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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 2110
Erlassdatum:01.01.2020
Fassung vom:01.01.2020
Gültig ab:24.02.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6666.13
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 252
 

Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur
Förderung einer Einbürgerungskampagne in Schleswig-Holstein*)



Gl.Nr. 6666.13



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 9, S. 252



Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 1. Januar 2020 – IV 2110 –





Ziffer 5 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung einer Einbürgerungskampagne in Schleswig-Holstein vom 18. Dezember 2018 (Amtsbl. Schl.-H. 2019 S. 8) wird wie folgt geändert:



„5 
Art und Umfang, Höhe der Zuwendung


Gefördert werden maximal zwei Vollzeitstellen je Kreis bzw. kreisfreier Stadt. Die Zuwendungen erfolgen im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung. Personalstellen sind nur förderfähig, wenn ihr Umfang mindestens 0,5 Stellenanteile einer Vollzeitstelle beträgt.


Je Kreis bzw. kreisfreier Stadt werden bis zu 1,5 von den maximal geförderten zwei Vollzeitstellen bis zur Entgeltgruppe 10 in Anlehnung an den TVÖD anerkannt. Die Zuwendung pro Vollzeitstelle ist


für 2019 auf maximal 66.000 Euro pro Jahr,


für 2020 auf maximal 68.800 Euro pro Jahr und


für 2021 auf maximal 69.700 Euro pro Jahr


begrenzt; dies gilt unabhängig davon, ob die Wahrnehmung der Stellen im Beschäftigten- oder Beamtenverhältnis erfolgt. Die Zuwendung pro Teilzeitstelle wird anteilig von dem Festbetrag berechnet.


Für die Assistenzarbeitsplätze werden je Kreis bzw. kreisfreier Stadt 0,5 von den maximal geförderten zwei Vollzeitstellen bis zur Entgeltgruppe 6 in Anlehnung an den TVÖD anerkannt. Die Zuwendung pro Vollzeitstelle ist


für 2019 auf maximal 51.800 Euro pro Jahr,


für 2020 auf maximal 54.000 Euro pro Jahr und


für 2021 auf maximal 54.800 Euro pro Jahr


begrenzt; dies gilt unabhängig davon, ob die Wahrnehmung der Stelle im Beschäftigten- oder Beamtenverhältnis erfolgt.


Maximal 20 Prozent des jeweiligen Festbetrages werden pro geförderter Stelle für Verwaltungsausgaben sowie projektbezogene Sachausgaben gemäß der Aufstellung in der Anlage als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt.“

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVSH-VVSH000007514&psml=bsshoprod.psml&max=true