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Vorschrift
Normgeber:Innenministerium
Erlassdatum:08.10.2012
Fassung vom:28.01.2020
Gültig ab:01.01.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2020.30
Normen:§ 91 AFG, § 21 AG-KHG, § 14a BBesG, § 6b BKGG 1996, § 11 FAG ... mehr
 

Zum Hauptdokument : Verwaltungsvorschriften über den Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden (VV-Kontenrahmen)



Anlage 6



Zuordnungsvorschriften zum Kontenrahmen für die Haushalte der Gemeinden für eine Finanzrechnung



Die Ziffern in den Hinweisen geben an, in welchen Gruppen und Untergruppen im früheren Gruppierungsplan veranschlagt wurde.



Kontenklasse  

Kontengruppe  

Kontenart  

Konto    

Bezeichnung der Einzahlungs- und Auszahlungsposition, Zuordnung

Hinweise 1

6




Einzahlungen



60



Steuern und ähnliche Abgaben*




601


Realsteuern

00




6011

Grundsteuer A
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe

000




6012

Grundsteuer B
sonstige Grundstücke

001




6013

Gewerbesteuer*

003
*Gewerbesteuerumlage in 7341



602


Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern   

01




6021

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

010




6022

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

012



603


Sonstige Gemeindesteuern

02




6031

Vergnügungssteuer

020




6032

Hundesteuer

022




6033

Jagdsteuer

026




6034

Zweitwohnungssteuer

027




6035

Grunderwerbssteuer

028




6036

Schankerlaubnissteuer

028




6037

Verpackungssteuer

028




6038

Getränkesteuer

028




6039

Sonstige örtliche Steuern*

028
z.B. Einfuhrsteuer Helgoland



604


Steuerähnliche Einzahlungen*

03
*Kurabgabe und dgl. in 636




6041

Fremdenverkehrsabgabe
von Personen und Unternehmen, denen aus dem Fremdenverkehr oder aus dem Kurbetrieb Vorteile erwachsen.

030




6042

Abgaben von Spielbanken*

031
*Zuweisung des Gemeindeanteils in 613   




6049

Sonstige steuerähnliche Einzahlungen*
Geldwerte der von den Steuerpflichtigen geleisteten Naturaldienste (Hand- und Spanndienste), Ablösung der Naturaldienste durch Bezahlung, Einzahlungen aus der Befreiung vom Feuerlöschdienst bei allgemeiner Befreiung von Hand- und Spanndiensten, Nicht verteilte Jagdpacht Einzahlungen, Pferchgelder, Weidegelder, Fischereipacht usw.

032
*Zweckgebundene Einzahlungen in 636



605


Ausgleichsleistungen

09




6051

Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich

091




6052

Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Die durch das Land an die Kommunen weiterzuleitenden Zahlungen aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sind hier nachzuweisen

092




6053

Leistungen des Landes aus dem Ausgleich von Sonderlasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nach § 11 Abs. 3a FAG

093


61



Zuwendungen und allgemeine Umlagen




611


Schlüsselzuweisungen*

04




6111

Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden zum Ausgleich unterschiedlicher Steuerkraft, Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte zum Ausgleich unterschiedlicher Umlagekraft und sozialer Lasten





6112

Schlüsselzuweisungen an die Zentralen Orte zum Ausgleich übergemeindlicher Aufgaben




612


Fehlbetragszuweisungen*

05




6121

Land:
Zuweisungen zum Ausgleich von unvermeidlichen Haushaltsfehlbeträgen*

051
*Zuweisungen für laufende Zwecke in 614, Zuweisungen für Investitionen in 681




6122

Gemeindeverbände:
Fehlbetragszuweisungen aus dem Kreisfonds zum Ausgleich von unvermeidlichen Haushaltsfehlbeträgen

052



613


Sonstige allgemeine Zuweisungen*
(Zuweisungen ohne Zweckbindung)

06
*Konten nach Bereichen entsprechend den Bereichsabgrenzungen




6130

Allgemeine Zuweisungen vom Bund

060




6131

Allgemeine Zuweisungen vom Land

061





Zuweisungen für übergemeindliche Aufgaben, Schulzuweisungen, Zuweisung aus der Spielbankabgabe, Ausgleichsleistungen für die Funktionalreform





6132

Sonstige allgemeine Zuweisungen von Gemeinden Zuweisung aus dem Anteil an der Spielbankabgabe

062



614


Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke*

17
*Konten nach Bereichen entsprechend den Bereichsabgrenzungen, Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen in 681; auch Spenden, Schenkungen, Erbschaften,




6140

vom Bund

170





Zuweisungen zur Förderung des Verkehrs, für Aufgaben der Jugendhilfe, für kulturelle Einrichtungen, zu den Kosten der Untersuchung zur Stadterneuerung und –entwicklung





6141

vom Land

171





Zuweisungen für Schulen und andere Bildungseinrichtungen zu den Kosten der Schülerbeförderung, für Kindergärten, Krankenhäuser, Gesundheitsämter, den Betrieb von Theatern und anderen kulturellen Einrichtungen, für Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, für soziale Maßnahmen, z.B. Maßnahmen der Erholungsfürsorge für Mütter, Kinder und Jugendliche, Erholungskuren für minderbemittelte alte Menschen, Maßnahmen des Jugendschutzes, für laufende Zwecke aus der Abwasserabgabe, für die Straßenunterhaltung, für den öffentlichen Personennahverkehr (soweit nicht an Verkehrsunternehmen), Personalkostenzuschüsse, Betriebskostenzuschüsse, Krankenhäuser nach KHG/KIG





6142

von Gemeinden und Gemeindeverbänden

172





Zuweisungen für Schulen und andere Bildungseinrichtungen, für kulturelle Einrichtungen, soziale Leistungen, auch nach dem Schwerbehindertengesetz, für Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, des Gesundheitswesens und dgl.





6143

von Zweckverbänden

173




6144

von gesetzlichen Sozialversicherungen

174





z.B. Zuweisungen* der Bundesagentur für Arbeit für die Beschäftigung von Arbeitslosen (§ 91 Arbeitsförderungsgesetz)*

*soweit nicht 681




6145

von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen, kommunale Sonderrechnungen

175




6146

Sonstige öffentliche Sonderrechnungen

176




6147

von privaten Unternehmen

177




6148

von übrigen Bereichen
Zuschüsse von Kirchen für Kindergärten, von Jagdgenossenschaften für die Unterhaltung von Feldwegen, von rechtsfähigen Vereinen oder Berufsorganisationen für Schulen, Erträge rechtlich selbständiger Stiftung

178



618


Allgemeine Umlagen*

07
*Konten nach Bereichen entsprechend den Bereichsabgrenzungen




6182

Gemeinden und Gemeindeverbände: allgemeine Kreisumlage, zusätzliche Kreisumlage *, die für den Kreis bestimmte Hälfte der Finanzausgleichsumlage, Amtsumlage, Zusatzamtsumlage *

072
*zusätzliche Kreisumlage und Zusatzamtsumlage sind getrennt von der allgemeinen Kreisumlage bzw. Amtsumlage zu veranschlagen



619


Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen*

19
*Zahlungsleistungen Dritter




6191

Leistungsbeteiligung* bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende

191





Ausgleichsleistungen des Bundes nach § 46 Abs. 5 und 6 SGB II werden als zweckbezogene Leistungen zu den Kosten für Unterkunft und Heizung über die Länder den Kommunen zugewiesen





6192

Leistungsbeteiligung beim Arbeitslosengeld II nach §§ 19 ff. SGB II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung)

192





Leistungen des Bundes nach § 6b Abs. 2 SGB II zu den von den Kommunen übernommenen Leistungen (Optionsmodell)





6193

Leistungsbeteiligung* bei der Eingliederung von Arbeitssuchenden nach
§ 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II

193





Leistungen des Bundes nach § 6b Abs. 2 SGB II zu den von den Kommunen übernommenen Leistungen (Optionsmodell)



62



Sonstige Transfereinzahlungen






Alle Kostenersätze (inkl. Kostenbeitrag, Aufwendungsersatz, Ersatzleistung), die in den Sozialleistungsgesetzen vorgesehen sind, soweit sie den vollen oder teilweisen Ersatz einer sozialen Leistung darstellen und von privaten Personen stammen, also vom Hilfeempfänger selbst, von dessen unterhaltspflichtigen Angehörigen oder sonstigen Verpflichteten. Hierher gehören auch Kostenersätze von Sozialleistungsträgern, die rechtlich dem Versicherten zustehen, auch in solchen Fällen, in denen diese Ersätze lediglich aus Zweckmäßigkeitsgründen als Kostenbeiträge dierekt an den Sozialhilfeträger überwiesen werden, z.B. als Renten von Heimbewohnern, Zuschüsse der Krankenkassen zu Erholungsmaßnahmen, Wohngeld. Ersatz rückzahlbarer Hilfen (Darlehen), die im Rahmen der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge gewährt wurden.*

*zu 621 und 622



621


Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen und von Eingliederungshilfen für behinderte Menschen





6210

Ersatz von Eingliederungshilfen für behinderte Menschen





6211

Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz

241




6212

Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlichrechtliche Unterhaltsverpflichtete

243




6213

Leistungen von Sozialleistungsträgern*

245
*ohne Pflegeversicherung




6214

Leistungen von Pflegeversicherungsträgern

246




6215

Sonstige Ersatzleistungen

247




6216

Rückzahlung gewährter Hilfen*

249
*z.B. Tilgung und Zinsen von Darlehen



622


Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen*

25
siehe Hinweis bei 621




6221

Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz

251




6222

Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlichrechtliche Unterhaltsverpflichtete

253




6223

Leistungen von Sozialleistungsträgern*

255
*ohne
Pflegeversicherung




6224

Leistungen von Pflegeversicherungsträgern

256




6225

Sonstige Ersatzleistungen*

257




6226

Rückzahlung gewährter Hilfen*

259
*z.B. Tilgung und Zinsen von Darlehen



623


Schuldendiensthilfen*

23





Geldleistungen zur Erleichterung des Schuldendienstes für Kredite, vorwiegend zur Verbilligung der Zinsleistungen

*Konten nach Bereichen entsprechend den Bereichsabgrenzungen



629


Andere sonstige Transfereinzahlungen





6291

Andere sonstige Transfereinzahlungen



63



Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte




631


Verwaltungsgebühren





6311

Verwaltungsgebühren
Öffentlich-rechtliche Entgelte für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen im engeren Sinne (Amtshandlungen), z.B. Passgebühren, Genehmigungsgebühren, Gebühren für die Bauüberwachung, Baugenehmigung, Feuerschau, Gebühren für Beglaubigungen, für Erlaubnisscheine, Ersatzvornahmen usw., Vermessungsgebühren, Fischereigebühren. Der Ersatz von besonderen Auslagen kann mit den Verwaltungsgebühren zusammen ausgewiesen werden.

