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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration
Aktenzeichen:IV 135
Erlassdatum:11.02.2020
Fassung vom:11.02.2020
Gültig ab:01.03.2020
Gültig bis:28.02.2025
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2030.61
Normen:§ 38 VERF, Art 38 Verf SH
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 305
 

Übertragung von personalrechtlichen Befugnissen im Geschäftsbereich
des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
des Landes Schleswig-Holstein (MILI)



Gl.Nr. 2030.61



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 9, S. 305



Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration
vom 11. Februar 2020 - IV 135 -





Die mir mit Erlass des Ministerpräsidenten vom 17. August 2018 (Amtsbl. Schl.-H. S. 728) übertragenen Rechte aus Artikel 38 der Landesverfassung übertrage ich in nachstehendem Umfang auf die Dienststellenleitungen der nachfolgenden Behörden:



(1) Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein (LVermGeo SH), die Landesfeuerwehrschule Schleswig-Holstein (LFS) und das Landesamt für Ausländerangelegenheiten Schleswig-Holstein (LfA) sind zuständig für die personalrechtlichen Angelegenheiten der Beamtinnen und Beamten, der Tarifbeschäftigten sowie der Anwärterinnen, Anwärter und Auszubildenden.



(2) Die Zuständigkeit für Entscheidungen über Einstellungen, Versetzungen, Umsetzungen oder Abordnungen oder vergleichbare tarifrechtliche Maßnahmen von Abteilungsleitungen und Leitungen abteilungsfreier Dezernate des LVermGeo SH bzw. des LfA wird nicht übertragen. Sie verbleibt beim für Inneres zuständigen Ministerium. Das LVermGeo SH und das LfA sind vor der Entscheidung zu hören. Sie unterstützen das für Inneres zuständige Ministerium bei der Vorbereitung der Entscheidung.



(3) Die Zuständigkeit für die personalrechtlichen Angelegenheiten der Dienststellenleitungen und deren Vertretungen wird nicht übertragen; sie verbleibt beim für Inneres zuständigen Ministerium.



(4) Die nach diesem Erlass für die personalrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Behörden haben bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Anwärterinnen und Anwärtern sowie Auszubildenden bzw. der Nachbesetzung von Arbeitsplätzen die Vorgaben der haushaltsrechtlichen Stellenpläne/Stellenübersichten in eigener Zuständigkeit zu beachten. Die Planstellen-/Stellenbewirtschaftung für die übertragenen Bereiche wird in den Behörden wahrgenommen; das für Inneres zuständige Ministerium ist regelmäßig über die tatsächliche Stellenbesetzung zu unterrichten. Entsprechend der haushaltsrechtlichen Vorgaben sind jährliche Verzeichnisse zu erstellen und aufzubewahren.



(5) Das Recht der Dienstaufsicht des für Inneres zuständigen Ministeriums bleibt von diesem Erlass unberührt. Das für Inneres zuständige Ministerium behält sich insbesondere vor, in Einzelfällen personalwirtschaftliche Vorgaben zu machen.



Dieser Erlass tritt mit Wirkung vom 1. März 2020 in Kraft und gilt bis zum 28. Februar 2025.



Der Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration vom 11. Dezember 2018 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1246)*) tritt mit Wirkung vom 1. März 2020 außer Kraft.





 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2030.61-IM-20200211-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true