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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 332 - 11283/2020
Erlassdatum:06.02.2020
Fassung vom:06.02.2020
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:6662.51
Normen:§ 7 KJSCHUTZWG, § 23 LHO, § 44 LHO, § 116 LVwG, § 117 LVwG ... mehr
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 292
Richtlinie für die Förderung von Angeboten Früher Hilfen (Landesprogramm Schutzengel)

Richtlinie für die Förderung von Angeboten Früher Hilfen
(Landesprogramm Schutzengel)



Gl.Nr. 6662.51



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 9, S. 292



Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 6. Februar 2020 – VIII 332 – 11283/2020 -





Präambel



Frühe Hilfen sind präventive Unterstützungsangebote für Familien vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des dritten Lebensjahres des Kindes. Die Angebote sind freiwillig und zielen darauf ab, Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern frühzeitig und nachhaltig zu verbessern und die Beziehungs- und Erziehungskompetenz von Müttern und Vätern zu fördern. Grundlegend richten sich die Angebote der Frühen Hilfen an alle (werdenden) Eltern mit ihren Kindern und orientieren sich an deren Bedarfen. Sie sind im primär- und sekundär präventiven Bereich verortet.



Das Landesprogramm Schutzengel soll die Förderinhalte Netzwerk, Familienhebammen und vergleichbare Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich und ehrenamtliches Engagement der Bundesstiftung Frühe Hilfen ergänzen, indem weitere präventive und niederschwellige Angebote der Frühen Hilfen gefördert werden.



Die Angebote haben sich an den Bedarfen der Schwangeren und Familien mit Kindern bis zu drei Jahren auszurichten. Dazu ist eine enge Vernetzung der unterschiedlichen Systeme von Jugendhilfe und Gesundheitswesen erforderlich.



1


1.1
Das Land Schleswig-Holstein gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie den örtlichen Trägern der Jugendhilfe Zuwendungen für die Umsetzung von präventiven Angeboten der Frühen Hilfen.


1.2
Gesetzliche Grundlage ist § 7 Abs. 3 des Gesetzes zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein vom 13. Dezember 2007 (GVOBl. Schl.-H. 2008 S. 2), demgemäß das Land frühe und rechtzeitige Hilfen und Leistungen für Eltern und Kinder fördert, die gemeinsam von Jugendhilfe, Gesundheitswesen und Sozialhilfe erbracht werden. Weiterhin finden die §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO (VV-K) Anwendung. Es gelten die Erleichterungen bei der Gewährung von Zuwendungen gemäß Anlage 5 der VV-K zu Nummer 13.


1.3
Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2


2.1
Zielgruppe für Angebote der Frühen Hilfen sind analog der Begriffsdefinition des Nationalen Zentrums für Frühe Hilfen schwangere Frauen und Eltern mit Kindern bis zu drei Jahren. Dabei steht vor allem eine Verbesserung des Zugangs zu Frühen Hilfen für Familien im Bereich der selektiven/sekundären Prävention im Vordergrund. Zu den Zielgruppen gehören insbesondere


schwangere Frauen und Eltern mit einer Suchtproblematik und/oder psychischer Erkrankung,


schwangere Frauen und Eltern mit Zugangshemmnissen zu Unterstützungsangeboten,


Eltern von Früh- und Risikogeburten (Mehrlingsgeburten, mehrere Geburten in kurzen Abständen),


schwangere Frauen und Eltern mit Migrationserfahrungen,


alleinerziehende Eltern,


(erstgebärende) junge schwangere Frauen und Eltern,


schwangere Frauen und Eltern, in denen (wirtschaftliche, persönliche und familiale) Belastungen kumulieren.


2.2
Es sollen bedarfsorientierte niedrigschwellige Angebote Früher Hilfen an Orten entwickelt und umgesetzt werden, an denen Familien für die Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen angesprochen und erreicht werden können. Dies können Familienzentren, Familienbildungsstätten, Kindertagesstätten, Beratungsstellen, Mehrgenerationenhäuser aber auch andere Einrichtungen sein. Auch sind aufsuchende Angebote förderfähig, die in den Haushalten der Zielgruppen durchgeführt werden.


2.3
Weiterhin sind bedarfsorientierte niedrigschwellige Angebote Früher Hilfen für Familien förderfähig, die auf eine engere strukturelle Vernetzung der beiden Systeme Gesundheitswesen und Jugendhilfe ausgerichtet sind.