10
*Entschädigungen für die Erhebung von Beiträge n u. ä. für in 648-. Säumniszuschläge, Stundungszinsen u. ä. in 6562



632


Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte





6321

Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte* Entgelte für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen und die Inanspruchnahme wirtschaftlicher Dienstleistungen z.B. Entgelte für die Lieferung von Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, einschließlich Grundgebühren, Zählermiete der Verkehrsunternehmen für EDV-Leistungen für die Inanspruchnahme von Einrichtungen der Feuerwehr, des Fuhrparks, Müllabfuhr, der Tierkörperbeseitigung, der Fleischbeschau, sowie der Einrichtungen des Schlacht- und Viehhofs, Straßenreinigung, des Bestattungswesens, für die Sondernutzung von Straßen, Abwasserbeseitigung (einschl. Einnahmen aus der Abwälzung der anstelle von Einleitern zu entrichtenden Abwasserabgabe)**, für bakteriologische Untersuchungen für die Arbeiten zur Unterhaltung von Straßen, Anlagen und dgl. für Pflege von Gräbern für die Herstellung und Unterhaltung der Hausanschlüsse für Strom, Gas, Wasser, Abwasser., Parkgebühren, Wiegegebühren, Zuchttierumlagen. Pflegegelder der Krankenhäuser ohne Sonderrechnungen, der Alten- und Pflegeheime und sonstiger Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe, auch Einkaufsgelder ***, Entgelte von Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen für die Gewährung von Leistungen in Gemeinschaftseinrichtungen Eintrittsgelder zu kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen. Entgelte für Veranstaltungsprogramme und dgl. können zusammen mit den Benutzungsgebühren oder ähnlichen Entgelten ausgewiesen werden. Kindergartenbeiträg

11
*Säumniszuschläge, Stundungszinsen u. ä. in 6562.
**Anschlussbeiträge nur in 688
***soweit nur für Unterkunft in 641



636


Zweckgebundene Abgaben

12




6361

Zweckgebundene Abgaben*
Kurtaxe, Kurbeiträge oder ähnliche Entgelte zur Finanzierung öffentlicher Anlagen u. a., Fremdenverkehrsabgabe, -beiträge, soweit zweckgebunden

*Fremdenverkehrsabgabe ohne Zweckverbindung in 606, Säumniszuschläge, Stundungszinsen u. ä. vgl. 6562


64



Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen




641


Mieten und Pachten





6411

Mieten und Pachten, Erbbauzinsen Einzahlungen aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Wohn- und Geschäftsräumen, Schulräumen (auch Dienst- und Werkswohnungen, Altenwohnungen), von Betriebsanlagen, Garagen, Standplätzen auf Märkten und Messen, Reklameflächen, Entgelte für die Überlassung von Inventar in vermieteten Räumen, besondere Ersätze für Nebenleistungen im Rahmen von Miet- und Pachtverträgen, Einnahmen aus Erbbaurecht sowie Jagd- und Fischereipacht aus eigenen Grundstücken, Mietwert der freien Wohnung des Anstalts- und Pflegepersonals sowie der auf die Dienstbezüge angerechneten Dienstwohnung

14



642


Einzahlungen aus Verkauf





6421

Einzahlungen aus Verkauf*
Einzahlungen aus dem Verkauf beweglicher Sachen, die nicht als Vermögen erfasst waren. Einzahlungen aus dem Verkauf von Drucksachen aller Art. Entgelte aus für Veranstaltungsprogramme u. ä. können auch zusammen mit den Eintrittsgeldern in 6321 nachgewiesen werden. Erlöse für landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gärtnerische Erzeugnisse sowie für Tiere, für Erzeugnisse und Leistungen von Werkstätten, aus der Abgabe von Gegenständen von Materialbeschaffungsstellen (z.B. Bauhof, Zentralapotheke in Krankenhäusern), für Altmaterial, aus der Abgabe von Verpflegung an Bedienstete und Gäste.

13
*Entgelte für die Lieferung von Strom in 632, siehe auch 683



646


Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte*






Ersatzleistungen für Schadensfälle*, Einzahlungen für Beratungen, aus Werkverträgen, aus Regressansprüchen, Ablieferungen aus Nebentätigkeiten, Tantiemen aus der Ausübung einer Aufsichtsratstätigkeit, Ersatz für die Benutzung von Anstaltseinrichtungen, wie Anteile der Gemeinden an den Liquidationserlösen der Krankenhausärzte und – Belegärzte, Ersatz für die private Nutzung öffentlicher Fernsprecheinrichtungen

15
*Zahlungen für Vermögensschäden in 683.




6461

Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte

157



648


Einzahlungen aus Kostenerstattungen Kostenumlagen*

16





Rückzahlungen soweit nicht im lfd. Jahr von der Ausgabe abgesetzt
Erstattungen sind der Ersatz für Aufwendungen, die eine Stelle für eine andere Stelle erbracht hat. Der Erstattung liegt stets ein auftragsähnliches Verhältnis zugrunde. Unerheblich ist, auf welcher Rechtsgrundlage die Erstattungspflicht beruht, ob die Erstattung die Kosten des Empfängers voll oder nur teilweise deckt oder ob sie pauschaliert ist.

*Einzahlungen aus Verkauf in 642, 682 und 683, Mieten und Pachten in 641, Zuweisungen für laufende Zwecke in 614,

*Konten nach Bereichen entsprechend den Bereichsabgrenzungen




6480

Erstattungen vom Bund

160





Anteil des Bundes an den bzw. Erstattungen von Kosten der Sozial- und Jugendhilfe, der Krankenversorgung nach §§ 276 und 276a LAG und anderer abrechnungsfähiger Leistungen der Sozialhilfeträger, der Kriegsfolgenhilfe, auch rückzahlbare Hilfen, der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz für eigene Beschäftigte, Ausgaben im Rahmen des Katastrophenschutzes, soweit nicht für Rechnung des Bundes, Ausgaben im Rahmen des Katastrophenschutzes, soweit nicht für Rechnung des Bundes, Ausgaben für den Unterhalt von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen in der Baulast des Bundes Versorgungslasten





6481

Erstattungen vom Land

161





Erstattung von Kosten für Wahlen, Zählungen, Volksentscheide u ä.; Dienstbezügen und Versorgungslasten, Schülerbeförderungskosten; Verwaltungsaufwand i. V. mit der Durchführung des Abwasserabgabengesetzes und der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe von sozialen Leistungen, wie Erstattungen nach §§ 102 ff. SGB XII, der von dem örtlichen Träger der Sozialhilfe auftragsweise erbrachten Leistungen nach § 97 SGB XII, der von den Fürsorgestellen im Auftrag der Hauptfürsorgestellen erbrachten Leistungen der Kriegsopferfürsorge (Erholungs- und Wohnungshilfe), Ausgaben für den Unterhalt von Ortsdurchfahrten im Zuge von Landesstraßen in der Baulast des Landes, Schulkosten auf Grund öffentlich-rechtlicher Vereinbarung oder Gesetze, Pauschale für die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft





6482

Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden

162





Erstattung von Kosten für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen (z.B. Bürgermeister in Personalunion, EDV), Schulkosten (Gastschulbeiträge) bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung oder auf Grund Gesetzes, Kosten des Feuerwehreinsatzes, Aufwendungen für die Straßenunterhaltung, Anteil an den Versorgungslasten, Erstattungen zwischen den Trägern sozialer Leistungen, Erstattungen aus der Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden an den Kosten für Unterkunft und Heizung, Erstattung der Ausgaben von Jugendämtern kreisangehöriger Gemeinden, Erstattung für gemeinsame Unterhaltung und Mitbenutzung von Sportstätten, Kläranlagen, Friedhöfen u. a., Pauschalierte Entgelte für allgemeine Verwaltungs- und Betriebsausgaben





6483

Erstattungen von Zweckverbänden*

163





Erstattung von Verwaltungskosten, Schulkosten bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, Gastschulbeiträge, Entschädigung für Schulbusmitbenutzung, Entschädigung von Abwasserzweckverbänden für Mitbenutzung der Kläranlage,

*Verwaltungskostenerstattung von Sparkassenzweckverbänden in 6485




6484

Erstattungen von gesetzlichen Sozialversicherungen

164





Verwaltungskostenentschädigungen von Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung





6485

Erstattungen von verbundenen Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen

165





Erstattung von Personal- und sonstigen Verwaltungskosten durch Eigenbetriebe, Krankenhäuser und Kliniken mit kaufmännischem Rechnungswesen, Sparkassen und Sparkassenzweckverbände





