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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 508 - 476-58/2016-2341/2016-UV-7694/2020
Erlassdatum:06.02.2020
Fassung vom:06.02.2020
Gültig ab:24.02.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2330.74
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 294
 

Soziale Wohnraumförderung Schleswig-Holstein
Änderung der Richtlinie für das Zuschussprogramm für private
Vermieterinnen oder Vermieter und Selbstnutzerinnen oder Selbstnutzer*)



Gl.Nr. 2330.74



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 9, S. 294



Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 6. Februar 2020 – IV 508 – 476-58/2016-2341/2016-UV-7694/2020 -





Die Richtlinie für das Zuschussprogramm für private Vermieterinnen oder Vermieter und Selbstnutzerinnen oder Selbstnutzer vom 12. September 2016 (Amtsbl. Schl.-H. S. 910), zuletzt geändert durch Erlass vom 20. Dezember 2018 (Amtsbl. Schl.-H. 2019 S. 20), wird wie folgt geändert:



1.
Nach § 8 wird folgender § 9 (neu) eingefügt:


㤠9
Zweifelsfragen und Einzelfallentscheidungen



Bei der Auslegung dieser Richtlinien sind dem für die soziale Wohnraumförderung zuständigen Ministerium Zweifelsfragen vorzulegen, das auch über Ausnahmen in besonders gelagerten Einzelfällen entscheidet.



Das zuständige Ministerium kann Auslegungsfragen durch Erlass regeln.“



Die nachfolgenden Paragraphen bis einschließlich Paragraph 14 rücken.



2.
Nach § 15 (neu) wird folgender § 16 (neu) eingefügt:


㤠16
Zweifelsfragen und Einzelfallentscheidungen



Bei der Auslegung dieser Richtlinien sind dem für die soziale Wohnraumförderung zuständigen Ministerium Zweifelsfragen vorzulegen, das auch über Ausnahmen in besonders gelagerten Einzelfällen entscheidet.



Das zuständige Ministerium kann Auslegungsfragen durch Erlass regeln.“



§ 15 (alt) wird § 17 (neu).



3.
§ 17 (neu) wird wie folgt geändert:


Der Wortlaut „Die geänderte Richtlinie tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2019 in Kraft.“ wird ersetzt durch den Wortlaut „Die geänderte Richtlinie tritt mit Wirkung zum 6. Februar 2020 in Kraft.“


4.
Anlage 1 wird durch die neue Anlage 1 ersetzt.


5.
Die Reihenfolge der Fußnoten und der Bezug zu den Fußnoten bleiben unverändert.





Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Selbstnutzer - Orte und Gemeinden nach § 10 Abs. 1 erster und zweiter Spiegelstrich

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVSH-VVSH000007511&psml=bsshoprod.psml&max=true