545


Erstattungen für die Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit






Sonstige Verwaltungskostenerstattungen, pauschalierte Verwaltungskostenbeiträge, Gastschülerbeiträge, Kostenanteile auf Grund Vertrag oder öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, z.B. Ersatz für persönliche und/oder sächliche Kosten gemeinsamer Verwaltungseinrichtungen, Sonstige Verwaltungskostenerstattungen, pauschalierte Verwaltungs- und Schulkostenbeiträge

*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen




5450

Erstattungen an den Bund






Gebührenanteile für Führungszeugnisse, Kostenanteile aufgrund Vertrags- oder öffentlichrechtlicher Vereinbarung*

*Zuweisungen für laufende Zwecke in 531




5451

Erstattungen an das Land






Erstattungen zwischen den örtlichen und überörtlichen Trägern der Sozialhilfe und der Kriegsopferfürsorge in Fällen der Heranziehung, Erstattung der Schülerbeförderungskosten





5452

Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände






Erstattungen für gemeinsame Verwaltungsfachbeamtinnen und Verwaltungsfachbeamte, Kassenbeamtinnen und Kassenbeamte, technische Beamtinnen und technische Beamte, Archivare, Forstpersonal, Hebammen u. ä., Beteiligung an Dienst- und Versorgungslasten gemeinsame Unterhaltung oder Mitbenutzung von Schulen, Sportstätten, Straßen, Klärwerken, Feuerwehr, Friedhöfen, Zuchttierhaltung usw. Gastschulbeiträge, Schulkostenersatz bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, Beiträge zur Kreisbildstelle Erstattung von Ausgaben für die Straßenunterhaltung, die z.B. ein Landkreis für eine gemeinde übernommen hat, Pauschalierte Entgelte (nicht auf Einzelleistungen bezogen) für allgemeine Verwaltungs- und Betriebsausgaben gemeinsamer EDV-Anlagen, Erstattungen nach dem SGB, für die Kriegsopferfürsorge, Erstattung nach dem KJHG





5453

Erstattungen an Zweckverbände





5454

Erstattungen an gesetzliche Sozialversicherungen





5455

Erstattungen an verbundene Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen





5456

Erstattungen an sonstige öffentliche
Sonderrechnungen
Anteil des Ausgleichsfonds an den Kostensätzen in der Krankenversicherung nach LAG





5457

Erstattungen an private Unternehmen





5458

Erstattungen an übrige Bereiche




546


Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen






Die Leistungen an Arbeitssuchende werden durch Arbeitsgemeinschaften erbracht. Es entstehen den Gemeinden keine eigenen Leistungsausgaben sondern Zahlungsleistungen an die Arbeitsgemeinschaft. Leistungen, die im Rahmen von Kooperationen auf der Grundlage von Vereinbarungen unterhalb von Arbeitsgemeinschaften erbracht werden, sind ebenfalls hier zu veranschlagen





5461

Leistungsbeteiligung* bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II





54611

Leistungsbeteiligung* bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 Abs. 1 SGB II

*vgl. Hinweis zu 419




54612

sonstige Leistungsbeteiligung* bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II

*Leistungsbeteiligung die nicht in 54611 zu veranschlagen ist




5462

Leistungsbeteiligung* bei Leistungen zur Eingliederung von Arbeitssuchenden nach
§ 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II





5463

Leistungsbeteiligung* bei einmaligen Leistungen an Arbeitssuchende nach § 23 Abs. 3 SGB II





5466

Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Bildung und Teilhabe an Arbeitsuchende nach § 28 SGB II

in Verbindung mit dem Produkt 312 – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), siehe Zuordnungsvorschrift zu Kontenart 546



547


Wertveränderungen bei Vermögensgegenständen





5471

Wertveränderungen bei Sachanlagen





5472

Wertveränderungen bei Finanzanlagen





5473

Wertveränderungen beim Umlaufvermögen




548


Besondere Aufwendungen





5481

Bußgelder
Verwarnungs- und Bußgelder, Zwangsgelder, Sühnegelder aus Schiedsmannverfahren, Disziplinarstrafen





5482

Säumniszuschläge
Säumniszuschläge, Stundungs-, Verzugs- und Prozesszinsen, Beitreibungsgebühren und Nebenforderungen, soweit diese Aufwendungen nicht bei der Hauptforderung gebucht werden





5483

Aufwendungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften





5484

Fehlbelegungsabgabe





5489

Sonstige*
z.B. Abfindung im Zusammenhang mit Gebietsänderungen, z.B. für Steuerverluste**, Säumniszuschläge, Stundungs- und Verzugszinsen u. ä., Verzinsung von zurückzuzahlenden Beträgen (an das Land bei nicht zweckbestimmter Verwendung)

*bei öffentlichen Abgaben können die Säumniszuschläge usw. mit der Hauptschuld gebucht werden



549


Weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit*

*werden geplant




5490

Aufwendungen aus der Zuführung zu Rückstellungen für Verbindlichkeiten für im Haushaltsjahr empfangene Lieferungen und Leistungen, für die keine Rechnung vorliegt und der Rechnungsbetrag nicht bekannt ist





5491

Aufwendungen aus der Zuführung zur Rückstellung für später entstehende Kosten





5492

Aufwendungen aus der Zuführung zur Altlastenrückstellung





5493

Aufwendungen aus der Zuführung zur Steuerrückstellung





5494

Aufwendungen aus der Zuführung zur Verfahrensrückstellung





5495

Aufwendungen aus der Zuführung zur Finanzausgleichsrückstellung





5496

Aufwendungen aus der Zuführung zur Instandhaltungsrückstellung





5497

Aufwendungen aus der Zuführung zu sonstigen anderen Rückstellungen





5498

Aufwendungen aus der Zuführung zu Sonderposten





5499

Verluste aus dem Abgang von beweglichen Sachen des Anlagevermögens oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 150 Euro und unterhalb der Wertgrenze i. H. v. 410 Euro

Verwendung bei Anwendung § 43 Abs. 10 GemHVO-Doppik


55



Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen




551


Zinsaufwendungen*






Zinsen für die in der Vermögensrechnung nachgewiesenen Verbindlichkeiten und auf Grund kreditähnlicher Geschäfte

*Stundungszinsen, Vorzugszinsen in 553;
Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen



559


Sonstige Finanzaufwendungen





5591

Kreditbeschaffungskosten






Disagio, Abschlussgebühren bei Bausparverträgen





5592

Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen





5599

Sonstige Finanzaufwendungen






z.B. Nutzungsrechte, Ablösung von Dauerrechten



57



Bilanzielle Abschreibungen
Abschreibungen (lt ESVG) messen die Wertminderung des Anlagevermögens während einer Periode durch Abnutzung und Verschleiß Für die Ermittlung der Abschreibungen gelten die Bestimmungen der GemHVO-Doppik des Landes




571


Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen





5711

Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen




572


Abschreibungen auf Finanzanlagen





5721

Abschreibungen auf Finanzanlagen




573


Abschreibungen auf Umlaufvermögen





5731

Abschreibungen auf Umlaufvermögen




574


Abschreibungen auf geleistete Zuwendungen





5741

Abschreibungen auf geleistete Zuwendungen (aktive Rechnungsabgrenzung)
Aufwandswirksame Auflösung der als Rechnungsabgrenzungen aktivierten, geleisteten Zuschüsse und Zuweisungen für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen



58



Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen




581


Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen





5811

Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen






Die Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (581) müssen mit den Erträgen internen Leistungsbeziehungen (481) übereinstimmen



59



Entfällt




591


Entfällt





5911

Entfällt




 


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