6486

Erstattungen von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen

166




6487

Erstattungen von privaten Unternehmen

167





Erstattungen von Brandversicherungsanstalten, Berufsvertretungen, Innungen, Industrie-, Handels- und Handwerkskammern, Genossenschaften, Versicherungen und dgl. Für die Einziehung von Beiträgen, Erstattungen von Stiftungen und Verbänden für Verwaltungskosten, Erstattung der Messgehilfen- und Steinsetzerkosten, Erstattung für Hilfeleistungen der Feuerwehr





6488

Erstattungen von übrigen Bereichen

168





z.B. Erstattung von Berufsvertretungen, Innungen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Genossenschaften, Versicherungen u. dgl. für die Einziehung von Beiträgen



65



Sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit




651


Konzessionsabgaben





6511

Konzessionsabgaben

22



652


Erstattung von Steuern





6521

Erstattung von Steuer z.B. Einzahlungen aus Vorsteuerüberhang, auch Mehrwertsteuerrückerstattungen

159
*Netto-Entgelte und Umsatzsteuer sind getrennt zu buchen; sie sind zu planen



656


Besondere Einzahlungen

26




6561

Bußgelder
Verwarnungs- und Bußgelder, Zwangsgelder, Sühnegelder aus Schiedsmannverfahren, Disziplinarstrafen

260




6562

Säumniszuschläge
Säumniszuschläge, Stundungs-, Verzugs- und Prozesszinsen, Beitreibungsgebühren und Nebenforderungen, soweit diese Einzahlungen nicht bei der Hauptforderung gebucht werden





6563

Einzahlungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften, Bürgschaftsprovisionen

262
*soweit nicht in 686




6564

Fehlbelegungsabgabe
Soweit es sich um die den Gemeinden zustehenden Beträge handelt

263
*Verwaltungskostenerstattungen für die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe in 648



659


Andere sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit






Einzahlungen, die im Haushaltsplan ohne Angabe bestimmter Entstehungsgründe veranschlagt werden, weil sich mehrere Planansätze wegen Geringfügigkeit nicht lohnen, Konventionalstrafen, Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, Einbehaltenes Disagio bei der Hingabe von Darlehen, Abfindungen im Zusammenhang mit Gebietsänderungen





6591

Sonstige Finanzeinzahlungen
Konventionalstrafen*, Abfindungen im Zusammenhang mit Gebietsänderungen (z.B. Steuerverluste), Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz

268
soweit nicht in 682




6592

Sonstige privatrechtliche Einzahlungen

157




(6599)

Einzahlung für die Rückzahlung von Dritten aus Auszahlungen aus dem Vorjahr

siehe § 35 a GemHVO-Doppik


66



Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen




661


Zinseinzahlungen*

20





aus Darlehen (auch aus Darlehen, die im sozialen Bereich gegeben wurden), aus Geldanlagen, z.B. Einlagen bei Kreditinstituten, festverzinslichen Wertpapieren, Bausparverträgen, aus dem Giro- und Kontokorrentverkehr, aus Restkaufgeldern / Kaufpreisresten, Forderungen aus Umlegungsgeschäften (Mehrwertausgleiche, z.B. bei Stadtsanierungsmaßnahmen), verrenteten Erschließungsbeiträgen Erträge aus der Anlage des Vermögens rechtlich unselbständigen Stiftungen

*Stundungs-, Verzugs-, Prozesszinsen vgl. 6562



665


Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen





6651

Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen; Gewinnablieferungen der eigenen wirtschaftlichen Unternehmen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform; Dividenden; Ausschüttungen aus Beteiligungen* an wirtschaftlichen Unternehmen mit Gemeinnützigkeitscharakter, z.B. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften, Entwicklungsgesellschaften

21
*Gesellschafts- und Genossenschaftsanteile



669


Sonstige Finanzeinzahlungen





6691

Übrige Ausschüttungen*
Erstattung der Kapitalertragsteuer; Gewinnanteile des Gesellschafters; Rückvergütungen; Anteile am Bilanzgewinn der Sparkassen

26
siehe auch 652




6692

Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

265


67



Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit




671


Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit*





6711

Summe der Einzahlungspositionen der Kontengruppen 60 bis 66 aus laufender Verwaltungstätigkeit




672


Einzahlungen aus fremden Finanzmitteln





6721

Einzahlungen aus fremden Finanzmitteln

s. § 14 GemHVO-Doppik und Erläuterungen zu § 14 GemHVO-Doppik



(673)


Einzahlungen für amtsangehörige Gemeinden





(673-)

Einzahlungen für amtsangehörige Gemeinden

für jede amtsangehörige Gemeinde ist das Konto weiter zu unterteilen


68



Einzahlungen aus Investitionstätigkeit




681


Investitionszuwendungen*

36





Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Verwaltungsgebäude, Schulen, Altenheime, Krankenhäuser, für Investitionen nach dem LPflegeG, Straßen, öffentliche Einrichtungen, Leistungen des Bundes aufgrund des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, des Bundesfernstraßengesetzes u. dgl, Verwaltungsgebäude, Sportstätten, Abwasseranlagen, Straßen, sonstige öffentliche Einrichtungen; Mittel, die von übergeordneten Gebietskörperschaften zum Zwecke der Darlehensgewährung bereitgestellt werden, z.B. Vorauszahlungen von Fördermitteln für städtebauliche Gesamtmaßnahmen





6810

Investitionszuweisungen vom Bund

360





Zuweisungen des Bundes für den Verkehrsausbau, den U-Bahnbau, auf Grund des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, des Bundesfernstraßengesetzes





6811

Investitionszuweisungen vom Land

361





Zuweisungen des Landes (auch Bundesmittel, die über das Land bereitgestellt werden) für den Bau von Schulen, Kindergärten, Kläranlagen und sonstigen kommunalen Einrichtungen; für den Bau und Ausbau von Straßen, für die Anschaffung von Schulbussen, Feuerwehrgeräten usw.; für Zwecke der Stadt- und Dorfsanierung





6812

Investitionszuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden

362





Zuweisungen der Gemeinden für den Bau von Kindergärten, Sportplätzen, Straßen und anderen kommunalen Einrichtungen





6813

Investitionszuweisungen von Zweckverbänden

363




6814

Investitionszuweisungen von gesetzlichen Sozialversicherungen; Zuweisungen von der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

364




6815

Investitionszuschüsse von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen

365





Zuschüsse, Spenden





6816

Investitionszuschüsse von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen

366





Zuschüsse, Spenden





6817

Investitionszuschüsse von privaten Unternehmen

367




6818

Investitionszuschüsse von übrigen Bereichen

368



682


Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden





6821

Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden*
Verkauf von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Anlagen; Erstattung von Überzahlung bei Erwerb von Grundstücken Nachzahlungen bei Veräußerungen von Grundstücken; Einzahlungen für Abtretung eigener Grundstücke an eine andere Gemeinde; Ersatzleistungen für Vermögensschäden an Grundstücken usw.; Ablösung von Rechten auf fremden Grundbesitz

340
*Abfindungen aus Anlass von Gebietsänderungen der Gemeinde bzw. des Kreises (Ein- und Ausgemeindungen), Abfindungen für Steuerausfälle und dgl. in 653



683


Einzahlungen aus der Veräußerung von beweglichen und immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens






Verkauf von beweglichen und immateriellen Vermögensgegenständen, die mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten nachgewiesen oder wegen ihres unentgeltlichen Erwerbs mit einem Schätz- oder sonst bestimmten Wert als Anlagevermögen erfasst wurden.





6831

Einzahlungen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 1000 Euro

345 teilweise siehe 683




6832

Einzahlungen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 150 Euro und bis einschl. der Wertgrenze i. H. v. 1000 Euro

345 teilweise siehe auch 13 siehe 683




6833

Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens





6834

Einzahlungen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 150 Euro und unterhalb der Wertgrenze i. H. v. 410 Euro

Verwendung bei Anwendung § 43 Abs. 10 GemHVO-Doppik



684


Einzahlung aus der Veräußerung von Finanzanlagen

33




6841

entfällt





6842

Börsennotierte Aktien





6843

Nichtbörsennotierte Aktien





6844

Sonstige Anteilsrechte





6845

Investmentzertifikate





6846

Kapitalmarktpapiere*

*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen




6847

Geldmarktpapiere*

*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen




6848

Finanzderivate




685


Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen





6851

Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen

34 teilweise
soweit nicht Kontenart 681, 682, 683



686


Rückflüsse von Ausleihungen*

32





Rückflüsse von Ausleihungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Dritter, Einnahmen, die die Darlehensforderungen vermindern, Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, Gewährverträgen usw.**

*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen
**siehe auch 6533



688


Beiträge und ähnliche Entgelte

35




6881

Beiträge und ähnliche Entgelte






Erschließungsbeiträge nach dem Bundesbaugesetz, Straßenausbaubeiträge, Anschlussbeiträge, sonstige Beiträge und andere Abgaben für Investitionen nach dem Kommunalabgabengestez und auf zivilrechtlicher Grundlage. Ersatzleistungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz, Folgekostenbeiträge zur Schaffung kommunaler Einrichtungen (z.B. für Kinderspielplätze). Die Einnahmen aus Folgekostenvereinbarungen sind auf die betreffenden Aufgabenbereiche aufzuteilen.



69



Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

37, 32



691


Einzahlungen aus Anleihen*

*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen



692


Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitonsförderungsmaßnahmen*

*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen




(6921-)

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen





(6922-)

Kreditaufnahmen aus der Ablösung von Kassenkrediten

Kreditaufnahmen zur Ablösung von Kassenkredite
aufgrund des Artikels 2 des
Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes vom   
30. Dezember 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 74) oder Artikel 5 des Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs vom 10. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 473)



693


Aufnahme von Kassenkrediten*

*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen




693-

Aufnahme von Kassenkrediten mit einer Laufzeit bis maximal 4 Jahre

siehe 331-



694


Sonstige Wertpapierverschuldung*

*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen



695


Rückflüsse von Darlehen (ohne Ausleihungen)* aus der Anlage liquider Mittel

*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen

7




Auszahlungen



70



Personalauszahlungen*

*nicht zu den Personalausgaben zählen Ausgaben für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen aufgrund von Werkverträgen oder ähnlichen Vertragsformen (s. auch Hinweis bei 701)



701


Dienstbezüge und dgl.