Förderfähig sind insbesondere Vorhaben,


a)
die auf eine qualitätsgesicherte Überleitung von Familien mit Unterstützungsbedarf zu Angeboten der Frühen Hilfen durch Kinderärzte/Kinderärztinnen, Gynäkologen/Gynäkologinnen u.a. auf die Angebote Früher Hilfen ausgerichtet sind,


b)
Lotsenprojekte/Willkommensbesuche in Geburtskliniken (systematische Belastungseinschätzung, Angebot eines vertiefenden Gespräches, Überleitung in kommunale Unterstützungsangebote, Dokumentation der Überleitung),


c)
Sprechstunden durch Fachkräfte Früher Hilfen in Arztpraxen sowie


d)
weitere Angebote.


2.4
Die geförderten Angebote müssen die Merkmale Früher Hilfen berücksichtigen und entsprechend deren Handlungsprinzipien ausgerichtet sein. Bei niedrigschwelligen Angeboten ist hervorzuheben, dass die Erziehungs- und Versorgungskompetenz von Familien in besonderen Lebenslagen im Vordergrund stehen muss. Die eingesetzten Fachkräfte für die Projekte müssen über entsprechende Fachkompetenzen verfügen.


3


Zuwendungsempfänger/Zuwendungsempfängerinnen sind die örtlichen Träger der Jugendhilfe in Schleswig-Holstein. Bei einer Weiterleitung der Förderung an weitere Träger von Angeboten gilt Nummer 12 der VV-K zu § 44 LHO entsprechend.


4


Bemessungsgrundlage sind die nachweisbaren zuwendungsfähigen Ausgaben, die unter Anlegung eines strengen Maßstabes für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erlangung des Zuwendungszweckes unmittelbar entstehen. Eine Förderung erfolgt nur, wenn der Mittelbedarf nicht bereits durch eine andere Förderung abgedeckt ist.


5


5.1
Die Zuwendungen werden als Festbetragsfinanzierung im Rahmen der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.


5.2
Zuwendungen werden bis zu einer Höhe von 80 Prozent der jeweiligen zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Eine Gegenfinanzierung aus Mitteln des Bundes für Frühe Hilfen ist nicht möglich. Als Eigenmittel des örtlichen Trägers der Jugendhilfe können auch begleitende Personalausgaben angerechnet werden, die für die Umsetzung der Förderung entstehen.


5.3
Förderfähig sind die für die Entwicklung und Durchführung der Angebote unmittelbar entstehenden Personal- und Sachausgaben.


5.4
Raumbezogene Kosten (Miete, Reinigung u.a.) werden im Ausnahmefall anerkannt, wenn für die Durchführung des Angebotes zusätzliche Räumlichkeiten erforderlich sind. Im begründeten Bedarfsfall können Ausgaben für Sprachmittler, in Ausnahmefällen für Dolmetscher gefördert werden. Als Sachkosten können Verbrauchsmaterialien anerkannt werden, die für die Durchführung des Angebotes erforderlich sind.


6


Der Zuwendungsempfänger stellt sicher, dass die Angebote fachlich begleitet werden und ein Informationsaustausch zum Netzwerk Früher Hilfen gewährleistet ist.


7


7.1
Bewilligungsbehörde ist die Oberste Landesjugendbehörde des Landes Schleswig-Holstein.


7.2
Anträge sind bis zum 15. November des Vorjahres bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.


7.3
Der Antrag muss eine Übersicht mit den folgenden Angaben enthalten:


7.3.1
Strategischer Rahmen für Angebote Früher Hilfen (siehe Anlage 1 (n.v.))


Ausgangslage: Bisheriger Ausbau an Angeboten der Frühen Hilfen im Kontext der Landesförderung


Ziele, Zielgruppen, Inhaltliche Schwerpunkte


Finanzierungsplan


7.3.2
Weiterhin ist für jedes Angebot ein Angebotsblatt beizufügen (siehe Anlage 2 (n.v.)), aus dem Angaben zur Ausgangslage, Ziel, Zielgruppe, Konzept und Finanzierungsplan hervorgehen.


7.4
Die Zuwendung wird abweichend von Nummer 7.2 VV-K zu § 44 LHO in der Regel in Teilbeträgen ausgezahlt und zwar zum 1. März, 1. Juni, 1. September und zum 1. Dezember. Auszahlungen ab dem 1. September können nur erfolgen, wenn der Verwendungsnachweis für das vorangegangene Jahr vollständig vorgelegt wurde.


7.5
Der Verwendungsnachweis des Vorjahres ist abweichend zu Ziffer 7.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) jeweils zum 30. Juni vollständig bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen.


7.6
Der Verwendungsnachweis beinhaltet eine Übersicht über die Umsetzung aller Angebote der Zuwendungsempfänger sowie einen Verwendungsnachweis der einzelnen Angebote.


7.7
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-K zu § 44 LHO i.V.m. der entsprechenden Regelung des Landesverwaltungsgesetzes (§§ 116, 117, 117 a LVwG).


8


Die Förderrichtlinie tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Dezember 2021.




 


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