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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Aktenzeichen:VIII 40 - 21962/2020
Erlassdatum:10.03.2020
Fassung vom:10.03.2020
Gültig ab:16.03.2020
Gültig bis:10.04.2020
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2126.66
Normen:§ 3 GDG, § 28 IfSG
Fundstelle:Amtsbl SH 2020, 755
 

Erlass zum Umgang mit Veranstaltungen nach § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Benennung von Kriterien zur Durchführung im Rahmen des COVID-19-Infektionsgeschehens



Gl.Nr. 2126.66



Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2020 Nr. 12, S. 755



Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
vom 10. März 2020 – VIII 40 – 21962/2020 -





Öffentlicher Gesundheitsdienst
Gesundheitsämter
der Kreise und kreisfreien Städte



nachrichtlich
Landkreistag
Städteverband



vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung der COVID-19-Infektionen müssen weiterhin kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik ergriffen und Infektionsketten unterbrochen werden.



Aufgrund des vorherrschenden Übertragungswegs (Tröpfcheninfektion) ist eine Übertragung von Mensch zu Mensch, z.B. durch Husten, Niesen, auch durch mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen leicht möglich.



Veranstaltungen können demnach dazu beitragen, das Virus schnell zu verbreiten.



Zu den kontaktreduzierenden Maßnahmen gehört daher das Absagen, Verschieben oder Umorganisieren von Veranstaltungen auf der Basis von § 28 IfSG.



Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 GDG erlasse ich nachstehende Bestimmungen für die Entscheidung zur Durchführung von Veranstaltungen in Ihrem Zuständigkeitsbereich.



Veranstaltungen ab einer Teilnehmerzahl von 1.000 Personen sind auf der Rechtsgrundlage nach § 28 Absatz 1 IfSG zu untersagen.



Begründung



Die Risiken einer Übertragung sind nicht bei allen Veranstaltungen gleich, sondern können höchst unterschiedlich sein. Ein hohes Risiko besteht regelmäßig für Veranstaltungen, wenn die Teilnehmerzahl hoch ist (ab 1.000 Personen).



Insbesondere fallen hierunter:



Tanzveranstaltungen


Sportveranstaltungen


Konferenzen


Messen.


Nicht unter den Veranstaltungsbegriff nach diesem Erlass fallen Schulen, Berufsschulen, Hochschulen sowie die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr oder der Aufenthalt an einer Arbeitsstätte.



Dieser Erlass gilt bis zum 10. April 2020.





 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVSH-2126.66-MSGJFS-20200310-SF&psml=bsshoprod.psml&max=true