41





Dienstbezüge, Stellenzulagen, Amtszulagen, Ausgleichszulagen, Leistungen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer, Urlaubsgeld, andere Zulagen und Zuschläge; Abgeltung für Überstunden, Schulbeihilfen, Abfindungen, Übergangsgelder, Aufwandsentschädigungen als besondere Zulagen für einen allgemeinen, mit der Stelle zusammenhängenden Aufwand*, Vergütungen und Löhne für Stellvertretung und Aushilfe; Architektenleistungen**, Ingenieurleistungen* usw. für Baumassnahmen, soweit es sich um Ausgaben für eigenes Personal handelt (= Dienstbezüge für Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer), Sachbezüge, die unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes auf die Dienstbezüge angerechnet werden, z.B. Holz, Dienstwohnung, Dienstgrundstücke

*Aufwandsentschädigungen als besondere Zulage für einen allgemeinen, mit der betr. Stelle zusammenhängende n Aufwand sind 741 zuzuordnen
**Zahlungen an Vertragsarchitakten, -ingenieure, freischaffende Mitarbeiter, für Wettbewerbe, Wiederbeschaffung bzw. Ergänzung von Baubestandszeichnungen und Baunutzungsplanskizzen sind Nebenkosten beim Unterhaltsaufwand (721, 722) oder bei Bauausgaben (785)




7011

Beamtinnen und Beamte

410





Bezüge der Beamtinnen und Beamte, Grundgehälter einschl. Zulagen zum Grundgehalt, Ortszuschlag, Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für Dienstanfänger bzw. Unterhaltszuschüsse





7012

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

414





tariflich und frei vereinbarte Entgelte, Leistungsprämien, Leistungszulagen, Erfolgsprämien, Vergütungen für Arzte im Beschäftigungsverhältnis, auch wenn sie wie Beamtinnen und Beamte nach Besoldungsrecht vergütet werden*, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Entgelte an Diakonissen, Mutterhausschwestern**, Praktikanten- und Ausbildungsentgelte





7019

Sonstige Beschäftigungsentgelte

416





Entgelte für nebenamtlich oder nebenberuflich tätige Personen, welche ihren Hauptberuf in einer anderen Verwaltung oder einem anderen Betrieb ausüben*, Entgelte an Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die weiterbeschäftigt werden, Entgelte für Stellvertretung und Aushilfen**, Entgelte und Vergütungen an Praktikant. und Auszubildende**, Entgelte für Dozent., Lehrerinnen und Lehrer und Führungskräfte***, Honorare für freie Mitarbeiter sowie Sachverständige, Kosten für die Beschäftigung von Arbeitslosen, Entgelte im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Entgelte an Zivildienstleistende

*soweit nicht auf 7011 bis 7012 aufteilbar **soweit sächliche Ausgaben in 743
***z.B. Dozent. an Volksbildungswerken, Sportlehr., Handwerksmeist. in Prüfungsausschüsse n, Kunstlehr. an Berufsschulen



702


Beiträge zu Versorgungskassen

43, 421





Beiträge zu Versorgungskassen (z.B. VAK)*, Umlagen und Beiträge zu Pensions- und Versorgungskassen, Arbeitgeberanteile zu Zusatzversorgungskassen, Zuführung zur Versorgungsrücklage gemäß § 14a BBesG
Zahlungen aus eigenen Pensions-, Versorgungs- und Zusatzversorgungskassen ohne Sonderrechnung in 711

*Zahlungen zur Ärzteversorgung (Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung anstelle der gesetzlichen Sozialversicherung) in 703, Umlagen für Beihilfen an Versorgungsempfänger in 704




7021

Beamtinnen und Beamte

430




7022

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

434




7029

Sonstige Beschäftigte

438



703


Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung

44





Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Krankenversicherung einschl. Ersatzkassen, zur Rentenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung, zur Ärzteversorgungskasse, Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung, Nachversicherung von Beamtinnen und Beamte, Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung, Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung, Umlage zur gesetzlichen Unfallversicherung*

*sofern nicht in 744; siehe auch 713




7031

Beamtinnen und Beamte

440




7032

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

444




7039

Sonstige Beschäftigte

448
auch künstl. Sozialabgabe



704


Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte

45




7041

Beihilfen, Unterstützungen u. dgl. Beihilfen nach den Beihilfevorschriften an Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Versorgungsempfängerinnen/-empfänger und Hinterbliebene, Unterstützung (einmalige und laufende) nach den Unterstützungsgrundsätzen an Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschl. Versorgungsempfängerinnen/-empfänger und Hinterbliebene, Unfallfürsorge, Tuberkulosehilfe*, Kosten von Untersuchungen**, Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Kosten der Schutzimpfungen u. dgl.**

*Leistungen der Tuberkulosehilfe eines örtlich zuständigen Trägers der Sozialhilfe im Auftrag eines Dienstherrn bei 7339
**Reihenuntersuchungen, Untersuchungen vor Lebenszeit-Anstellung von Beamtinnen und Beamten u. dgl.


71



Versorgungsauszahlungen




711


Versorgungsauszahlungen

42





Ruhegelder, Unterhaltsbeiträge,
Hinterbliebenenbezüge, Witwen- und Waisenbezüge, Übergangsgebührnisse, Sterbegelder





7111

Beamtinnen und Beamte

420




7112

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

424




7119

Sonstige Beschäftigte

428



713


Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung

44





Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Krankenversicherung einschl. Ersatzkassen, zur Rentenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung, zur Ärzteversorgungskasse, Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung, Nachversicherung von Beamtinnen und Beamte, Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung, Zuschüsse zur befreienden Lebensversicherung, Umlage zur gesetzlichen Unfallversicherung*

*sofern nicht in 744; siehe auch 703




7131

Beamtinnen und Beamte

440




7132

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

444




7139

Sonstige Beschäftigte

448
auch künstl. Sozialabgabe



714


Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger





7141

Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger



72



Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen




721


Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen





7211

Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen*

50





Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Laufende Unterhaltung sind Maßnahmen, die der Erhaltung der Sache dienen und die keine erhebliche Veränderung (Werterhöhung) der Sache zur Folge haben einschl. Materialausgaben, Laufende Unterhaltung eigener, gemieteter und gepachteter Gebäude, Grundstücke und Anlagen, umfassend die Gebäude selbst und einzelne Räume, die zu den Gebäuden gehörenden Grün- und sonstigen Außenanlagen**, Bestandteile, die baulich oder niet- und nagelfest mit dem Gebäude oder Grundstück verbunden sind wie Heizungs- und Klimaanlagen, Leitungen für Wasser, Gas, Strom, Abwasser, Fernmeldeanlagen, eingebaute Beleuchtungsanlagen und Verdunkelungseinrichtungen, Aufzüge, Fahrstühle, Rolltreppen, Uhren- und Klingelanlagen, Sicherungseinrichtungen, Brandschutzanlagen, Antennen, bauliche Anlagen auf land- oder forstwirtschaftlich genutzten unbebauten Grundstücken***, auch die Ausgaben für die Beseitigung von Unwetter-, Katastrophen- Tumult- und Manöverschäden, die nicht im Vermögenshaushalt nachzuweisen sind, Ausgaben aufgrund von Werkverträgen oder ähnlichen Vertragsformen zur Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen****

*Die Auszahlungen für die Beseitigung von Unwetter-, Katastrophen-, Tumult-, Manöver-, Kriegs-, Einbruch-, Wasser-, Feuer- und Sturmschäden. Beseitigung von Vermögensschäden in 785; vorübergehend beschäftigte Arbeitskräfte in 701
**z.B. Zufahrten, Wege und Mauern auf dem Grundstück, Pausen- und Spielplätze, Turnspielgärten, Wallanlagen u. ä.
***feste Umzäunungen usw.
****die persönlichen Ausgaben, auch für vorübergehend beschäftigte Arbeitskräfte, sind 701 zuzuordnen



722


Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens

51




7221

Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens*
Laufende Unterhaltung einschl. Materialausgaben von Straßen, Wegen, Brücken, Unterführungen, Parkplätzen, einschl. Straßenbeleuchtung, Verkehrssicherungs- und Signalanlagen, Parkuhren, Wasserstraßen, Flussbauten, Meliorationen, Ufermauern, Dämmen, Deichen, Hafenanlagen, Gewässern, Tiefbauten der Abwasserbeseitigung und -reinigung sowie der Wasserversorgung, Sportanlagen, Spielplätzen, Freibädern, Spiel- und Liegewiesen, Campingplätzen, Trimmpfaden, Wander- und Erholungswegen, Wald-, Park- und Gartenanlagen, Friedhöfen, sonstigen öffentlichen Anlagen, Einrichtungen der Löschwasserentnahme, Abfallverbrennungsanlagen, Mülldeponien, sonstigen unbebauten Grundstücken

*Erstattung von Ausgaben für die Straßenunterhaltung in 745, Betriebsausgaben der Straßenbeleuchtung, Verkehrs- und Signalanlagen in 727



723


Mieten und Pachten





7231

Mieten und Pachten, Erbbauzinsen*
Miet- und Pachtausgaben für Gebäude, einzelne Diensträume und Grundstücke, Erbbauzinsen, Mieten für angemietete Dienst- und Werkdienstwohnungen, Dienstzimmerentschädigungen, Mieten für Maschinen, EDV-Anlagen, Fahrzeuge, Zeiterfassungs- und andere Geräte, Einrichtungsgegenstände

53
*Mieten für Fernsprech- und Fernschreibanlagen in 743




7232

Leasing

53





Laufende Leistungen auf Grund von Leasing-Verträgen, wenn das Objekt nach Vertragsablauf nicht in das Eigentum der Gemeinde übergeht. Geht das Objekt nach Vertragsablauf in das Eigentum der Gemeinde über, dann in 7821, 783-




724


Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen





7241

Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen usw.,
Bewirtschaftung eigener gemieteter und gepachteter Grundstücke, Gebäude und einzelner Räume, z.B. Grundsteuern, Hausgebühren, Ausgaben und Entgelte für Abwasserbeseitigung und –reinigung, Müll- und Fäkalienabfuhr, Straßenreinigung, Kaminreinigung, Heizung*, Reinigung (soweit nicht bei Hausgebühren)**, Schneeräumen und Streuen innerhalb der Grundstücke oder aufgrund von Anliegerverpflichtungen, Beleuchtung und Wasserversorgung***, Versicherungen (Gebäudebrand- und Elementarschadensversicherung, Diebstahl, Einbruch-, Haushaftpflicht-, Feuer-, Glasbruch-, Hausrat- und Wasserleitungsversicherung), Sonstige Bewirtschaftungskosten, z.B. Bewachung

54
*Heizmaterial, Heizungsenergie (soweit Wasser-, Strom-, Gas- und sonst. Energieverbrauch ausschließlich oder überwiegend für Betriebszwecke dann in 527 (z.B. für Straßenbeleuchtung)

**Reinigungsmittel, kleine Reinigungsgegenstände, Vergütungen an Reinigungsuntern., Reinigung von Bürowäsche, Vorhängen u. ä., Ungezieferbekämpf.

***Gebühren und Entg. (einschl. Zählermiete) für Wasser-, Gas- und Strombezug (soweit nicht Heizung)



725


Haltung von Fahrzeugen





7251

Haltung von Fahrzeugen
Pkw, Lkw, motorisierte Spezialfahrzeuge, Betriebsstoffe, Schmierstoffe, Reifenbedarf, Werkstattbedarf, Pflege- und Inspektionskosten, Unterhaltung und Instandsetzung, TÜV-Gebühren, Sonstige Kfz-Kosten, z.B Versicherungen, Steuern. andere Fahrzeuge, z.B. Fahrräder, Anhänger-, Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten.

55
*Garagenunterhaltung in 721, Garagenmiete in 723, Mitgliedsbeiträge. Mitgliedsbeiträge, die nicht im Zusammenhang mit der Haltung von Kraftfahrzeugen stehen, in 729



726


Besondere zahlungswirksame Aufwendungen für Beschäftigte





7261

Dienst- und Schutzkleidung, persönliche

560





Ausrüstungsgegenstände*
Beschaffung, Instandhaltung, Instandsetzung und Reinigung von Dienst- und Schutzkleidung z.B. für Beschäftigte bei der Feuerwehr, bei Fahr- und Botendiensten, in Anstalten und Einrichtungen, Schutzkleidung z.B. für Beschäftigte im Bereich der Heizung, Müllbeseitigung, Bedienungspersonal von Maschinen, Beschäftigte in Werkstätten, Bauhöfen, Fuhrparks, Wirtschaftspersonal u. ä. (hierher gehören auch Einkleidungshilfen, Bekleidungszuschüsse, Kleidergeld und Abnutzungsentschädigung, Dienstbrillen), Beschaffung und Unterhaltung persönlicher Ausrüstungsgegenstände, Aufwendungen für das Firmenticket (Jobticket)**

*die Wertgrenze wird bei diesen Beschaffungen in aller Regel nicht überschritten. Die Beschaffungen sind daher grundsätzlich in 726 nachzuweisen
**Ersatzleistungen




7262

Aus- und Fortbildung, Umschulung*
Kosten der Teilnahme von Bediensteten an Lehrgängen, Kursen und Vorträgen zur Aus- und Fortbildung (einschl. Reisekosten), Aus- und Fortbildungsbeihilfen an Bedienstete

562
*ständige eigene Aus- und Fortbildungseinrichtungen sind mit allen Einnahmen und Ausgaben beim sachlich zuständigen Verwaltungszweig nachzuweisen



727


Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen





7271

Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen* Verbrauchsmittel sind Waren und Güter, die nicht zum Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung der Grundstücke oder der Haltung von Fahrzeugen gehören, sondern zum Verzehr und Verbrauch oder zur Verarbeitung in Betriebszweigen der Verwaltung, in Anstalten und Einrichtungen einschließlich ihrer Nebenbetriebe, sowie in Wirtschaftsunternehmen bestimmt sind, in der Regel eine beschränkte Lebensdauer haben oder unter bestimmten Bedingungen als Vorräte zum späteren Verbrauch gelagert werden können, z.B. Wasser-, Strom, Gas- und sonst. Energieverbrauch für Betriebszwecke (z.B. für Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder), Lebensmittel, Arzneimittel, Verbandstoffe, sonstiges Sanitätsverbrauchsmaterial, Laborbedarf, Röntgenbedarf, Versuchstiere, Sonstiger Anstaltsbedarf, Werkstättenbedarf, EDV-Material, EDV-Arbeiten auf fremden Anlagen, Mikroverfilmung, Baumaterial als Vorrat, Futtermittel, Saat- und Pflanzgut, Düngemittel, Streugut für den Straßenwinterdienst, Ausgaben für Dienstleistungen durch Dritte, z.B. Untersuchung in fremden Instituten (Lebensmittelkontrollen, Wasser- und Abwasseruntersuchungen), Kauf von Sachen zur Weiterveräußerung, z.B. Müllsäcke, Hausnummernschilder, Familienstammbücher, Arbeitsgeräte und -maschinen aller Art, Büromaschinen, Druckmaschinen, Fernsprechgeräte, Fernschreibgeräte, Medizinische Geräte, Ärztliche Instrumente, Operations-, Unter-suchungs-, Labor- und Messgeräte, Auszahlungen für die laufende Unterhaltung sowie für die Anschaffung, Herstellung und Ersatzbeschaffung von Gegenständen im Wert von bis zu 410 Euro (ab 1. Januar 2008 bis zu 150 Euro), Gebäudezubehör wie Müllbehälter, Feuerlöscher, Fahrradständer, Abfallkörbe, Leitern, Zimmerausstattungen für Dienstgebäude, Wohnungen, Anstalten und Einrichtungen, Schulausstattung wie Mobiliar, Maschinen, Anlagen und Geräte für speziellen Unterricht, Geschirr, Bestecke, Wäsche, Kleidung, Werkzeuge, Bewegliche Verkehrszeichen, Tiere, z.B. Zucht- und Zugtiere, Reitpferde, Hunde, Nutzvieh, Tiere in zoologischen Gärten, Sonstige Gebrauchsgegenstände

57-63
*Waffen Dienst- und Schutzkleidung in 726



728


Auszahlungen für Erwerb von Vorräten

57-63




7281

Auszahlung für Erwerb von Vorräten Vorräte sind Waren und Güter, die nicht zum Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung der Grundstücke oder der Haltung von Fahrzeugen gehören, sondern zum Verzehr und Verbrauch oder zur Verarbeitung in Betriebszweigen der Verwaltung, in Anstalten und Einrichtungen einschließlich ihrer Nebenbetriebe, sowie in Wirtschaftsunternehmen bestimmt sind, und zum späteren Verbrauch gelagert werden, z.B. Lebensmittel, Arzneimittel, Verbandstoffe, sonstiges Sanitätsverbrauchsmaterial, Werkstättenbedarf, EDV-Material, EDV-Arbeiten auf fremden Anlagen, Baumaterial als Vorrat, Futtermittel, Saat- und Pflanzgut, Düngemittel, Streugut für den Straßenwinterdienst, Kauf von Sachen zur Weiterveräußerung, z.B. Müllsäcke, Hausnummernschilder, Familienstammbücher, Verbrauchmittel kultureller Einrichtungen und Veranstaltungen




729


Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen





7291

Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken, Erwerb und Unterhaltung (einschl. Einband- und Pflegekosten) von Kunst- und Sammlungsgegenständen, Büchern und Zeitschriften der Bibliotheken, Einzel- und Fortsetzungswerken, Sondersammlungen, Lehr- und Unterrichtsmaterial, Sachmittel, die der Lehrer im oder zur Vorbereitung auf den Unterricht verwendet, wie Bücher und Fachzeitschriften, auch für Lehrerbücherei, Landkarten, Filme, Dias, Tonbänder, Zeichnungen, sonstiges Anschauungsmaterial, Experimentiermaterial u. ä., insbesondere für naturwissenschaftlichen Unterricht, Kreide, Tinte, Farben, Zeichenmaterial, Papier, Schwämme usw., Material für den Anbau und die Bearbeitung von Lehrgärten, Gebrauchs- und Verbrauchsmittel in der Hand des Schülers, wie Schulbücher, Werkstoffe, Arbeitsmaterialien und sonstige Verbrauchsmittel, z.B. beim Werk-, Handarbeits-, Hauswirtschafts- und Werkstattunterricht, Schülerbücherei, Sonstige Sachausgaben, die nicht anderen Konten zuzuordnen sind, z.B. bei der Allgemeinen Verwaltung für Information und Dokumentation, wie Verwaltungsberichts, Statistische Berichte u. ä. Veröffentlichungen, Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen, Ausgaben für statistische Prüfungen und dgl., Ausgaben für Repräsentation, Ehrungen, Pflege partnerschaftlicher Beziehungen, Herstellung, Ankauf und Verbreitung von Informationsmaterial, sonstige Kosten der Unterrichtung der Öffentlichkeit, Sachausgaben für Ausschmückung von Gebäuden, Straßen und Plätzen aus besonderen Anlässen, für Ortsbildverschönerung, Heimatfeste, Ausstellungen und sonst. Kulturelle Veranstaltungen bei Schulen für Schwimmunterricht, Benutzung von Bädern, freiwillige Unterrichtszweige, wie Kurse, Schülerarbeitsgemeinschaften, Förderung des musischen Unterrichts, Beschaffung von Instrumenten, Filmvorführungen, Vorträge, Theaterbesuche, Lehrbesichtigungen, Schullandheimaufenthalte, Schulwandern, Ausflüge, Fahrten, Schülerwettbewerbe, Sport, Spiele, z.B. Bundesjugendspiele, Musikwettbewerbe, Europatag, Schülerpreise, Abschlussgaben, Schulferien, sonstige Schulveranstaltungen, Verbrauchsmittel und sonst. Betriebsausgaben kultureller Einrichtungen und Veranstaltungen, Ausgaben für Gastspiele, Urheberanteile, Werbung, Kauf von Sachen zur Weiterveräußerung, z.B. Müllsäcke, Hausnummernschilder, Familienstammbücher

57-63, 576
*Beförderungskosten für den Einsatz eigener oder angemieteter Fahrzeuge bei der betr. Ausgabeart z.B. Personalausgaben in 70--, Ausgaben für Unterhaltung und Betrieb von eigenen Bussen 725


73



Transferauszahlungen




731


Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke*

71
*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen




7310

Zuweisungen an den Bund

710





Zuweisungen an Bund
z.B. Zuweisungen zur Förderung von Gemeinschaftsaufgaben, Rückzahlung von Bundesmitteln, sofern nicht im laufenden Jahr von der Einnahme abgesetzt





7311

Zuweisungen an das Land

711





Schulkostenbeiträge, an das Land abzuführender Beitrag nach § 21 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (AG-KHG), Rückzahlung nicht verbrauchter Landeszuweisungen, sofern nicht im laufenden Jahr von der Einnahme abgesetzt, Zuschüsse nach dem LPflegeG, Abwasserabgabe anstelle der Einleiter Zuweisungen zur Förderung von Landesmuseen, Theatern und sonstigen staatlichen Einrichtungen





7312

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

712





Zuweisungen für Kindergärten, Schulen, kulturelle und andere Bildungseinrichtungen (z.B. Volksbücherei), Einrichtungen und Maßnahmen der Sozial- und Jugendhilfe, Einrichtungen des Gesundheitswesens wie Krankenpflegestationen usw., Abführung der von den Gemeinden erhobenen Schwerbehindertenabgabe an die Hauptfürsorgestelle - Gemeindeverband

*Bedarfszuweisungen der Kreise an finanzschwache Gemeinden in 735




7313

Zuweisungen an Zweckverbände

713





Umlagen an Zweckverbände





7314

Zuweisungen an gesetzliche Sozialversicherungen

714





Förderung von Einrichtungen der Sozialversicherungsträger





7315

Zuschüsse an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen

715





an Eigenbetriebe und an Eigengesellschaften, z.B. Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, Betriebszuschüsse und Verlustabdeckung an öffentliche Krankenhäuser und Kliniken mit Sonderrechnung, Verlustausgleich an Gesellschaften mit eigener Mehrheitsbeteiligung





7316

Zuschüsse an sonstige öffentliche Sonderrechnungen

716




7317

Zuschüsse an private Unternehmen

717





Förderung des Wohnungsbaues an Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaften sowie Heimstätten und Siedlungsgesellschaften, zum Betriebsdefizit der von privaten Unternehmen betriebenen Tierkörperbeseitigungsanstalten, an landwirtschaftliche Betriebe zum Ankauf von Zucht- und Nutzvieh, zur Durchführung von Bodenuntersuchungen, Prämien bei Körungen und Wettbewerben, zum Milchkontrolldienst, zur Förderung von Handwerk, Handel, Industrie und Verkehr, an Jagd- und Fischereigenossenschaften und -verbände, Waldgenossenschaften





7318

Zuschüsse an übrige Bereiche*

718





Geldleistungen an natürliche Personen, soweit sie nicht soziale Leistungen sind, Zuschüsse Gemeinschaftspflege, an Büchereien, für Heimatfeste, an historische Vereine, Altertums-, Heimatvereine, an Obst- und Gartenbauvereine, für Denkmalpflege, für Ortsverschönerungswettbewerbe, Förderungsbeiträge**, für Freiwillige Feuerwehr, für Dorf- und Stadtchroniken

*Soziale Leistungen an natürliche Personen in 733
**Mitgliedsbeiträge in 742



732


Schuldendiensthilfen*

72
*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen



733


Sozialtransferauszahlungen





7331

Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen

781, 73, 74, 76





Alle Leistungen außerhalb von Einrichtungen, die natürlichen Personen in Form von individuellen Hilfen nach den SGB II, SGB XII und SGB VIII gewährt werden, unabhängig davon, ob es sich um laufende oder einmalige Barleistungen oder um Sachleistungen, z.B. Verpflegung, ärztliche handelt; auch rückzahlbare Hilfen (Darlehen)


Leistungen der Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen
Betreuungsgesetz, Jugendgerichtshilfe, Beratung in Fragen der Ehe, Familie und Jugend, Adoptionswesen, Erzieherische Maßnahmen des Jugendschutzes und für gefährdete Minderjährige, Erholungspflege, Freizeithilfen, internationale Jugendbegegnung, Außerschulische Bildung, Fortbildung auf dem Gebiet der Jugendpflege




7332

Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen

74, 77, 782





Sozialhilfeleistungen nach 7331, soweit sie für die Unterbringung, Betreuung oder Behandlung von Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen entstehen, in denen Vollpflege für Tag und Nach oder teilstationäre Betreuung gewährt wird; Jugendhilfeleistungen nach 7331, soweit sie für die Unterbringung, Betreuung oder Behandlung von Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen entstehen, in denen Vollpflege für Tag und Nacht oder teilstationäre Betreuung gewährt wird, Leistungen der Grundsicherung an natürliche Personen in Einrichtungen


Leistungen der Jugendhilfe in Einrichtungen Jugendhilfeleistungen nach 7331, soweit sie für die Unterbringung, Betreuung oder Behandlung von Hilfeempfängern in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen entstehen




7333

Leistungen* für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II

783
*originäre Aufgabe nach SGB II




73331

Leistungen* für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 Abs. 1 SGB II

7831
*vgl. Hinweis zu 619




73332

sonstige Leistungen* für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II

7832
*Leistungen die nicht in 73331 zu veranschlagen sind




7334

Leistungen* zur Eingliederung von Arbeitssuchenden nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II

784
*vgl. Hinweis zu 7333




7335

Einmalige Leistungen* an Arbeitssuchende nach § 23 Abs. 3 SGB II

785
*vgl. Hinweis zu 7333




7336

Arbeitslosengeld II nach §§ 19 ff. SGB II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung)*

786
*von der Agentur für Arbeit übernommene Leistungen (Optionsmodell)




7337

Leistungen* zur Eingliederung von Arbeitssuchenden nach § 16 Abs. 1 und 2 Nr. 5 und 6 SGB II

787
*vgl. Hinweis zu 7336




7338

Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II oder § 34 SGB XII

in Verbindung mit den Produkten 311 – Grundversorgung und Hilfen (SGB XII), 312 – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), 313 - Hilfen für Asylbewerber, 345 – Leistungen nach § 6b BKGG




7339

Sonstige soziale Leistungen und Eingliederungshilfen





73390

Eingliederungshilfen nach SGB IX





73391

Leistungen nach dem Heimkehrergesetz und nach §§ 276 und 276 a LAG, Leistungen an Kriegsopfer und ähnliche Anspruchsberechtigte, Leistungen an Kriegsopfer und ähnliche Berechtigte, Leistungen aus der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, die in Form von Beihilfen gewährt werden; auch rückzahlbare Hilfen

75




73392

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

79




73393

weitere soziale Leistungen
Leistungen nach dem Reparationsschädengesetz, dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, dem Heimkehrergesetz, nach dem LAG, sonstige soziale Leistungen für überörtliche und örtliche Träger, den Bund und andere Kostenträger, Heizkostenzuschüsse

788



734


Steuerbeteiligungen

81




7341

Gewerbesteuerumlage
Nach dem Gemeindefinanzreformgesetz

810




7342

Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit

810



735


Allgemeine Zuweisungen*
z.B. Zuweisung an den Kreis vom Anteil an der Spielbankabgabe

82
*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen



737


Allgemeine Umlagen*

83
*Umlagen für einen bestimmten Aufgabenbereich in 731;
Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen




7371

Allgemeine Umlagen an das Land

831





die für das Land bestimmte Hälfte der Finanzausgleichsumlage





7372

Allgemeine Umlagen an Gemeinden und Gemeindeverbände

832





Umlagen an übergebietliche Gemeindeverbände zur Deckung ihrer allgemeinen Finanzbedarfs, z.B. allgemeine Kreisumlage, zusätzliche Kreisumlage *, die für den Kreis bestimmte Hälfte der Finanzausgleichsumlage, Amtsumlage, Zusatzamtsumlage

*zusätzliche Kreisumlage und Zusatzumlage sind getrennt von der allgemeinen Kreisumlage bzw. Amtsumlage zu veranschlagen




7373

Allgemeine Umlagen an Zweckverbände*

833

*soweit Umlagen einem bestimmten Verwaltungszweck zugerechnet werden können, in 7313



739


Sonstige Transferauszahlungen



74



Sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit




741


Sonstige Personal- und Versorgungsauszahlungen





7411

Sonstige Personal- und Versorgungsauszahlungen

46, 65





Personal-Nebenausgaben
Zuschüsse für soziale Einrichtungen, Erholungsurlaub (Erholungswerk) u. dgl., Beschäftigungs- und Trennungsgeld sowie sonstige Leistungen nach der Beschäftigungs- und Trennungsgeldverordnung, Umzugskosten, Funktionsbedingte Aufwandsentschädigungen**, d. h. Entschädigungen an Bedienstete als pauschalierter Ersatz von Auslagen bei Funktionen oder für besondere Einsätze, z.B. Kassenverlustentschädigungen, Prämien im Vorschlagswesen, Vergütungen für Arbeitnehmererfindungen

46



742


Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten





7421

Auszahlungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit

40





Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit nach den Kommunalverfassungsgesetzen an Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und sonstige ehrenamtliche Tätige (Aufwandsentschädigung, Sitzungsgelder, Reisekosten, Auslagenersatz einschl. Pauschalen, Ersatz für entgangenen Arbeitsverdienst u. dgl.)*, Entschädigungen für einzelne ehrenamtliche Tätigkeiten (Mitwirken bei Wahlen, statistische Erhebungen u. ä.)**

*Aufwandsentschädigungen als besondere Zulage für einen allgemeinen, mit der betr. Stelle zusammenhängende n Aufwand sind 701 zuzuordnen

**Entschädigungen an Mitglieder von Sachverständigenkommissionen sind 7411




7429

Sonstige Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten, Vermischte Auszahlungen, die im Haushaltsplan ohne Angabe bestimmter Einzelzwecke veranschlagt werden, weil sich mehrere Planansätze wegen Geringfügigkeit nicht lohnen Verfügungsmittel, Schülerbeförderungskosten, Mitgliedsbeiträge an Verbände, Vereine u. dgl

639, 660, 661



743


Geschäftsauszahlungen





7431

Geschäftsauszahlungen
für den Bürobedarf, für Bücher und Zeitschriften, Post- und Fernmeldegebühren, Öffentliche Bekanntmachungen, Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten, Geschäftsführungskosten der Fraktionen, Sonstige Geschäftsauszahlungen

65





Bürobedarf
Schreib- und Zeichenbedarf und kleinere Arbeitsmittel*, Schreib- und Zeichenmaterial (Bleistifte, Farbstifte, Kugelschreiber, Tinte, Farbbänder, Radiergummi, Klebestoffe, Schnellhefter und Ordner), Kleine Bürogeräte (Lineale, Locher, Stempel, Scheren, Heftgeräte, Papierkörbe)

650
*Schreib- und Packpapier, Vordrucke, Herstellung von Formularen, Kopien, Vervielfältigungen und Drucksachen für den Verwaltungsbedarf





Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Gesetz-, Verordnungs- und Amtsblätter, Landkarten, Druckschriften, Dienstvorschriften u. ä., Einbinden von Büchern und Zeitschriften

651





Post- und Fernmeldegebühren
Porto, Postfachgebühren, Entschädigungen für die dienstliche Benutzung von Privatfernsprechern, Fernmeldegebühren, einmalige Gebühren für Verlegung und Änderung von Telefon- und Telefaxanlagen, Wartungsgebühren, Miete für Telefon- und Telefaxanlagen, Dienstanschlüsse in Wohnungen, Rundfunk- und Fernsehgebühren

652





Öffentliche Bekanntmachung
Zeitungsinserate, Kosten anderer Bekanntmachungsformen, eigenes Amtsblatt

653





Reisekostenvergütung (auch in Personalvertretungsangelegenheiten), Fahrtkosten- und Auslagenersatz bei Dienstgängen (Stadtfahrten), Entschädigung für die Benutzung anerkannter oder sonst zugelassener privateigener Kraftfahrzeuge (auch soweit pauschaliert)

654
*Reisekosten im Zusammenhang mit der Aus- und Fortbildung 726





Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten Vergütungen* (einschl. Reisekosten und Auslagenersatz) an Sachverständige (z.B. für Gutachten), Gebühren für Organisationsprüfungen u. ä., Honorare, Sitzungsgelder, Tagegelder, Reisekosten und Auslagenersatz an Mitglieder von Fachbeiräten, Kommissionen und Ausschüssen, soweit diese außerhalb ehrenamtlicher Funktionen tätig werden, Gerichts-, Anwalts-, Notarkosten einschl. der Nebenkosten, Erstattung von Auslagen an Prozess- und Vertragsgegner, Kosten für die Aufstellung von Bauleitplänen durch Dritte

655
*soweit Auszahlungen als Bestandteile von Hauptauszahlungen oder Pauschalabfindungen gezahlt werden, sind sie zusammen mit diesen nachzuweisen





Sonstige Geschäftsausgaben
z.B.: Transport- und Lagerkosten, soweit sie nicht als Nebenkosten von Unterhaltungs-, Anschaffungs- oder Herstellungskosten anfallen, Behördenumzüge, Kranzspenden, Nachrufe, Kontogebühren

658



744


Steuern, Versicherungen, Schadensfälle





7441

Steuern, Versicherungen, Schadensfälle* Körperschaftsteuern, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer-Zahllast*, abzugsfähige Vorsteuern, Versicherungen gegen Haftpflicht, Vermögensschäden, Veruntreuung, Unfall, Rechtsschutzversicherung, Umlagen an Schadensausgleichskassen, Leistungen in nicht durch Versicherung gedeckten Schadensfällen, Abwasserabgabe für eigene Einleitungen, Grundwasserentnahmeabgabe

64
*Vorsteuern sind voneinander getrennt nachzuweisen, nicht abzugsfähige Vorsteuerabzüge werden somit nicht umgebucht



745


Erstattungen für die Auszahlungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit*






Sonstige Verwaltungskostenerstattungen, pauschalierte Verwaltungskostenbeiträge, Gastschülerbeiträge, Kostenanteile auf Grund Vertrag oder öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, z.B. Ersatz für persönliche und/oder sächliche Kosten gemeinsamer Verwaltungseinrichtungen, Sonstige Verwaltungskostenerstattungen, pauschalierte Verwaltungs- und Schulkostenbeiträge

67
*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen




7450

Erstattungen an den Bund

670





Gebührenanteile für Führungszeugnisse, Kostenanteile aufgrund Vertrags- oder öffentlichrechtlicher Vereinbarung*

*Zuweisungen für laufende Zwecke in 731




7451

Erstattungen an das Land

671





Erstattungen zwischen den örtlichen und überörtlichen Trägern der Sozialhilfe und der Kriegsopferfürsorge in Fällen der Heranziehung, Erstattung der Schülerbeförderungskosten





7452

Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

672





Erstattungen für gemeinsame Verwaltungsfachbeamtinnen und Verwaltungsfachbeamte, Kassenbeamtinnen und Kassenbeamten, technische Beamtinnen und technische Beamte, Archivare, Forstpersonal, Hebammen u. ä., Beteiligung an Dienst- und Versorgungslasten gemeinsame Unterhaltung oder Mitbenutzung von Schulen, Sportstätten, Straßen, Klärwerken, Feuerwehr, Friedhöfen, Zuchttierhaltung usw. Gastschulbeiträge, Schulkostenersatz bei öffentlich-rechtlicher Vereinbarung, Beiträge zur Kreisbildstelle Erstattung von Ausgaben für die Straßenunterhaltung, die z.B. ein Landkreis für eine gemeinde übernommen hat, Pauschalierte Entgelte (nicht auf Einzelleistungen bezogen) für allgemeine Verwaltungs- und Betriebsausgaben gemeinsamer EDV-Anlagen, Erstattungen nach dem SGB, Erstattung für die Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden an den Kosten für Unterkunft und Heizung, Erstattungen für die Kriegsopferfürsorge, Erstattung nach dem KJHG





7453

Erstattungen an Zweckverbände

673




7454

Erstattungen an gesetzliche Sozialversicherungen

674




7455

Erstattungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen

675




7456

Erstattungen an sonstige öffentliche
Sonderrechnungen
Anteil des Ausgleichsfonds an den Kostensätzen in der Krankenversicherung nach LAG

676




7457

Erstattungen an private Unternehmen

677




7458

Erstattungen an übrige Bereiche

678



746


Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen

69





Die Leistungen an Arbeitssuchende werden durch Arbeitsgemeinschaften erbracht. Es entstehen den Gemeinden keine eigenen Leistungsausgaben sondern Zahlungsleistungen an die Arbeitsgemeinschaft. Leistungen, die im Rahmen von Kooperationen auf der Grundlage von Vereinbarungen unterhalb von Arbeitsgemeinschaften erbracht werden, sind ebenfalls hier zu veranschlagen





7461

Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II

691




74611

Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach
§ 22 Abs. 1 SGB II

6911




74612

sonstige Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach
§ 22 SGB II

6912




7462

Leistungsbeteiligung bei Leistungen zur Eingliederung von Arbeitssuchenden nach
§ 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II

692




7463

Leistungsbeteiligung bei einmaligen Leistungen an Arbeitssuchende nach § 23 Abs. 3 SGB II

693




7466

Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Bildung und Teilhabe an Arbeitsuchende nach § 28 SGB II

in Verbindung mit dem Produkt 312 – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) siehe Zuordnungsvorschrift zu Kontenart 746



748


Besondere Auszahlungen





7481

Bußgelder
Verwarnungs- und Bußgelder, Zwangsgelder, Sühnegelder aus Schiedsmannverfahren, Disziplinarstrafen





7482

Säumniszuschläge
Säumniszuschläge, Stundungs-, Verzugs- und Prozesszinsen, Beitreibungsgebühren und Nebenforderungen, soweit diese Auszahlungen nicht bei der Hauptforderung gebucht werden





7483

Auszahlungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften

840




7484

Fehlbelegungsabgabe

841




(7488)

Auszahlungen für die Rückzahlung von Einzahlungen aus dem Vorjahr

siehe § 35 a GemHVO-Doppik




7489

Sonstige*
z.B. Abfindung im Zusammenhang mit Gebietsänderungen, z.B. für Steuerverluste**, Säumniszuschläge, Stundungs- und Verzugszinsen u. ä., Verzinsung von zurückzuzahlenden Beträgen (an das Land bei nicht zweckbestimmter Verwendung)

841
*bei öffentlichen Abgaben können die Säumniszuschläge usw. mit der Hauptschuld gebucht werden



749


Weitere sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit





7491

Weitere sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit



75



Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen




751


Zinsauszahlungen*

80





Zinsen für die in der Vermögensrechnung nachgewiesenen Verbindlichkeiten und auf Grund kreditähnlicher Geschäfte

*Stundungszinsen, Vorzugszinsen in 7489



759


Sonstige Finanzauszahlungen





7591

Kreditbeschaffungskosten
Disagio, Abschlussgebühren bei Bausparverträgen

990




7592

Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

845




7599

Sonstige Finanzauszahlungen
z.B. Nutzungsrechte, Ablösung von Dauerrechten

991


77



Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit




771


Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit*





7711

Summe der Auszahlungspositionen der Kontengruppen 70 bis 75 aus laufender Verwaltungstätigkeit

*



772


Auszahlungen aus fremden Finanzmitteln





7721

Auszahlungen aus fremden Finanzmitteln

siehe § 14 GemHVO-Doppik und Erläuterungen zu § 14 GemHVO-Doppik



(773)


Auszahlungen für amtsangehörige Gemeinden





(773-)

Auszahlungen für amtsangehörige Gemeinden

für jede amtsangehörige Gemeinde ist das Konto weiter zu unterteilen


78



Auszahlungen aus Investitionstätigkeit




781


Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen*

98





Für Verwaltungsgebäude, Schulen, Altenheime, Sportstätten, Abwasseranlagen, Straßen, sonstige öffentliche Einrichtungen. Hierher gehören auch Mittel, die an übergeordnete Gebietskörperschaften zum Zwecke der Darlehensgewährung bereitgestellt werden, z.B. Vorauszahlungen von Fördermitteln für städtebauliche Gesamtmaßnahmen

*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen




7810

Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an den Bund

980





Zuweisungen an den Bund für den Verkehrsausbau, den U-Bahnbau, auf Grund des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, des Bundesfernstraßengesetzes, Zuweisungen für Baumaßnahmen und für Einrichtungen des Bundes





7811

Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an das Land

981





Zuweisungen an das Land für den Bau von Schulen, Kindergärten, Kläranlagen und sonstigen kommunalen Einrichtungen; für den Bau und Ausbau von Straßen, für Ausbaumaßnahmen an Gewässern II. Ordnung, für die Anschaffung von Schulbussen, Feuerwehrgeräten usw., für Zwecke der Stadt- und Dorfsanierung, Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen- aus der Abwasserabgabe





7812

Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an die Gemeinden und Gemeindeverbände

982





Zuweisungen für den Bau von Kindergärten, Sportlätzen, Straßen, Verwaltungsgebäude, Schulen, Krankenhäuser, Wege und Brücken, Abwasserbeseitigung, Müllabfuhr, Verkehrseinrichtungen usw.





7813

Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an Zweckverbänden

983





Umlage für Investitionen





7814

Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an gesetzliche Sozialversicherungen

984





z.B. für Krankenhäuser, Anstalten, Heime der Sozialversicherungsträger





7815

Investitionszuschüsse an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen

985




7816

Investitionszuschüsse an sonstige öffentliche Sonderrechnungen

986




7817

Investitionszuschüsse an private Unternehmen

987




7818

Investitionszuschüsse an den übrigen Bereichen

988





z.B. für Schulen, Kirchen, Kindergärten, Kinderspielplätze, Kindertagesstätten, Altenheime, Jugendheime, Jugendfreizeitstätten, Krankenhäuser, Sportstätten




782


Erwerb von Grundstücken und Gebäuden





7821

Erwerb von Grundstücken und Gebäuden

932





Kauf von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten Erwerb von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Anlagen, zu den Grunderwerbskosten (Erwerbsaufwand) gehören, auch Ausgaben für Vermessung, Grundstücksschätzungen, Notarkosten, Kosten für Grundbucheintragungen, Auflassung, Planung, Entschädigungen, auch Maklerentschädigungen, Abfindungen, Grunderwerbsteuern u. dgl., Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch sowie Beiträge nach dem KAG zählen ebenfalls zu den Grunderwerbskosten, Renten (Leibrenten) für die Abtretung von Grundstücken, Abfindungen im Zusammenhang mit Gebietsänderungen*, für die Abtretung von Grundstücken an die Gemeinde

*Ein- und Ausgemeindungen



783


Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen und immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens






Kauf von beweglichen und immateriellen Vermögensgegenständen, die mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Anlagevermögen der Bilanz nachgewiesen oder wegen ihres unentgeltlichen Erwerbs mit einem Schätz- oder sonst bestimmten Wert als Anlagevermögen erfasst wurden. Geräte, Maschinen, Fahrzeuge, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, transportable Verkehrssicherungseinrichtungen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten bilanziert werden





7831

Auszahlungen aus dem Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 1000 Euro

935




7832

Auszahlungen aus dem Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 150 Euro und bis einschl. der Wertgrenze i. H. v. 1000 Euro

935




7833

Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens





7834

Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens oberhalb der Wertgrenze i. H. v. 150 Euro und unterhalb der Wertgrenze i. H. v. 410 Euro

Verwendung bei Anwendung § 43 Abs. 10 GemHVO-Doppik



784


Auszahlungen aus dem Erwerb von Finanzanlagen

930




7841

entfällt





7842

Börsennotierte Aktien





7843

Nichtbörsennotierte Aktien





7844

Sonstige Anteilsrechte





7845

Investmentzertifikate





7846

Kapitalmarktpapiere*

*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen




7847

Geldmarktpapiere*

*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen




7848

Finanzderivate




785


Baumaßnahmen






Baumaßnahmen

94 bis 96
*Garagen, Versorgungs- und Heizungsanlagen, Alarm- und Schutzeinrichtungen, Entwässerungsanlagen und besondere allgemeine oder technische Anlagen
**Vergütungen für Architekten, Vertragsingenieure usw., Leistungen an freischaffende Mitarbeiter, Auslagen für Werks- und ähnliche Verträge, Wettbewerbsk., künstlerische Ausgestaltung, Ausgaben für Baubestandszeichnungen, Bauplanskizzen

a)
Hochbaumaßnahmen: Erweiterungs-, Neu-, Um- und Ausbauten einschl. der mit diesen Baumaßnahmen im sachlichen und baulichen Zusammenhang stehenden Tiefbauten, Anlagen*, Abbruchs- und Aufschließungskosten, wenn sie zur Durchführung von Hochbauten erforderlich sind,
b)
Tiefbaumaßnahmen und andere Baumaßnahmen: Straßen, Wege, Plätze, Brücken, Unterführungen, Wasserstraßen, Wasserbauten, Hafenanlagen, Dämme, Deiche, Brunnen, Freibäder, Kanäle, Wasserversorgung, Entwässerung, Sportplätze, Spielplätze, Campingplätze, Einrichtungen der Löschwasserentnahme
c)
Betriebsanlagen, sonstige technische Anlagen: Gleisanlagen, Rolltreppen im Zusammenhang mit Außenbauten, nicht transportable Röntgen- und Kühlanlagen, Betriebsaufzüge, Großküchenanlagen, Verkehrsfernseh- und Polizeiruf- sowie sonstige Verkehrssicherungsanlagen, Trafostationen, Fernsprechzentralen, Versorgungsnetzerweiterungen, Gemeinschaftsantennen u. dgl.

Zu den Baumaßnahmen gehören auch alle Baunebenkosten**.
Zu den Baumaßnahmen gehören alle dauerhaften Einbauten und Ausstattungen, die normalerweise vor dem Bezug oder der Inbetriebnahme installiert wurden wie z.B. Öfen, Heizungen, Gasleitungen, elektrische Anlagen usw.
Außerdem alle dauerhaften und unbeweglichen Ausstattungen, die persönliche Bestandteile dieser Bauten sind




7851

Auszahlungen aus Hochbaumaßnahmen

94




7852

Auszahlungen aus Tiefbaumaßnahmen

95




7853

Auszahlungen aus sonstige Baumaßnahmen

96



786


Gewährung von Ausleihungen*

92





Gewährung von Ausleihungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Dritter, Auszahlungen, die die Forderungen auf Ausleihungen erhöhen. Wohnungsbau-, Arbeitgeber-, Personal- und sonstige Ausleihungen

*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen




7868  

Gewährung von Ausleihungen bei sonstigen inländischen Bereichen
Darlehen der Träger der Sozialh. an private Pers., z.B. zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage, Darlehen der Träger der KOF an private Pers., z.B. zur Beschaffung, Unterh. und zum Betrieb eines Kraftfahrz. für Beschädigte, als ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, als Wohnungsfürsorge, nach dem BVG

928



787


Sonstige Investitionsauszahlungen



79



Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

92, 97



791


Auszahlungen aus Anleihen*

*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen



792


Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen*

*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen




(7921-)

Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen





(7922-)

Tilgung von Krediten aus der Ablösung von Kassenkrediten

Tilgung von Krediten zur Ablösung von
Kassenkredite aufgrund des Artikels 2 des
Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes vom   
30. Dezember 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 74) oder Artikel 5 des Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs vom 10. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 473)



793


Tilgung von Kassenkrediten*

*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen




793-

Tilgung von Kassenkrediten mit einer Laufzeit bis maximal 4 Jahre

siehe 331-



794


Tilgung von sonstigen Wertpapierschulden

*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen



795


Gewährung von Darlehen (ohne Ausleihungen) zur Anlage liquider Mittel

*Konten nach Bereichen entsprechend Bereichsabgrenzungen



 


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